Rechtsprechung
| BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- IWW
- openjur.de
Entschädigung; schwerbehinderter Mensch; Ausschlussfrist
- Bundesarbeitsgericht
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AGG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)
AGG: Zwei Monate Zeit reichen, um eine Benachteiligung geltend zu machen
- hensche.de
Diskriminierung: Behinderung, Diskriminierung: Bewerbung, Europarecht, Diskriminierung: Fristen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- beck-blog (Kurzinformation)
Zur zweimonatigen Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
AGG-Anspruch nach Diskriminierung: Innerhalb von 2 Monaten!
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fristbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zweimonatsfrist für Entschädigungszahlungen nach dem AGG
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Entschädigungsanspruch nach dem AGG - Abgelehnter schwerbehinderter Bewerber war zu spät dran
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fristbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung
- AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)
AGG: Zwei Monate Zeit reichen, um eine Benachteiligung geltend zu machen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Frist Entschädigung - Allgem. Gleichbehandlungsgesetz
- thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)
Bei Diskriminierung ist schnelles Handeln gefragt
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber lehnt Schwerbehinderten ab - Jobbewerber kriegt keine Entschädigung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Frist für AGG-Entschädigungsansprüche
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Zweimonatsfrist in § 15 Abs. 4 AGG ist EU-rechtskonform
- haufe.de (Kurzinformation)
Entschädigung nach dem AGG: nicht zu lange warten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zur Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht sind zu beachten
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung: Zweimonatsfrist ist einzuhalten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Teilweise kurze Fristen im Arbeitsrecht bestätigt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG bestätigt
- wittich-hamburg.de (Kurzinformation)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eile geboten - Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Zweimonatsfrist ist einzuhalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gleichbehandlungsgesetz hat starre Fristen
Verfahrensgang
- ArbG Saarbrücken, 05.02.2010 - 63 Ca 3/09
- LAG Saarland, 17.11.2010 - 1 Sa 23/10
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11
Wird zitiert von ... (48)
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …
Dies hat der Senat bereits mit seinen Urteilen vom 15. März 2012 (- 8 AZR 37/11 - Rn. 32 - 48, NZA 2012, 910 und - 8 AZR 160/11 - Rn. 30 - 46) mit ausführlicher Begründung entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.dd) Ebenso wenig verstößt § 15 Abs. 4 AGG gegen den Effektivitätsgrundsatz, wie der Senat gleichfalls mit seinen Urteilen vom 15. März 2012 erkannt hat (- 8 AZR 37/11 - Rn. 49 - 53, NZA 2012, 910 und - 8 AZR 160/11 - Rn. 47 - 51) .
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
a) Zwar soll sich der Arbeitgeber nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1780 S. 38) angesichts der in § 22 AGG getroffenen Beweislastverteilung - der in der Regel nur dann genügt werden kann, wenn die Kriterien und Grundlagen der Einstellungsentscheidung dokumentiert worden sind - darauf verlassen können, dass nach Fristablauf Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG nicht mehr gegen ihn erhoben werden und Dokumentationen über Einstellungsverfahren nicht bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahrt zu werden brauchen (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 50 mwN) . - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - juris Rn. 61; BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behandelten Fall des Beginns der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
- LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14
Beginn der Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs auf Grundlage des …
In seiner Entscheidung vom 15. März 2012 (8 AZR 160/11-Rn. 57) hat das Bundesarbeitsgericht § 15 Abs. 4 AGG unionsrechtskonform dahin ausgelegt, dass die Ausschlussfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem dem Beschäftigten die Ablehnung zugegangen ist und er zusätzlich Kenntnis von der Benachteiligung erlangt hat. - BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15
Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
Nach seiner Vorstellung ist dies im Fall einer Bewerbung und eines beruflichen Aufstiegs regelmäßig der Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung, weshalb dieser Zeitpunkt insoweit der frühestmögliche Zeitpunkt des Fristbeginns ist (vgl. auch BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 38, BAGE 142, 143; 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 58 f., BAGE 141, 48; 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 54) . - BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
Es reicht aus, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit die Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lässt (vgl. ua. BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 63; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19) . - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - juris Rn. 61; BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behandelten Fall des Beginns der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). - BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG genügt diesen unionsrechtlichen Vorgaben (…vgl. auch BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 20 ff., BAGE 142, 143;… 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 29 ff., BAGE 141, 48; 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 27 ff.).Nach seiner Vorstellung ist dies im Fall einer Bewerbung und eines beruflichen Aufstiegs regelmäßig der Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung, weshalb dieser Zeitpunkt insoweit der frühestmögliche Zeitpunkt des Fristbeginns ist (…vgl. auch BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 38, BAGE 142, 143;… 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 58 f., BAGE 141, 48; 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 54).
- BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17
Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Kenntnis von der Benachteiligung hat der Beschäftigte daher dann, wenn er Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hat (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 60) .Ein Entschädigungsanspruch besteht nach § 7 Abs. 1 AGG aber nur dann, wenn die Benachteiligung wegen eines Grundes im Sinne von § 1 AGG erfolgt ist (BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 62) .
Aufgrund ihrer Tatsachenkenntnis konnte sie eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose (nicht notwendig zu beziffernde) Entschädigungsklage erheben (vgl. dazu BAG 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - Rn. 64) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13
Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung
Erforderlich ist allein, dass die Klägerin Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - AP Nr. 10 zu § 15 AGG Rz. 17 m. w. N. ).Sie verstößt nicht gegen Unionsrecht (BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - AP Nr. 10 zu § 15 AGG Rz. 22, 27 ff. m. w. N. ).
§ 22 AGG bietet für die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts keine Erleichterungen (BAG, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - AP Nr. 10 zu § 15 AGG, Rz. 75 ff. m. w. N.).
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 20.15
Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen …
- LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Zahlung aus …
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - 16 Sa 298/12
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung (Behinderung) bei weiterer …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13
Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13
Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
- LAG Köln, 13.02.2012 - 2 Sa 767/11
Kein Anspruch auf Abschluss eines "Zwangsvertrags" nach vorangegangener sachlich …
- LAG Saarland, 17.11.2010 - 1 Sa 23/10
Entschädigungsansprüche nach § 15 Absatz 2 AGG
- LAG Niedersachsen, 14.12.2016 - 17 Sa 288/16
Zahlungsklagen
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 4 Sa 616/14
Klage auf Zahlung von Differenzlohn wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung - …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15
Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10
Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Besoldung, unmittelbare Altersdiskriminierung, Benachteiligungsverbot, höhere …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16
Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung; vorherige …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte - …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17
Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- LAG Köln, 17.04.2015 - 4 Sa 482/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 121/12
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing - Konfliktsituationen im …
- VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- OLG Köln, 24.05.2012 - 7 U 207/11
Abweisung der Klage eines frühpensionierten Beamten mangels Darlegung von …
- VG Osnabrück, 22.07.2015 - 3 A 78/12
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung von Bundesbeamten im …
- LAG Hamm, 08.09.2015 - 7 Sa 605/15
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers um eine Stelle als …
- VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 213/16
Besoldung; Altersdiskriminierung
- VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16
Besoldung, Altersdiskriminierung
- VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.01021
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16
- VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16
Besoldung; Altersdiskriminierung