Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 1 Abs. 1 Buchst. d Anhang III; ; Beamtenstatut Art. 3 Abs. 3 Anhang III; ; Beamtenstatut Art. 5 Anhang III

• EU-Kommission

  Sergio / Kommission

  Beamte - Internes Auswahlverfahren

• EU-Kommission

  Sergio / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses; Klage gegen die Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren; Frist für die Beanstandung der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens; Auswahlverfahren auf Grund von ...

• rechtsportal.de

  1. Beamte - Klage - Klage gegen die Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren - Rügen, mit denen die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig beanstandeten Ausschreibung eines Auswahlverfahrens geltend gemacht wird - Unzulässigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Internes Auswahlverfahren.

Verfahrensgang

• EuGH, 14.03.1986 - 64/86
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 64/86
• EuGH, 08.03.1988 - 64/86, 71/86, 72/86, 73/86, 78/86

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 27.03.1985 - 12/84

  Kypreos / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 12/84 ( Kypreos/Rat, Slg. 1985, 1005 ) entschieden hat, ist es jedoch nicht seine Sache, die Wertungen nachzuprüfen, die der Prüfungsausschuß insoweit in voller Unabhängigkeit vorgenommen hat.

  52 Wie der Gerichtshof jedoch in seiner Rechtsprechung eingeräumt hat ( siehe die Urteile vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 12/84, Kypreos/Rat, Slg. 1985, 1005 ) können Erläuterungen, die im Laufe des Verfahrens gegeben werden, in aussergewöhnlichen Fällen die Rüge der unzureichenden Begründung gegenstandslos machen, so daß sie die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt.

• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament

  Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  52 Wie der Gerichtshof jedoch in seiner Rechtsprechung eingeräumt hat ( siehe die Urteile vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 12/84, Kypreos/Rat, Slg. 1985, 1005 ) können Erläuterungen, die im Laufe des Verfahrens gegeben werden, in aussergewöhnlichen Fällen die Rüge der unzureichenden Begründung gegenstandslos machen, so daß sie die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt.
• EuGH, 11.03.1986 - 294/84

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  13 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84 ( Adams und andere/Kommission, Slg. 1986, 977 ) entschieden habe, müsse ein Beamter, der der Auffassung sei, eine Ausschreibung eines Auswahlverfahrens beschwere ihn, da sie rechtswidrig sei, die Ausschreibung rechtzeitig anfechten.

• EuGH, 16.10.1975 - 90/74

  Deboeck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  17 Hierzu genügt der Hinweis, daß, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74 ( Deböck/Kommission, Slg. 1975, 1123 ) ausgeführt hat, diese Bestimmung in dem Sinne auszulegen ist, daß dann, wenn Mitglieder des Prüfungsausschusses Beamte sind, diese mindestens der gleichen Besoldungsgruppe angehören müssen, die für den zu besetzenden Dienstposten vorgesehen ist, ohne daß jedoch die Mitglieder oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses notwendigerweise Beamte sein müssten.
• EuGH, 09.06.1983 - 225/82

  Verzyck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  50 Zwar hat es der Gerichtshof im Urteil vom 9. Juni 1983 in der Rechtssache 225/82 ( Verzyck/Kommission, Slg. 1983, 1991 ) zugelassen, daß der Prüfungsausschuß in einem Auswahlverfahren mit hoher Teilnehmerzahl den Bewerbern in einem ersten Stadium lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lässt und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gibt, die dies ausdrücklich verlangen.
• EuGH, 08.03.1988 - 73/86

  Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens; Zusammensetzung des …

  Auszug aus EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  1 Die Kläger Giovanni Sergio ( Rechtssache 64/86 ), Josefa Knäpen ( Rechtssache 71/86 ), Maurizio Zampetti ( Rechtssache 72/86 ), Maria-Luisa Mascarello D' Erme ( Rechtssache 73/86 ) und Mario Costacurta ( Rechtssache 78/86 ), Beamte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, haben mit Klageschriften, die am 6., 12. und 13. März 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren KOM/A/8/84, sie zum Ausbildungsabschnitt dieses Auswahlverfahrens nicht zuzulassen.

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• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Der Kläger könne die Eröffnung dieses Auswahlverfahrens jetzt nicht mehr anfechten, da er dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes binnen drei Monaten nach Ausschreibung des Auswahlverfahrens durch Einlegung einer Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts hätte tun müssen (Urteile vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams/Kommission, Slg. 1986, 977, 988, und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio/Kommission, Slg. 1988, 1399, 1430).

  Es ist ferner festzustellen, daß der Kläger, wenn er die Entscheidung der Eröffnung eines Auswahlverfahrens oder den Inhalt der Ausschreibung des Auswahlverfahrens beanstanden wollte, binnen drei Monaten ab Ausschreibung des Auswahlverfahrens Beschwerde hätte erheben müssen (…vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams, a. a. O., S. 988, und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O., S. 1429 ff.).

  Da der Kläger die Entscheidung der Eröffnung des Auswahlverfahrens CJ 32/88 nicht fristgerecht angefochten hat, kann er sich nicht auf Klagegründe in Zusammenhang mit der angeblichen Fehlerhaftigkeit dieser Entscheidung stützen, um die Aufhebung der Weigerung, ihn auf die Eignungsliste zu setzen, zu verlangen (…vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams, a. a. O., und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O.).

  Bezueglich der Stellung von Herrn Dastis als Beamter auf Zeit verweist er auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach weder der Vorsitzende noch die anderen Mitglieder des Prüfungsausschusses unbedingt Beamte sein müssten (Urteile vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck/Kommission, Slg. 1975, 1123, 1136, und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fordert nämlich Artikel 3 des Anhangs III des Statuts nicht, daß die Mitglieder eines Prüfungsausschusses Beamte sein müssen (…Urteile vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck, a. a. O., und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verfüge der Prüfungsausschuß eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen bezueglich der Modalitäten und der Einzelheiten der Prüfungen (…Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens, a. a. O., und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O.).

  Der Gemeinschaftsrichter kann die Auswahl der Prüfungsaufgaben nur dann beanstanden, wenn diese den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Rahmen überschreitet oder nicht mit dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens in Einklang steht (Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O., …und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens, a. a. O.).

  Dagegen schließt es die Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht aus, daß jedem Bewerber die zahlenmässigen Ergebnisse mitgeteilt werden, die er bei der Bewertung seiner Befähigungsnachweise oder für seine Prüfungsleistungen erzielt hat (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O., S. 1439, und vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti, Slg. 1983, 2421, 2436).

  Daraus ergibt sich, daß die unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht mehr als Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift betrachtet werden kann, die für sich genommen ihre Aufhebung rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

  {FN:6} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 1988, Sergio/Kommission (64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50 und 51), aus dem sich ergibt, dass die Verwaltung ihre Pflicht, ihre Entscheidungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens hinreichend zu begründen, nicht erfüllt, wenn sie sich "[darauf] beschränkt …, die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens vorgesehenen Kriterien zu umschreiben", und "die vom Prüfungsausschuss festgelegten spezielleren und genauen Kriterien … [nicht] an[gibt]".

  {FN:17} Urteile vom 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament (…111/83, EU:C:1984:200, Rn. 22), vom 27. März 1985, Kypreos/Rat (…12/84, EU:C:1985:142, Rn. 8), und vom 8. März 1988, Sergio/Kommission (64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 52).

  {FN:34} Vgl. Urteile vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission (117/81, EU:C:1983:191), vom 8. März 1988, Sergio/Kommission (64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 53), und vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission (…T-355/04 und T-446/04, EU:T:2010:15, Rn. 100).

  {FN:46} Urteil vom 8. März 1988, Sergio/Kommission (64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50).

• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

  Rn. 31 Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach der Prüfungsausschuss, um den praktischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei einem Auswahlverfahren mit hoher Teilnehmerzahl auftreten, berechtigt ist, in einem ersten Schritt den Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen, sofern er später den Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen gibt (…Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 27…, vom 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 16, vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50, …sowie vom 28. Februar 1989, Basch u. a./Kommission, 100/87, 146/87 und 153/87, EU:C:1989:97, Rn. 10).

  Rn. 52 Falls die Begründung nicht fehlt, sondern unzulänglich ist, können jedoch Erläuterungen, die im Lauf des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen diese Unzulänglichkeit heilen, so dass eine darauf bezogene Rüge die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 52, …sowie vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C-17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 51).

• EuG, 02.07.1992 - T-61/89

  Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die Entscheidung kann nicht zum erstenmal und nachträglich vor dem Gemeinschaftsrichter erläutert werden, falls nicht aussergewöhnliche Umstände gegeben sind, an denen es aber im vorliegenden Fall fehlt (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Sergio/Kommission, Slg. 1988, 1399, sowie das Urteil des Gerichts vom 20. März 1991 in der Rechtssache T-1/90, Pérez-Míngüz Casariego/Kommission, Slg. 1991, II-143).
• EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  Kommission / Noonan

  Das Gericht hat sich dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84 (Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977), vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86 (Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399) und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87 (Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807) sowie auf das Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91 (De Persio/Kommission, Slg. 1992, II-2365) berufen.

  12 Erstens ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes seit dem Urteil Adams u. a./Kommission (…a. a. O.), daß es Bewerbern, die die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hätten, nicht verwehrt sei, Rechtsverstösse zu rügen, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen sei, selbst wenn diese Rechtsverstösse auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden könnten (Urteil Sergio u. a./Kommission, a. a. O.).

• EuG, 16.10.1990 - T-132/89

  Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  20 Ein Beamter kann zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams/Kommission, Slg. 1986, 977; vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Sergio/Kommission, Slg. 1988, 1399, und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823 ) für eine Klage gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren keine Gründe geltend machen, die auf der angeblichen Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens beruhen, wenn er die Bestimmungen der Ausschreibung, die ihn seiner Meinung nach beschweren, nicht rechtzeitig angefochten hat.

  Ebensowenig ist es Sache des Gerichts, den Inhalt einer Prüfung im einzelnen zu beanstanden, es sei denn, er überschritte den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gezogenen Rahmen oder wäre dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens nicht angemessen ( vergleiche Urteile des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck/Kommission, Slg. 1975, 1123; vom 28. Juni 1979 in der Rechtssache 255/78, Anselme/Kommission, Slg. 1979, 2323; vom 1. Oktober 1981 in der Rechtssache 268/80, Guglielmi/Parlament, Slg. 1981, 2295; vom 18. Februar 1982 in der Rechtssache 67/81, Ruske/Kommission, Slg. 1982, 661; vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421; vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 39/83, Fabius/Kommission, Slg. 1984, 627; vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 40/86, Kolivas/Kommission, Slg. 1987, 2643; vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O., und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens/Kommission, Slg. 1988, 1819 ).

• EuGH, 25.06.2026 - C-623/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 …

  Daraus folgt, dass der Prüfungsausschuss verpflichtet ist, das Risiko der Ungleichheit der Chancen auf dasjenige zu begrenzen, das in der Regel allen Prüfungen immanent ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 27).
• EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …

  Rn. 48 Speziell hinsichtlich der Zulässigkeit einer gegen die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs erstens, dass der Umstand, dass ein Kläger die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hat, es ihm nicht verwehrt, Rechtsverstöße zu rügen, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist, selbst wenn diese Rechtsverstöße auf den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können (Urteil vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

  Mattila / Rat und Kommission

  {FN:25} - Im Rechtsschutz im öffentlichen Dienst hat der Gerichtshof eingeräumt, dass Erläuterungen, die im Laufe des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen die Rüge der unzureichenden Begründung gegenstandslos machen können, so dass sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt (Urteil vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399, Randnr. 52, und die zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  HF/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …

  Rn. 132 Im letztgenannten Fall kann dieses beklagte Organ nämlich im Laufe des Verfahrens zusätzliche Erläuterungen geben, die den Klagegrund eines Begründungsmangels gegenstandslos machen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament, 111/83, EU:C:1984:200, Rn. 22, vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 52, …sowie vom 30. November 1993, Perakis/Parlament, T-78/92, EU:T:1993:107, Rn. 52).
• EuGH, 19.11.1998 - C-316/97

  Parlament / Gaspari - Rechtsmittel - Beamte - Krankheitsurlaub - Ärztliches …
• EuGH, 25.06.2026 - C-622/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 …
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuG, 20.09.1990 - T-37/89

  Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …
• EuG, 12.03.2008 - T-100/04

  Giannini / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92

  Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-622/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-623/24

  Pourvoi - Fonction publique - Concours EPSO/AD/380/19 - Non-inscription sur la …
• EuG, 20.06.1990 - T-133/89

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …
• EuGH, 12.07.1989 - 225/87

  Belardinelli / Gerichtshof
• EuG, 03.03.1993 - T-25/92

  Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - …
• EuG, 15.09.1998 - T-94/96

  Hagleitner / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1995 - C-448/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan. - Rechtsmittel …
• EuG, 25.02.1992 - T-11/91

  Bernhard Schloh gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Aufhebung …
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 07.06.2018 - T-597/16

  OW/ EASA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Verwendung im …
• EuG, 28.09.2017 - T-495/16

  Hristov/ Kommission und EMA - Öffentlicher Dienst - Ernennung - Stelle des …
• EuGH, 06.07.1988 - 181/87

  Agazzi Leonard / Kommission
• EuG, 08.12.2005 - T-92/04

  Moren Abat / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuG, 16.09.1993 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Erik van der Stijl und Geoffrey Cullington gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 06.07.1988 - 164/87

  Simonella / Kommission
• EuGöD, 02.07.2009 - F-19/08

  Bennett u.a. / HABM
• EuG, 20.05.2003 - T-80/01

  Diehl-Leistner / Kommission
• EuG, 21.05.1992 - T-54/91

  Nicole Almeida Antunes gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Auswahlverfahren …
• EuG, 09.11.2004 - T-285/02

  Vega Rodríguez / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuG, 26.10.2004 - T-207/02

  Falcone / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1989 - 108/88

  Juan Jaenicke Cendoya gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1989 - 225/87

  Patricia Belardinelli und andere gegen Gerichtshof der Europäischen …
• EuG, 08.12.2005 - T-91/04

  Just / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuG, 06.04.1992 - T-74/91

  Rocco Tancredi gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1989 - 100/87

  Rosa Basch und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 21.05.1992 - T-55/91

  Olivier Fascilla gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Auswahlverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 164/87

  Luciano Simonella gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 181/87

  Marie-Élizabeth Agazzi Léonard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB §§ 611, § 631

Papierfundstellen

• VersR 1988, 65

Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens; Zusammensetzung des Prüfungsausschusses; Klage gegen die Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren; Frist für die Beanstandung der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens; Auswahlverfahren auf Grund von ...

Wird zitiert von ... (5)

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• EGMR, 26.02.1998 - 20323/92

  PAFITIS AND OTHERS v. GREECE

  On 24 September 1986 the temporary administrator adopted decision no. 71/86, modifying decision no. 70/86.

  On 2 October 1986 the Governor of the Bank of Greece approved decision no. 71/86 and on 7 October 1986 the Prefect of Athens approved the necessary amendment to the BCG's articles of association.

• EGMR, 17.10.2011 - 60642/08

  ALISIC AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA, CROATIA, SERBIA, SLOVENIA AND "THE …

  66/85, 13/86, 71/86, 2/87, 3/88, 59/88, 85/89, 27/90, 82/90 and 22/91.
• EGMR, 09.10.2003 - 44574/98

  KOVACIC AND OTHERS v. SLOVENIA

  (13) the Foreign-Exchange Transactions Act (Official Gazette of the SFRY, nos. 66/85, 71/86, 3/88, 59/88 and 82/90).".
• EGMR, 06.11.2006 - 44574/98

  KOVACIC ET AUTRES c. SLOVENIE

  13) La loi relative aux opérations de change (Journal Officiel de la RSFY nos 66/85, 71/86, 3/88, 59/88 et 82/90).
• EGMR, 03.03.2026 - 45987/22

  LANDIKA v. SLOVENIA

  According to the applicable regulations at the time the legal relationship arose, all foreign-currency savings of citizens were deposited with the National Bank of Yugoslavia and foreign-currency savings could only be disbursed in the cases prescribed by law, as provided in section 71 of the Foreign-Currency Operations Act (Official Gazette of the SFRY Nos. 66/85, 71/86, 3/88, 59/88, 82/90 and 96/91).