Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• openjur.de

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter Weg

• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG
  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• IWW

  GG Art. 140 i.V.m. WRV Art. ... 137 Abs. 3 GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 4 Abs. 1 GG Art. 4 Abs. 2 BGB § 1004 AEUV Art. 153 Abs. 5 AEUV Art. 267 Abs. 3 GRC Art. 28 EUV Art. 6 Abs. 3 EMRK Art. 9 EMRK Art. 11 ESC Art. 6 ILO-Übereinkommen Nr. 87 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter Weg

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• hensche.de

  Streik: Kirche, Streik, Kirchenarbeitsrecht

• Betriebs-Berater

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Streik (-verbot) in kirchlichen Einrichtungen?

• faz.net (Pressebericht, 20.11.2012)

  Urteil zum Streikrecht: Eine Bestätigung für die Kirchen

• lto.de (Kurzinformation)

  BAG lockert kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der dritte Weg

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewerkschaften dürfen nicht zu Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen aufrufen

• hensche.de (Kurzinformation)

  Caritas verteidigt kirchliches Streikverbot - Die Entscheidung fällt heute

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Streikaufruf in kirchlichen Einrichtungen unter Umständen rechtens

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Das Bundesarbeitsgericht holt Gewerkschaften in die kirchlichen Kliniken. Werden sie bei Gehaltsverhandlungen nicht einbezogen, kann Streik drohen.

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter und Dritter Weg

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Auch kirchliche Einrichtungen dürfen - manchmal - streiken

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kirchliches Streikverbot gelockert

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer gelockert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dürfen Kirchenangestellte streiken?

• juve.de (Kurzinformation)

  Gelockertes Streikverbot der Kirchen: Gewerkschaften erfolgreich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Streikrecht kirchlicher Arbeitnehmer

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Kirchliches Arbeitsrecht: Gestaltung der Arbeitsbedingungen

Besprechungen u.ä. (4)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, 22.11.2012)

  Kirchen können Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften

• spiegel.de (Pressekommentar, 20.11.2012)

  Streikrecht: Gegen die Kirchen, für die Menschen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Streiks sind nur unzulässig, wenn die Gewerkschaften bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen gemäß dem dritten Weg stärker als bisher eingebunden werden

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Aufruf von Gewerkschaften zum Streik in kirchlichen Einrichtungen rechtmäßig

Sonstiges (2)

• faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.04.2013)

  Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen

• hensche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Die 6. Tagung der 11. EKD-Synode in Düsseldorf will auf Gewerkschaften zugehen, aber es bleibt beim Nein zum Streik

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 03.03.2010 - 3 Ca 2958/09
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

Papierfundstellen

• BAGE 143, 354
• NJW 2013, 1550
• NJW 2013, 36
• NZA 2013, 448
• BB 2012, 3072
• BB 2013, 947
• DB 2012, 19
• DB 2013, 822
• JR 2014, 497

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (47)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Religionsgesellschaften vermitteln es ihnen, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 70, 138).

  Dies schließt die rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge ein (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 1 b bis c der Gründe, BVerfGE 70, 138).

  Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher für die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse wesentlich (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 1 d der Gründe, aaO).

  Rn. 98 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den eigenen Angelegenheiten der Religionsgesellschaften, dass diese der Gestaltung des kirchlichen Dienstes auch dann, wenn sie ihn auf der Grundlage von Arbeitsverträgen regeln, das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft ihrer Mitarbeiter zugrunde legen können (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138).

  Auch insoweit entscheidet die Kirche darüber, was Teil ihres Bekenntnisses ist, ob eine solche Differenzierung ihrem Bekenntnis entspricht und sich auf die Dienstgemeinschaft auswirkt (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 70, 138).

  Rn. 100 c) Die Ausrichtung des kollektiven Arbeitsrechtsregelungsverfahrens am Leitbild der Dienstgemeinschaft bezweckt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht die Sicherung einer sog. haushaltsmäßigen Beweglichkeit, also die Förderung wirtschaftlicher Belange (dazu BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 4 a der Gründe, BVerfGE 70, 138).

  Erfasst sind vielmehr alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 70, 138).

  Genügen die einzelnen Vorgaben einer derartigen Kontrolle, sind staatliche Gerichte hieran gebunden, es sei denn, sie begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie im allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), sowie den guten Sitten iSd. § 138 BGB oder dem sog. ordre public ihren Niederschlag gefunden haben (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - [Loyalitätspflichten] zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 70, 138).

• BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 72/06

  Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des …

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Dort haben die Kläger mit Blick auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2007 (- 7 ABR 72/06 - BAGE 125, 100) geltend gemacht, das vom Bundesarbeitsgericht dort beanstandete Fehlen von Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in entscheidungsbefugten Organen der Einrichtung mitwirkten, habe einen Sonderfall betroffen, der hier nicht vorliege.

  Für dieses Antragsverständnis ist maßgeblich, dass die Kläger zu 5) und 6) diese Formulierung erstmals im ersten Rechtszug im Schriftsatz vom 23. Februar 2010 in den Hilfsantrag zu 5. d) aufgenommen und dann später im Hilfsantrag zu 5. e) wiederholt haben, nachdem die Beklagte zuvor unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2007 (- 7 ABR 72/06 - BAGE 125, 100) gerügt hatte, allein aus der Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk könne nicht geschlossen werden, dass es sich bei der jeweiligen Einrichtung um eine solche der Evangelischen Kirche handele.

  Bestehen danach ausreichende inhaltliche und personelle Einflussmöglichkeiten der Kirche auf die religiöse Tätigkeit der Einrichtung, ist das tatsächliche Maß der Einflussnahme oder Kontrolle durch die Amtskirche ohne Bedeutung für die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f., aaO unter Bezugnahme auf BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 b aa bis kk der Gründe, BVerfGE 46, 73).

  In diesen kirchenrechtlichen Regelungen kommt eine hinreichende institutionelle Verbundenheit zwischen dem Diakonischen Werk und der Evangelischen Kirche zum Ausdruck (dazu BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 46, 73; BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 35, BAGE 125, 100).

  Nach § 18 Abs. 3 der Satzung des Klägers zu 8) fällt bei Auflösung oder Aufhebung des Diakonischen Werks dessen Vermögen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers zu (vgl. dazu BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 125, 100).

  Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht am 5. Dezember 2007 (- 7 ABR 72/06 - BAGE 125, 100) entschiedenen Fall, in dem eine nicht kirchliche Stiftung Alleingesellschafterin eines Krankenhauses war und eine Beteiligung von Vertretern der Evangelischen Kirche oder ihres Diakonischen Werks in den entscheidungsbefugten Organen der Arbeitgeberin nicht vorgesehen war, ist hier aufgrund der Gesellschafterstruktur und der Vorschriften über die Bestellung des Aufsichtsrats bereits eine ausreichende Einflussnahme der Kirche sichergestellt.

• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Der Arbeitskampf ist deshalb funktional auf die Tarifautonomie bezogen und insoweit grundrechtlich geschützt (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGK 4, 60).

  Diese Grunderkenntnis, auf der die verfassungsrechtliche Gewährleistung von Koalitionsfreiheit mit Tarifautonomie und Arbeitskämpfen aufbaut (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - [Aussperrung] zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212), will die Kirche allerdings mit einem Regelungskonzept erfassen, das sich mit dem Leitbild der Dienstgemeinschaft vereinbaren lässt und damit ihrem durch Art. 4 GG geschützten Bekenntnis Rechnung trägt.

  Rn. 117 a) Ein fairer und angemessener Ausgleich widerstreitender Arbeitsvertragsinteressen im Wege kollektiver Verhandlungen verlangt nach annähernd gleicher Verhandlungsstärke und Durchsetzungskraft (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - [Aussperrung] zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212).

• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

  Stiftungen

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Bestehen danach ausreichende inhaltliche und personelle Einflussmöglichkeiten der Kirche auf die religiöse Tätigkeit der Einrichtung, ist das tatsächliche Maß der Einflussnahme oder Kontrolle durch die Amtskirche ohne Bedeutung für die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f., aaO unter Bezugnahme auf BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 b aa bis kk der Gründe, BVerfGE 46, 73).

  Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgesellschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele (vgl. BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 46, 73; 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 - [KrankenhausG-NRW] zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 53, 366).

  In diesen kirchenrechtlichen Regelungen kommt eine hinreichende institutionelle Verbundenheit zwischen dem Diakonischen Werk und der Evangelischen Kirche zum Ausdruck (dazu BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 46, 73;… BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 35, BAGE 125, 100).

• EGMR, 31.01.2012 - 2330/09

  [FRE]

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Das Recht auf Religionsfreiheit schließt dabei jede Beurteilung der Legitimität der religiösen Überzeugungen oder deren Ausdrucksformen durch den Staat aus (EGMR [III. Sektion] 31. Januar 2012 - 2330/09 - [Sindicatul Pastorul cel Bun] Rn. 74).

  Gleichwohl kann entgegen der Auffassung der Beklagten der Entscheidung in der Sache "Sindicatul Pastorul cel Bun" (EGMR [III. Sektion] 31. Januar 2012 - 2330/09 -) sowie den zum Streikrecht im öffentlichen Dienst ergangenen Urteilen (EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] NZA 2010, 1425 und EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] NZA 2010, 1423) nicht die uneingeschränkte Zulässigkeit von Streiks in diakonischen Einrichtungen entnommen werden.

  Dementsprechend fordert der Gerichtshof bei einer Kollision dieser beiden Rechte eine verhältnismäßige Abwägung (EGMR [III. Sektion] 31. Januar 2012 - 2330/09 - [Sindicatul Pastorul cel Bun] Rn. 79 f.).

• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Sie kommen nicht nur den Religionsgesellschaften und deren rechtlich selbständigen Teilen zugute, sondern allen der verfassten Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (vgl. BVerfG 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 - [KrankenhausG-NRW] zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 53, 366).

  Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgesellschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele (vgl. BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 46, 73; 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 - [KrankenhausG-NRW] zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 53, 366).

  Zu den eigenen Angelegenheiten iSd. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV gehört nach kirchlichem Selbstverständnis das diakonische Wirken als Ausdruck des christlichen Bekenntnisses (vgl. BVerfG 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 - [KrankenhausG-NRW] zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 53, 366).

• BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 101/01

  Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - normative Wirkung

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Vielmehr legt der Dienstgeber einseitig die Arbeitsbedingungen für seine Einrichtung fest (sog. Erster Weg, vgl. BAG 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - zu III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 101, 9).

  Eine derartige einseitige Auswahlmöglichkeit für die Dienstgeberseite, die durch eine entsprechende einzelvertragliche Gestaltung von Bezugnahmeklauseln noch erweitert werden kann und bereits durch die übliche Personalfluktuation auch tatsächlich erweitert wird, kommt dem sog. Ersten Weg gleich, bei dem der kirchliche Dienstgeber die Arbeitsbedingungen letztlich einseitig festsetzt (dazu BAG 20. März 2002 - 4 AZR 101/01 - zu III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 101, 9).

• EGMR, 12.11.2008 - 34503/97

  Demir und Baykara ./. Türkei - Streikrecht für Beamte

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Das Recht, Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein wesentliches Element des in Art. 11 EMRK garantierten Rechts (dazu EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] Rn. 144, 154, NZA 2010, 1425;… EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] Rn. 24, NZA 2010, 1423; dazu Claudia Schubert AöR 137 [2012] S. 92 ff.).

  Gleichwohl kann entgegen der Auffassung der Beklagten der Entscheidung in der Sache "Sindicatul Pastorul cel Bun" (EGMR [III. Sektion] 31. Januar 2012 - 2330/09 -) sowie den zum Streikrecht im öffentlichen Dienst ergangenen Urteilen (EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] NZA 2010, 1425 und EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] NZA 2010, 1423) nicht die uneingeschränkte Zulässigkeit von Streiks in diakonischen Einrichtungen entnommen werden.

• EGMR, 21.04.2009 - 68959/01

  Streikverbot für Staatsdiener: Gewerkschaften sehen volles Streikrecht für Beamte …

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Das Recht, Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein wesentliches Element des in Art. 11 EMRK garantierten Rechts (…dazu EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] Rn. 144, 154, NZA 2010, 1425; EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] Rn. 24, NZA 2010, 1423; dazu Claudia Schubert AöR 137 [2012] S. 92 ff.).

  Gleichwohl kann entgegen der Auffassung der Beklagten der Entscheidung in der Sache "Sindicatul Pastorul cel Bun" (EGMR [III. Sektion] 31. Januar 2012 - 2330/09 -) sowie den zum Streikrecht im öffentlichen Dienst ergangenen Urteilen (EGMR [Große Kammer] 12. November 2008 - 34503/97 - [Demir u. Baykara] NZA 2010, 1425 und EGMR [III. Sektion] 21. April 2009 - 68959/01 - [Enerji Yapi-Yol Sen] NZA 2010, 1423) nicht die uneingeschränkte Zulässigkeit von Streiks in diakonischen Einrichtungen entnommen werden.

• EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …

  Auszug aus BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Die in Art. 6 Abs. 3 EUV enthaltene Verweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet einem nationalen Gericht nicht, im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Regelung des nationalen Rechts und der Konvention deren Bestimmungen unmittelbar anzuwenden und eine mit ihr unvereinbare nationale Regelung unangewendet zu lassen (EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 62 f., NVwZ 2012, 950).

  Gleiches gilt für die aus Art. 6 EUV folgenden Anwendungspflichten nationaler Gerichte (vgl. EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 62 f., NVwZ 2012, 950).

• BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

  Streik um Tarifsozialplan
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

  Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83

  Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
• EGMR, 23.09.2010 - 1620/03

  Achtung des Privat- und Familienlebens eines kirchlichen Arbeitnehmers
• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

  Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
• BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

  Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann …
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe
• BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02

  Streik um Firmentarifvertrag
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

  Ansprechen in der Öffentlichkeit II
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05

  Elektronischer Zolltarif
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

  Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks
• BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99

  Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78

  Deutscher Arbeitnehmerverband
• EGMR, 05.04.2007 - 18147/02

  Scientology Moskau ./. Russland
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 94/06

  Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Markenverletzung
• BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09

  Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
• BGH, 15.04.1999 - I ZR 83/97

  Preissturz ohne Ende - Vorbeugender Unterlassungsanspruch; …
• EuGH, 16.01.2008 - C-361/07

  Polier
• BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

  Sommerpreiswerbung
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10

  Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

  Bethel
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05

  Planfreigabesystem
• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10

  Streik in der Kirche zulässig?
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11

  Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
• BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

  Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
• BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

  Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
• BAG, 23.10.2002 - 7 ABR 59/01

  Karitative Einrichtung der Kirche - Wohnungsbau-GmbH

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

  Zwar handelt es sich bei dem Beklagten um eine einer Religionsgemeinschaft, nämlich der EKD zugeordnete Einrichtung iSd. § 9 Abs. 1 AGG und im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (…zu den Anforderungen an die Annahme einer solchen Einrichtung: vgl. EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 39 bis 41;… BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 146 f., BVerfGE 137, 273;… BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 22 f.; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94 f., BAGE 143, 354).

  Dazu gehört auch die Befugnis der Kirche, den ihr angehörenden Arbeitnehmern die Beachtung jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre aufzuerlegen und zu verlangen, dass sie nicht gegen die fundamentalen Verpflichtungen verstoßen, die sich aus der Zugehörigkeit zur Kirche ergeben und die jedem Kirchenmitglied obliegen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98, BAGE 143, 354).

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Nach diesem theologisch geprägten Selbstverständnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein Stück kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98 mwN, BAGE 143, 354).

  Hieran wirken alle Beschäftigten durch ihre Tätigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen Überzeugungen mit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 99 mwN, aaO).

  Sie sind gehalten, im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen herbeizuführen (…vgl. BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, BVerfGE 128, 1; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 mwN, BAGE 143, 354).

  Auch vorbehaltlos gewährte Grundrechte können zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gewährleistungen eingeschränkt werden (…vgl. BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, aaO; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 mwN, aaO).

  Die hiernach vorzunehmende Güterabwägung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354).

  Hierzu gehören alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses zu treffen sind (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354).

  Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher für die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse wesentlich (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354).

  Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (…BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 125, 100; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 57, BAGE 143, 354).

  Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (…BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f., BAGE 125, 100; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 48, BAGE 143, 354).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapı-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133;… Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.

• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  Insoweit hat der EGMR mit seinen Entscheidungen zu Art. 11 EMRK verdeutlicht, dass an die Rechtfertigung einer Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und des damit verbundenen Streikrechts nicht unerhebliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 130, BAGE 143, 354).
• LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

  Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …

  Rn. 151 aa) Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des auf §§ 1004, 823 BGB gestützten Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82 mwN).
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

  Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits von dem Streit über Geltung und Reichweite der Koalitionsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen, für den das Bundesarbeitsgericht in der Tradition dieses durch Richterrecht geprägten Rechtsgebiets, ohne durch einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingeschränkt zu sein, eine Lösung in Gestalt des sog. "Dritten Wegs" entwickelt hat (BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - BAGE 143, 354 Rn. 118 ff.).

  In Betracht kommt ferner ein Verhandlungs- und Schlichtungsmodell unter paritätischer Beteiligung der Gewerkschaften in der Art des "Dritten Wegs", wie es das Bundesarbeitsgericht für die Einrichtungen der Kirchen entwickelt hat (Greiner, DÖV 2013, 623 ; BAG, Urteil vom 20. November 2012 a.a.O.).

• BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

  Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

  Der EGMR hat mit den Entscheidungen zu Art. 11 EMRK verdeutlicht, dass an die Rechtfertigung einer Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und des damit verbundenen Streikrechts nicht unerhebliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 130, BAGE 143, 354).
• BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12

  Streikaufruf im Intranet

  Dabei wird die Besorgnis künftiger Rechtsverletzungen durch bereits erfolgte Verletzungshandlungen grundsätzlich indiziert (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 79).

  Zwischen diesen konfligierenden grundrechtlichen Gewährleistungen ist im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ein schonender Ausgleich mit dem Ziel ihrer Optimierung herbeizuführen (BVerfG 7. März 1990 - 1 BvR 266/86 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 81, 278; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114).

  Wird ein Unterlassungsbegehren zunächst nur mit einer Wiederholungsgefahr begründet, kann dies in der Rechtsbeschwerde nicht auf eine Erstbegehungsgefahr gestützt werden, weil dort kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden kann (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82).

• LAG Thüringen, 11.10.2024 - 1 SaGa 10/24

  Streikuntersagung in kirchlicher Einrichtung - Dritter Weg

  Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften tritt dahinter zurück (in Anlehnung an BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Juris).

  Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.11.2012 - Az.: 1 AZR 179/11) vertrat sie die Auffassung, Arbeitskampfmaßnahmen seien unzulässig.

  Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11) festgelegt, dass kirchliche Dienstgeber, die gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das für sie maßgebliche kirchliche "Tarifrecht" anwenden, nicht bestreikt werden dürften.

  Die Stellung dieses Hilfsantrags folge der Systematik der Klaganträge in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012 (1 AZR 179/11).

  Mit der Entscheidung vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11) habe das Bundesarbeitsgericht vielmehr das klageabweisende Urteil des LAG Hamm bestätigt und der dortigen Antragsgegnerin gerade kein Streikverbot auferlegt.

  Denn die Einräumung solcher - der Dienstgemeinschaft widersprechenden - Rechte, setze das Bundesarbeitsgericht in der maßgeblichen Entscheidung vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11) gerade nicht voraus.

  Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten sei die Rechtslage durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11) hinreichend geklärt.

  Rn. 184 aa) Wie das Bundesarbeitsgericht in der von beiden Seiten zitierten Entscheidung vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11 - Juris Rn. 54-57) ausführt, ist der Anwendungsbereich des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf Eigentumsbeeinträchtigungen beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle deliktsrechtlich geschützten Rechtsgüter und erfasst auch absolute Rechte.

  Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgesellschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele (vgl. BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 56-57 unter Berufung auf BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 46, 73; 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 - [KrankenhausG-NRW] zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 53, 366).

  Rn. 190 Zutreffend verweist die erste Instanz auch darauf, dass die wirtschaftliche Betätigung im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Einrichtungen der Ausübung der Nächstenliebe nicht entgegensteht (vgl. BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Juris Rn.101).

  Rn. 194 Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 95 ff.), der die Kammer folgt, erstreckt sich der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht nur auf die Entscheidung, die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Arbeitnehmer einheitlich auszugestalten, also auf das "Ob", sondern auch das "Wie" der Ausgestaltung.

  Denn zur Überzeugung der Kammer ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und in Anwendung der in der Entscheidung vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11) formulierten Anforderungen der angekündigte Warnstreik am 14.10.2024 offensichtlich rechtswidrig.

  Rn. 233 (3) Die Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Aktenzeichen 1 AZR 179/11 auch hinreichend geklärt.

  Rn. 235 Zudem hat sich das Bundesarbeitsgericht damit befasst, dass die anzustellende Güterabwägung im Einklang mit Unions- und Völkerrecht steht (dazu BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 120 bis 133).

  In beiden Fällen handelt es sich um materielle Anspruchsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 -Rn. 82; BGH 19.10.2004 - VI ZR 292/03 - zu II 3 a der Gründe, NJW 2005, 594).

  Dafür muss die Beeinträchtigung eines geschützten Rechts konkret drohen, sie muss ernsthaft und greifbar zu befürchten sein (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 80 und 81).

• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

  Kündigung wegen Kirchenaustritts

  Rn. 23 a) Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erfasst die individual- und kollektivrechtliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94).

  Dies schließt die rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge ein (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 b bis c der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 95;… 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 22, BAGE 139, 144).

  Erfasst sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (… BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 a der Gründe mwN, aaO; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 56 und 101 ).

  Das gilt auch dann, wenn die Religionsgesellschaft beim Betrieb solcher Einrichtungen im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Trägern steht (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - aaO ).

  Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt auch für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse wesentlich (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - aaO).

  Eine derartige Grundrechtsbindung ginge über die von Art. 1 Abs. 3 GG für die staatliche Gewalt angeordnete Grundrechtsbindung noch hinaus, da sie bereits den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts als solchen begrenzte (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 105 ).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

  Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
• LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

  Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
• LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20

  Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus; …
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

  Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2022 - 6 Sa 54/22

  Unterlassung - Offenlegung personenbezogener Daten durch den früheren Arbeitgeber …
• ArbG Erfurt, 12.11.2025 - 5 Ca 1304/24

  Unterlassung von Streikmaßnahmen
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

  Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch …
• VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11

  Beamter; EGMR-Entscheidung; Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; …
• BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
• BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16

  Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
• BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 197/22

  Einstandspflicht - Pensionskasse der Caritas
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13

  Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
• BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

  Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
• ArbG Siegburg, 22.05.2026 - 1 Ca 1741/25

  Ärztin muss Kollegen nach unbefugter Weitergabe von Diagnosen in WhatsApp-Gruppe …
• LAG Hamm, 14.10.2016 - 13 TaBVGa 8/16

  Streit um den Einsatz portugiesischer Arbeitnehmer bei der Firma DURA Automotive …
• BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 176/22

  Einstandspflicht - Pensionskasse der Caritas
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2012 - KGH.EKD II-0124/U20
• BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 719/14

  Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13

  Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während …
• BAG, 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12

  Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13

  Streikverbot für Lehrer
• LAG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - 21 TaBV 6/13

  Wirksamkeit - Betriebsratsbeschluss - Kommunikationsbeauftragter - Stimmabgabe
• KAGH, 09.07.2021 - M 26/20
• ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• LAG Niedersachsen, 10.11.2022 - 10 Sa 957/21

  Angemessen; Darlegungslast; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; …
• VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte
• LAG Hamm, 14.10.2013 - 13 TaBV 38/13

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
• BAG, 03.12.2025 - 4 AZR 101/25

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.08.2014 - KGH.EKD II-0124/W10
• KAGH, 07.06.2013 - M 22/12

  Zustimmung der MAV beim Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) - zum …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.09.2018 - KGH.EKD II-124/34
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.10.2018 - KGH.EKD II-124/34
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.12.2012 - KGH.EKD II-0124/U5
• LAG Düsseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13

  Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer …
• KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
• KAGH, 20.02.2015 - M 9/14

  Stufenzuordnung bei mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen