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Verfahrensgang

• LG Essen, 19.03.2024 - 3 O 163/23
• OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung oder auch nur - worauf es im vorliegenden Fall nicht ankommt, da dies im Hinblick auf die feststellbaren kausalen Verstöße gegen die DSGVO der Fall ist - wegen Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Verordnung (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 2 f. m. w. N.) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

  Rn. 34 Die Datenschutzgrundverordnung ist - mit Blick auf die vom Senat im Folgenden festgestellten Verstöße - in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf den streitgegenständlichen Scraping-Vorfall anwendbar (…vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 60-83; siehe auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19 f.).

  Zwar liegt die Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage grundsätzlich beim Anspruchsteller; allein dies besagt die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Gerichtshofs (…EuGH Urt. v. 21.12.2023 - C-667/21, GRUR-RS 2023, 36822 Rn. 99; so jetzt auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 21 m. w. N.).

  Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 15.08.2023 Bezug genommen (…Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 92-126 m. w. N.;… EuGH Urt. v. 11.7.2024, - C-757/22, GRUR-RS 2024, 16262 Rn. 59 f.; siehe dazu auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 43 f., 91).

  1 lit. b DSGVO beruft, trifft dies aus den Gründen des Senatsurteils vom 15.08.2023 (…Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 94-103; so auch obiter BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 91) nicht zu.

  Rn. 42 Zudem hat die Beklagte - vom Bundesgerichtshof nur revisionsrechtlich unterstellt (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 22) - gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 25 Abs. 2 DSGVO verstoßen, indem sie datenunfreundliche Voreinstellungen vorgegeben hat oder - wie hier wegen des Beitritts der Klägerin vor dem 25.05.2018, dem Geltungsbeginn der Datenschutzgrundverordnung (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) - nicht sichergestellt hat, dass unfreundliche Voreinstellungen zu diesem Datum unter Abkehr vom "Opt-Out"-System geändert wurden.

  Der Senat hält insofern an seiner Bewertung aus dem Senatsurteil vom 15.08.2023 fest (…Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 127 f.; so auch obiter BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 87-90 m. w. N.), die im Übrigen auch die O.sche Datenschutzbehörde teilt.

  Rn. 44 Zudem ist - vom Bundesgerichtshof nur revisionsrechtlich unterstellt (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 22) - von einem Verstoß der Beklagten gegen Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 DSGVO auszugehen, da die Beklagte weder substantiiert dargelegt noch bewiesen hat, die angemessenen Sicherheitsvorkehrungen - insbesondere gegen das sog. Scraping - eingehalten zu haben.

  Rn. 47 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss ein Schaden neben den Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung treten, um einen Anspruch auf Schadensersatz auszulösen; der immaterielle Schaden besteht nicht schon in der Verletzung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (vgl. nur zuletzt EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-182/22, C-189/22, BeckRS 2024, 13981 Rn. 41 m. w. N. sowie entsprechend schon BGH v. 12.12.2023 - VI ZR 277/22, BeckRS 2023, 40381 Rn. 5 sowie nunmehr erneut BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 21, 28).

  Rn. 51 (a) Wie der Bundesgerichtshof nach Verkündung des vorliegenden Urteils entschieden hat, stellt der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über Daten einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO dar, ohne dass es sich daraus entwickelnder besonderer Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person bedarf; solche zusätzlichen spürbaren negativen Folgen wären lediglich geeignet, den eingetretenen immateriellen Schaden noch zu vertiefen oder zu vergrößern (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 30 f. m. w. N.).

  Ebensowenig ist erforderlich, dass es im konkreten Einzelfall zu einer missbräuchlichen Verwendung der betreffenden Daten gekommen ist (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 30 m. w. N.).

  Rn. 53 Im vorliegenden Einzelfall scheitert ein Anspruch - im Hinblick auf den betroffenen Namen, das Geschlecht und die Mobilfunknummer - daran, dass die Klägerin einen Kontrollverlust - wenn auch pauschal - zwar ausreichend dargelegt (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 41; dazu auch näher sogleich), aber nicht bewiesen hat.

  Folglich muss der potentiell Geschädigte, eben weil ihn die Darlegungslast für durch den Verstoß gegen die DSGVO erlittene negative Folgen trifft (so BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 33), darlegen, dass er die Hoheit über die Daten nicht schon zuvor verloren hatte.

  In solchen Fällen ist der Betroffene gehalten, dazu vorzutragen, wie er im Allgemeinen im privaten, geschäftlichen und/oder beruflichen Umfeld mit diesen Daten vor dem streitgegenständlichen Scraping-Vorfall umgegangen ist (vgl. hierzu BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 34 ff., 41 f.).

  Rn. 62 Auch Befürchtungen der missbräuchlichen Verwendung ihrer Daten seitens der Klägerin, die einen - von der Klägerin zu beweisenden - immateriellen Schaden darstellen können, wenn damit einhergehend negative Folgen vorliegen (…vgl. EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-590/22, BeckRS 2024, 13978 Rn. 32, 35; BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 32 m. w. N.), sind nicht feststellbar.

  Rn. 64 Allerdings genügt - wie der Bundesgerichtshof nach Verkündung des vorliegenden Urteils entschieden hat - die pauschale und in einer Vielzahl von Fällen gleichlautende Behauptung von Angst, Sorge und Unwohlsein wegen Spam-SMS und -Anrufen sowie von aufgewandter Zeit und Mühe in der Auseinandersetzung mit dem Scraping-Vorfall sowie dem Schutz vor künftigem Missbrauch, den prozessualen Darlegungsanforderungen (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 30-42 m. w. N.).

  Rn. 66 Ohnedies hatte der Senat die Klägerin aber auch insoweit persönlich gemäß § 141 ZPO angehört (siehe zur aus Sicht des Senats dann zwingenden Erforderlichkeit, jedenfalls soweit keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen oder positiv ergiebig sind: BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 101) und hat ihre Erklärungen als "Inhalt der Verhandlungen" gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO in die richterliche Überzeugungsbildung einbezogen (…vgl. BGH Beschl. v. 25.10.2022 - VI ZR 382/21, BeckRS 2022, 35153 Rn. 13 sowie weitere Angaben oben).

  Rn. 70 ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten einen immateriellen Schaden begründen kann (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 32 m. w. N.).

  Rn. 73 Zudem ist der Vortrag der Klägerin auch insoweit schon nicht schlüssig, als der Empfang von Spam als solcher - ohne weitere negativen Folgen - bereits keinen immateriellen Schaden darstellt (…vgl. hierzu EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-590/22, BeckRS 2024, 13978 Rn. 34-36; BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 32).

  Rn. 76 Das nachvollziehbare und glaubhafte Ärgern über Spam-Kontakte stellt - wie allgemein Beunruhigung, Ärger, Unmut und Zorn - zwar nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aufgrund der Vorgaben des EuGH einen immateriellen Schaden dar (vgl. obiter BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 84 m. w. N.); allerdings kann der Senat sich auf Grundlage der pauschalen Angaben der Klägerin angesichts der auch hier indiziell - wie zuvor gezeigt - negativen Beweisanzeichen schon nicht die notwendige Überzeugung bilden, dass die Klägerin tatsächlich solche Gefühle entwickelt hat.

  Dies gilt vor allem im Hinblick auf solche immateriellen Schäden, die auf etwaigen Verletzungen der Pflichten der Beklagten aus Art. 33 und 34 DSGVO beruhen könnten (…vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 147-148; siehe auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn.26).

  Ein angemessener Anspruch auf Ersatz dieses immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO beliefe sich unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls auf 100 EUR (vgl. dies abstrakt für einen reinen Kontrollverlust für angemessen haltend BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 100).

  Rn. 82 Die Bemessung des Schadensersatzes richtet sich entsprechend dem Grundsatz der Verfahrensautonomie nach den innerstaatlichen Vorschriften über den Umfang der finanziellen Entschädigung, in Deutschland also nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung mehrerer unionsrechtlicher Einschränkungen insbesondere nach der Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO (vgl. ausführlich BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 92-100 m. w. N.;… siehe schon Senat Urt. v. 21.6.2024 - 7 U 154/23, GRUR-RS 2024, 16856 = juris Rn. 55 ff. m. w. N.).

  Rn. 89 Ein Anspruch auf Schadensersatz folgt auch nicht aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB (vgl. zum Nutzungsvertrag auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 83 m. w. N., Rn. 50), da es bereits an einem immateriellen Schaden der Klägerin mangelt und insoweit im Rahmen von § 253 Abs. 2 BGB die Erheblichkeits-/ Bagatellgrenze für den Ersatz immateriellen Schadens nicht überschritten ist (…vgl. zur Gesundheitsverletzung BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 18).

  Rn. 91 Der Antrag zu 2 ist unbegründet, da auch hier mit Blick auf die vorstehend ausgeführten Grundsätze weder dargelegt noch ersichtlich ist, welcher konkrete (zusätzliche) immaterielle Schaden durch die vermeintlich mangelhafte Auskunft entstanden sein sollte (…vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 147 f.; siehe auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 26).

  Diese Wertung würde unterlaufen, wenn unterschiedliche, aber sämtlich auf den Scraping-Vorfall bezogene Datenschutzverstöße in gesonderte Lebenssachverhalte aufgespalten würden und damit kumulativ geltend gemacht werden könnten (so explizit BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 83 m. w. N., Rn. 18).

  Rn. 93 Im Hinblick auf den Klageantrag zu 3 fehlt - anders als im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall und den dort revisionsrechtlich zu unterstellenden Tatsachen (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 48 f. m. w. N.) - im vorliegenden Einzelfall im Hinblick auf den nicht gegebenen Kontrollverlust und die nicht gegebenen Befürchtungen etc. bereits die - praktische und nicht nur theoretische - Möglichkeit des Eintritts eines zukünftigen materiellen Schadens (…vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 207-218; siehe zur rein theoretischen Natur für den Fall fehlenden Kontrollverlustes auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 49 a. E.).

  Rn. 96 Der Antrag zu 4.a., der darauf gerichtet ist, eine Kontaktimportfunktion ohne die nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen zu unterbinden, ist, wenn nicht schon im Hinblick auf § 890 Abs. 2 ZPO und § 259 ZPO unzulässig (…vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 219-234; die Ausführungen des BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 70 beziehen sich nur auf den Antrag zu 3.b), jedenfalls wegen fehlender Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (…Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 228-231; so jetzt auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 51-58).

  Rn. 97 Der Antrag zu 4.b. ist, wenn auch nicht im Hinblick auf § 890 Abs. 2 ZPO und § 259 ZPO (vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 70;… so noch Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 238-240), so doch weiterhin im Hinblick auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

  Soweit sie gleichwohl die Funktion ihrer Suchbarkeit trotz ausreichender Information mangels Änderung der Suchbarkeitseinstellung "alle" weitergenutzt hat, hat sie objektiv betrachtet aktiv unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 62 Satz 1 Var. 1 DSGVO bereits vor Klageerhebung eine Einwilligung erteilt (…vgl. entsprechend bereits Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 236 f.; wozu sich der BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 68 f. nicht verhalten musste).

  Rn. 99 Damit kommt es vorliegend nicht darauf an, wie die Klägerin ohne ihre hier tatsächlich vorliegende Einwilligung selbstständig Abhilfe gegen sämtliche in Anl. B6 - "Möglicherweise verwenden wir deine Mobilnummer für diese Zwecke" (eGA I-322) - genannten Verwendungsarten der Mobilfunktelefonnummer schaffen kann (vgl. dazu BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 69).

  Rn. 101 Der dem Antrag zu 5 zugrundeliegende Auskunftsanspruch ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB;… vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 249-254; so jetzt auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 72-77), konkret durch das Schreiben der Beklagten vom 02.06.2023 (Anlage B16, eGA I-281 ff.).

  Unabhängig davon, dass der Gerichtshof alle entscheidungserheblichen Fragen - wie vorstehend dargestellt und i. Ü. bereits vom Senat entschieden (…vgl. Senat Urt. v. 17.11.2023 - I-7 U 71/23 -, juris Rn. 7 ff.; so jetzt auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 81 ff.) - hinreichend geklärt hat, besteht nunmehr eine Vorlagepflicht auch insoweit nicht, als mit Blick auf die begrenzte Revisionszulassung der Senat nicht das letzte innerstaatliche Gericht zur Entscheidung des vorliegenden Falls ist.

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Rn. 6 Wegen der Einzelheiten wird auch auf das Senatsurteil vom 15.08.2023 (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 3-22), dem insoweit ein identischer Ablauf zugrunde liegt, verwiesen.

  Rn. 32 Die Beklagte hat als Verantwortliche (hierzu Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 82 m. w. N.) in mehrfacher Hinsicht gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

  Rn. 34 Die Datenschutzgrundverordnung ist - mit Blick auf die vom Senat im Folgenden festgestellten Verstöße - in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf den streitgegenständlichen Scraping-Vorfall anwendbar (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 60-83;… siehe auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 19 f.).

  Art. 5 Abs. 2 DSGVO regelt nach zutreffender Ansicht aber im Rahmen seines Anwendungsbereichs - also bei Verstößen gegen Art. 5 Abs. 1 DSGVO - auch die Beweislast im zivilrechtlichen Verfahren (…EuGH Urt. v. 11.7.2024 - C-757/22, GRUR-RS 2024, 16262 Rn. 52; Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 87 f. m. w. N.).

  Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 15.08.2023 Bezug genommen (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 92-126 m. w. N.;… EuGH Urt. v. 11.7.2024, - C-757/22, GRUR-RS 2024, 16262 Rn. 59 f.;… siehe dazu auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 43 f., 91).

  1 lit. b DSGVO beruft, trifft dies aus den Gründen des Senatsurteils vom 15.08.2023 (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 94-103;… so auch obiter BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 91) nicht zu.

  Der Senat hält insofern an seiner Bewertung aus dem Senatsurteil vom 15.08.2023 fest (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 127 f.;… so auch obiter BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 87-90 m. w. N.), die im Übrigen auch die O.sche Datenschutzbehörde teilt.

  Das im Senatsurteil vom 15.08.2023 hierzu Ausgeführte (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 129-145) gilt entsprechend.

  Damit geht einher, dass die Beklagte auch einen Verstoß im Rahmen ihrer Datenverarbeitung gegen Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 25 Abs. 1 DSGVO ("privacy by design") nicht ausgeräumt hat (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 146).

  Den notwendigen Kausalitätsnachweis kann die Klägerin daher mit ihrem diesbezüglichen unter Beweis gestellten Vortrag nicht führen (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 189-200).

  Dies gilt vor allem im Hinblick auf solche immateriellen Schäden, die auf etwaigen Verletzungen der Pflichten der Beklagten aus Art. 33 und 34 DSGVO beruhen könnten (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 147-148;… siehe auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn.26).

  Rn. 87 Nach diesen Grundsätzen ist die Zahlung einer Geldentschädigung nicht erforderlich (vgl. auch Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 204).

  Rn. 91 Der Antrag zu 2 ist unbegründet, da auch hier mit Blick auf die vorstehend ausgeführten Grundsätze weder dargelegt noch ersichtlich ist, welcher konkrete (zusätzliche) immaterielle Schaden durch die vermeintlich mangelhafte Auskunft entstanden sein sollte (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 147 f.;… siehe auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 26).

  Rn. 93 Im Hinblick auf den Klageantrag zu 3 fehlt - anders als im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall und den dort revisionsrechtlich zu unterstellenden Tatsachen (…vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 48 f. m. w. N.) - im vorliegenden Einzelfall im Hinblick auf den nicht gegebenen Kontrollverlust und die nicht gegebenen Befürchtungen etc. bereits die - praktische und nicht nur theoretische - Möglichkeit des Eintritts eines zukünftigen materiellen Schadens (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 207-218;… siehe zur rein theoretischen Natur für den Fall fehlenden Kontrollverlustes auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 49 a. E.).

  Rn. 96 Der Antrag zu 4.a., der darauf gerichtet ist, eine Kontaktimportfunktion ohne die nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen zu unterbinden, ist, wenn nicht schon im Hinblick auf § 890 Abs. 2 ZPO und § 259 ZPO unzulässig (vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 219-234;… die Ausführungen des BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 70 beziehen sich nur auf den Antrag zu 3.b), jedenfalls wegen fehlender Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 228-231;… so jetzt auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 51-58).

  Rn. 97 Der Antrag zu 4.b. ist, wenn auch nicht im Hinblick auf § 890 Abs. 2 ZPO und § 259 ZPO (…vgl. BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 70; so noch Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 238-240), so doch weiterhin im Hinblick auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

  Soweit sie gleichwohl die Funktion ihrer Suchbarkeit trotz ausreichender Information mangels Änderung der Suchbarkeitseinstellung "alle" weitergenutzt hat, hat sie objektiv betrachtet aktiv unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 62 Satz 1 Var. 1 DSGVO bereits vor Klageerhebung eine Einwilligung erteilt (vgl. entsprechend bereits Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 236 f.;… wozu sich der BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 68 f. nicht verhalten musste).

  Rn. 101 Der dem Antrag zu 5 zugrundeliegende Auskunftsanspruch ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB; vgl. Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 249-254;… so jetzt auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 72-77), konkret durch das Schreiben der Beklagten vom 02.06.2023 (Anlage B16, eGA I-281 ff.).

• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Rn. 62 Auch Befürchtungen der missbräuchlichen Verwendung ihrer Daten seitens der Klägerin, die einen - von der Klägerin zu beweisenden - immateriellen Schaden darstellen können, wenn damit einhergehend negative Folgen vorliegen (vgl. EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-590/22, BeckRS 2024, 13978 Rn. 32, 35;… BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 32 m. w. N.), sind nicht feststellbar.

  Vor dem Hintergrund, dass sich schon keine Befürchtung feststellen lässt, erklärt sich auch plausibel, dass die Klägerin - wie es erforderlich gewesen wäre (so EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-590/22, BeckRS 2024, 13978 Rn. 36 explizit) - keinerlei Angaben zu negativen Folgen einer vermeintlichen Befürchtung oder Sorge gemacht hat.

  Rn. 73 Zudem ist der Vortrag der Klägerin auch insoweit schon nicht schlüssig, als der Empfang von Spam als solcher - ohne weitere negativen Folgen - bereits keinen immateriellen Schaden darstellt (vgl. hierzu EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-590/22, BeckRS 2024, 13978 Rn. 34-36;… BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 32).

  Zudem hat die Klägerin auch insoweit - wie es für die Annahme eines immateriellen Schadens erforderlich gewesen wäre (so EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-590/22, BeckRS 2024, 13978 Rn. 36 explizit) - keinerlei Angaben zu negativen Folgen einer vermeintlichen Befürchtung oder Sorge gemacht.

• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Eine separate Verpflichtung zur Zahlung von vorgerichtlichen Kosten (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG), besteht nur, wenn - wofür vorliegend Anhaltspunkte fehlen - sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (BGH Urt. v. 15.12.2022, VII ZR 177/21, juris Rn. 33 m. w. N.).

  Der Geschädigte hat daher darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass er seinem Anwalt einen Auftrag zur vorgerichtlichen Vertretung erteilt hat (BGH Urt. v. 15.12.2022, VII ZR 177/21, juris Rn. 36 m. w. N.;… zum Ganzen auch: OLG Bamberg Urt. v. 27.2.2024 - 10 U 22/23 e, juris Rn. 20).

• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 382/21

  Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Rn. 57 Soweit sich infolgedessen schriftsätzlicher Klage- und Berufungsvortrag zum sensiblen und zurückhaltenden Umgang mit den eigenen Kontaktdaten, namentlich der Telefonnummer, mit den Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nicht in Einklang bringen lassen, hatte der Senat dies zu würdigen (st. Rspr. BGH Beschl. v. 25.10.2022 - VI ZR 382/21, BeckRS 2022, 35153 Rn. 15;… BGH Urt. v. 17.2.2010 - IV ZR 259/08, VersR 2010, 473 Rn. 17;… BGH Urt. v. 26.2.2009 - I ZR 155/07, BeckRS 2009, 9695 Rn. 8;… BGH Urt. v. 7.2.2006 - VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, 672 Rn. 7;… BGH Urt. v. 1.3.1957 - VIII ZR 286/56, BeckRS 1957, 31194675 Ls.).

  Rn. 66 Ohnedies hatte der Senat die Klägerin aber auch insoweit persönlich gemäß § 141 ZPO angehört (…siehe zur aus Sicht des Senats dann zwingenden Erforderlichkeit, jedenfalls soweit keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen oder positiv ergiebig sind: BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 101) und hat ihre Erklärungen als "Inhalt der Verhandlungen" gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO in die richterliche Überzeugungsbildung einbezogen (vgl. BGH Beschl. v. 25.10.2022 - VI ZR 382/21, BeckRS 2022, 35153 Rn. 13 sowie weitere Angaben oben).

• EuGH, 11.07.2024 - C-757/22

  Meta Platforms Ireland (Action représentative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Art. 5 Abs. 2 DSGVO regelt nach zutreffender Ansicht aber im Rahmen seines Anwendungsbereichs - also bei Verstößen gegen Art. 5 Abs. 1 DSGVO - auch die Beweislast im zivilrechtlichen Verfahren (EuGH Urt. v. 11.7.2024 - C-757/22, GRUR-RS 2024, 16262 Rn. 52;… Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 87 f. m. w. N.).

  Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 15.08.2023 Bezug genommen (…Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 92-126 m. w. N.; EuGH Urt. v. 11.7.2024, - C-757/22, GRUR-RS 2024, 16262 Rn. 59 f.;… siehe dazu auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 43 f., 91).

• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Rn. 89 Ein Anspruch auf Schadensersatz folgt auch nicht aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB (…vgl. zum Nutzungsvertrag auch BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 83 m. w. N., Rn. 50), da es bereits an einem immateriellen Schaden der Klägerin mangelt und insoweit im Rahmen von § 253 Abs. 2 BGB die Erheblichkeits-/ Bagatellgrenze für den Ersatz immateriellen Schadens nicht überschritten ist (vgl. zur Gesundheitsverletzung BGH Urt. v. 6.12.2022 - VI ZR 168/21, r+s 2023, 130 Rn. 18).
• BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

  EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Rn. 114 Der Senat war nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 14.1.2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005) weiterhin nicht gehalten, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen und dem Gerichtshof durch Vorlagebeschluss die von der Klägerin formulierten Fragen nach Art. 19 Abs. 3 lit. b EUV, Art. 267 Abs. 3 EUV vorzulegen.
• EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Rn. 47 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss ein Schaden neben den Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung treten, um einen Anspruch auf Schadensersatz auszulösen; der immaterielle Schaden besteht nicht schon in der Verletzung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (vgl. nur zuletzt EuGH Urt. v. 20.6.2024 - C-182/22, C-189/22, BeckRS 2024, 13981 Rn. 41 m. w. N. sowie entsprechend schon BGH v. 12.12.2023 - VI ZR 277/22, BeckRS 2023, 40381 Rn. 5 sowie nunmehr erneut BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Rn. 21, 28).
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 52/24

  Die Zubilligung einer Geldentschädigung unter den genannten Voraussetzungen findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber schwerwiegenden Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH Urt. v. 12.3.2024 - VI ZR 1370/20, BeckRS 2024, 14074 Rn. 70 m. w. N.;… vgl. auch BGH Urt. v. 5.10.2004 - VI ZR 255/03, NJW 2005, 215, 216 m. w. N.).
• EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

  Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder
• BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05

  Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …
• BGH, 04.06.2024 - VIII ZB 40/23

  Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit …
• OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

  Anspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus …
• BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08

  Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer …
• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich …
• OLG Hamm, 21.06.2024 - 7 U 154/23

  Erfordernis einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust …
• BGH, 12.12.2023 - VI ZR 277/22

  Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast für datenschutzrechtlichen …
• OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• OLG Hamm, 17.11.2023 - 7 U 71/23

  Annahme eines immateriellen Schadens im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO …
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 155/07

  Rechtsfolgen der Erklärung einer Partei in der mündlichen Anhörung im …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• BGH, 01.03.1957 - VIII ZR 286/56

  Rechtsmittel
• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• LG Essen, 19.03.2024 - 3 O 163/23

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• OLG Jena, 21.05.2025 - 2 U 583/23

  Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen eines Kontrollverlusts …

  Bereits bei "üblichem" Umgang mit einer Telefonnummer liege eine Kontrolle nicht vor angesichts des Risikos, dass Dritte die Daten nicht datenschutzkonform behandelten (OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2024 - 7 U 52/24 - Urteil vom 18.12.2024 - 11 U 168/23).

  Rn. 111 Nach diesen Grundsätzen erscheint die Zahlung einer Geldentschädigung nicht erforderlich (so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.11.2024 - 7 U 52/24 -, juris, Rz. 60;… OLG Hamm, Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 204;… OLG München, Beschluss v. 13.02.2025 - 24 U 3020/24e, juris, Rz. 27).

  Rn. 119 Unabhängig davon, ob ein immaterieller Schaden des Klägers überhaupt vorliegt, fehlt es auch im Rahmen von § 253 Abs. 2 BGB an der erforderlichen schweren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (so auch OLG Hamm, - 7 U 52/24 -, juris, Rz. 60).

• OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24

  Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem …

  Für die schlüssige Darlegung eines "objektiven Kontrollverlustes" ist es im Regelfall nicht erforderlich, dass die betroffene Person darlegt, dass sie die betreffenden Daten nicht zuvor schon anderweitig freiwillig preisgegeben hat (abweichend zu OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.).

  Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Beklagte auf obergerichtliche Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm…, Urteil vom 15. November 2024 - 25 U 33/24, juris Rn. 172; OLG Hamm, Urteil vom 5. November 2024 - 7 U 52/24, juris Rn. 40 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 11 U 168/23, juris Rn. 18 f.), die - so jedenfalls das Verständnis des Senats - argumentiert, dass ein "Kontrollverlust" voraussetze, dass der Betroffene zunächst die Kontrolle über die konkreten personenbezogenen Daten hatte und diese Kontrolle später gegen seinen Willen durch den streitgegenständlichen Datenschutzverstoß verloren hat.

• OLG München, 13.02.2025 - 24 U 3020/24

  Dsgvo, Datenschutzgrundverordnung, Zeitlicher Anwendungsbereich, …

  Unbeschadet der Frage, ob die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers unter Verstoß gegen die DSGVO erfolgte - insoweit spricht einiges dafür, dass die Voreinstellungen der Beklagten in den Suchbarkeitseinstellungen nicht dem Grundsatz der Datenminimierung (…Art. 5 Abs. 1 lit. b und c, Art. 25 Abs. 2, S. 2 und 3 DSGVO) entsprochen haben (…siehe hierzu BGH a.a.O. Rn. 86 ff.; OLG Hamm, 28.11.2024, I-7 U 52/24 Rn. 27 ff.) - fehlt es jedenfalls an der schlüssigen Darlegung und am Nachweis eines kausalen Schadens, der beim Kläger eingetreten ist.

  Bei nicht per se geheimhaltungsbedürftigen Daten, die - wie der Name - ein Identifizierungsmerkmal darstellen oder die üblicherweise - wie die Telefonnummer - dazu verwendet werden, um in Kontakt mit anderen Personen zu treten und daher im täglichen Leben einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden, ist eine derartige Kontrolle über Daten nicht ohne weiteres anzunehmen (so auch: OLG Hamm, 28.11.2024, I-7 U 52/24 Rn. 38).

• OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24

  Schadensersatzanspruch eines Betroffenen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz …

  Gerade die Telefonnummer ist ein Datum, das nach seiner Zweckbestimmung dem Betroffenen ermöglichen soll, in Kontakt mit anderen, identifizierbaren Personen zu treten und das daher im täglichen Leben auch solchen anderen Personen oft in großem Umfang zugänglich gemacht wird (OLG Hamm, Urteil vom 28. November 2024 - I-7 U 52/24 - Rn. 38, juris).
• OLG Hamm, 24.06.2025 - 7 U 78/24

  Direktanspruch; Rechtsscheinhaftung

  Der Geschädigte hat daher darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass er seinem Anwalt einen Auftrag zur vorgerichtlichen Vertretung erteilt hat (…BGH Urt. v. 15.12.2022, VII ZR 177/21, juris Rn. 36 m.w.N.; Senat Urt. v. 28.11.2024 - I-7 U 52/24, juris Rn. 75)..
• OLG Hamm, 06.11.2024 - 7 U 100/24

  Kontrollverlust, immaterieller Schaden

  Ein Ansprüche aus Art. 82 DSGVO rechtfertigender Kontrollverlust (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24, GRUR-RS 2024, 31967; OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2024 - 7 U 83/24; OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2024 - 7 U 52/24) kann nicht festgestellt werden, wenn bereits nicht vorgetragen wird, welche weiteren konkreten personenbezogenen Daten verloren gegangen sein sollen, und die Kontrolle über die konkret benannten personenbezogenen Daten bereits zuvor verloren gegangen war.
• OLG Hamm, 16.07.2025 - 7 U 84/24

  Gentest; Beweismittel; Freibeweis; Beweisvereitelung

  Der Geschädigte hat daher darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass er seinem Anwalt einen Auftrag zur vorgerichtlichen Vertretung erteilt hat (…BGH Urt. v. 15.12.2022, VII ZR 177/21, juris Rn. 36 m.w.N.; Senat Urt. v. 28.11.2024 - I-7 U 52/24, juris Rn. 75)..