Rechtsprechung
| LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1 KSchG; § 626 BGB; § 275 SGB V
Fristlose Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Beweiswert; Dauer der Arbeitsunfähigkeit; Anzahl der diagnostizierenden Ärzte, Anzahl der Erstbescheinigungen - IWW
§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 275 Abs. 1 a Satz 3 SGB V, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 275 Abs. 1 a SGB V, § 138 Abs. 1 ZPO, § 850 c ZPO, § 394 BGB, § 314 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG, § 611 a Abs. 2 BGB, §§ 286, 288 BGB, § 387, 389 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt BGB, 850 c ZPO, § 615 BGB, § 9 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO
- arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 24.09.2019 - 4 Ca 817/19
- LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Der Geeignetheit als Auflösungsgrund steht es aber nicht von vornherein entgegen, dass das fragliche Verhalten des Arbeitnehmers die Kündigung selbst nicht rechtfertigen konnte (BAG v. 24.05.2018 - 2 AZR 73/18 -).Hat das Gericht z.B. eine verhaltensbedingte Kündigung allein deshalb für unwirksam erklärt, weil eine erforderliche Abmahnung fehlt, kann der Auflösungsantrag begründet sein, wenn eine durch objektive Tatsachen begründete Gefahr feststellbar ist, der Arbeitnehmer könne ein pflichtwidriges Verhalten (mit erheblichem Schadenspotenzial) trotz Abmahnung wiederholen (Schadenspotential Batterieexplosion: BAG 24.05.18 - 2 AZR 73/18, NZA 18, 1131).
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Es ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar, dass Gründe, die für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichen, als erheblich genug angesehen werden, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG zu rechtfertigen (BVerfG 15.12.08 - 1 BvR 347/08, BVerfGK 14, 507).Der Vortrag des Arbeitgebers muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste (BVerfG v. 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 -).
- ArbG Aachen, 24.09.2019 - 4 Ca 817/19
Außerordentliche Kündigung; Arbeitsverweigerung; Zurückbehaltungsrecht; …
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2019 - 4 Ca 817/19 - wird zurückgewiesen.Rn. 68 1. das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2019 - 4 Ca 817/19 - abzuändern und die Klage insgesamt kostenpflichtig abzuweisen.
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16
In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Das Gericht kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (BAG v. 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 -). - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
In diesen Fällen muss er indes im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BAG v. 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 -). - BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Dabei sind an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers strenge Anforderungen zu stellen, um den durch das KSchG gewährten Bestandsschutz zu sichern (BVerfG v. 22.10.04 - 1 BvR 1944/01; BAG v. 23.10.08 - 2 AZR 483/07). - LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Rn. 103 Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Entscheidung der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 07.07.2017 - 4 Sa 936/16 - die einen signifikant anderen Sachverhalt betraf. - BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein …
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Dabei sind an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers strenge Anforderungen zu stellen, um den durch das KSchG gewährten Bestandsschutz zu sichern (BVerfG v. 22.10.04 - 1 BvR 1944/01; BAG v. 23.10.08 - 2 AZR 483/07). - LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Köln, 13.05.2020 - 6 Sa 663/19
Dass hier dem Kläger ausnahmsweise eine Einflussmöglichkeit zugekommen war oder er gerade die Ausstellung der konkreten Bescheinigung verlangt hätte und der Arzt dieser Bitte nachgekommen wäre, ist dem Sachvortrag der Beklagten nicht zu entnehmen (vgl. Landesarbeitsgericht München v. 07.02.2012 - 6 Sa 631/11 - Rn. 93).
- LAG Hamm, 05.09.2025 - 14 SLa 145/25
Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet; …
Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht als sogar so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (vgl. BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - zu B I 1 c der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 24. Mai 2024 - 2 Sa 181/23 - zu A I 1 der Gründe; 4. Mai 2021 - 6 Sa 359/20 - zu II 1.1.2 a aa der Gründe; LAG Köln 12. Dezember 2024 - 8 Sa 409/23 - zu II 2 a der Gründe; 13. Mai 2020 - 6 Sa 663/19 - zu II 1 a der Gründe, jeweils im Rahmen einer Kündigung;… vgl. zum hohen Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen von Entgeltfortzahlungsansprüchen wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bspw. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 12). - LAG Köln, 25.01.2022 - 4 Sa 414/21
Zwei-Stufen-Prüfung des "wichtigen Grundes" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; …
Es ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar, dass Gründe, die für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichen, als erheblich genug angesehen werden, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG zu rechtfertigen (LAG Köln, Urteil vom 13.05.2020 - 6 Sa 663/19 - Rn.122, juris).
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