Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
LUIG § 3 Abs. 1; ; LUIG § 8 Abs. 1 Nr. 1; ; LUIG § 8 Abs. 1 Nr. 4; ; LUIG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; LUIG § 9 Abs. 1 Nr. 3; ; 12. BImSchV § 11 Abs. 1; ; 12. BImSchV § 11 Abs. 2; ; 12. BIm... SchV § 11 Abs. 3; ; RL 90/313/EWG Art. 3 Abs. 2; ; RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2; ; RL 96/82/EG Art. 20; ; RL 2003/105/EG Art. 19 Abs. 1 a
- lda.brandenburg.de
Ablehnungsbegründung, Sicherheitsaspekte, Begriffsbestimmung
- fragdenstaat.de
Begriffsbestimmung - Sicherheitsaspekte - Ablehnungsbegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umweltinformationen; Störfall; Umweltschutz; Schutzgut; öffentliche Sicherheit; Auswirkungen; Gefahr; konkrete Gefahr; Grundinteressen; Individualrechtsgut; Störfallbetrieb; Prognosenentscheidung; Wahrscheinlichkeit; Tatsachenbasis; Dauergefahr; Ausschlusstatbestand; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Ablehnungsbegründung, Sicherheitsaspekte, Begriffsbestimmung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Störfall-Verordnung: Land muss Naturschutzbund über Betriebe mit gefährlichen Stoffen informieren - Informationsinteresse geht vor Geheimhaltungsinteresse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Erteilung von Umweltinformationen an den Landesarbeitskreis Umweltchemikalien NW; Ernsthafte, konkrete Gefährdung der durch die Vorschrift geschützten Güter der öffentlichen Sicherheit als Anwendungsvoraussetzung von § 8 Abs. 1 Nr. 1 ...
Verfahrensgang
- VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 1141
- DVBl 2008, 598 (Ls.)
- AbfallR 2008, 88
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Église de scientologie - "Freier Kapitalverkehr - Ausländische …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Die Vorschrift ging damit nur scheinbar über den Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 90/313/EWG hinaus; denn anders als im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht, wo bereits jeder Verstoß gegen eine Rechtsnorm die "öffentliche Sicherheit" berührt, verlangt das EG-Recht eine schwere tatsächliche Gefährdung der Grundinteressen der Gesellschaft (vgl. hierzu insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2000 - C - 54/99 -, Sammlung der Rechtsprechung 2000, S. 1-01335, und die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 12/7138).Vielmehr überlässt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG es den Mitgliedsstaaten, den Inhalt dessen, was die öffentliche Sicherheit ausmacht, selbst zu bestimmen (…Hermann/Neuser, a.a.O., S. B-40), soweit dadurch die Grundinteressen der Gesellschaft geschützt werden (vgl. Urteil des EuGH vom 14. März 2000, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06
Umweltinformationen müssen gewährt werden
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
aa) § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG fordert in der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06 -, NVwZ 2007, S. 351).Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 LUIG würden durch das Bekanntgeben ebenfalls nicht zugänglich gemacht, da hiervon nur Daten umfasst werden, deren Bekanntgabe an Dritte Wettbewerbsnachteile für den Betrieb hervorrufen können; dies ist ersichtlich hinsichtlich der Adressdaten nicht der Fall (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juni 2006, a.a.O.;… Schomerus/Schrader/Wegener, a.a.O., § 8 UIG Rn. 24).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG den Staat dazu verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem, ihn auch rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 90, 145, 195; BVerfGE 115, 118, 152).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG den Staat dazu verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu schützen, d.h. vor allem, ihn auch rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 90, 145, 195; BVerfGE 115, 118, 152). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Ansonsten besteht lediglich eine allgemeine Bedrohungslage (BVerfGE 115, 320, 360 ff. m.w.N.). - BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99/67 -, NJW 1970, 1890). - BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95
Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Die Vorgängervorschriften des heutigen Landesumweltinformationsgesetzes maßen nach alledem der Unterrichtung der Öffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt angestrebter größerer Verwaltungstransparenz hohe Bedeutung bei und sahen eine verbesserte Umweltinformation als Element zum Schutz von Menschen und Umwelt durch bessere Anwendung von Vorschriften, Entwicklung erforderlicher Umweltschutzmaßnahmen und deren Akzeptanz durch die Öffentlichkeit an (vgl. BVerwGE 102, 282). - OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98
Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Ausnahmen von dem Grundsatz des freien Zugangs zu Umweltinformationen mussten danach eng ausgelegt und angewandt werden, um die beabsichtigte Wirkung des Grundsatzes nicht zu beeinträchtigen; das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Zugangsanspruch und Ausnahmetatbeständen durfte nicht in sein Gegenteil verkehrt werden (OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139-98 -, NVwZ 1999, S. 670). - BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Der mit der Bekanntgabe der Daten befolgte Zweck, diese zur Störfallvorsorge zu nutzen, entzieht sich zwar einer wirtschaftlichen Bewertung, doch lässt die Vorschrift auch die Bewertung ideeller Interessen zu (BVerwG, Beschluss vom 22. März 1995 - 11 A 1/95, NVwZ-RR 1996, S. 237) und schließt damit ein bloßes "Greifen" des Auffangwertes aus (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 52 GKG Rn. 18).
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, DVBl 2010, 120). - VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, DVBl 2010, 120). - VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08
Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG
Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120).
- VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09
Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), die eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120). - VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 3933/14
Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation; …
Der Kläger berief sich insoweit auf Urteile des OVG Rheinland-Pfalz (20.02.2008 - 1 A 10886/07.OVG -) und des OVG Schleswig (15.09.1998 - 4 L 139-98 -).Rn. 38 Entsprechend der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung ist eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange erforderlich (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 29).
Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
- VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16
Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem …
Rn. 29 Entsprechend der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung ist eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange erforderlich (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris, Rn. 29).Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 -1 A 10886/07 -, juris, Rn. 35 m. w. N.).
- VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08
Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (…BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120). - VG Berlin, 06.09.2018 - 2 K 121.17
Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu …
Bedeutsame Schutzgüter des Staates sind der Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter (…vgl. BT-Drucks. 12/7138, S. 13 zu § 7 UIG a.F. und BT-Drucks. 15/3406, S. 18 f. zu § 8 UIG n.F.; OVG Koblenz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 - juris Rn. 32 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 14. März 2000 - C-54/99 - Rn. 17; s. auch die Vorinstanz VG Mainz…, Urteil vom 24. April 2007 - 3 K 618/06.MZ - juris Rn. 27 ff.).Dies erfordert eine auf konkreten Tatsachen beruhende prognostische Bewertung (OVG Münster…, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 8 A 2190/11 - juris Rn. 8; OVG Koblenz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 - juris Rn. 29 ff.).
- VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16
Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart …
Rn. 31 Entsprechend der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung ist eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der in der Vorschrift geschützten Belange erforderlich (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 29).Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Gefahr besonders großer Schäden an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt werden können und daher die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts zur Annahme einer konkreten Gefahr ausreicht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 -1 A 10886/07 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18
Streitwert in Verfahren nach dem IFG
Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden (…vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 4, Urt. v. 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 146 und v. 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 225;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 64;… im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 - 7 B 11/16 -, juris Rn. 7 und v. 29.09.2017 - 7 B 6.17 u.a. - juris Rn. 2; a.A. [§ 52 Abs. 1 GKG]: OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 48). - VG Köln, 20.09.2018 - 13 K 7211/16
Tagebau Hambach: Kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
- VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09
Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …
- VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10
Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - 8 A 2190/11
Rechtliche Ausgestaltung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG
- VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- VG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - 7 K 2168/12
Zugang zu Informationen der BaFin
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2025 - 1 O 288/25
Rechtsmittelverzicht in Bezug auf eine Streitwertfestsetzung; Änderung der …
- VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07
Umfang des Auskunftsanspruchs der Bürger über brachliegende, entwidmete und …
- VG Trier, 17.07.2009 - 5 L 330/09
Zu den Umweltinformationen gehören auch technische Beschreibungen von Anlagen, …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09
Beweisbeschluss nach § 99 VwGO
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2025 - 1 R 222/25
Streitwertfestsetzung in umfangreichen Informationszugangsverfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2025 - 1 R 213/25
Streitwertfestsetzung in umfangreichen Informationszugangsverfahren
- VG Arnsberg, 04.05.2012 - 7 K 2314/11
Anspruch auf Einsicht in die Stellungnahmen der Fachdezernate der …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - I-23 U 27/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
AGTierNebG NRW § 1; ; AGTierNebG NRW § 2; ; AGTierNebG NRW § 3; ; AGTierNebG NRW § 3 Abs. 2; ; AGTierNebG NRW § 5; ; AGTierNebG NRW § 6; ; AGTierNebG NRW § 6 Abs. 3; ; AGTierNebG N... RW § 6 Abs. 5; ; AGTierNebG NRW § 6 Abs. 5 Satz 1; ; AGTierNebG NRW § 6 Abs. 6; ; AGTierNebG NRW § 6 Abs. 6 Satz 2; ; AGTierNebG NRW § 8; ; AGTierNebG NRW § 9; ; AGTierNebG NRW § 11 Abs. 3; ; BGB § 134; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 286 Abs. 3; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 632 Abs. 2; ; BGB § 812; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 80 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 148; ; ZPO § 513; ; ZPO § 529; ; VwVfG § 35 Satz 1; ; VwVfG § 35 Satz 2 1. Alt.; ; PTRegG § 4 Abs. 1; ; PTRegG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; PTRegG § 5 Abs. 1; ; TKG 1996 § 25 Abs. 1; ; TKG 1996 § 29 Abs. 1; ; TKG 1996 § 35; ; TKG 1996 § 39; ; TKV 1995 § 13 Abs. 3; ; HessAusfGTierKBG § 6 Abs. 4; ; VO PR 30/53 §§ 5 ff.; ; GWB §§ 97 ff.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung von tierischen Nebenprodukten auf Grundlage einer vorläufig genehmigten und öffentlich bekannt gemachten Entgeltliste; Zustandekommen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses aufgrund ...
Papierfundstellen
- AbfallR 2008, 88
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 122.84
Altbauwohnraum in Berlin - Mietpreisbindung - Steuerbegünstigte Wohnung - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Nur dann, wenn ein Verwaltungsakt auf eine so grobe Weise fehlerhaft ist, dass er gesetzlich überhaupt nicht gerechtfertigt werden kann und von jedermann als rechtsunwirksam zu erkennen ist, könnte sich ein ordentliches Gericht über ihn, weil er dann als "nichtig" anzusehen wäre, hinwegsetzen (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.1978 - VI ZR 43/77 - aaO; BGH, Urteil vom 18.12.1987 - V ZR 163/86 - NJW 1988, 1026-1028; BVerwG, Urteil vom 28.11.1986 - 8 C 122-125/84 - NvWZ 1987, 496 ff. zit.n. Juris).Auch die Klägerin ist an deren Inhalt gebunden, d.h. sie kann keine veränderten Entgelte verlangen (vgl. hierzu BVerwG, NvWZ 1987, 496 ff.).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Das privatrechtliche Benutzungsverhältnis ist durch den Anschluss- und Benutzungszwang einerseits und die private Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses andererseits zu Stande gekommen (s.a. BGH zur Abfallentsorgung und Straßenreinigung: Urt.v. 5.7.2005, X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 f).Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden (BGH Urt.v. 4.12.1986, VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828 für Baukostenzuschuss und Hausanschlusskosten zur Gasversorgung), zum Teil aus dem Anschluss- und Benutzungszwang (BGH Urt.v. 5.7.2005, X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 für Abfallentsorgung und Straßenreinigung), wie er hier vorliegt.
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Bereits der Wortlaut des Hinweises auf die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 AGTierNebG NRW deutet darauf hin, dass die genehmigten und veröffentlichten Tarife eine allgemeine Verbindlichkeit haben sollen in dem Sinne, dass diese auch für die Kunden der Klägerin durch ein Rechtsmittel gegen die Genehmigungsentscheidung angegriffen werden können (vgl. zur Klagebefugnis in solchen Fällen: BVerwG, Urteil vom 13.12.2006 - 6 C 24/05).Mit diesen Entscheidungen steht im Einklang, dass das BVerwG in seiner Entscheidung vom 13.12.2006, 6 C 24/05 davon ausgegangen ist, dass der Kunde gem. § 42 II VwGO geltend machen kann, durch den Genehmigungsbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein.
- BGH, 18.12.1987 - V ZR 163/86
Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Nur dann, wenn ein Verwaltungsakt auf eine so grobe Weise fehlerhaft ist, dass er gesetzlich überhaupt nicht gerechtfertigt werden kann und von jedermann als rechtsunwirksam zu erkennen ist, könnte sich ein ordentliches Gericht über ihn, weil er dann als "nichtig" anzusehen wäre, hinwegsetzen (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.1978 - VI ZR 43/77 - aaO; BGH, Urteil vom 18.12.1987 - V ZR 163/86 - NJW 1988, 1026-1028; BVerwG, Urteil vom 28.11.1986 - 8 C 122-125/84 - NvWZ 1987, 496 ff. zit.n. Juris). - BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Nur dann, wenn ein Verwaltungsakt auf eine so grobe Weise fehlerhaft ist, dass er gesetzlich überhaupt nicht gerechtfertigt werden kann und von jedermann als rechtsunwirksam zu erkennen ist, könnte sich ein ordentliches Gericht über ihn, weil er dann als "nichtig" anzusehen wäre, hinwegsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1978 - VI ZR 43/77 - aaO; BGH, Urteil vom 18.12.1987 - V ZR 163/86 - NJW 1988, 1026-1028; BVerwG, Urteil vom 28.11.1986 - 8 C 122-125/84 - NvWZ 1987, 496 ff. zit.n. Juris). - OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 4 U 94/02
Preisgestaltung bei der Tierkörperbeseitigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Hinsichtlich einer Entgeltforderung eines mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmens hat das OLG Frankfurt / Main in seinem rechtskräftigen Urteil vom 26.4.2006 - 4 U 94/02 - für den Zeitraum 1998 bis 2001 entschieden, dass dem Zivilgericht eine Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB verwehrt sei. - BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97
Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Der BGH hat in diesem Sinne bisher nur bei den Leistungsentgelten im Monopolbereich der Telekommunikation gem. § 4 Abs. 1 PTRegG (Urt.v. 2.7.1998, III ZR 87/97, NJW 1998, 2107-2112) und gem. §§ 35, 39, 25 I TKG 1996 (Urt.v. 24.5.2007, III ZR 468/04) entschieden und seine Entscheidungen wie folgt begründet:. - BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden (BGH Urt.v. 4.12.1986, VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828 für Baukostenzuschuss und Hausanschlusskosten zur Gasversorgung), zum Teil aus dem Anschluss- und Benutzungszwang (BGH Urt.v. 5.7.2005, X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 für Abfallentsorgung und Straßenreinigung), wie er hier vorliegt. - BVerwG, 25.11.1986 - 1 A 20.82
Klagebefugnis - Versicherungspflichtiger - Genehmigung - Unternehmenstarif - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Daher haben die Kunden des Genehmigungsempfängers grundsätzlich auch nicht das Recht, die Genehmigung anzufechten (BVerwG Urt.v. 25.11.1986, 1 A 20/82, NJW 1987, 1837-1839 zur Genehmigung der Änderung eines Unternehmenstarifs gemäß § 8 Pflichtversicherungsgesetz). - BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04
Telekommunikationsdienstleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07
Der BGH hat in diesem Sinne bisher nur bei den Leistungsentgelten im Monopolbereich der Telekommunikation gem. § 4 Abs. 1 PTRegG (Urt.v. 2.7.1998, III ZR 87/97, NJW 1998, 2107-2112) und gem. §§ 35, 39, 25 I TKG 1996 (Urt.v. 24.5.2007, III ZR 468/04) entschieden und seine Entscheidungen wie folgt begründet:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.1994 - 13 A 3255/92
Beseitigungspflichtige Tierkörper; Besitzer; Übertragung der Beseitigungspflicht …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2025 - 10 ME 3/25
Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts für die Beseitigung tierischer …
Nach diesen Maßgaben ist es der Beigeladenen zu 1.) - entgegen ihrer unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts G-Stadt (vom 11.12.2007 - I-23 U 27/07-, juris Rn. 33 f.) vertretenen Auffassung - während der Dauer der grundsätzlich rückwirkend (BVerwG…, Urteil vom 20.1.2016 - 9 C 1.15 -, juris Rn. 14) suspendierten Vollziehbarkeit der Entgeltzustimmung verwehrt, gegenüber den Materialbesitzern das streitige Entgelt nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Nds. AG TierNebG zu erheben.Den Materialbesitzern muss grundsätzlich vor der Inanspruchnahme der Leistungen der Beigeladenen zu 1.) bekannt sein, in welcher Höhe dafür Entgelte von ihnen erhoben werden (im Ergebnis wohl a. A. OLG G-Stadt, Urteil vom 11.12.2007 - I-23 U 27/07 -, juris vgl. Rn. 1).
- BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09
Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung
Dies ist Konsequenz daraus, dass die Klägerinnen eine ihnen als Beliehene übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gefahrenabwehr im Bereich der Seuchenhygiene wahrnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2007 - I-23 U 27/07 - juris Rn. 12 ff. und OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Mai 2006 - 4 U 94/02 - juris Rn. 14). - VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; …
Solche Bedenken sind im Übrigen auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Entgeltklagen von Betreibern von Tierkörperanstalten, denen die Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte übertragen wurde, befasst waren, nicht erhoben worden (vgl. Urt. d. OLG Frankfurt/M. v. 24.05.2006 - 4 U 94/02 - OLG-Report Frankfurt/M. 2006, 1091 [noch zur Rechtslage vor Erlass des HAGTierNebG]; Urt. d. OLG Düsseldorf v. 11.12.2007 - 23 U 27/07 - AbfallR 2008, 88 L). - BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 62.09
Eingriff des hessischen Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des …
Dies ist Konsequenz daraus, dass die Klägerinnen eine ihnen als Beliehene übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe der Gefahrenabwehr im Bereich der Seuchenhygiene wahrnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Dezember 2007 - I-23 U 27/07 - juris Rn. 12 ff. und OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Mai 2006 - 4 U 94/02 - juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 10 ME 51/26
Zurückwiesung der Beschwerden gegen Entscheidung des VerwG gegen die Entscheidung …
Die Entgelte werden entgegen der Annahme des Antragsgegners auch nicht "ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage" geschuldet, sondern aufgrund der - ebenfalls vorab zustimmungsbedürftigen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nds. AG TierNebG) - Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beigeladenen zu 1.), in denen es unter Ziff. 5 heißt: "Die Entgelte für die Entsorgung und Beseitigung der tierischen Nebenprodukte werden aufgrund unserer von der zuständigen Behörde genehmigten Preisliste erhoben." Lediglich die Ermittlung der Höhe der Entgelte erfolgt unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Vorgaben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nds. AGTierNebG) und unterliegt behördlicher Kontrolle (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nds. AGTierNebG;… vgl. dazu auch bereits Senatsbeschluss vom 21.3.2025 - 10 ME 3/25 -, juris Rn. 20 - 22; OLG G-Stadt, Urteil vom 11.12.2007 - I-23 U 27/07 -, juris Rn. 12, 30; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.5.2006 - 4 U 94/02 -, juris Rn. 13 - 17).
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