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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,3311
OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22 (https://dejure.org/2023,3311)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 (https://dejure.org/2023,3311)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 (https://dejure.org/2023,3311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 Abs. 4 GlüStV; (2012) § 4 Abs. 4 GlüStV; (2011) § 4 Abs. 4 GlüStV; EuGVVO Art. 17; EuGVVO Art.... 18 Abs. 1; Rom I-VO Art. 6; Rom I-VO Art. 12; Rom II-VO Art. 10 Abs. 1; § 134 BGB; § 305 BGB; § 307 Abs. 1 S. 2 BGB; § 762 BGB; § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; § 817 S. 2 BGB; § 242 BGB; § 285 StGB
    Online-Glücksspiel; unerlaubtes Glücksspiel; Glücksspiel; Spiel; Internet; Webseite; Website; Homepage; online; nichtig; Nichtigkeit; einseitig; beiderseitig; zweiseitig; Gesetzesverstoß; gesetzliches Verbot; Verbot; Verbotsgesetz; illegal; unerlaubt; Verstoß; ...

  • RA Kotz

    Rückforderung Geldeinsätze bei unerlaubten Online-Glücksspiel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückforderungsanspruch gegen einen Veranstalter von unerlaubten Online-Glücksspiels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung der Einsätze bei unerlaubtem Glücksspiel im Internet

Kurzfassungen/Presse (13)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Spieler hat gegen Betreiber eines in Deutschland illegalen Online-Casinos aus Malta Anspruch auf Erstattung der verlorenen Einsätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung von Geldeinsätzen bei Glücksspielen

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BGB § 134; BGB §§ ... 305 ff.; BGB § 812; BGB § 817; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; GlüStV § 4; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; Rom I-VO 593/2008 Art. 12; Rom II-VO 864/2007 Art. 10; ZPO § 513
    Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Glücksspieler erhält 45.584 Euro zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glucksspiels bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online Casinos: Spieler wusste nichts von Illegalität des Spielangebots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück vom Online-Casino

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Glücksspieler kann Geld von Veranstalter zurückfordern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück - Anspruch auf Rückzahlung wegen Nichtigkeit des Vertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 618
  • DVBl 2023, 885
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (52)

  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    Die verfolgten bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüche unterfallen dem o.?g. Verbrauchergerichtsstand, weil dieser auch nichtvertragliche Anspruchsgrundlagen erfasst, soweit sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. BGHZ 187, 156 = NJW 2011, 532; BGH NZI 2012, 572 = WM 2012, 852; jew. zu auf § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG gestützten Klagen; wie hier: OLG Hamm ZfWG 2022, 91 = BeckRS 2021, 37639; vgl. auch OLG Koblenz IHR 2021, 76 = BeckRS 2020, 28048; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]).

    Insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 71; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, juris, Rn.32; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]).

    Mithin kann es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen, da damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschluss vom 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 12 = Anlage K II 2).

    v. 22. November 2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957; OLG Hamm ZfWG 2022, 91; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]).

    Auch wenn es nach dem soeben Gesagten ohnehin nicht durchgreifend sein kann, liegt auch keine irgendwie maßgebliche Duldung der von der Beklagten im Internet angebotenen Casino-Spiele durch die Formulierung eines von der Aufsichtsbehörde in einem früheren Konzessionsverfahren einer anderen Anbieterin verwendeten Formblatts vor (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]).

    Vielmehr ist die Kenntnis gerade des Verbotsgesetzes festzustellen, soweit dieses nicht als allgemein bekannt angesehen werden darf (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21];… Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 87 m.w.N.), wobei es genügt, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (BGH NJW 1989, 3217, 3218 [BGH 15.06.1989 - III ZR 9/88]; 1993, 2108, 2109 [BGH 15.06.1993 - XI ZR 172/92];… strenger: OLG München 22. November 2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957, Rn. 1).

    Eine nur fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht (…vgl. Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 88; so wohl auch: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21][OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]).

    Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o.?g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 817 Satz 2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 19 = Anlage K II 2;… vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19;… Schwab, aaO, Rn. 89 m.w.N.).

    Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2;… vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

    Hinzu kommt, dass der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger in der Folge nach ordnungsgemäßer Registrierung offenbar tatsächlich den begehrten Zugang zu dem Online-Spiel gewährte, geeignet war, etwaige Bedenken des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit seines Spiels zu zerstreuen (vgl. dazu insgesamt: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 f. = Anlage K II 2).

  • OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 19 U 281/21

    Online-Casino muss Spieler 26.000 Euro erstatten - Berufung hat keine Aussicht …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    Mithin kann es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen, da damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschluss vom 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 12 = Anlage K II 2).

    Denn das hieße, dass die zahlreichen Rechtsbrecher ihr rechtswidriges Handeln selbst "legalisieren" könnten, indem sie in einem Ausmaß und in einer dergestalt "geschickten" Weise vorgehen, dass sich dies nicht mehr vollumfänglich und nachhaltig und - bei einer solchen Betrachtungsweise - schließlich aus Rechtsgründen sogar überhaupt nicht mehr unterbinden ließe (so auch: KG Berlin…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19, juris, Rn. 46ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Mai 2022, aaO, S. 14 f.).

    Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o.?g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 817 Satz 2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 19 = Anlage K II 2;… vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19;… Schwab, aaO, Rn. 89 m.w.N.).

    Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2;… vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

    Hinzu kommt, dass der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger in der Folge nach ordnungsgemäßer Registrierung offenbar tatsächlich den begehrten Zugang zu dem Online-Spiel gewährte, geeignet war, etwaige Bedenken des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit seines Spiels zu zerstreuen (vgl. dazu insgesamt: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 f. = Anlage K II 2).

    Die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die fortbestehende Rechtmäßigkeit des Internetverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ins Feld geführten (scheinbaren) Erkenntnisse hätten ggf. dann auch bei einer eingehenden Recherche des Klägers so wahrgenommen werden können (so auch: OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1280, 1283; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 22 = Anlage K II 2).

    Abgesehen davon schafft § 817 Satz 2 BGB in Konstellationen wie der vorliegenden im Falle eines objektiv und subjektiv beiderseitigen Gesetzesverstoßes bereits einen angemessenen Ausgleich im Sinne des Bereicherungsschuldners, so dass das Ergebnis der konkreten Anwendung des § 817 Satz 2 BGB im Einzelfall - so auch hier - regelmäßig nicht über § 242 BGB in sein Gegenteil verkehrt werden darf (vgl. OLG Frankfurt NJW 2002, 1280, 1284; Beschluss v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 23 = Anlage K II 2).

  • BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

    Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    Dies hab der Bundesgerichtshof durch seinen Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21) bereits für das Vertragsverhältnis zwischen Zahlungsdienstanbieter und Spieler so entschieden.

    In besonderen Fällen - wie hier (s.u. zu lit. bb) - kann sich die Nichtigkeit allerdings auch aus einem einseitigen Verstoß ergeben, falls der Zweck des Verbotsgesetzes anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hingenommen werden darf (BGH, Beschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21, juris, Rn. 11 m.w.N.).

    Reicht es dagegen aus, dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- bzw. strafrechtliche Maßnahmen Nachdruck zu verleihen, so hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit daneben keinen Platz (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, BGHZ 89, 369, 373; Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, juris, Rn. 11).

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "Zahlungsdienstleister"-Fall (BGH, Beschl. v. 13.09.2022 - XI ZR 515/21) nicht entgegen.

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GlüStV 2011 (in der Fassung vom 15.12.2011, hier im Übrigen als 2012 zitiert) nicht zu einer Nichtigkeit der Autorisierung des Zahlungsvorgangs führe (BGH, Beschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21, juris, Rn. 10).

    Letztlich greift auch das weitere Argument des Bundesgerichtshofs, die Autorisierung sei nicht auf die Erfüllung einer schlechterdings unerlaubten Tätigkeit gerichtet (BGH, Beschl. v. 13. September 2022, aaO, Rn. 17) in der vorliegenden Konstellation nicht.

    Entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist die Frage, ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den "Zahlungsdienstanbieter"-Fällen (BGH, Beschl. v. 13. September 2022 - XI ZR 515/21) zur Frage des Eingriffs von § 4 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GlüStV 2011 [2012] in zivilrechtliche Schuldverhältnisse auf § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 übertragbar ist und damit ein Verstoß gegen diese Norm - entgegen der hier vertretenen Ansicht - nicht zur Nichtigkeit des Vertrages zwischen Glücksspielanbieter und Spieler gem. § 134 BGB führt.

  • LG Waldshut-Tiengen, 21.09.2021 - 2 O 296/20

    Online-Casinos: Wieder Rückzahlungsanspruch eines Verbrauchers bestätigt!

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 richtet sich seinem Wortlaut nach klar gegen den Anbieter von Online-Glücksspielen (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, BeckRS 2021, 26917, Rn 49).

    Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2; vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

    Die Beklagte kann sich nicht auf die Geschäftsgrundlage eines unwirksamen Vertrags berufen (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 63).

    Im Gegenteil widerspräche es dem Schutzzweck des Online-Glücksspiel-Verbots, vor Gefahren zu schützen, die nicht nur von Online-Glücksspielen generell, sondern insbesondere auch von unreguliertem Glücksspiel ausgehen, wenn sich der Veranstalter solcher Glücksspiele, der zum Funktionieren seines Geschäftsmodells auf die Teilnahme von Personen angewiesen ist, stets darauf verlassen könnte, die auf diesem Wege illegal erwirtschafteten Gewinne behalten zu können (LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 64).

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall habe dieser eine teleologische Reduktion des § 817 Satz 2 BGB abgelehnt, weil das Schwarzarbeitergesetz in erster Linie der Wahrung öffentlicher Belange diene (BGH, NJW 2014, 1805 [BGH 10.04.2014 - VII ZR 241/13]).

    Dies steht auch in Übereinstimmung mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den "Schwarzarbeiter-Fällen" (BGH NJW 2014, 1805).

    Auch dort geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustands nicht den ordnungspolitischen Zielen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zuwiderliefe (BGH NJW 2014, 1805, 1806 [BGH 10.04.2014 - VII ZR 241/13], Rn. 22).

    Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs - bei Vorliegen der objektiven und subjektiven (…vgl. BGH, aaO, Rn. 26: "bewusst") Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB - mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung sei vielmehr ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (BGH NJW 2014, 1805, 1807 [BGH 10.04.2014 - VII ZR 241/13], Rn. 29).

  • OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

    Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    Zu keiner anderen Sichtweise führt die Reform des Glücksspielstaatsvertrags mit einem Erlaubnisverfahren für (u.a.) Online-Casino-Spiele und Online-Poker im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (…ebenso VG Schleswig, Beschluss v. 30. Juni 2020 - 12 B 27/20 - juris, Rn. 52-54; OLG Hamm, Beschluss v. 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 16).

    Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o.?g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 817 Satz 2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 19 = Anlage K II 2;… vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19;… Schwab, aaO, Rn. 89 m.w.N.).

    Angesichts des eigenen gesetzwidrigen Handelns ist die Beklagte schon nicht - jedenfalls nicht im Verhältnis zu ihrem Kunden - vorrangig schutzwürdig (vgl. OLG Frankfurt NJW 2022, 1280, 1284; OLG Hamm, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 23), zumal sie selbst den Weg zur Teilnahme an dem Online-Glücksspiel eröffnet hat, der Kläger sich den Zugang nicht etwa erschlichen hat und im Übrigen auch bereit ist, sich die Gewinne anrechnen zu lassen (…vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 18).

  • KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    Auch der Bundesgerichtshof geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (…vgl. etwa BGH GRUR 2021, 1534 [BGH 22.07.2021 - I ZR 194/20] Rn. 45), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (eingehend KG, Urt. v. 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19, juris; auch OLG München, Hinweisbeschl.

    Denn das hieße, dass die zahlreichen Rechtsbrecher ihr rechtswidriges Handeln selbst "legalisieren" könnten, indem sie in einem Ausmaß und in einer dergestalt "geschickten" Weise vorgehen, dass sich dies nicht mehr vollumfänglich und nachhaltig und - bei einer solchen Betrachtungsweise - schließlich aus Rechtsgründen sogar überhaupt nicht mehr unterbinden ließe (so auch: KG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19, juris, Rn. 46ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Mai 2022, aaO, S. 14 f.).

    Dazu hat das KG Berlin in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 - zutreffend ausgeführt:.

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    Dieser zwischen den Parteien vereinbarten Rechtswahl stehe auch das vom Landgericht zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2012 - I ZR 40/11 - nicht entgegen.

    Dementsprechend sind die §§ 305?ff. BGB auf Verbraucherverträge, die Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland geschlossen haben, anwendbar (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, juris, Rn.33).

    Insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 71; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, juris, Rn.32; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]).

  • EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    Denn nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO darf eine solche Rechtswahl dem Verbraucher nicht den Schutz der Bestimmungen entziehen, von denen nach dem ohne die Rechtswahl anzuwendenden Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (EuGH, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 69).

    Insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (vgl. EuGH, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 71; BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, juris, Rn.32; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]).

  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
    Dies sei rechtsfehlerhaft, denn niemand sei von Rechts wegen gehalten, im Verjährungsinteresse etwaiger deliktischer Schuldner generell die Medien zu verfolgen (BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, juris, Rn. 18;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris, Rn. 28).

    Von der Nichtigkeit ausgehend ist die weitere Frage klärungsbedürftig, ob die in den Urteilen des Bundesgerichtshofs zu den sog. "Dieselskandal"- Fällen aufgestellten Grundsätze zur grob fahrlässigen Unkenntnis trotz umfangreicher Medienberichterstattung (vgl. BGH, Urteil v. 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21) auch auf die Prüfung des leichtfertigen Sich-Verschließens i.S.d. § 817 Satz 2 BGB entsprechend übertragbar sind.

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

    BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …

  • LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20

    Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …

  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …

  • OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

    Hinweisbeschluss

  • OLG Celle, 20.03.1996 - 13 U 146/95

    Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Teilnahme an einem nach dem …

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  • EuGH, 18.01.2022 - C-261/20

    HOAI-Mindestsätze: Schlägt EU-Rechtswidrigkeit auf die Verträge durch?

  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …

  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

  • BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

    Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

    DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …

  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 136/10

    MOVICOL-Zulassungsantrag

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

    Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

    Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

    Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …

  • EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

    Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  • BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01

    Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen …

  • OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

    Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des …

  • BGH, 15.06.1989 - III ZR 9/88

    Vorhergehende Bestellung bei verbotener Überrumpelung; Rechtsfolgen der …

  • OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1582/19

    Kaufvertrag über Bäume in Brasilien: Eigentumserwerb durch einen Käufer

  • BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92

    Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im …

  • BGH, 18.04.1952 - 1 StR 739/51

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines verbotenen Glücksspiels - Maßgeblichkeit …

  • BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …

  • OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 120/21

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung der einem Professor von einem …

  • BGH, 17.05.1979 - III ZR 118/77

    Vermittlung eines Darlehensgeschäfts von Reisegewerbetreibenden - Werbung von …

  • VG Schleswig, 30.06.2020 - 12 B 27/20

    Generelles Verbot von Online-Glücksspielen in Schleswig-Holstein

  • LG Braunschweig, 14.12.2021 - 6 O 1177/21

    Online-Glücksspiel - Spieler erhält Verluste in Höhe von ca. 45.500 Euro zurück

  • BGH, 30.07.1968 - 1 StR 260/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit …

  • LG München II, 28.06.2024 - 2 O 674/23

    Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Nichtigkeit des Vertrages, …

    Dies betrifft auch die Beurteilung der Wirksamkeit des Vertrags sowie etwaige Folgen der Nichtigkeit des Vertrags, vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, e Rom I-VO, einschließlich der bereicherungsrechtlichen Folgen, vgl. Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 54, beckonline).

    Dementsprechend sind die §§ 305 ff. BGB auf Verbraucherverträge, die Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland geschlossen haben, anwendbar (BGH…, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, juris, Rn. 33; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 55, beckonline).

    Diesen Bestimmungen darf der Verbraucher durch eine Rechtswahlklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht entzogen werden (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 56, beckonline).

    Insbesondere fehlt ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Kläger als Verbraucher nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VO durch die Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts verlieren kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 28.07.2016, C-191/15, Celex-Nr. 62015CJ0191, juris, Rn. 71; BGH…, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, juris, Rn. 32; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2022, 1280, 1281; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 57, beckonline).

    Mithin kann es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen, da damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1281; Beschluss vom 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 12 = Anlage K II 2; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 62, beckonline).

    v. 22. November 2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957; OLG Hamm ZfWG 2022, 91; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 64, beckonline).

    Rn. 27 c.c. Auch ein entscheidungserhebliches zur Inkohärenz führendes Vollzugsdefizit liegt nicht vor (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 66, beckonline).

    Rechtsvergleichende Studien haben ergeben, dass ohnehin in allen Regulierungsmodellen, die zum Schutz vor den aus Glücksspielen erwachsenden Gefahren mehr als nur unwesentliche Einschränkungen vorsehen, Defizite bei der Rechtsdurchsetzung im Internet gegen unerlaubte Angebote bestehen (…Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, S. 1 f. m.w.N., abrufbar z.B. unter: https://mi.sachsenanhalt.de/fileadmin/ Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Gluecksspiel/201029_Gluecksspielstaatsvertrag_2021_endgueltig_Erlaeuterungen.pdf, Abruf vom 14.02.2023, 16:26 Uhr; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 67, beckonline).

    Denn das hieße, dass die zahlreichen Rechtsbrecher ihr rechtswidriges Handeln selbst "legalisieren" könnten, indem sie in einem Ausmaß und in einer dergestalt "geschickten" Weise vorgehen, dass sich dies nicht mehr vollumfänglich und nachhaltig und - bei einer solchen Betrachtungsweise - schließlich aus Rechtsgründen sogar überhaupt nicht mehr unterbinden ließe (so auch: KG Berlin…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19, juris, Rn. 46ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Mai 2022, aaO, S. 14 f.; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 68, beckonline).

    Rn. 30 Mithin kann auch mit Blick auf ein "Vollzugsdefizit" insoweit von einer "Inkohärenz" der zum streitentscheidenden Zeitpunkt gültigen Regelung keine Rede sein (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 69, beckonline).

    Rn. 31 d.d. Zu keiner anderen Sichtweise führt die Reform des Glücksspielstaatsvertrags mit einem Erlaubnisverfahren für (u.a.) Online-Casino-Spiele und Online-Poker im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (…ebenso VG Schleswig, Beschluss v. 30. Juni 2020 - 12 B 27/20 - juris, Rn. 52-54;… OLG Hamm, Beschluss v. 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 16; (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 70, beckonline).

    Insbesondere lässt sich daraus nicht herleiten, dass die frühere Rechtslage etwa unionsrechtswidrig gewesen sei (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 71, beckonline).

    (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 72, beckonline).

    Der Zweck der Verbotsnorm konnte daher allein durch die Tätigkeit der Behörden nicht durchgesetzt werden, sodass die Norm auch als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB anzusehen ist (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 73, beckonline).

    Es geht deshalb nicht um eine "reine Präventionswirkung für die Vergangenheit" (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 74, beckonline).

    Rn. 34 e.e. Auch eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. BGH Beschluss v. 22. Juli 2021 - I ZR 199/20, BeckRS 2021, 21504; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 75, beckonline).

    Auch wenn es nach dem soeben Gesagten ohnehin nicht durchgreifend sein kann, liegt auch keine irgendwie maßgebliche Duldung der von der Beklagten im Internet angebotenen Casino-Spiele durch die Formulierung eines von der Aufsichtsbehörde in einem früheren Konzessionsverfahren einer anderen Anbieterin verwendeten Formblatts vor (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 1280, 1282, OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 76, beckonline).

    Vielmehr bezieht sich die Vereinbarung auf die Zukunft (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 77, beckonline).

    Entsprechend gab es im streitgegenständlichen Zeitraum noch keine Leitlinien, die den Vollzug des GlüStV 2012 unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt haben (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 78, beckonline).

    Casino-Spiele, wie sie der Kläger gespielt hat, sind davon nicht erfasst (vgl. Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder in Bezug auf Angebote von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker auf Grundlage des Umlaufbeschlusses der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 vom 30. September 2020, Fn. 1; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 79, beckonline).

    Auch unter diesem Aspekt ist daher keine - erst recht keine Jahre rückwirkende - Duldung des Angebots der Beklagten festzustellen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 80, beckonline).

    Sind beide Vertragsteile Adressat der Verbotsnorm, ist danach grundsätzlich von der Nichtigkeit eines hiergegen verstoßenden Rechtsgeschäfts auszugehen, während bei einem nur einseitigen Verstoß dessen Wirksamkeit in der Regel unberührt bleiben soll (…Vossler, in: beckonline. GROSSKOMMENTAR, 01.12.2022, § 134, Rn. 56 m.w.N.: Armbrüster, in: MüKo, BGB, 9. Aufl. 2021, § 134, Rn. 65; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 83, beckonline).

    Reicht es dagegen aus, dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- bzw. strafrechtliche Maßnahmen Nachdruck zu verleihen, so hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit daneben keinen Platz (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, BGHZ 89, 369, 373;… Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, juris, Rn. 11; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 84, beckonline).

    Insoweit reicht der (mindestens) einseitige Verstoß des Anbieters hier aus, um den Spielvertrag nichtig werden zu lassen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 85, beckonline).

    Rn. 39 b.b. Selbst wenn man nicht davon ausginge, dass sich § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 sowohl an den Anbieter als auch an den Spieler richtet, führt der jedenfalls einseitige Gesetzesverstoß hier ausnahmsweise zur Nichtigkeit des Spielvertrages, weil es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (…vgl. Vossler, in: beckonline. GROSSKOMMENTAR, 01.12.2022, § 134, Rn. 57 m.w.N.;… vgl. Armbrüster, in: MüKo, BGB, 9. Aufl., § 134, Rn. 65, 177 m.w.N.; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 86, beckonline).

    Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern darüber hinaus gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit im Ergebnis gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (…Vossler, in: beckonline. GROSSKOMMENTAR, 01.12.2022, § 134, Rn. 60 m.w.N.; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 87, beckonline).

    Er dient der Suchtprävention und -bekämpfung, dem Spieler- und Jugendschutz, der Kriminalitätsprävention und der Vermeidung von Gefahren für die Integrität des Sports (Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 S. 4; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 88, beckonline).

    Diese zeigen sich aber erst bei der Durchführung des Vertrages und nicht bereits bei seinem Abschluss OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 89, beckonline).

    Rn. 40 c. Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "Zahlungsdienstleister"-Fall (BGH, Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21) nicht entgegen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 90, beckonline).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GlüStV 2011 (in der Fassung vom 15.12.2011, hier im Übrigen als 2012 zitiert) nicht zu einer Nichtigkeit der Autorisierung des Zahlungsvorgangs führe (BGH…, Beschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21, juris, Rn. 10; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 91, beckonline).

    Insoweit hatte der Bundesgerichtshof bereits einen anderen Sachverhalt zu beurteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 23. Januar 2023 - I 10 U 91/22, Anlage K II 31. S. 8 = Bl. 1462 ff. d.A.; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 92, beckonline).

    Als Ausgleich für diese Erweiterung seien die eingeschränkten Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV 2011 [2012] eingeführt worden (…BGH, aaO, Rn. 13 f.; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 94, beckonline).

    Damit ließen diese Zusammenhänge auf den gesetzgeberischen Willen schließen, dass durch § 4 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GlüStV 2011 [2012] nicht in das zivilrechtliche Schuldverhältnis zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer habe eingegriffen werden sollen (…BGH, aaO, Rn. 16; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 95, beckonline).

    Darin liegt das Wesen des Glücksspiels (…BGH, aaO, Rn. 16; Urteile vom 18. April 1952 - 1 StR 739/51, BGHSt 2, 274, 276 …und vom 8. August 2017 - 1 StR 519/16, ZfWG 2017, 502 Rn. 11 m.w.N.; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 96, beckonline).

    Für den Zahlungsdienstleistervertrag gilt der Grundsatz, dass der Nutzer grundsätzlich gegenüber dem Zahlungsdienstleister keine Einwendungen aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Valutaverhältnis erheben kann (…vgl. Armbrüster, in: MüKo, BGB, 9. Aufl., § 134 Rn. 175; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 98, beckonline).

    Damit ist die Anwendung zivilrechtlicher Normen gerade nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich möglich (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 99, beckonline).

    Dass dennoch nach dem neuen § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 Online-Casinospiele erlaubnisfähig sind, beruht auch gerade auf dem Gedanken, die Anbieter derartiger Spiele dann besser überwachen und kontrollieren zu können (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 101, beckonline).

    Mithin stellt § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 nicht einen bloßen Annex zu § 4 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt GlüStV 2012 dar (vgl. S. 3 d. Prot. v. 16.02.2023 = Bl. 1519 d. A.), sondern hat einen eigenen Regelungs- und insbesondere Schutzcharakter (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 104, beckonline).

    Eine etwaige "Vorprüfung" der hiesigen Fallkonstellation für die vom Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidung hätte darüber hinaus keine Konsequenzen für das hier streitgegenständliche Schuldverhältnis (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 106, beckonline).

    Für die Frage der Nichtigkeit der Anweisung an den Zahlungsdienstanbieter war die Frage der Nichtigkeit des Spielvertrages ohne Relevanz, weil es dort als "Vorstufe" lediglich darauf ankam festzustellen bzw. zu unterstellen, dass sich die Zahlungsvorgänge auf ein verbotenes Glücksspiel bezogen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 107, beckonline).

    Rn. 48 Es reicht(e) auch nicht aus, dem gesetzlichen Verbot durch bloße verwaltungs- bzw. strafrechtliche Maßnahmen Nachdruck zu verleihen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 108, beckonline).

    Auch hierin liegt ein Unterschied zu den Zahlungsdienstanbietern (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 109, beckonline).

    Dass dies bezüglich der Beklagten in der streitgegenständlichen Spielzeit des Klägers so gewesen ist bzw. gehandhabt wurde, ist nicht ersichtlich (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 111, beckonline).

    Die Experimentierklausel betrifft allein Sportwetten (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 112, beckonline).

    Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 galten bis zum 30.06.2021 erteilte Erlaubnisse für Veranstalter im Sinne von § 10 Abs. 2 und 3 GlüStV 2021 bis zum 30.06.2022 mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen des Staatsvertrages 2021 - abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 - Anwendung fanden (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 113, beckonline).

    Dies kann sich jedoch nicht auf die Anbieter von Online-Glücksspielen beziehen, weil für diese ein absolutes Verbot in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 gegolten hat, eine Erlaubnis im Sinne von § 10 Abs. 2 und 3 GlüStV 2021 also in der Vergangenheit nie erteilt werden konnte und der Beklagten auch nicht erteilt worden ist (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 114, beckonline).

    Im Übrigen war das Online-Glücksspiel zum Zeitpunkt der Spiele des Klägers nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 überhaupt nicht erlaubnisfähig (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 115, beckonline).

    Ein Ausschluss des Bereicherungsanspruchs ist gerade unter dem Aspekt der Generalprävention nur dann zu rechtfertigen, wenn sich der Leistende bewusst außerhalb der Rechtsordnung gestellt, wenn er die Rechts- oder Sittenordnung vorsätzlich verletzt hat (…Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 85 m.w.N.; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 120, beckonline).

    Denn wer vor den Folgen seines Tuns oder vor dessen Bewertung geradezu die Augen verschließt, muss es sich gefallen lassen, wie ein bewusst Handelnder behandelt zu werden (BGH NJW 1983, 1420, 1423 (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 121, beckonline).

    Eine nur fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht (…vgl. Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 88; so wohl auch: OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 122, beckonline).

    Rn. 54 a.a. Es war Sache der als Bereicherungsschuldnerin in Anspruch genommenen Beklagten, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, mithin auch, dass dem Kläger ein im o. g. Sinne bewusster Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 817 Satz 2 BGB zur Last fällt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282; vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19;… Schwab, aaO, Rn. 89 m.w.N.; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 123, beckonline).

    Insoweit hat die Beklagte aber ihrer Darlegungslast nicht genügt, als damit allenfalls ein fahrlässiger Verstoß behauptet worden ist (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 126, beckonline).

    Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283; Beschluss vom 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2;… vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 127, beckonline).

    In Betracht wäre beispielsweise gekommen, Spielern, die nicht in Schleswig-Holstein ansässig sind, den Zugang zu den Glücksspielen durch eine fehlende Registriermöglichkeit zu verwehren (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 128, beckonline).

    Die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die fortbestehende Rechtmäßigkeit des Internetverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ins Feld geführten (scheinbaren) Erkenntnisse hätten ggf. dann auch bei einer eingehenden Recherche des Klägers so wahrgenommen werden können (so auch: OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1280, 1283; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 129, beckonline).

    Dies sei rechtsfehlerhaft, denn niemand sei von Rechts wegen gehalten, im Verjährungsinteresse etwaiger deliktischer Schuldner generell die Medien zu verfolgen (BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, juris, Rn. 18;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris, Rn. 28; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 131, beckonline).

    Es ist daher auch hier nicht veranlasst, ohne Rechtsgrundlage dem anderen Teil eine Informationsbeschaffungspflicht oder gar Wissensvermutung zuzuweisen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 132, beckonline).

    Ihm ist auch nicht der Vorwurf zu machen, nicht wenigstens gelegentlich Nachrichten und Medien zu konsumieren, wobei die Berichterstattung über die rechtliche Einordnung von Online-Glücksspielen bei Weitem nicht das Ausmaß des Diesel-Skandals erreicht bzw. erreicht hat, so dass ein nur gelegentlicher Nachrichtenkonsum nicht zwangsläufig, sondern eher zufällig zur Kenntnisnahme der Illegalität von Online-Glücksspielen hätte führen können (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 133, beckonline).

    Wie oben schon dargestellt, hatte der Kläger aufgrund der Gestaltung der Webseite der Beklagten auf Deutsch, dem unwiderlegten Fehlen hinreichender Verdachtsmomente und der Registrierungsmöglichkeit für Spieler außerhalb Schleswig-Holsteins auch keine Veranlassung, sich aktiv über ein mögliches Verbot des Angebots der Beklagten zu informieren, um diese so vor einem etwaigen Bereicherungsanspruch zu bewahren (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 134, beckonline).

    Eine Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Einzelfall fehlt (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 135, beckonline).

    Aufgrund der obigen Ausführungen, insbesondere in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur groben Fahrlässigkeit in den "Abgasskandal-Fällen", erscheint es ohne Weiteres nicht als "lebensfremd", soweit der hiesige Kläger vorträgt, erst mit einer Fernsehreportage im Sommer 2019 Kenntnis von der Illegalität des Angebots der Beklagten erhalten zu haben (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 136, beckonline).

    Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein: Wer sich einmal ohne vorherige Recherche zur Legalität derartiger Angebote entschließt, an hindernisfrei zugänglichen Online-Glücksspielen teilzunehmen, die keine erweislich konkreten Verdachtsanzeichen aufweisen, wird deren Rechtmäßigkeit beim wiederholten Spielen regelmäßig nicht mehr hinterfragen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 140, beckonline).

    Die von ihr vorgetragenen Umstände reichen jedenfalls nicht aus, um ein leichtfertiges Sich-Verschließen anzunehmen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 141, beckonline).

    Aufgrund des zutreffenden und hinreichend deutlichen Hinweises des Klägers auf die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten zur subjektiven Komponente des § 817 Satz 2 BGB war ein gerichtlicher Hinweis nicht veranlasst (vgl. BGH NJW 2007, 759, 761; NJW-RR 2008, 581, 582; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 142, beckonline).

    Für alle seine Verluste aus seinem ggf. auch nach Geltendmachung seiner ersten Rückforderung durchgeführten weiteren Spielteilnahmen wären die subjektiven Voraussetzungen von § 817 Satz 2 BGB zu bejahen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 144, beckonline).

    Damit wird durch die Anwendung von § 817 Satz 2 BGB, sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht den Zielen des GlüStV - sowohl auf Seiten der Spieler als auch der verbotswidrig agierenden Anbieter - Rechnung getragen (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 145, beckonline).

    Das ändert jedoch nichts daran, dass den Bereicherungsschuldner die Darlegungs- und Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB in der Person des Leistenden trifft (…vgl. OLG Stuttgart, Urt.v. 22. Februar 2022 - 10 U 120/21 = BeckRS 2022, 7940, Rn. 32 m.w.N.;… Sprau, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 817 Rn. 24; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 146, beckonline).

    Angesichts des eigenen gesetzwidrigen Handelns ist die Beklagte schon nicht - jedenfalls nicht im Verhältnis zu ihrem Kunden - vorrangig schutzwürdig (vgl. OLG Frankfurt NJW 2022, 1280, 1284; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 23), zumal sie selbst den Weg zur Teilnahme an dem Online-Glücksspiel eröffnet hat, der Kläger sich den Zugang nicht etwa erschlichen hat und im Übrigen auch bereit ist, sich die Gewinne anrechnen zu lassen (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 18; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 147, beckonline).

    Abgesehen davon schafft § 817 Satz 2 BGB in Konstellationen wie der vorliegenden im Falle eines objektiv und subjektiv beiderseitigen Gesetzesverstoßes bereits einen angemessenen Ausgleich im Sinne des Bereicherungsschuldners, so dass das Ergebnis der konkreten Anwendung des § 817 Satz 2 BGB im Einzelfall - so auch hier - regelmäßig nicht über § 242 BGB in sein Gegenteil verkehrt werden darf (vgl. OLG Frankfurt NJW 2002, 1280, 1284; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 148, beckonline).

  • OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

    Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

    Rn. 57 Liegen aber diese Voraussetzungen vor, weil ein Spieler sich an einem öffentlichen Glücksspiel in Kenntnis der Illegalität beteiligte und dabei die Verwirklichung einer Tat gem. § 285 StGB wenigstens billigend in Kauf genommen hat, stellt es sich als sachgerecht auch im Sinne der in § 1 GlüStV formulierten Ziele dar, die Rückforderung der in Kenntnis des Verbots geleisteten Einsätze auszuschließen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 144-146]).

    Denn wer vor den Folgen seines Tuns oder vor dessen Bewertung geradezu die Augen verschließt, muss es sich gefallen lassen, wie ein bewusst Handelnder behandelt zu werden (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 121] m.w.N.).

    Insbesondere zu den tragenden Erwägungen der aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig, welches die Revision zugelassen hat (OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 158-163]) ergeben sich keine Diskrepanzen.

  • LG Stade, 19.10.2023 - 3 O 94/23

    Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei einem Online-Glücksspiel aufgrund …

    Auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten kommt es von vornherein nicht an, da damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 64 - 65, juris; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1281 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]).

    Auch aus der zwischenzeitlichen Reform des Glücksspielstaatsvertrags mit einem Erlaubnisverfahren insbesondere für Online-Casino-Spiele und Online-Poker im Glücksspielstaatsvertrag 2021 folgt für die Vergangenheit nichts anderes (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 73;… OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021, Az. 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 16).

    Zwar haben darin die Glückspielaufsichtsbehörden vereinbart, die zum damaligen Zeitpunkt nicht erlaubnisfähigen Angebote wie virtuelle Automatenspiele und Online-Poker "im glücksspielrechtlichen Vollzug nicht aufzugreifen", sofern bestimmte Anforderungen erfüllt werden, doch bedeutet das keine rückwirkende Duldung für die Vergangenheit (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 80 - 82, juris).

    Insbesondere ist die damit verbundene Einschränkung der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet gewesen ist, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (vgl. auch BVerwG NVwZ 2018, 895 [BVerwG 26.10.2017 - BVerwG 8 C 18.16];… BGH GRUR 2021, 1534 [BGH 22.07.2021 - I ZR 194/20] Rn. 45; OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 67, juris;… KG, Urt. v. 6. Oktober 2020, Az. 5 U 72/19, juris; auch OLG München, Hinweisbeschl.

    Die Nichtigkeit ergibt sich hier auch aus einem einseitigen Verstoß, weil der Zweck des Verbotsgesetzes anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hingenommen werden darf (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 87 - 89, juris m. w. N.).

    Insoweit reicht der (mindestens) einseitige Verstoß des Anbieters hier bereits aus, um den Spielvertrag nichtig werden zu lassen (vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 87 - 89, juris m.w.N.).

    Selbst wenn man davon ausginge, dass sich § 4 Abs. 4 GlüStV sowohl an den Anbieter als auch an den Spieler richtet, führt der jedenfalls einseitige Gesetzesverstoß hier ausnahmsweise zur Nichtigkeit des Spielvertrages, weil es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 90 - 93, juris; Vossler, in: beck-online.

    Diese zeigen sich aber erst bei der Durchführung des Vertrages und nicht bereits bei seinem Abschluss (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 90 - 93, juris m.w.N.; anders Köhler, NJW 2023, 2449).

    Vielmehr ist die Kenntnis gerade des Verbotsgesetzes festzustellen, soweit dieses nicht als allgemein bekannt angesehen werden darf (OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023, Az. 9 U 3/22, Rn. 121 - 126, juris; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21];… Schwab, in: MüKo, BGB, 8. Aufl., § 817 Rn. 87 m.w.N.), wobei es genügt, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (BGH NJW 1989, 3217, 3218 [BGH 15.06.1989 - III ZR 9/88]; 1993, 2108, 2109 [BGH 15.06.1993 - XI ZR 172/92];… strenger: OLG München 22. November 2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957, Rn. 1).

    Die Beklagte trägt als Bereicherungsschuldnerin diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast (OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 121 - 126, juris; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1282 [OLG Frankfurt am Main 08.04.2022 - 23 U 55/21]; Beschl. v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 19;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 19).

    Angesichts des eigenen gesetzwidrigen Handelns ist die Beklagte im Verhältnis zu ihrem Kunden dennoch nicht vorrangig schutzwürdig (OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 151 - 152, juris; OLG Frankfurt NJW 2022, 1280, 1284; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. November 2021 - 12 W 13/21 = BeckRS 2021, 37639, Rn. 23).

    Der Kläger hat sich den Zugang nicht etwa erschlichen und er hat sich erzielte Gewinne von vornherein anrechnen zu lassen (OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 151 - 152, juris;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 3. Dezember 2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956, Rn. 18), was er bei der Berechnung der klageweise geltend gemachten Forderung bereits berücksichtigt hat.

    Auch schafft § 817 Satz 2 BGB im Falle eines - hier nicht gegebenen - beiderseitigen Gesetzesverstoßes bereits einen angemessenen Ausgleich im Sinne des Bereicherungsschuldners, so dass die aus jener Norm folgende spezielle gesetzliche Wertung nicht über auf § 242 BGB gestützte allgemeine Erwägungen in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 151 - 152, juris; OLG Frankfurt NJW 2002, 1280, 1284; Beschluss v. 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 23).

    Die Beklagte kann sich daher nicht auf die Geschäftsgrundlage eines unwirksamen Vertrags berufen (OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 153 - 154; OLG Dresden…, Urteil vom 27. Oktober 2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 52, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 58, juris).

    Es würde auch dem Schutzzweck des Online-Glücksspiel-Verbots widersprechen, vor Gefahren zu schützen, die nicht nur von Online-Glücksspielen generell, sondern insbesondere auch von unreguliertem (illegalem) Glücksspiel ausgehen, wenn sich der Veranstalter solcher Glücksspiele stets darauf verlassen könnte, auch illegal erwirtschaftete Gewinne behalten zu können (OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 153 - 154, juris;… LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 64).

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

    Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

    Im Übrigen wäre der im Jahr 2020 getroffene Beschluss nicht geeignet, eine Rückwirkung auf den hier allein streitgegenständlichen Zeitraum in den Jahren 2014/2015 zu begründen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 81 ff.).

    Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sind entbehrlich (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 67 ff.).

    Auf die Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Vornahme richtet (BGH…, Urteil vom 23.02.2012, I ZR 136/10 - juris, Rn. 22; OLG Braunschweig, 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 65; so im Ergebnis auch OLG München…, Beschluss vom 04.08.2022, 18 U 538/22 - juris, Rn. 8).

    Zudem zieht auch ein nur einseitiger Verstoß der Beklagten aufgrund des Schutzzwecks des Glücksspielrechts nach der ständigen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Nichtigkeit nach sich (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2013 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 64 ff. und 86 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 24, 36; so auch BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61 - zu § 12 SpielbankVO in der Fassung vom 27.07.1938).

    Rn. 99 Diese Auffassung des Senats widerspricht nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2023 - XI ZR 343/22 (juris; das auf den Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, juris, Bezug nimmt) zum Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 94; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 28; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21 - juris, Rn. 83 ).

    Rn. 106 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105 ; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

    Rn. 107 § 762 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da dieser auf - hier gemäß § 134 BGB - unwirksame Spielverträge keine Anwendung findet (vgl. BGH…, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, NJW 2008, 1942 - juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61-, NJW 1962, 1671 zu § 12 SpielbVO in der Fassung vom 27.07.1938; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 153).

    Zudem ist die Beklagte zu 2 aufgrund des von ihr begangenen Gesetzesverstoßes nicht schutzwürdig (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 54 m.w.N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 151; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 14 U 256/21 - juris, Rn. 107 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

    Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen …

    Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sind entbehrlich (ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 67 ff.).

    Auf die Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Vornahme richtet (BGH…, Urteil vom 23.02.2012, I ZR 136/10 - juris, Rn. 22; OLG Braunschweig, 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 65; so im Ergebnis auch OLG München…, Beschluss vom 04.08.2022, 18 U 538/22 - juris, Rn. 8).

    Zudem zieht auch ein nur einseitiger Verstoß der Beklagten aufgrund des Schutzzwecks des Glücksspielrechts nach der ständigen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Nichtigkeit nach sich (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2013 - 9 U 3/22 -, juris Rn. 64 ff. und 86 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 24, 36; so auch BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61 - zu § 12 SpielbankVO in der Fassung vom 27.07.1938).

    Rn. 70 Diese Auffassung des Senats widerspricht nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2023 - XI ZR 343/22 (juris; das auf den Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, juris, Bezug nimmt) zum Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 94; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 28; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21 - juris, Rn. 83 ).

    Rn. 83 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105 ; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

    Rn. 84 § 762 BGB steht dem Rückforderungsanspruch des Klägers nicht entgegen, da dieser auf - hier gemäß § 134 BGB - unwirksame Spielverträge keine Anwendung findet (vgl. BGH…, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07 -, NJW 2008, 1942 - juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61-, NJW 1962, 1671 zu § 12 SpielbVO in der Fassung vom 27.07.1938; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 153).

    Zudem ist die Beklagte aufgrund des von ihr begangenen Gesetzesverstoßes nicht schutzwürdig (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22 -, BeckRS 2023, 12231, Rn. 54 m.w.N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 151; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 14 U 256/21 - juris, Rn. 107 ff.).

  • OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

    Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den …

    Die Verträge mit der Beklagten über die Teilnahme an dem von dieser angebotenen Casino-Glücksspielen bilden keine tauglichen Rechtsgründe, da deren Abschluss jeweils gegen den hier anwendbaren § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., wonach das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist, verstoßen hat und daher gem. § 134 BGB nichtig ist (zuletzt so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 - OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - jeweils juris).

    Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter vor (s. u.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 56ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 19ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - Rn. 39ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 48; jeweils juris).

    Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (s.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 65; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 55; jeweils juris).

    Rn. 57 Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - diese im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des EuGH - hierzu an, wonach § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. bereits nicht unionsrechtswidrig ist (s. u.a. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 59-71; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 67ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 53; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 37ff., jeweils juris).

    Für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis gilt das Verbot absolut und dient den in § 1 S. 1 GlüStV a.F. genannten Interessen des Gemeinwohls (OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 27-28, juris m.w.N.; ausführlich hierzu auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 94ff., juris).

    Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).

    Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beruft - vorliegend die Beklagte -, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 121ff. m.w.N., OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 41 m.w.N.; jeweils juris).

  • OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

    Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

    Das Urteil entspricht der im Wesentlichen einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a. M. Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, NJW-RR 2023, 344; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297), von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlass bietet.

    Der Erreichung der Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV 2012 kann daher nur durch die Nichtigkeit der auf die betreffenden Spiele gerichteten Verträge Rechnung getragen werden (im Ergebnis ebenso etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 88 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297, Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044, Rn. 49).

    Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass öffentlichen Online-Glücksspielen neben dem üblichen Zufallsrisiko in besonderer Weise das Risiko der Manipulation immanent ist, dem nach dem Vorstehenden mit dem Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 entgegengewirkt werden sollte (ausführlich OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 90 ff.).

    Der Einwand, die Rückgewähr von verlorenen Spieleinsätzen ermögliche dem Kläger im Ergebnis ein risikoloses Spiel, was dem Sinn und Zweck bzw. der Geschäftsgrundlage des Spielvertrags aber zuwiderlaufe, rechtfertigt keine andere Würdigung, da sich die Beklagte nicht auf die Geschäftsgrundlage der unwirksamen Spielverträge berufen kann (OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 149).

  • OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

    Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

    Da es sich bei § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 um auslaufendes Recht handelt und die hierzu bislang ergangene obergerichtliche Rechtsprechung einheitlich ist, wobei abweichende Literaturmeinungen vereinzelt geblieben sind, liegen die Voraussetzungen einer Revisionszulassung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vor ( a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22, Rn. 160 ff., juris).

    Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 95 ff., juris;… BeckOGK/Vossler, BGB, Stand: 01.09.2020, § 134 Rn. 219;… Staudinger/Schönenberg-Wessel, BGB, Neubearbeitung 2021, Stand: 28.02.2022, § 762 Rn. 44a, juris; vgl. auch Segna, Die Rückforderung von Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel, WM 2022, 1909 ff., juris; Schaper, Die gerichtliche Rückforderung verlorener Glücksspieleinsätze, WM 2022, 1917 ff., juris; Scholer/Heintz, Online-Glücksspiel: Rückzahlung verlorener Spieleinsätze, jM 2023, 60 ff., juris; a.A. Koenig/Wittum, Heads I win, tails you lose" - Private Enforcement glücksspielrechtlicher Verbotsnormen durch zivilgerichtliche Spielerklagen ?, ZfWG 2023, 2 ff., juris).

    Dem steht es - entgegen der Auffassung des Landgerichts - gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH…, Urteil vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18, Rn. 28, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 126, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 52, juris).

    cc) Gemessen daran hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 160 ff., juris).

  • LG Bamberg, 29.02.2024 - 44 O 78/23

    Online-Glücksspiel, Nichtzulassungsbeschwerde, Abtretungserklärung, …

    Er dient der Suchtprävention und -bekämpfung, dem Spieler- und Jugendschutz, der Kriminalitätsprävention und der Vermeidung von Gefahren für die Integrität des Sports (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 83 ff).

    Diese Entscheidung ist jedoch nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar (OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 91 ff).

    Rn. 41 aa) Die Anwendung des § 817 S. 2 BGB setzt voraus, dass auch der Leistende vorsätzlich gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, wobei es ausreicht, dass sich der Leistende der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18, Rn. 28, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 126, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 52, juris; OLG Karlsruhe (14. Zivilsenat), Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, BeckRS 2023, 6752).

    Rn. 48 (2) Dass die Frage der Legalität des Online-Glücksspiels in den deutschen Medien seit Jahren breit diskutiert worden ist und sich im Internet zahlreiche, über Suchmaschinen wie etwa "Google" ohne Weiteres auffindbare Beiträge zu dieser Thematik gefunden haben, vermag eine Leichtfertigkeit ebenfalls nicht zu begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, juris, Rn. 18;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris, Rn. 28; OLG Braunschweig (9. Zivilsenat), Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622).

    Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potenziellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht "per se" aufdrängen musste (vgl. OLG Braunschweig (9. Zivilsenat), Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622; OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1280, 1283; Beschluss vom 5. Mai 2022 - 19 U 281/21, S. 20 = Anlage K II 2;… vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urteil v. 21. September 2021 - 2 O 296/20, aaO, Rn. 56).

    Rn. 56 (4) Eine "Leichtfertigkeit" in dem o. g. Sinne ergibt sich auch nicht daraus, dass der Spieler die Kenntnisnahme der AGB der Beklagten im Zuge der Registrierung durch Betätigen eines "Clicks" bzw. Setzen eines "Häkchens" bestätigt haben mag (vgl. OLG Braunschweig (9. Zivilsenat), Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622).

    Rn. 57 Das "Wegklicken" umfangreicher Klauselwerke in Online-Registrierungsmasken ohne vorherige Kenntnisnahme der zur Verfügung gestellten Rechtstexte ist gerichtsbekannt derart weit verbreitet, dass es nicht als leichtfertig angesehen werden kann, zumal ein durchschnittlicher Verbraucher in Deutschland sehr wohl weiß, dass das Gesetz ihn ohnehin vor benachteiligenden AGB in sehr weitgehendem Umfang schützt (vgl. OLG Braunschweig (9. Zivilsenat), Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622).

    In Betracht wäre beispielsweise gekommen, Spielern, die nicht in Schleswig-Holstein ansässig sind, den Zugang zu den Glücksspielen durch eine fehlende Registriermöglichkeit zu verwehren (vgl. OLG Braunschweig (9. Zivilsenat), Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622).

    Rn. 83 Der Verjährungsbeginn gem. § 199 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Spieler die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Verträge kannte oder hätte kennen müssen (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - 19 U 51/22 -, Rn. 81, juris; OLG Braunschweig Urt. v. 23.2.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 Rn. 132;… OLG Dresden Endurteil v. 31.5.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231 Rn. 56).

  • OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

    Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

    Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2023 - 19 U 7/23 , BeckRS 2023, 41772; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810; OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, 21 U 116/21, juris Rn. 25 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris Rn. 65 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, 19 U 51/22, juris Rn. 52 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris Rn. 34 ff.; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris Rn. 18;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 47 ff.) sowie der Rechtsauffassung des BGH (…Hinweis-Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, Rn. 26 ff., juris), der sich der Senat anschließt.
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2026 - 19 U 106/23
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2024 - 16 W 93/23

    Online-Glücksspiel; pre-trial discovery; Auskunftsanspruch; materiell-rechtlicher …

  • KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

    Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

    Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der …

  • LG Köln, 30.03.2023 - 36 O 290/20

    Online-Glücksspiel ohne Lizenz bleibt auch für Sportwetten rechtswidrig

  • OLG Oldenburg, 30.11.2023 - 1 U 14/23
  • OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

    Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  • OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

    Anspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus …

  • OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

    Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

  • OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 149/22

    Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von …

  • LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

    Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten; Übernahme einer …

  • OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 192/22

    Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

  • OLG Frankfurt, 16.11.2023 - 16 U 150/22

    Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

  • LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 238/23

    Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel

  • LG Lübeck, 28.02.2025 - 15 O 125/23

    Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel

  • LG Lübeck, 21.02.2025 - 15 O 272/23

    Rückforderung von verlorenen Glücksspieleinsätzen

  • OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

    Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …

  • OLG Frankfurt, 10.01.2024 - 17 U 186/22

    Rückforderung von Glücksspieleinsätzen

  • OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

    Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …

  • OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

    Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …

  • OLG Köln, 19.01.2024 - 19 U 48/23
  • LG Magdeburg, 12.10.2023 - 10 O 441/23
  • OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22

    Anspruch eines Insolvenzverwalters aus einer Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung …

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

    Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

  • LG Gießen, 04.04.2023 - 5 O 189/21

    Spieler hat keinen Erstattungsanspruch gegen ausländischen Online-Casino-Anbieter

  • LG Aschaffenburg, 09.07.2024 - 51 O 50/23

    Informatorische Anhörung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesetzliches Verbot, …

  • AG München, 20.12.2023 - 251 C 17550/23

    Teilnahme an einem unerlaubten Online-Glücksspiel eines ausländischen Anbieters

  • LG Kempten, 16.05.2024 - 11 O 1597/23

    Internationale Zuständigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Klagepartei, …

  • OLG Nürnberg, 11.09.2023 - 14 U 352/23

    Rückzahlungsanspruch bei Glücksspiel ohne Lizenz in Deutschland

  • OLG Hamm, 09.05.2023 - 21 U 189/22
  • LG Frankenthal, 29.11.2023 - 6 O 138/23
  • OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 19/24

    Anspruch der Klägerin aus abgetretendem Recht auf Rückzahlung von …

  • LG Bayreuth, 24.01.2025 - 44 O 339/23

    Glückspielrecht, Onlineglückspiel

  • LG München II, 17.01.2024 - 9 O 1243/23

    Teilnahme an einem Online-Glücksspiel eines ausländischen Anbieters

  • LG Schweinfurt, 15.01.2024 - 22 O 114/23

    Zedent, Abtretungsvereinbarung, Abtretungsvertrag, Elektronisches Dokument, …

  • OLG Köln, 22.12.2023 - 19 U 86/23

    Streit um Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen eines Online-Pokerspiels; …

  • LG Aachen, 23.01.2025 - 10 O 96/24
  • LG Heidelberg, 07.12.2023 - 5 O 5/23

    Erstattungspflicht für über Glücksspiel-Einzahlungslimit liegende Einzahlungen

  • LG München II, 18.06.2024 - 14 O 1122/23

    Vertragsnichtigkeit, Rückforderungsanspruch, Spielerschutz, Online-Glücksspiel, …

  • LG Aachen, 08.03.2024 - 1 O 54/23

    Online-Casino illegal in Deutschland: Spieler bekommt 150.000 Euro Rückzahlung …

  • LG Aachen, 30.04.2025 - 1 O 88/23
  • LG Aachen, 01.08.2024 - 1 O 407/23
  • LG Ingolstadt, 23.10.2023 - 53 O 1308/22

    Online-Glückspiel, Gesetzesverstoß, Nichtigkeit, Konzession, Schutzgesetz

  • LG Ingolstadt, 06.02.2024 - 21 O 680/22

    Rückzahlung von Spieleinsaätzen aus Internet-Glücksspielen

  • OLG München, 30.12.2025 - 37 U 830/25

    Online-Glücksspiel, Bereicherungsrecht, Anspruchshöhe, Schätzung von Schäden, …

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.12.2023 - 18 O 3407/23

    Teilnahme an einem Online-Glücksspiel eines ausländischen Anbieters

  • LG Kleve, 03.01.2024 - 2 O 15/23

    Glücksspiel, Online-Caino, Rückforderung

  • LG München I, 21.12.2023 - 26 O 4571/23

    Prozeßbevollmächtigter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Angriffs- und …

  • LG Ingolstadt, 06.11.2023 - 53 O 1719/22

    Anspruch auf Ersatz der Spielverluste bei Glücksspielen im Internet

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 9 U 3/22   

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OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 9 U 3/22 (https://dejure.org/2023,3466)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.02.2023 - 9 U 3/22 (https://dejure.org/2023,3466)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück - Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück für Online-Glücksspieler

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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 03.07.2024 - 9 U 3/22   

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OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Juli 2024 - 9 U 3/22 (https://dejure.org/2024,17666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hessen

    Art 85 GG, Art 90 Abs 2 GG vom 01.01.1970, § 181 InsO
    Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Anwendungsbereich der Bundesauftragsverwaltung

  • rechtsportal.de

    InsO § 181
    Feststellung einer Forderung in der Insolvenztabelle in einem Insolvenzverfahren gegen eine Baugesellschaft hinsichtlich Existenz, Höhe und Rang

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellung einer Forderung in der Insolvenztabelle in einem Insolvenzverfahren gegen eine Baugesellschaft hinsichtlich Existenz, Höhe und Rang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2024, 2103
  • NZI 2024, 720
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • LG Limburg, 14.12.2021 - 4 O 427/20
    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2024 - 9 U 3/22
    Unter Abänderung des am 14.12.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Limburg a.d. Lahn (Az. 4 O 427/20 ) wird die Forderung, aufgenommen in der Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft A mbH beim Amtsgericht Wetzlar mit dem Az. … unter dem Rang mit der Nr. … in Höhe von 103.665,57 EUR für die Klägerin zu 1. festgestellt.

    Unter Abänderung des am 14.12.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Limburg a.d. Lahn (Az. 4 O 427/20 ) wird die Forderung, aufgenommen in der Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft A mbH beim Amtsgericht Wetzlar mit dem Az. … unter dem Rang mit der Nr. … in Höhe von 103.665,57 EUR für die Klägerin zu 2. festgestellt.

  • BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

    Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2024 - 9 U 3/22
    Für ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren ist daher höchstrichterlich entschieden, dass als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner dementsprechend das jeweils betroffene Land anzusehen ist und nicht die Bundesrepublik Deutschland (BGH, Beschluss vom 20.3.2014 - X ZB 18/13, Rn. 18, juris; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28.8.2003 - 4 C 9/02, Rn. 7, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 6.6.2011 - 13 Verg 2/11, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

    Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2024 - 9 U 3/22
    Für ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren ist daher höchstrichterlich entschieden, dass als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner dementsprechend das jeweils betroffene Land anzusehen ist und nicht die Bundesrepublik Deutschland (BGH…, Beschluss vom 20.3.2014 - X ZB 18/13, Rn. 18, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.8.2003 - 4 C 9/02, Rn. 7, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 6.6.2011 - 13 Verg 2/11, juris Rn. 19).
  • OLG Celle, 06.06.2011 - 13 Verg 2/11

    Land ist Antragsgegner in einem eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. v. Art. …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.2024 - 9 U 3/22
    Für ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren ist daher höchstrichterlich entschieden, dass als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner dementsprechend das jeweils betroffene Land anzusehen ist und nicht die Bundesrepublik Deutschland (BGH…, Beschluss vom 20.3.2014 - X ZB 18/13, Rn. 18, juris; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28.8.2003 - 4 C 9/02, Rn. 7, juris; OLG Celle, Beschluss vom 6.6.2011 - 13 Verg 2/11, juris Rn. 19).
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