Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2011/92/EU Art. 6 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1; RL 2007/60/EG Art. 2 Nr. 2; WaStrG § ... 8 Abs. 4, § 12 Abs. 7 Satz 4, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 14b; WaStrG a.F. § 14e Abs. 6 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; UmwRG § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 3 Nr. 1; UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 bis 4, §§ 11, 12; UVPG n.F. § 3 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 5, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, Abs. 5 Satz 3 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 3; WHG § 68 Abs. 3 Nr. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 74, 76 Abs. 1 Satz 2, § 78 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 3; VwVfG §§ 9, 75 Abs. 1a
  Abwägung; Auflage; Ausbau; Bundeswasserstraße; Drittschutz; Gebot der Konfliktbewältigung; Gefahrenkarten; Hochwasserrisiko; Hochwasserschutz; Küstenhochwasser; Planfeststellungsbeschluss; Ufergrundstück; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unterhaltung; Verfahrensfehler; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 2 EWGV 2011/92, Art 11 Abs 1 EWGV 2011/92, Art 2 Nr 2 EGRL 60/2007, § 8 WaStrG, § 12 Abs 7 S 4 WaStrG
  Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

• Wolters Kluwer

  Klage eines Anwohners gegen Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Drittschützende Wirkung des § 12 Abs. 7 S. 4 WaStrG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines Anwohners gegen Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Drittschützende Wirkung des § 12 Abs. 7 S. 4 WaStrG

• datenbank.nwb.de

  Klage einer Anwohnerin gegen die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BVerwG weist vier Anwohner-Klagen gegen Elbvertiefung ab - BVerwG weist vier Anwohner-Klagen gegen Elbvertiefung ab

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte unter dem 1. Oktober 2013 und dem 24. März 2016 Ergänzungsbeschlüsse erlassen; zudem sind in der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ) im Dezember 2016 weitere Ergänzungen durch Protokollerklärungen erfolgt.

  den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 23. April 2012 zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe in der Gestalt der Ergänzungsbeschlüsse vom 1. Oktober 2013 und vom 24. März 2016 sowie der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren BVerwG 7 A 2.15 aufzuheben,.

  Aus dem Umstand, dass der Senat diese im Wesentlichen schon im Verfahren der Umweltverbände erhobenen Rügen in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 39 ff.) unter dem Prüfungspunkt "formelle Rechtmäßigkeit" behandelt hat, folgt nichts anderes.

  Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - (BVerwGE 158, 1 Rn. 40) verlangt, dass die Gutachten, soweit sie z.B. als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung dienen, für die Fragen, die sich dort stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten müssen.

  Rn. 33 3. Auch die weiter erhobene Rüge der Klägerin, es fehle ihr gegenüber an einer Bekanntmachung bzw. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses in der Gestalt der Protokollerklärungen in den mündlichen Verhandlungen von Juli 2014 und Dezember 2016 im Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU (BVerwG 7 A 2.15 ), verhilft der Klage nicht zum Erfolg.

  Die Ergänzungsbeschlüsse und die Ergänzungen/Änderungen durch die Protokollerklärungen sind dem Planfeststellungsbeschluss vom 23. April 2012 angewachsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19) und Gegenstand der Klageanträge.

  Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstraßengesetzes zu den Abwägungsbelangen und Versagungsgründen nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG zur "Berücksichtigung" der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 WHG, die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen (EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 29 ff.;… BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Rn. 27 Aus der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere den Urteilen vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis.

  Soweit es in den Urteilen heißt, nicht nur das Unterlassen einer UVP, sondern auch deren fehlerhafte Durchführung stelle einen Verfahrensfehler dar (…Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 - Rn. 38 und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 49), folgt daraus nicht, dass auch inhaltliche/methodische Mängel als Verfahrensfehler zu qualifizieren sind.

  Dies gilt umso mehr, als der EuGH die Verknüpfung von Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - (…Rn. 63 f.) als unionsrechtskonform gebilligt und der Gesetzgeber diese Verknüpfung auch in § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG ausdrücklich normiert hat.

• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Rn. 27 Aus der Rechtsprechung des EuGH, insbesondere den Urteilen vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein abweichendes Begriffsverständnis.

  Soweit es in den Urteilen heißt, nicht nur das Unterlassen einer UVP, sondern auch deren fehlerhafte Durchführung stelle einen Verfahrensfehler dar (Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 - Rn. 38 …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 49), folgt daraus nicht, dass auch inhaltliche/methodische Mängel als Verfahrensfehler zu qualifizieren sind.

  Sie folgen insbesondere nicht daraus, dass in der Begründung zum Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12" zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 ausgeführt wird, die Voraussetzungen der Nummer 3 seien wegen fehlender Vergleichbarkeit mit den Verfahrensverstößen nach Nummer 1 und 2 nicht erfüllt, "wenn lediglich einzelne Unterlagen oder Angaben fehlen oder inhaltlich fehlerhaft sind" (BT-Drs. 18/5927 S. 10).

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Die dafür nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 3. Juli 1987 - 4 C 41.86 - ZfW 1988, 337 und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 27) erforderliche Voraussetzung der hinreichend klaren Bestimmung eines überschaubaren Personenkreises, seiner geschützten Interessen und der Art der Rechtsverletzungen, bezüglich derer Drittschutz gelten soll, liegt vor.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährte schon die insoweit gleichlautende Vorgängerregelung in § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG - nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze - Nachbarschutz (Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 27).

• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Sie strukturiert das Verfahren im Vorfeld der Sachentscheidung durch die Phasen der Informationsgewinnung und der Informationsverarbeitung (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ) und vollzieht sich in verschiedenen Verfahrensschritten (z.B. Unterrichtung, Beteiligung, zusammenfassende Darstellung, begründete Bewertung, Bekanntmachung; vgl. Teil 2, Abschnitt 2 UVPG a.F./n.F.), die ordnungsgemäß durchgeführt werden müssen.

  Daran, dass das UVPG - ebenso wie die UVP-Richtlinie - keine eigenständigen materiellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür liefert, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; BT-Drs. 18/11499 S. 76), hat auch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) nichts geändert.

• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstraßengesetzes zu den Abwägungsbelangen und Versagungsgründen nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG zur "Berücksichtigung" der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 WHG, die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 29 ff.;… BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstraßengesetzes zu den Abwägungsbelangen und Versagungsgründen nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG zur "Berücksichtigung" der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 WHG, die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen (EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 29 ff.; BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 160 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 478).
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Rn. 29 Gegen ein auch inhaltliche bzw. methodische Mängel der UVP erfassendes Begriffsverständnis spricht auch, dass die den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz maßgeblich prägende Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO angesichts des in § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG vollzogenen Verzichts auf den nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung und der Verletzung in eigenen Rechten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 23) zunehmend an Bedeutung verlöre.
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Rn. 81 Die Beklagte durfte die Klägerin auf die gesetzlichen Unterhaltungspflichten der Vorhabenträgerin verweisen, auch wenn damit kein Rechtsanspruch auf die Vornahme von Unterhaltungsmaßnahmen einhergehen sollte (schon offengelassen in BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170, 176).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Rn. 41 cc) Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige, d.h. unbedeutende, unwesentliche, nicht ins Gewicht fallende und belanglose (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 14), Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86

  Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliche Gestattungen - …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  Rn. 95 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

  Rn. 97 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 27, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 37; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 42 ff.

  Rn. 99 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

  Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 23, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 33.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

  Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …

  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, UPR 2018, 300 = juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17 = juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, UPR 2018, 300 = juris Rn. 27, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17 = juris Rn. 37; OVG NRW, Urteile vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 -, BauR 2021, 1105 = juris Rn. 94 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, BauR 2019, 1598 = juris Rn. 42 ff.

  Rn. 92 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, UPR 2018, 300 = juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17 = juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

  Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, UPR 2018, 300 = juris Rn. 23, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17 = juris Rn. 33.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

  Rn. 133 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 27, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 37; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 42 ff.

  Rn. 137 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

  Rn. 141 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 23, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 33.

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …

  Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer UVP oder einer UVP-Vorprüfung (BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19 …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 23); hinzukommen muss, dass dieser Fehler seiner Art und Schwere nach mit dem (vollständigen) Fehlen einer UVP oder der Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) und die Möglichkeit des Klägers bzw. der betroffenen Öffentlichkeit zur Beteiligung beeinträchtigt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2 UmwRG).

  Auch nach dem Unionsrecht hängt das Vorliegen eines (vergleichbaren) Verfahrensfehlers davon ab, ob Verfahrensgarantien, insbesondere die Beteiligungsmöglichkeit am Entscheidungsprozess, berührt sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.11.2013 - C-72/12 - NVwZ 2014, 49, juris Rn. 48, 54; vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 27, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 37), bzw. ob der Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess ermöglichen soll (EuGH…, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 - NVwZ 2015, 1665, juris Rn. 55; BR-Drs.

  Auch der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung ist nicht Teil des Verfahrensgangs (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19, 22, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29, 37; OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 96;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2022 - 10 S 1312/22 - i. E., Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 11 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 12 ).

  Der Senat hält die vom Bundesverwaltungsgericht als grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezeichnete und auch hier entscheidungserhebliche Frage, ob und inwieweit eine unterlassene oder fehlerhafte FFH-Vorprüfung einen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG begründen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.07.2017 - 7 B 14.16 - juris), für durch später ergangene Rechtsprechung zum Verfahrensfehlerbegriff (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19 ff. …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29 ff.;… vgl. ferner Beschlüsse vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 23 …und vom 26.03.2020 - 3 B 24.19 - NVwZ 2020, 1199, juris Rn. 9) im hier verstandenen Sinne geklärt.

• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

  Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …

  Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung (BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19 …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 23;… Senatsbeschluss vom 10.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 25 ;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.12.2023 - 14 S 218/23 - juris Rn. 75 …und vom 17.11.2022 - 14 S 2056/21 - juris Rn. 28 ).

  Auch nach dem Unionsrecht hängt das Vorliegen eines (vergleichbaren) Verfahrensfehlers davon ab, ob Verfahrensgarantien, insbesondere die Beteiligungsmöglichkeit am Entscheidungsprozess, berührt sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.11.2013 - C-72/12 - juris Rn. 48, 54; ferner BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 27 …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 37), bzw. ob der Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die ihr im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - UVP-Richtlinie - (…ABl. L 26/1 vom 28.01.2012, S. 1) Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess ermöglichen soll (EuGH…, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 - juris Rn. 55; BR-Drs.

  Auch der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung ist nicht Teil des Verfahrensgangs (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19, 22 …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 29, 37;… Senatsbeschlüsse vom 10.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 25 , vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 11 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 12 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.12.2023 - 14 S 218/23 - juris Rn. 76 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 96).

• VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 B 21.298

  Planfeststellung - Kreuzungsfreier Ausbau einer Kreisstraße

  Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung (BVerwG, U.v. 19.12.2017 - 7 A 6.17 u.a. - UPR 2018, 300 = juris Rn. 18;… U.v. 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 = juris Rn. 29, 37).

  Da die UVP-Richtlinie weder in ihrer durch die RL 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der RL 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen Projekten (ABl EU Nr. L 73 vom 14.3.1997 S. 5) noch in ihrer durch die Änderungsrichtlinie 2014/52/EU erlangten Fassung materielle Vorgaben, auch keine eigenständigen materiellen Kriterien für die Bewertung und Berücksichtigung der Umweltauswirkungen UVPpflichtiger Vorhaben enthält, muss die Zulassungsbehörde auf den Kenntnisstand und die Methoden zurückgreifen, wie sie bei der Anwendung des umweltbezogenen Fachrechts auch sonst zur Anwendung kommen; es gibt also grundsätzlich keine UVPspezifischen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe dafür, welcher Rang den Umweltbelangen im Rahmen der Zulassungsentscheidung zukommt (vgl. LT-Drs. 14/994 S. 18;… BVerwG, U.v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = juris Rn. 27; U.v. 19.12.2017 - 7 A 6.17 u.a. - UPR 2018, 300 = juris Rn. 22).

  Berücksichtigt werden die Umweltauswirkungen erst bei der anschließenden Zulassungsentscheidung, für deren Prüfung die UVP durch Zusammenstellung und Aufbereitung des umweltbezogenen Tatsachenmaterials den Rahmen und die Grundlage bildet (vgl. BVerwG, U.v. 19.12.2017 - 7 A 6.17 u.a. - UPR 2018, 300 = juris Rn. 22).

  Inhaltliche oder methodische Fehler bei der Durchführung der UVP sind hingegen nicht als i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG relevante Verfahrensfehler zu qualifizieren (vgl. BVerwG, U.v. 19.12.2017 - 7 A 6.17 u.a. - UPR 2018, 300 = juris Rn. 27).

  Durch die Phasen der Informationsgewinnung und der Informationsverarbeitung dient sie hauptsächlich der Strukturierung des Verfahrens im Vorfeld der Sachentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 19.12.2017 - 7 A 6.17 u.a. - UPR 2018, 300 = juris Rn. 21;… U.v. 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 = juris Rn. 31 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer UVP oder einer UVP-Vorprüfung (BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19 …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 23;… Senatsurteil vom 17.11.2022 - 14 S 2056/21 - juris Rn. 28 ); hinzukommen muss, dass dieser Fehler seiner Art und Schwere nach mit dem (vollständigen) Fehlen einer UVP oder der Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) und die Möglichkeit des Klägers bzw. der betroffenen Öffentlichkeit zur Beteiligung beeinträchtigt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2 UmwRG).

  Auch nach dem Unionsrecht hängt das Vorliegen eines (vergleichbaren) Verfahrensfehlers davon ab, ob Verfahrensgarantien, insbesondere die Beteiligungsmöglichkeit am Entscheidungsprozess, berührt sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.11.2013 - C-72/12 - NVwZ 2014, 49, juris Rn. 48, 54; vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 27, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 37), bzw. ob der Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess ermöglichen soll (EuGH…, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 - NVwZ 2015, 1665, juris Rn. 55; BR-Drs.

  Auch der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung ist nicht Teil des Verfahrensgangs (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19, 22, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29, 37; OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 96;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 25 , Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 11 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 12 ).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Hierzu gehören etwa Regelungen über den Beginn des Verfahrens, die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit sowie sonstige Verfahrensschritte, wie etwa die Durchführung einer UVP oder einer UVP-Vorprüfung (BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19 …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29 ff.;… Beschluss vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 23;… Senatsurteil vom 17.11.2022 - 14 S 2056/21 - juris Rn. 28 ); hinzukommen muss, dass dieser Fehler seiner Art und Schwere nach mit dem (vollständigen) Fehlen einer UVP oder der Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) und die Möglichkeit des Klägers bzw. der betroffenen Öffentlichkeit zur Beteiligung beeinträchtigt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2 UmwRG).

  Auch nach dem Unionsrecht hängt das Vorliegen eines (vergleichbaren) Verfahrensfehlers davon ab, ob Verfahrensgarantien, insbesondere die Beteiligungsmöglichkeit am Entscheidungsprozess, berührt sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.11.2013 - C-72/12 - NVwZ 2014, 49, juris Rn. 48, 54; vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 27, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 37), bzw. ob der Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess ermöglichen soll (EuGH…, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 - NVwZ 2015, 1665, juris Rn. 55; BR-Drs.

  Auch der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung ist nicht Teil des Verfahrensgangs (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2017 - 7 A 6.17 - juris Rn. 19, 22, …und vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29, 37; OVG NRW…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 96;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 25 , Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 11 und - 10 S 1919/17 - juris Rn. 12 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Rn. 146 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

  Rn. 148 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 27, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 37; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 42 ff.

  Rn. 152 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

  Rn. 156 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 23, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 33.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

  Rn. 133 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 27, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 37; OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 42 ff.

  Rn. 137 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

  Rn. 141 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 23, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 33.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 20 D 377/21

  Klage gegen die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

  Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2020 - 2 R 24/20

  Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden
• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 5 KS 26/21

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 831/23

  Gewässerausbau; Hochwasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2022 - 2 K 139/19

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage; …
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 61/21

  Freileitung; Erdverkabelung; Kostenvergleich
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 235/21

  Planfeststellung; 110-kv-Freileitung; Erdkabel; Vorhabenträger; …
• VG Magdeburg, 17.07.2020 - 3 B 158/20

  Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer …