Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10, V ZR 45/10, V ZR 46/10 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Fotos preußischer Schlösser und Gärten - Der Betreiber einer Internetplattform ist für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch die ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei erkennbaren Eigentumsverletzungen als Störer ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1004 Abs 1 BGB, § 7 Abs 2 TMG
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform - IWW
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gewerbliche Fotos von Sanssouci nur mit Genehmigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigungen des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf einer Plattform bei erkennbarer Eigentumsverletzung; Unterlassungsanspruch gegen die ...
- Wolters Kluwer
Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
- rechtambild.de
Unzulässige Fotos von Schlössern und Gärten
- czarnetzki.eu
Haftung eines Photoportals für urheberrechtswisdrige Photos von Gebäuden
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Grundstücksfotos - ungenehmigte Verwertung im Internet
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 1004 Abs. 1; TMG § 7 Abs. 2
Eigentumsverletzung; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg - Betriebs-Berater
Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 903; BGB § 1004
Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform - rechtsportal.de
BGB § 903 ; BGB § 1004 Abs. 1 ; TMG § 7 Abs. 2
Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigungen des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf einer Plattform bei erkennbarer Eigentumsverletzung; Unterlassungsanspruch gegen die ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beeinträchtigung von Grundstücken durch Veröffentlichung von Fotos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 97 Abs. 1 UrhG
Gewerbliche Aufnahmen von Preußischen Schlössern und Gärten bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Stiftung - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Recht am Bild der eigenen Sache - Zur Frage, ob eine Stiftung Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen kann
- internet-law.de (Kurzinformation)
Zur Haftung eines Portalbetreibers
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten kann Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken verbieten
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH bestätigt Fotoverbot der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
- heise.de (Pressebericht, 17.12.2010)
"Knips-Gebühr" für Preußen-Schlösser ist rechtens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Preußische Schlösser und Gärten - keine Fotos bitte!
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Internetfotos als Störung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Grundstücksrecht: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen untersagen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verwertung von Video- und Bildaufnahmen von öffentlich zugänglichen Kulturgütern
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Verbot der nicht autorisierten kommerziellen Verbreitung von Aufnahmen von Gärten und Schlössern einer staatlichen Stiftung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Knipsgebühr" für Fotos und Filmaufnahmen von Gebäuden rechtmäßig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Film- und Fotoaufnahmen in öffentlichem Park kostenpflichtig?
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
Zum Fotografieren von Gebäuden und Kunstwerken in der Öffentlichkeit und zur Nutzung dieser Fotos
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Zur Prüfungspflicht eines Plattformbetreibers in Bezug auf user generated content
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Keine Panoramafreiheit auf Privatgrundstück
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigentumsrechte der öffentlich rechtlichen Stiftung konkretisiert
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Stiftung darf unter Umständen das Fotografieren von ihren Schlössern und Gärten verbieten
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen untersagen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Fall Sanssouci - Sorgenfreie Nutzung?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ungenehmigte Verwertung von Fotos eines Grundstücks auf Internetplattform
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von Kulturgütern untersagen
Besprechungen u.ä. (4)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Unzulässige Fotos von Schlössern und Gärten
- nomos.de
(Entscheidungsbesprechung)
Fotos von Schlössern, Klöstern und Museen - wer hat welche Rechte? (RA Dr. Martin Schippan; ZStV 6/2011, S. 210-216)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unterlassungsanspruch bei Gebäudeaufnahmen und Störerhaftung des Betreibers einer Internetfotoplattform
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Verwertung von Fotos - zum Störerbegriff (IBR 2011, 1218)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 330/08
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 14/09
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10, V ZR 45/10, V ZR 46/10
- OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 14/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 753
- MDR 2011, 360
- GRUR 2011, 321
- WM 2011, 718
- MMR 2011, 480
- MIR 2011, Dok. 040
- BB 2011, 385
- K&R 2011, 191
- ZUM 2011, 325
- afp 2011, 156
- BauR 2011, 1217
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (21)
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (für Eigentumsbeeinträchtigungen: Senat, Urteile vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 …und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06 aaO; Wenzel, NJW 2005, 241; für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte: BGH, Urteile vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, NJW 1999, 1960 f., vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO).
Rn. 15 (4) Danach setzt die Störerhaftung eines Dritten, der - wie hier die Beklagte - nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen hat, die Verletzung von Prüfpflichten voraus (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).
Rn. 16 (a) Eine solche Prüfpflicht kann im Einzelfall schon bei der Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung und unabhängig davon entstehen, ob es durch die unbefugte Nutzung der Einrichtung zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und ob diese dem Betreiber der Einrichtung bekannt geworden ist (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 24).
Voraussetzung hierfür ist aber, dass die technische Einrichtung ohne die gebotenen Sicherungen dem öffentlichen Verkehr geöffnet wird und schon dadurch absolute Rechtsgüter Dritter gefährdet werden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO für ungesichertes privates WLAN).
Rn. 17 (b) Die Verkehrssicherungspflicht im Internet wird aber nicht schon durch die Bereitstellung einer Internet-Auktions- oder -Verkaufsplattform verletzt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, aaO, Rn. 24).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urteile vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, NJW 2006, 2764, 2766 Rn. 32, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40 …und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50).
Der Einsatz solcher Hilfsmittel kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten sein, um die Wiederholung von erkennbar gewordenen Rechtsverletzungen abzustellen, setzt also voraus, dass es zu einer solchen ersten - erkennbaren - Rechtsverletzung bereits gekommen ist (BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 134 Rn. 47 …und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 53).
Die Grenzen des dem Betreiber auch in einem solchen - hier schon nicht gegebenen - Fall Zumutbaren sind aber überschritten, wenn es keine Merkmale gibt, anhand derer solche Software nach Verdachtsfällen suchen könnte (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04 aaO).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).Eine dahingehende Pflicht würde ein solches Geschäftsmodell in Frage stellen (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f.).
Dann muss er den konkreten Verstoß abstellen und eine Wiederholung verhindern (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, aaO S. 252 …und vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, aaO S. 203 Rn. 43).
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urteile vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, NJW 2006, 2764, 2766 Rn. 32…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40 und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50).
Der Einsatz solcher Hilfsmittel kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten sein, um die Wiederholung von erkennbar gewordenen Rechtsverletzungen abzustellen, setzt also voraus, dass es zu einer solchen ersten - erkennbaren - Rechtsverletzung bereits gekommen ist (…BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 134 Rn. 47 und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 53).
- BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06
Inanspruchnahme des Mieters als Störer
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Darunter ist nur derjenige zu verstehen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, das heißt durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht hat (Senat, Urteile vom 24. November 1967 - V ZR 196/65, BGHZ 49, 340, 347 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 mwN).Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).
Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (für Eigentumsbeeinträchtigungen: Senat, Urteile vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06 aaO; Wenzel, NJW 2005, 241; für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte: BGH, Urteile vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, NJW 1999, 1960 f., vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 …und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO).
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff.Die Verwertung dieser Fotos ohne Genehmigung der Klägerin beeinträchtigt deren Grundstückseigentum (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10 und V ZR 46/10).
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Dem Betreiber einer solchen Plattform ist es jedoch nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188, 202 f. Rn. 41).Dann muss er den konkreten Verstoß abstellen und eine Wiederholung verhindern (…BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, aaO S. 252 und vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, aaO S. 203 Rn. 43).
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 54/87
Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle - Friesenhaus
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (…V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff.Zu den Befugnissen des Eigentümers zählt in dieser Konstellation auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten (Senat, aaO
; BGH…, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, aaO; Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, aaO S. 2252). - BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10
Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von …
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff.Die Verwertung dieser Fotos ohne Genehmigung der Klägerin beeinträchtigt deren Grundstückseigentum (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10 und V ZR 46/10).
- BGH, 20.09.1974 - I ZR 99/73
Schloß Tegel
Auszug aus BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (…V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff.Zu den Befugnissen des Eigentümers zählt in dieser Konstellation auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten (Senat, aaO
; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, aaO;… Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, aaO S. 2252). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
- BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
- BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
- OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09
Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf …
- BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96
Möbelklassiker
- BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 24.11.1967 - V ZR 196/65
Schadenshaftung für Truppenübungsplatz
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm; vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III). - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 13…, vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO mwN; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff.; Diederichsen, FS Müller, 2009 S. 507, 523).Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm; vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 37; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 10 ff., jeweils mwN). - BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …
Die Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit ist ihr bei wertender Betrachtung zurechenbar (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 9; Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 13 mwN), was ebenfalls von der Beklagten nicht angegriffen wird. - BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12
Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …
Dies macht sie zu Handlungsstörern (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 10).Darüber hinaus sind sie auch Zustandsstörer, weil das Beibehalten der - eventuellen - gesetzeswidrigen Beschaffenheit der Konstruktion auf ihren Willen zurückgeht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 13).
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
Das hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Nachweise in den Urteilen vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 f. Rn. 12 f. und V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 334 Rn. 12 f.) in dieser und in zwei Parallelsachen entschieden (…Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 12 f.; - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 12 f. und V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 8). - BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11
Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der …
Rn. 9 aa) Eine Eigentumsstörung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Eigentümer oder Besitzer der störenden Sache nur zugerechnet werden, wenn sie wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückgeht (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753, 754 Rn. 13 mwN). - OLG Brandenburg, 17.08.2015 - 5 U 109/13
Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung durch Laub- und Nadelbefall bei …
Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall anhand wertender Betrachtung festzustellen (BGH NJW 2011, 753, Tz. 13). - OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens;… GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]).Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (…vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] - Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]).
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12
Illegale Downloads in WG
- OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21
Schadenersatz für unerlaubte Innenaufnahmen des Kölner Doms
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
- BGH, 17.12.2024 - VI ZR 311/23
Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die …
- LG Berlin, 10.05.2012 - 16 O 199/11
Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema …
- OLG Schleswig, 22.12.2020 - 9 U 39/20
Bahnhof Schleswig - Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und …
- OLG Frankfurt, 11.02.2019 - 16 U 205/17
Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13
Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 183/22
Anspruch auf Unterlassung Verwendung von Fotoaufnahmen durch Eigentümer Bauwerk …
- AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16
Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 20/22
Verwendung von Innenansichten einer Kirche zu gewerblichen Zwecken Benutzung …
- BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal …
- OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20
Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
- OLG Hamm, 09.03.2018 - 11 U 25/17
Ansprüche eines schwer behinderten Fahrgastes wegen eines Sturzes in einem …
- KG, 25.10.2012 - 10 U 136/12
Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene
- LG Wuppertal, 28.09.2021 - 1 O 91/18
Schadensersatzansprüche gegen delikts- /geschäftsunfähige Person
- LG Köln, 23.05.2024 - 14 O 13/23
- OLG Hamburg, 08.07.2014 - 7 U 60/13
Berichterstattung im Internet - Störerhaftung - Löschungsanspruch
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- LG Köln, 15.11.2021 - 20 O 357/20
- VG München, 14.12.2017 - M 17 K 16.4916
Beanstandung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz
- LG Berlin, 21.11.2023 - 27 O 97/22
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines …
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 45/10
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13
Urheberrechtsverletzung - Widerlegung der Täterschaftsvermutung des …
- OLG Hamburg, 15.03.2011 - 7 U 44/10
Berichterstattung über Verurteilung und mögliche Haftentlassung; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 705 BGB, § 716 BGB, § 161 HGB
Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 705, 716; HGB § 161
Auskunftsrecht der über einen Treuhandkommanditisten an Publikumsgesellschaft beteiligten Treugeber hinsichtlich Namen und Anschriften der Mitgesellschafter - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch von Anlegern einer Kommanditgesellschaft auf Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitanleger; Anspruch der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 705, 716; HGB § 161
Auskunftsrecht von Anlegern; Mitteilung von Namen und Anschriften der Mitgesellschafter - Betriebs-Berater
Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 705; BGB § 716; HGB § 161
Anspruch von Anlegern einer Kommanditgesellschaft auf Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitanleger; Anspruch der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Informationsrecht über Mitgesellschafter auch für Treugeber
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Auskunftsrecht von GbR-Gesellschaftern über Mitgesellschafter bei KG-Beteiligung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
- anwalt.de (Kurzinformation)
Treugeber hat Auskunftsanspruch auf Namen und Anschriften der Mittreugeber einer Publikums-KG
Besprechungen u.ä. (2)
- kanzlei-klumpe.de
, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Treugeber einer Publikums-Personengesellschaft Ansprüche auf Bekanntgabe anderer Treugeber haben und zugleich zur Frage, ob dies einschränkungslos gilt
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anonyme Gesellschaft? Informationsrechte des Anlegers in einer Publikums-KG (IMR 2011, 164)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.03.2009 - 415 O 141/08
- OLG Hamburg, 26.06.2009 - 11 U 75/09
- BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
- BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 623/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 921
- ZIP 2011, 322
- MDR 2011, 373
- WM 2011, 317
- BB 2011, 385
- BB 2011, 462
- DB 2011, 346
- NZG 2011, 276
Wird zitiert von ... (110) Zitiert selbst (18)
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08
Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. September 2009, II ZR 264/08, ZIP 2010, 27) 11 .Nach der Rechtsprechung des Senats folgt der Auskunftsanspruch auch bei Publikumsgesellschaften in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus § 716 Abs. 1 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem; das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10).
Rn. 19 b) Sind die Namen und Anschriften der anderen Gesellschafter nicht nur durch Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft ersichtlich, sondern - wie hier gem. § 15.2 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages mit Einwilligung der Anleger - in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen (BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 9 mwN; für den Verein vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 4; zustimmend Ehmann, GWR 2010, 7;… Andreas Bergmann in jurisPK-BGB, Band 2, 5. Aufl., § 716 Rn. 2;… Wertenbruch in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Stand August 2010, § 22 Rn. 442).
Es gehört zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte in der Personengesellschaft - auch in der Form einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts -, die Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 10; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 18/94, ZIP 1994, 1942, 1943;… vgl. ferner Wagner in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 16 Rn. 137;… Wertenbruch in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Stand August 2010, § 22 Rn. 442).
- BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09
Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Die Rechtsstellung des Anlegers, der sich über einen Treuhandkommanditisten an einer Publikums-Kommanditgesellschaft beteiligt, ist im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Auskunftsanspruch nicht mit der eines Aktionärs vergleichbar (vgl. zum Verein BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 10; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs zum NaStraG vom 8. September 2000, BT-Drucks. 14/4051 S. 11).Es besteht ein berechtigtes Interesse der Kläger, ihre Rechte als Mitglieder der Innengesellschaft der Treugeber wahrnehmen zu können, ohne auf die Beklagte als Mittlerin zu den übrigen Treugebern angewiesen zu sein oder von ihr oder der Fondsgesellschaft bereitgestellte und kontrollierte Medien zu nutzen (vgl. zum Verein BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 13 mwN).
Rn. 19 b) Sind die Namen und Anschriften der anderen Gesellschafter nicht nur durch Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft ersichtlich, sondern - wie hier gem. § 15.2 des Treuhand- und Verwaltungsvertrages mit Einwilligung der Anleger - in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen (BGH…, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 9 mwN; für den Verein vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 4; zustimmend Ehmann, GWR 2010, 7;… Andreas Bergmann in jurisPK-BGB, Band 2, 5. Aufl., § 716 Rn. 2;… Wertenbruch in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Stand August 2010, § 22 Rn. 442).
- BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95
Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer …
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - IVa ZR 106/82, WM 1984, 1164, 1165; Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 132/95, BGHZ 137, 162, 168; Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, ZIP 1998, 1539, 1540).
- BGH, 13.11.1997 - X ZR 132/95
Arbeitnehmererfinder hat weiten Rechnungslegungsanspruch gegen Arbeitgeber
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - IVa ZR 106/82, WM 1984, 1164, 1165; Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 132/95, BGHZ 137, 162, 168; Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, ZIP 1998, 1539, 1540). - BGH, 10.10.1994 - II ZR 18/94
Informationsrecht des Kommanditisten bei erlaubter Konkurrenztätigkeit
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Es gehört zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte in der Personengesellschaft - auch in der Form einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts -, die Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 10; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 18/94, ZIP 1994, 1942, 1943;… vgl. ferner Wagner in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 16 Rn. 137;… Wertenbruch in Westermann, Handbuch der Personengesellschaften, Stand August 2010, § 22 Rn. 442). - BGH, 16.05.1984 - IVa ZR 106/82
Auskunftspflicht eines mit dem inkassobeauftragten Rechtsbeistand
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 - IVa ZR 106/82, WM 1984, 1164, 1165; Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 132/95, BGHZ 137, 162, 168; Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, ZIP 1998, 1539, 1540). - OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 23 U 132/07
Einstweiliger Verfügungsantrag auf Herausgabe von Daten betreffend …
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Rn. 21 Ob der Auskunftsanspruch auch gem. §§ 666, 675 BGB aus dem Treuhandverhältnis folgt (so z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12. Dezember 2007 - 23 U 132/07, juris Rn. 34; OLG München…, Urteil vom 12. Februar 2010 - 5 U 3140/09, juris Rn. 17) und dann abbedungen werden könnte (vgl. Wolfer, GWR 2010, 599), braucht nicht entschieden zu werden. - OLG München, 12.02.2010 - 5 U 3140/09
Kontrollrecht eines treuhänderisch an einer Publikumsgesellschaft beteiligten …
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Rn. 21 Ob der Auskunftsanspruch auch gem. §§ 666, 675 BGB aus dem Treuhandverhältnis folgt (…so z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12. Dezember 2007 - 23 U 132/07, juris Rn. 34; OLG München, Urteil vom 12. Februar 2010 - 5 U 3140/09, juris Rn. 17) und dann abbedungen werden könnte (vgl. Wolfer, GWR 2010, 599), braucht nicht entschieden zu werden. - BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98
Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Rn. 12 aa) Da der Vertrag einer Publikumsgesellschaft nach seinem objektiven Befund auszulegen ist, kann das Revisionsgericht diese Auslegung selbständig vornehmen (BGH, Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393; Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456). - BGH, 20.10.2008 - II ZR 207/07
Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
Auszug aus BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Die vertraglichen Vereinbarungen sind vielmehr darauf gerichtet, durch Beitragsleistung einen gemeinsamen Zweck zu fördern und erfüllen damit die - auch für die Annahme einer Innengesellschaft zu fordernden - Voraussetzungen eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 2007 - II ZR 183/06, ZIP 2008, 24 Rn. 10; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - II ZR 207/07, NJW-RR 2010, 178 Rn. 5). - BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02
Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG
- BGH, 04.07.2005 - II ZR 354/03
Zulässigkeit von nachträglichen Beitragserhöhungen in einem geschlossenen …
- BGH, 12.11.2007 - II ZR 183/06
Anforderungen an die BGB-Innengesellschaft und Wirkung der Durchsetzungssperre
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91
Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
- BGH, 04.07.1977 - II ZR 150/75
Haftung des Aufsichtsrats
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 201/81
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
- BGH, 28.05.1962 - II ZR 156/61
Das Informationsrecht eines Gesellschafters als Ausfluss seiner Mitgliedschaft - …
- OLG Hamburg, 26.06.2009 - 11 U 75/09
Mittelbare Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftspflicht des …
- OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer …
Rn. 73 Zum anderen bildeten die Treugeber im vorliegenden Fall in Abgrenzung zur Entscheidung des BGH in seinem Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09, keine Innen-GbR.Die durch BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 aufgestellten Grundsätze seien auf den Streitfall nicht übertragbar, weil es hier an einer Innen-GbR zwischen den Treuhändern fehle.
Rn. 115 (2) Soweit demgegenüber insbesondere Altmeppen (ZIP 2011, 326 ff.; vgl. auch schon NZG 2010, 1321, 1326; ähnlich Holler, ZIP 2010, 2429, 2434; vgl. auch Markwardt, BB 2011, 643, 646 f.) - in Ablehnung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 (II ZR 187/09) vertretenen Auffassung, in dem Beteiligungs- und Anlagemodell, über das dort zu entscheiden war, habe eine Innen-GbR zwischen den Treugebern einer Publikums-KG bestanden - für dem hier im Streit stehenden vergleichbare Beteiligungs- und Anlagemodelle jede gesellschaftsrechtliche Beziehung der Treugeber verneint und davon ausgeht, der einzelne Treugeber stehe in einem Rechtsverhältnis ausschließlich zum Treuhandkommanditisten (ebenso Wolfer, NZG 2011, 854 und in GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 258; wohl auch Armbrüster, EWiR 2011, 415, 416; Wollenhaupt, BB 2011, 466), vermag der Senat dem aus den bereits dargelegten Gründen nicht zu folgen.
Auch der Einwand, die Treugeber verpflichteten sich bei einem Anlagemodell, wie es etwa im Streitfall vorliegt, nicht dazu, einen Beitrag zur Förderung eines gemeinsamen Gesellschaftszwecks zu leisten (so - bezogen auf die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 [II ZR 187/09] angenommene Innen-GbR zwischen den Treugebern - Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327 f.; ebenso etwa Salger, jurisPR-BKR 7/2011 Anm. 5 unter C), greift nicht durch: Unabhängig davon, ob die Förderpflicht auch der Treugeber nicht zumindest in der Treuepflicht liegt, die auch sie trifft (so jedenfalls für die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 [II ZR 187/09] angenommene Innen-GbR zwischen den Treugebern etwa Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184), kommt es auf einen solchen "gemeinsamen Zweck" für die Annahme eines Innenverbands nicht an (s. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 365; gegen Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327 f. auch Priester, ZIP 2011, 697, 700).
Rn. 116 d) Die dargelegte Rechtsauffassung des Senats findet Bestätigung in der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09), auch wenn im Streitfall - anders als in dem dort entschiedenen Fall - eine GbR zwischen den Treugebern der Publikums-KG, auf die der Bundesgerichtshof entscheidend abgestellt hat, nicht besteht.
Rn. 117 aa) Gerade die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, dass das hier im Streit stehende Recht auf Mitteilung der Namen und Adressen von Mitgesellschaftern Kommanditisten in einer Publikums-KG in gleicher Weise zusteht wie Gesellschaftern einer Publikums-GbR (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 18).
Wenn es in der Entscheidung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20) ferner heißt, in einer Personengesellschaft könne das Recht, Name und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren, nicht ausgeschlossen werden, es gehöre zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte in der Personengesellschaft - auch in der Form einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts -, die Vertragspartner zu kennen, so ist dieser Rechtssatz für alle (Publikums-)Personengesellschaften in gleicher Weise formuliert, nicht nur für die (Publikums-)GbR.
Rn. 123 aa) Auch das zeigt schon die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09).
Rn. 132 f) Die normative Grundlage des - die geltend gemachten Ansprüche nach allem tragenden - Rechts, seinen Vertragspartner zu kennen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20;… vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 26, 33, 34;… OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14), sieht der Senat in §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i. V. m. § 705 BGB.
Unabhängig davon, ob die Vorschrift im Zusammenhang mit entsprechenden Auskunftsansprüchen bei der GbR heranzuziehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20; kritisch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1322; Priester, ZIP 2011, 697, 700), ist § 716 BGB von der Verweisung des KG-Rechts in das GbR-Recht (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB) nicht erfasst (…vgl. Wolfer, NZG 2011, 854 sowie Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 105 Rn. 15 f.; auch Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1324).
Vor diesem Hintergrund steht dem vom Kläger geltend gemachten Auskunftsanspruch auch nicht entgegen, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, wenn an der Erteilung der Auskunft kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (so jedenfalls OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 45 im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 22; s. auch Markwardt, BB 2011, 643, 645).
Insgesamt muss es den Gesellschaftern überlassen bleiben, auf welchem Weg und in welcher Weise sie sich an ihre Mitgesellschafter wenden wollen (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17).
Rn. 143 (1) Es bedarf nicht eines besonderen, auf ein bestimmtes Ereignis bezogenen Anlasses für die beabsichtigte Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern zum Zweck der Bildung von Mehrheiten bzw. eines erforderlichen Quorums, damit der Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Information durchsetzen kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 22;… insoweit anders - für Auskunftsansprüche aus §§ 675, 666 BGB gegen die Treuhandkommanditistin - OLG Hamburg, Urt. v. 26.06.2009 - 11 U 75/09 - Tz. 45), zumal der Kläger im Laufe des Rechtsstreits vorgebracht hat, der Fonds laufe "nicht erwartungsgemäß" und er sei mit der Anlage "einfach unzufrieden", ferner bestünden Unsicherheiten in steuerrechtlicher Hinsicht.
Rn. 160 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 10 und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 20) kann das Recht, in einer Personengesellschaft Name und Anschrift seiner Mitgesellschafter zu erfahren, nicht ausgeschlossen werden.
Rn. 162 (1) Soweit die Literatur (Holler, ZIP 2010, 2429, 2430 f., 2435) Eingriffe in Anonymitätsklauseln entsprechender Treuhandverträge durch richterliche Inhaltskontrolle generell mit der Begründung ablehnt, die Anonymität der Treugeberkommanditisten sei Wesensmerkmal der Publikums-KG und die Vereinbarung dessen, was "wesenstypisch" sei, könne nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 16), der der Senat folgt, dieser Auffassung bereits entgegengetreten.
Das ist anzunehmen, wenn der Auskunftsberechtigte bei vernünftiger Betrachtung auf die Datenverwendung zur Erfüllung der Pflichten oder zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis angewiesen ist (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17).
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) hat sich zur Anwendung von § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG im Zusammenhang mit dem Anspruch des Gesellschafters/Treugebers auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der Gesellschafter bzw. Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten geäußert (vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 6 zum Verein sowie schon BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13;… s. ferner etwa auch LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 44 ff.).
Der Kläger muss sich insbesondere auch nicht in Anlehnung an § 127a AktG auf ein Internetforum als milderes Mittel verweisen lassen (s. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17).
Rn. 167 c) Der Auffassung von Hoeren, ZIP 2010, 2436 ff. (sie ablehnend z. B. Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184; ähnlich hingegen Markwardt, BB 2011, 643, 645 mit Fn. 37) folgt der Senat - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) - nicht.
Rn. 175 a) Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 16) hat die Heranziehung der Vorschrift im Zusammenhang mit dem Anspruch der Treugeber einer Publikums-KG auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der anderen Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten abgelehnt.
Der Umstand, dass Anleger sich lediglich mittelbar über einen Treuhänder an einer Publikums-KG beteiligten, schließe weder die Bildung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts unter den Treugebern aus noch begründe er unabhängig von der konkreten vertraglichen Gestaltung dieses Rechtsverhältnisses ein Recht auf Anonymität (zu allem BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 16).
Der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar - worauf etwa Wolfer, NZG 2011, 854 hinweist - zu entnehmen, dass das Gericht maßgeblich auch auf den Umstand abgestellt hat, dass im dort entschiedenen Fall eine Innen-GbR der Treugeber vorlag (s. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 16).
Auf dieser Grundlage beruht hier die Verpflichtung auch der Beklagten Ziff. 3 als Komplementärin (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 11;… s. ferner LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 27;… LG München II, Urt. v. 29.09.2010 - 1 HK O 3671/10;… LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11;… AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10).
Grundlage deren Einstandspflicht ist zwar nicht eine personengesellschaftsrechtliche Verbindung der Treugeber untereinander in einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung zur Begründung der Verpflichtung der Treuhandkommanditistin zurückgegriffen hat (s. BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21); denn an einer solchen Innen-GbR zwischen den Treugebern fehlt es - wie bereits ausgeführt (oben unter I 1 d bb) - im Streitfall (…s. zur näheren Begründung die hierher übertragbaren Darlegungen bei OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 50).
Rn. 184 a) Dieser stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB dar (vgl. etwa Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1325) und verpflichtet die Treuhandkommanditistin nach §§ 675, 666 BGB zur Erteilung der begehrten Auskünfte (…s. etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 17;… OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27;… LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 17 f.;… LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11;… auch schon LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2009 - 21 O 78/08 - Tz. 33 ff.;… wohl auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2007 - 23 U 132/07 - Tz. 34; offen BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21, vgl. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 363).
Rn. 188 aa) Die - vom Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 21; vgl. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 363) offen gelassene - Frage der Abdingbarkeit des hier in Rede stehenden Anspruchs wird unterschiedlich beurteilt.
Rn. 205 a) Der Gesellschafter bzw. Treugeber kann, sind - was hier der Fall ist (s. z. B. § 10 Ziff. 3 des Treuhandvertrags) - die erforderlichen Informationen in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 9; Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 19; ebenso zum Verein BGH, Beschl. v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 - Tz. 4).
Sie ist durch die beiden einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 und Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09) noch nicht geklärt.
- BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11
Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …
Rn. 12 Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (…II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10) und mit Urteil vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11) entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich.Das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22).
Rn. 24 Das Recht, die Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages, das heißt alle anderen zu den Bedingungen des Gesellschaftsvertrages den Fondsgesellschaften Beigetretenen, zu kennen, kann im Gesellschaftsvertrag, auch nicht im Gesellschaftsvertrag einer Publikumskommanditgesellschaft, nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, Rn. 20 mwN; die gegen dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden: BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 1 BvR 623/11).
Rn. 26 Dass die Regelung des § 67 Abs. 6 AktG auf die Publikumskommanditgesellschaft wegen der Unterschiedlichkeit der Fallgestaltungen nicht übertragbar ist, hat der Senat bereits entschieden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 16 mwN).
Das dem Kommanditisten zustehende Mitgliedschaftsrecht auf Auskunft ist nicht abhängig von dem Umfang der persönlichen Haftung und dem Bestehen etwaiger Ausgleichsansprüche zwischen Gesellschaftern, wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18) entschieden hat.
Das Auskunftsrecht ist von solchen ausdrücklich geregelten Voraussetzungen der Mitwirkung nicht abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 18. Januar 1991 - 1 BvR 185/91, juris Rn. 3).
Rn. 41 f) Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (siehe nur BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17 mwN) ebenfalls zu Recht ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Mittreugeber und Kommanditisten aus datenschutzrechtlichen Gründen verneint.
Rn. 43 aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist das Auskunftsbegehren des Gesellschafters, gerichtet auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter nur durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22 mwN).
Rn. 47 a) Soweit sich die Revision zum Beleg ihrer Ansicht, nur die geschäftsführenden Organe, nicht - auch - die Gesellschaften selbst seien passivlegitimiert, auf die Entscheidungen des Senats vom 20. Juni 1983 (II ZR 85/82, ZIP 1983, 935 ff.) und vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11, 18) beruft, verkennt sie, dass der Senat in den genannten Entscheidungen keinen Anlass hatte, über die Frage des Bestehens eines Auskunftsanspruchs gegen die Kommanditgesellschaft selbst zu entscheiden.
Rn. 48 b) Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass sich die aus dem Informationsrecht des Kommanditisten folgenden Ansprüche - jedenfalls - gegen die Gesellschaft, daneben auch gegen das geschäftsführende Organ (BGH, Urteil vom 8. Juli 1957 - II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, 118; Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883) und gegebenenfalls auch gegen andere Mitgesellschafter (BGH, Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883; ebenso Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18;… zustimmend Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN), also z.B. die registerführende Treuhandkommanditistin, richten.
- BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11
Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …
Rn. 13 Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (…II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10) und mit Urteil vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11, 18) entschieden, dass bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich ist.Das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22).
Rn. 14 aa) Danach steht dem Kläger - jedenfalls - das Recht auf Auskunft über die Namen und Anschriften seiner gesellschaftsvertraglich mit ihm verbundenen Mitkommanditisten zu (so schon BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18).
Rn. 25 Das Recht, die Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages, das heißt alle anderen zu den Bedingungen des Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft Beigetretenen, zu kennen, kann im Gesellschaftsvertrag, auch nicht im Gesellschaftsvertrag einer Publikumskommanditgesellschaft, nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, Rn. 20 mwN; die gegen dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden: BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 1 BvR 623/11).
Rn. 27 Dass die Regelung des § 67 Abs. 6 AktG auf die Publikumskommanditgesellschaft wegen der Unterschiedlichkeit der Fallgestaltungen nicht übertragbar ist, hat der Senat bereits entschieden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 16 mwN).
Das dem Kommanditisten zustehende Mitgliedschaftsrecht auf Auskunft ist nicht abhängig von dem Umfang der persönlichen Haftung und dem Bestehen etwaiger Ausgleichsansprüche zwischen Gesellschaftern, wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18) entschieden hat.
Das Auskunftsrecht ist von solchen ausdrücklich geregelten Voraussetzungen der Mitwirkung nicht abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 18. Januar 1991 - 1 BvR 185/91, juris Rn. 3).
Rn. 37 c) Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (siehe nur BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17 mwN) ebenfalls zu Recht ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Treugeber aus datenschutzrechtlichen Gründen verneint.
Rn. 39 aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist das Auskunftsbegehren des Gesellschafters, gerichtet auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter, nur durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22 mwN).
Rn. 43 a) Soweit sich die Revision zum Beleg ihrer Ansicht, nur die Beklagte zu 2 als geschäftsführendes Organ, nicht - auch - die beklagte Fondsgesellschaft selbst sei passivlegitimiert, auf die Entscheidungen des Senats vom 20. Juni 1983 (II ZR 85/82, ZIP 1983, 935 ff.) und vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11, 18) beruft, verkennt sie, dass der Senat in den genannten Entscheidungen keinen Anlass hatte, über die Frage des Bestehens eines Auskunftsanspruchs gegen die Kommanditgesellschaft selbst zu entscheiden.
Rn. 44 b) Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass sich die aus dem Informationsrecht des Kommanditisten folgenden Ansprüche - jedenfalls - gegen die Gesellschaft, daneben auch gegen das geschäftsführende Organ (BGH, Urteil vom 8. Juli 1957 - II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, 118; Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883) und gegebenenfalls auch gegen andere Mitgesellschafter (BGH, Urteil vom 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883; ebenso Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18;… zustimmend Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN), also z.B. die registerführende Treuhandkommanditistin, richten.
- OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 10 U 146/18
Auskunftsrecht des Treuhänders hinsichtlich der persönlichen Daten der …
In seiner Entscheidung vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - gestehe der Bundesgerichtshof den Treugebern grundsätzlich einen Auskunftsanspruch zu.Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09) habe der Treugeber das Recht, seine Mitgesellschafter zu kennen.
Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 11.1.2011, Az. II ZR 187/09, statuierte Voraussetzung des gemeinsamen Zwecks aufgrund der Durchführung einer Anlegerversammlung sei gerade nicht erfüllt.
Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 (in NJW 2010, 439) entschieden und durch die Urteile vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 (in DStR 2011, 418) und vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 (in NJW 2013, 2190) bestätigt hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich.
Auch ohne Vorliegen eines qualifiziertes Treuhandverhältnis im oben dargestellten Sinne steht einem Treugeber, der sich über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikums-Kommanditgesellschaft beteiligt hat, ein Auskunftsanspruch aus § 716 Abs. 1 BGB und dem Gesellschaftsvertragsverhältnis zu, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (so BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - in DStR 2011, 418, Tz. 11).
Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 705 ff. BGB liegt vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschafts-vertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09; BGH, Urteil vom 12.11.2007 - II ZR 183/06; BGH, Beschluss vom 20.10.2008 - II ZR 207/07).
Als Beitragspflicht der Anleger genügt regelmäßig bereits die aus dem Halten der Beteiligung folgende Verpflichtung, den gemeinsamen Zweck zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - in DStR 2011, 418, Tz. 15).
Die Auslegung der für alle Treugeber gleichlautenden Treuhandbedingungen ergibt vielmehr, dass diese jedenfalls auch das Rechtsverhältnis der Treugeber untereinander als einer gesellschaftlichen Verbindung im Sinne einer GbR-Innengesellschaft regeln, deren handelndes Organ im Außenverhältnis gegenüber der Fondsgesellschaft die Beklagte ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - in DStR 2011, 418, Tz. 13).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 (in DStR 2011, 418) ein Auskunftsrecht des Treugebers gegen die Treuhandkommanditistin bejaht und das Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts auch darauf gestützt, dass der Anleger in der vertraglich vorgesehenen Anlegerversammlung Rechte wahrnehmen konnte, die über die Rechte des einzelnen Anlegers unmittelbar gegenüber der Treuhänderin hinausgingen.
Für den Beitritt des einzelnen Anlegers ist nicht erforderlich, dass er bei der Abgabe seiner Beitrittserklärung (auch) das Bewusstsein hatte, einer Innengesellschaft der Treugeber beizutreten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - in DStR 2011, 418, Tz. 15).
Noch unter der Geltung des BDSG wurde angenommen, dass die Erforderlichkeit der Übermittlung personenbezogener Daten gegeben ist, wenn der Auskunftsberechtigte bei vernünftiger Betrachtung auf die Datenverwendung zur Erfüllung der Pflichten oder zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - in DStR 2011, 418, Tz. 17).
In diesem Sinne ist die Kenntnis der Mitgesellschafter zur effektiven Nutzung der Rechte in der zwischen den Treugebern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts erforderlich; es besteht ein berechtigtes Interesse des Treugebers, seine Rechte als Mitglied der Innengesellschaft der Treugeber wahrnehmen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - in DStR 2011, 418, Tz. 17; BGH…, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 - in NJW 2013, 2190, Rn. 41; BGH…, Urteil vom 16.12.2014 - II ZR 277/13 - NZG 2015, 269, Rn. 24).
Es bleibt ihm überlassen, auf welchem Weg und in welcher Weise er sich an die Mitgesellschafter wenden will (BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - in DStR 2011, 418, Tz. 17).
Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (vgl. zu alledem: BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - in DStR 2011, 418, Tz. 22; BGH…, Urteil vom 5.2.2013 - II ZR 134/11 - in NJW 2013, 2190, Rn. 43; BGH…, Urteil vom 16.12.2014 - II ZR 277/13 - NZG 2015, 269, Rn. 26).
Maßgeblich für den Auskunftsanspruch ist vielmehr die Frage, ob eine GbR-Innengesellschaft vorliegt (vgl. zum Auskunftsanspruch eines GbR-Gesellschafters BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - DStR 2011, 418).
- BGH, 16.12.2014 - II ZR 277/13
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: …
Rn. 11 Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (…II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10) und mit Urteil vom 11. Januar 2011 (II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11) entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich.Das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22).
Rn. 23 Das Recht, die Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages, das heißt alle anderen zu den Bedingungen des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft Beigetretenen, zu kennen, kann im Gesellschaftsvertrag, auch einer Publikumskommanditgesellschaft, nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 20 mwN; die gegen dieses Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden: BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 1 BvR 623/11).
Rn. 24 e) Dem Auskunftsanspruch des Klägers steht kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Mittreugeber und Kommanditisten aus datenschutzrechtlichen Gründen entgegen (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17;… Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 41 jew. mwN).
Rn. 26 Wie der Senat bereits entschieden hat, ist das Auskunftsbegehren des Gesellschafters, gerichtet auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter, nur durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22 mwN).
Rn. 29 Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 28. Mai 1962 (II ZR 156/61, WM 1962, 883; ebenso Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18;… Urteile vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 Rn. 48 und II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Rn. 44) entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch des einen Gesellschafters - und damit hier der Auskunftsanspruch des diesem gleichgestellten, ebenfalls gesellschaftsvertraglich verbundenen Treugebers - (auch) gegen die Mitgesellschafter richtet, soweit dafür im Einzelfall sachlich berechtigte Gründe sprechen (…zustimmend Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN).
- OLG München, 05.02.2015 - 23 U 1875/14
Ansprüche der Treugeber eines geschlossenen Immobilienfonds in rechtlicher …
Wie das Landgericht zurecht ausführt - und die Beklagten zu 1) bis 5) in der Berufung auch nicht in Abrede stellen -, besteht der Auskunftsanspruch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 11 ff; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.11 ff).Der Auskunftsanspruch ergibt sich daher als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 13; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.11; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 10).
Dabei reicht die bloße abstrakte Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung der Daten nicht, den Auskunftsanspruch auszuschließen (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 13 und 39; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.22; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 13).
Die Regelungen sind auf die Beseitigung bzw. Einschränkung eines unentziehbaren Mitgliedschaftsrechts ausgerichtet und mithin unwirksam (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 26 ff; BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 134/11, [...] Tz. 40; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz.20; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 10 ff).
Die bloß theoretische, abstrakte Möglichkeit des Missbrauchs der Daten durch die Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber vermag das erhebliche Interesse an der Kenntnis der Identität der Mitgesellschafter zur informierten und effektiven Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte nicht zu überwiegen (BVerfG, Beschluss vom 18.02.1991, 1 BvR 185/91, [...] Tz. 2 ff - zum Verein;… BGH NZG 2013, S. 789, 792 Tz. 24; die gegen das Urteil des BGH vom 11.01.2011, II ZR 187/09 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 25).
Die Übermittlung von Namen und Adressen der Treugeber an die Klägerin ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig (BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz. 17; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2010, 18 U 149/10, [...] Tz. 16).
Den Mitgesellschaftern und Treugebern muss es aber selbst überlassen bleiben, auf welche Weise sie sich an ihre Mitgesellschafter und Mittreugeber wenden wollen (BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz. 17; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 136/11, [...] Tz. 37; BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, [...] Tz. 13;… BGH NZG 2013, S. 789, 792 Tz. 24 zum Pensionssicherungsverein).
Die Rechtsstellung eines Anlegers, der sich über einen Treuhandkommanditisten an einer Publikums-Kommanditgesellschaft beteiligt, ist im Hinblick auf den streitgegenständlichen Auskunftsanspruch nicht mit der eines Aktionärs vergleichbar (BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 134/11, [...] Tz. 26; BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz. 16).
Das Recht des Treugeberkommanditisten, Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer Publikumsgesellschaft zu erfahren, leitet sich aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis selbst (BGH NJW 2013, 2190, 2191 Tz. 12; BGH NJW 2011, S. 921, 922 Tz. 11) bzw. aus einer direkten oder entsprechenden Anwendung des § 716 BGB ab (BGH NJW 2010, S. 439 Tz. 5 und Tz. 7 sowie BGH NJW 2011, S. 921, 922 Tz. 11, in der der Bundesgerichtshof eine BGB -Innengesellschaft der Treugeber bejaht hat).
Der Auskunftsanspruch ist durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB ) und das Schikaneverbot (§ 226 BGB ) begrenzt (…BGH NJW 2013, S. 2190 , Tz. 11 ff; BGH NJW 2011, S. 921, 922 Tz. 11).
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4847/10
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (BGH II ZR 187/09, veröffentlicht in NZG 2011, 276), auf die der Senat hingewiesen hat, sei auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung nicht übertragbar.In Fortführung dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276), einen Auskunftsanspruch der Treugeber einer in Form einer GmbH & Co. KG organisierten Publikumsgesellschaft gegen die Treuhandkommanditistin ebenfalls aus § 716 Abs. 1 BGB bejaht, weil die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarung im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet haben.
Rn. 29 Insoweit weicht der hiesige Sachverhalt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) ab.
Anders als im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) bilden die Treugeber ihren Willen nicht in einer gesonderten Anlegerversammlung, sondern sind den unmittelbar beteiligten Kommanditisten, soweit sie nicht mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung beauftragt sind, gleichgestellt.
Im Ergebnis ähnlich wollte das Oberlandesgericht Hamburg (veröffentlicht in: NZG 2010, 1342), Vorinstanz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.), unter Hinweis auf § 242 BGB einen Einsichts- und Auskunftsanspruch nur innerhalb des Erforderlichen und Zumutbaren annehmen.
Gerade einem vertraglich begründeten Schuldverhältnis wie dem der Personengesellschaft, in dem nicht der Austausch von Leistungen im Mittelpunkt steht, sondern das zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks eingegangen wurde und in dem sich die Gesellschafter gegenseitig zur Förderung dieses Zwecks verpflichtet haben, ist das Recht jedes Beteiligten, seinen jeweiligen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich und gehört, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011 (NZG 2011, 276, 279) ausführt, "zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte".
Rn. 42 Der Senat setzt sich damit, anders als die Beklagten meinen, nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276).
Rn. 44 5. Wie der BGH in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 (a.a.O.) festgestellt hat, besteht ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Mittreugeber auch nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen.
Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (vgl. BGH Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09 Rdrn. 22, m.w.N.).
50 1. Das vorliegende, zwischen den Treugebern und der Treuhandkommanditistin sowie unter den Treugebern bestehende Rechtsverhältnis ist mit dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt (vgl. BGH vom 11.01.2011, II ZR 187/09) nicht vergleichbar.
- OLG München, 16.01.2019 - 7 U 342/18
Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern
Das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (vgl. BGH Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09).Die Auskunft darf nur dann verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (vgl. BGH vom 11.01.2011, - II ZR 187/09).
Ein Gesellschafter hat ein beachtenswertes Interesse an der Zusammensetzung des Gesellschafter- und Treugeberkreises (vgl. BGH Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09).
Dies hat der Bundesgerichtshof zum bisherigen Datenschutzrecht bereits entschieden (vgl. Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09 und vom 22.02.2016 - II ZR 48/15).
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 190/11
Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
Beteiligt sich ein Anleger über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG, kann er von der Fondsgesellschaft Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Anleger, die der Gesellschaft als unmittelbare Kommanditisten oder über die Treuhandkommanditistin als mittelbare Treugeber beigetreten sind, verlangen, wenn nach den konkreten Treuhand- und Gesellschaftsverträgen die Treugeber rechtlich und wirtschaftlich den unmittelbaren Kommanditisten gleichgestellt sind (Fortführung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009, Az. II ZR 264/08, und vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09).Rn. 7 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seine Klage weiterverfolgt und sich inzwischen auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276), beruft.
In Fortführung dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276), einen Auskunftsanspruch der Treugeber einer in Form einer GmbH & Co. KG organisierten Publikumsgesellschaft gegen die Treuhandkommanditistin ebenfalls aus § 716 Abs. 1 BGB bejaht, weil die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarung im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet haben.
19 Insoweit weicht der hiesigen Sachverhalt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) ab.
Anders als im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.) bilden die Treugeber ihren Willen nicht in einer gesonderten Anlegerversammlung, sondern sind den unmittelbar beteiligten Kommanditisten, soweit sie nicht mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung beauftragt sind, gleichgestellt.
Rn. 24 2.3 Im Ergebnis ähnlich wollte das Oberlandesgericht Hamburg (veröffentlicht in: NZG 2010, 1342), Vorinstanz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (a.a.O.), unter Hinweis auf § 242 BGB einen Einsichts- und Auskunftsanspruch nur innerhalb des Erforderlichen und Zumutbaren annehmen.
Gerade einem vertraglich begründeten Schuldverhältnis wie dem der Personengesellschaft, in dem nicht der Austausch von Leistungen im Mittelpunkt steht, sondern das zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks eingegangen wurde und in dem sich die Gesellschafter gegenseitig zur Förderung dieses Zwecks verpflichtet haben, ist das Recht jedes Beteiligten, seinen jeweiligen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich und gehört, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.01.2011 (NZG 2011, 276, 279) ausführt, "zum unverzichtbaren Kernbereich der Gesellschafterrechte".
30 Der Senat setzt sich damit, anders als die Beklagten meinen, nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011, Az. II ZR 187/09 (veröffentlicht in: NZG 2011, 276).
Rn. 35 Ebenfalls zur Auskunft verpflichtet sind nach §§ 161 Abs. 2, 128 Satz 1 HGB die Beklagten zu 2) und 5) als geschäftsführende Gesellschafter (ebenso BGH NZG 2011, 276, 277;… Gummert, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, a.a.O., § 166 HGB Rdnr. 12).
- BGH, 19.11.2019 - II ZR 263/18
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer …
Der aus § 716 BGB erfolgende Auskunftsanspruch kann gegen den geschäftsführenden Gesellschafter oder das geschäftsführende Organ verfolgt werden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11 mwN).Rn. 15 Als gemeinsam verfolgter Zweck der Anleger-Innengesellschaft kommt die Wahrnehmung der im Treuhandvertrag eingeräumten Rechte in der Anlegerversammlung in Betracht, die über die Rechte des einzelnen Anlegers unmittelbar gegenüber der Treuhänderin hinausgehen und sich von den Rechten der Gesellschafterversammlung der Gesellschafter der Fondskommanditgesellschaft unterscheiden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 13).
Als Beitragspflicht genügt jedoch regelmäßig bereits die aus dem Halten der Beteiligung folgende Verpflichtung, den gemeinsamen Zweck zu fördern (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 15).
Für Auskunftsansprüche innerhalb der Innengesellschaft bürgerlichen Rechts kommt es nicht auf die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags der Kommanditgesellschaft an, sondern vielmehr darauf, wie die Treugeber ihr Innenverhältnis zueinander rechtlich gestaltet haben (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 16).
Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter handelt es sich um eine "Angelegenheit" der BGB-Gesellschaft (BGH…, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8; Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11;… Urteil vom 5. Februar 2013 - II ZR 134/11, ZIP 2013, 570 Rn. 12).
Die Übermittlung verstößt nicht gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17).
- BGH, 15.11.2011 - II ZR 266/09
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 199/10
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der …
- OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10
Anspruch der sich als Treugeber an einer Publikumsgesellschaft in Form einer …
- OLG Hamm, 26.04.2023 - 8 U 94/22
Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 16/10
Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung …
- BGH, 22.02.2016 - II ZR 48/15
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: …
- BGH, 11.09.2018 - II ZR 307/16
Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag …
- BGH, 24.10.2023 - II ZB 3/23
Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines …
- BGH, 16.10.2012 - II ZR 251/10
Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: …
- BGH, 22.01.2025 - II ZB 18/23
Auskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und …
- BGH, 08.07.2025 - II ZR 137/23
§ 179a AktG auf Kommanditgesellschaft nicht entsprechend anwendbar
- LG Hamburg, 05.04.2012 - 330 O 299/11
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung über …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 237/11
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
- LG München I, 22.04.2024 - 6 O 8282/23
Auskunftsanspruch, Gesellschafterrechte, Treugebergleichstellung, Unzulässige …
- AG Dortmund, 23.05.2013 - 433 C 10601/12
Herleitung eines Auskunftsanspruchs aus der gesellschaftsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2013 - 6 U 118/12
Auskunftsansprüche eines Kapitalanlegers gegen die Treuhänderin einer …
- BGH, 23.04.2013 - II ZR 161/11
Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts …
- LG Dortmund, 30.04.2020 - 2 O 387/14
Klage in Sachen Jagdfeld u.a. gegen Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG …
- LG Düsseldorf, 03.06.2011 - 40 O 107/10
Anspruch eines Anlegers auf Auskunft über Gesellschafter und Treugeber
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 1 S 148/18
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 208/10
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der …
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 209/10
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 153/09
Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der …
- LG Hamburg, 16.01.2015 - 320 S 42/14
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Treugebers gegen Treuhänder
- OLG München, 22.12.2023 - 15 W 1340/23
Zwangsgeldfestsetzung gegen eine GbR i.L. zur Vollstreckung eines Titels auf …
- KG, 15.04.2020 - 23 U 149/18
Gesellschafterbeschluss einer GmbH & Co. KG: Zustimmungserfordernis bei …
- LG Aachen, 12.07.2018 - 1 O 347/17
- LG München I, 24.10.2025 - 406291/24
Auskunftsanspruch, Mitgesellschafterdaten, Datenschutzinteressen, …
- BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17
Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die …
- LG München I, 24.10.2025 - 4 O 6291/24
- LG München I, 15.07.2025 - 22 O 14235/23
Auskunftsanspruch, Datenschutzinteressen, Mitgesellschafterdaten, …
- LG München I, 07.02.2025 - 22 O 14234/23
Auskunftsanspruch, Anonymität der Gesellschafter, Interessenabwägung, …
- LG Dortmund, 13.02.2015 - 3 O 398/14
Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter und …
- AG Frankfurt/Main, 14.10.2021 - 32 C 4319/20
- OLG München, 12.02.2020 - 23 U 4080/19
- BGH, 23.09.2014 - II ZR 374/13
Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 209/09
Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der …
- LG Köln, 30.06.2011 - 6 S 252/10
Ein Pensions-Sicherungs-Verein ist zur Herausgabe von Mitgliederlisten an seine …
- OLG Stuttgart, 15.07.2020 - 20 U 47/19
Extern verwaltete geschlossene Investment-KG: Juristische Person als Mitglied des …
- LG München I, 02.10.2025 - 6 S 5046/25
Anleihegläubiger, Gemeinsamer Vertreter, Auskunftsanspruch, Auskunftserteilung, …
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 98/10
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine …
- LG München I, 07.08.2025 - 6 S 5046/25
Anleihegläubiger, Gemeinsamer Vertreter, Auskunftsanspruch, Auskunftserteilung, …
- LG Düsseldorf, 05.07.2013 - 20 S 157/12
Auskunftsanspruch eines Treuhänders über Namen und Adressen aller …
- OLG München, 12.03.2012 - 19 U 4227/11
Fondsgesellschaft: Anspruch des über eine Treuhandkommanditistin mittelbar …
- LG Hamburg, 16.12.2022 - 331 O 71/22
Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines über einen Treuhänder an der …
- OLG München, 04.07.2018 - 7 U 4028/17
Rechtsmissbrauch eines gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs bei kollusivem …
- OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15
Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des …
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 148/10
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine …
- BGH, 16.10.2012 - II ZR 70/11
Wirksamkeit eines Aufhebungsbeschlusses hinsichtlich einer Klausel im …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- AG München, 21.12.2021 - 132 C 22992/20
Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit der Klage eines …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 152/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- BGH, 30.06.2020 - II ZB 25/18
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft über Namen und …
- LG Bielefeld, 14.06.2019 - 10 O 66/18
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 34 U 155/14
Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an …
- BGH, 20.11.2012 - II ZR 99/10
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine …
- LG Dortmund, 15.04.2016 - 3 O 348/15
Auskunftsanspruch eines mittelbaren Treugebers eines Schiffsfonds hinsichtlich …
- AG Dortmund, 21.01.2016 - 414 C 9411/14
Auskunftsanspruch über Namen, Anschriften und Beteiligungssummen der übrigen …
- OLG München, 11.05.2011 - 20 U 310/11
Kapitalanlage in einer BGB-Gesellschaft: Abgrenzung einer Publikumsgesellschaft …
- LG München I, 29.09.2016 - 12 O 14588/15
Auskunft über Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft
- AG München, 21.12.2021 - 132 C 12506/21
Rechtsmißbrauch, Datenschutzgrundverordnung, Publikumsgesellschaft, Kommanditist, …
- AG Dortmund, 25.07.2017 - 425 C 1424/17
- OLG Brandenburg, 13.03.2013 - 4 U 60/12
Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrages durch den Darlehensgläubiger als …
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 1/15
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG …
- LG Freiburg, 15.05.2012 - 14 O 46/12
Fußballverband: Anforderungen an die Bestimmtheit von Regelungen des …
- OLG München, 25.04.2024 - 7 U 3669/23
Auskunftsanspruch des Treuhandkommanditisten
- LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 7/13
Auskunftsansprüche eines Treugebers hinsichtlich der Namen und Anschriften der …
- LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 6/13
Anspruch eines Gesellschafters einer Fondsgesellschaft auf Auskunft über Namen …
- LG Dortmund, 22.03.2013 - 3 O 5/13
Auskunftspflicht einer Gesellschaft gegenüber den Treugebern über Name und …
- OLG Hamm, 31.03.2015 - 34 U 149/14
Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer …
- OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 105/15
Pflichten des Anlageberaters
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 5/15
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG …
- OLG München, 07.03.2022 - 7 U 240/22
Auskunftsanspruch eines Treugeberkommanditisten auf Auskunft über die Namen und …
- OLG München, 21.03.2018 - 7 U 2579/17
Auskunft über die Gesellschafter und Treugeber einer Fondsgesellschaft
- LG München I, 22.12.2017 - 15 O 3391/17
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
- OLG Hamm, 11.06.2015 - 34 U 7/15
Umfang der Aufklärungspflicht des Gründungskommanditisten und des Treuhänders …
- LG Hamburg, 19.04.2021 - 325 O 191/20
Auskunftsanspruch eines Anlegers einer Publikumsgesellschaft bezüglich der …
- LG Dortmund, 27.05.2014 - 1 S 199/13
Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Konkrete Auseinandersetzung mit den …
- LG Berlin, 25.01.2019 - 94 O 52/18
Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten …
- AG Düsseldorf, 25.01.2016 - 55 C 278/15
Auskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Bekanntgabe der Namen und …
- FG Düsseldorf, 01.06.2016 - 4 K 2699/15
Anfallen einer Schenkungssteuer bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden
- KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17
Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste
- OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 14 U 71/11
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- AG München, 22.04.2016 - 224 C 11154/15
Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der …
- AG Düsseldorf, 11.03.2011 - 48 C 6285/10
Anspruch des Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die Namen und Adressen …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2021 - 15 S 3255/19
Unbegründeter Auskunftsanspruch eines Treuhandkommanditisten gegen einen …
- OLG München, 04.12.2025 - 14 U 390/25
Weiterleitungslösung als datenschutzkonforme Alternative zur Direktauskunft
- LG Hamburg, 05.05.2017 - 320 S 29/16
Treuhandvermittelte Beteiligung von Kapitalanlegern an einer Publikums-KG: …
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 10 O 88/10
Anspruch auf Auskunft bezüglich der Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern …
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.11.2011 - 229 C 168/11
- LG Augsburg, 19.12.2024 - 84 O 3559/23
Auskunftsanspruch, Anonymitätsklausel, Datenschutzrecht, Interessenabwägung, …
- LG Hamburg, 24.05.2013 - 332 O 104/12
Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Treugeberkommanditisten
- AG Frankfurt/Main, 26.04.2018 - 32 C 2668/17
- LG Fulda, 26.11.2014 - 1 S 106/14
Dem grundsätzlich anerkannten Auskunftsanspruch eines Treugebers, der über eine …
- AG München, 11.04.2025 - 142 C 24870/24
Auskunftsanspruch, Gläubigerliste, Insolvenzverfahren, gemeinsamer Vertreter, …
- LG Hamburg, 05.05.2023 - 305 S 13/22
Beschwerdewert der Berufung gegen die Verurteilung zur Auskunft
- VG Gießen, 29.03.2022 - 8 K 945/20
Anfechtung der Wahlen zum Vorstand einer Hauberggenossenschaft
- AG Düsseldorf, 31.10.2012 - 47 C 3288/12
Anspruch eines Treuhänders auf Auskunft bzgl. Herausgabe der vollständigen Liste …
Redaktioneller Hinweis
Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09, II ZR 263/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 705 BGB, § 110 HGB, § 128 HGB
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Keine Berechnung der Haftungsquote der Gesellschaft aus der Restschuld nach Abzug des Verwertungserlöses bei Begnügen mit einem geringeren als dem ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Haftungsbetrag; Beschränkung der Haftung der Gesellschaft für die vertraglich ...
- rechtsportal.de
Beschränkung der Haftung der Gesellschaft für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Anteil und Minderung der Schuld der Gesellschaft durch Tilgungen aus dem Gesellschaftvermögen
- ibr-online
Quotale Haftung bei geschlossenem Immobilienfonds
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- lto.de (Kurzinformation)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Haftung des Gesellschafters bei geschlossenen Immobilienfonds
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- schluender.info (Kurzinformation)
Zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- kanzleimitte.de (Kurzinformation)
Cumulus-Fonds - vom Steuersparmodell zur "Restschuld"-Falle
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine quotale Haftungsbeschränkung in Fonds-GbR´s - Aufklärungsmängel in vielen Fondsprospekten offensichtlich
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilenfonds
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Fonds
- random-coil.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftungsumfang von Gesellschaftern einer GbR bei vereinbarter quotaler Haftung
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Nach welchen Kriterien besteht eine quotale Haftung eines GbR-Fonds-Anlegers?
Besprechungen u.ä. (2)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welchen Umfang hat eine vereinbarte "quotale Haftung" von Immobilienfondsgesellschaftern? (IMR 2012, 1150)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2006 - 20 O 1/04
- OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 23 U 18/07
- BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09, II ZR 263/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2045
- ZIP 2009, 1619
- ZIP 2011, 914
- MDR 2011, 741
- WM 2011, 889
- BB 2011, 385
- NZG 2011, 580
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (13)
- BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).An der Zulässigkeit einer solchen vertraglichen Haftungsbeschränkung bestehen keine Zweifel (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5;… vgl. auch Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 128 Rn. 38).
Es kommt hier deshalb nicht darauf an, dass sich ein Gesellschafter, der - wie der Kläger - zu einer Zeit der Gesellschaft beigetreten ist, als nach der Lehre von der Doppelverpflichtung die Haftung der Gesellschafter rechtsgeschäftlich vereinbart werden musste, aus Gründen des Vertrauensschutzes auch dann auf eine - für den Vertragspartner erkennbare - Beschränkung der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters, die Gesellschafter nur anteilig mit ihrer Quote am Gesellschaftsvermögen für die Schulden zu verpflichten, berufen darf, wenn der Darlehensvertrag keine Haftungsbeschränkung enthält (BGH, Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5).
Rn. 32 (4) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine Auslegung auf das Urteil des Senats vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1.
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Mit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts in der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341) hat sich an der Haftung der Gesellschafter für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten im Ergebnis nichts geändert; sie wurde lediglich auf eine andere dogmatische Grundlage gestellt.Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).
Der Akzessorietätsgrundsatz besagt lediglich, dass der Bestand der Gesellschaftsschuld auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter maßgeblich ist (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358).
- BGH, 16.12.1996 - II ZR 242/95
Rechtsfolgen einer quotalen Haftungsbeschränkung durch die Gesellschafter einer …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Rn. 18 Wie der Senat noch unter Geltung der Doppelverpflichtungstheorie entschieden hat, kommt im Fall einer quotalen Beschränkung der Gesellschafterhaftung eine Erfüllungswirkung der Gesellschaftsleistung entsprechend der Beteiligungsquote des einzelnen Gesellschafters nach § 422 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, weil die Haftungsanteile der einzelnen Gesellschafter für die Darlehensschuld der Gesellschaft nur in beschränktem Umfang ein gesamtschuldähnliches Verhältnis mit dieser bilden (Urteil vom 16. Dezember 1996 - II ZR 242/95, BGHZ 134, 224, 227 f.).Rn. 20 Soweit der Senat in der genannten Entscheidung zur quotalen Gesellschafterhaftung (Urteil vom 16. Dezember 1996 - II ZR 242/95, BGHZ 134, 224, 228 f.) zur Lösung der Anrechnungsproblematik eine entsprechende Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB für geboten erachtet hat, wird hieran nicht festgehalten.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1996 (II ZR 242/95, BGHZ 134, 224) ein solches Verständnis der quotalen Haftung gerade nicht gebilligt.
- BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96
Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Verfügt die Gesellschaft nicht mehr über Vermögen und hat ein Gesellschafter an den Gläubiger der Gesellschaft einen höheren Betrag gezahlt, als seinem Anteil an den - unter Berücksichtigung des Gesellschaftsvermögens und gegebenenfalls der durch dessen Verwertung erzielten Erlöse bestehenden - Verbindlichkeiten der Gesellschaft entspricht, kann er von seinen Mitgesellschaftern Ausgleich verlangen, soweit diese von einer Inanspruchnahme in Höhe der im Innenverhältnis auf sie entfallenden Haftungsquote befreit wurden (…vgl. für die Partenreederei K. Schmidt, Die Partenreederei als Handelsgesellschaft, 1995, § 6 I 2, S. 71 f.; ders., NJW 1997, 2201, 2205;… Bote/Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1, § 91 Rdn. 18; vgl. auch für den Innenausgleich bei Höchstbetragsbürgschaften BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, BGHZ 137, 292). - BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98
Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370). - BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02
Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370). - BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99
Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom 21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1, 5; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370). - BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03
Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auslegung einer Individualvereinbarung grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 83; Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1069;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7). - BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02
Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auslegung einer Individualvereinbarung grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 83; Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1069;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12;… Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7). - BGH, 14.06.2010 - II ZR 135/09
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09
Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auslegung einer Individualvereinbarung grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungsgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8. November 2004 - II ZR 300/02, ZIP 2005, 82, 83; Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, ZIP 2005, 1068, 1069;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, ZIP 2009, 880 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 135/09, ZIP 2010, 1442 Rn. 7). - BGH, 16.03.2009 - II ZR 68/08
Anspruch auf Zahlung eines Ruhegeldes nach Vollendung des 62. Lebensjahres
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07
Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit …
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 375/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
Während nach der früher vertretenen Doppelverpflichtungslehre die Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen dadurch begründet wurde, dass der namens der Gesellschaft handelnde Geschäftsführer regelmäßig zugleich die Gesellschaft und die Gesellschafter verpflichtete, sein Vertreterhandeln somit auch den Gesellschaftern zugerechnet wurde, wird sie nunmehr in Konsequenz der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anlehnung an die OHG als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus § 128 HGB hergeleitet (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315;Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; Urteil vom21. Januar 2002 - II ZR 2/00, BGHZ 150, 1; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370;… Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 23; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 14).Rn. 45 a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 26 ff.; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 17 ff.), sind Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen nicht kraft Gesetzes auf die Haftungsanteile anzurechnen.
Allein aus dem Begriff "quotal" lässt sich aber regelmäßig nicht herleiten, dass mit der Übernahme dieser Beschränkung in den mit einem Kreditgeber der Gesellschaft geschlossenen Darlehensvertrag die Haftung stets auf den offenen Restbetrag des Darlehens bezogen sein soll (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, ZIP 2011, 909 Rn. 32; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 25).
- BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
BGH , Urteil vom 08.02.2011 - Aktenzeichen II ZR 243/09 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 21.12.2006 - Aktenzeichen 2/20 O 1/04; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 25.02.2009 - Aktenzeichen 23 U 18/07; ).Amtliche Normenkette: BGB §§ 705, 133 B, 157 D; HGB §§ 128, 129, 110; Redaktionelle Normenkette: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 366; BGB § 422 Abs. 1; BGB § 488 Abs. 1 S. 2; BGB § 735; HGB § 110; HGB § 128; HGB § 129; NWB direkt 2011, 186 NWB 2011, 600 StBW 2011, 188 (Pressemitteilung) StuB 2011, 240 BB 2011, 385 (Pressemitteilung) .
- OLG Dresden, 10.08.2022 - 5 U 743/22
Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit …
Die Haftung der Beklagten zu 2. und zu 3. für die Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 1. folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 128 HGB, weil die Beklagten zu 2. und zu 3. Gesellschafter der Beklagten zu 1., einer GbR, sind (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2011, II ZR 243/09, NJW 2011, 2045 Rn. 14).
- BGH, 21.06.2011 - II ZR 262/09
Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG …
Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier des Gesellschaftsvertrags - grundsätzlich Sache des Tatrichters; sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 23 m.w.N.). - OLG Hamm, 21.12.2022 - 11 U 119/21
Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht auch ohne Mietvertrag!
Denn der Beklagte haftet für die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 3.) als deren Mitgesellschafter in entsprechender Anwendung des § 128 HGB auch persönlich und unbeschränkt (BGH, Urteil vom 08.02.2011, II ZR 243/09 - Rz. 14 juris). - BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
Der Umfang dieser Haftungsbeschränkung ist durch Auslegung des Darlehensvertrages zu ermitteln (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 aaO Rn. 31).Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg darauf, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 und vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, WM 2011, 889 Rn. 25) solle die persönliche Haftung der Gesellschafter den Kreditgeber neben dem Gesellschaftsvermögen zusätzlich sichern, weil die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zugunsten ihrer Gläubiger gebundenes Haftkapital besitze.
Für das Rechtsverhältnis der Darlehensvertragsparteien kommt es auf den Fondsprospekt grundsätzlich nicht an (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, WM 2011, 889 Rn. 34).
- BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen …
Im Innenverhältnis stehen dem Gesellschafter, der aufgrund seiner Außenhaftung an einen Gesellschaftsgläubiger mehr gezahlt hat als seiner Quote an den - unter Berücksichtigung der Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen und der hieraus erzielten Erlöse - noch bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft entspricht, analog § 110 HGB gegen die Gesellschaft und - sofern diese nicht leistungsfähig ist - gegen seine Mitgesellschafter Ausgleichsansprüche zu, soweit diese von einer Inanspruchnahme in Höhe der im Innenverhältnis auf sie entfallenden Haftungsquote befreit wurden (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 40). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2023 - 5 Sa 35/23
Arbeitszeugnis - Äußere Form des Zeugnisses
Für die Verbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft haften nach der derzeit noch gültigen Rechtslage neben dem Gesellschaftsvermögen die Gesellschafter analog § 128 HGB grundsätzlich akzessorisch, persönlich, primär und unbeschränkt (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09 - Rn. 14, juris = NJW 2011, 2045). - BVerwG, 08.06.2017 - 10 B 11.16
Erstattung; Erstattungsforderung; Erstattungsschuldner; Festsetzung; …
und vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09 - NJW 2011, 2045 Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 11.14 - NVwZ 2016, 464 Rn. 12; Sprau, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 705 Rn. 23 f. und 33, § 714 Rn. 7, 10 ff., § 736 Rn. 10 ff.). - BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
Rn. 24 (1) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 26 ff.; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 17 ff.;… Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 45;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 28), sind Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen nicht kraft Gesetzes auf die Haftungsanteile anzurechnen.Allein aus dem Begriff "quotal" lässt sich aber regelmäßig nicht herleiten, dass mit der Übernahme dieser Beschränkung in den mit einem Kreditgeber der Gesellschaft geschlossenen Darlehensvertrag die Haftung stets auf den offenen Restbetrag des Darlehens bezogen sein soll (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 32; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, ZIP 2011, 914 Rn. 25;… Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 47;… Urteil vom 21. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 30).
- BGH, 27.11.2012 - XI ZR 146/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
- LG Köln, 09.04.2013 - 21 O 214/12
Verrechnung von Erlösen aus einer Mietzession oder einer etwaigen Verwertung von …
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 256/09
Grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Art der Ermittlung der Bezugsgröße der …
- BGH, 27.11.2012 - XI ZR 145/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- OLG München, 17.04.2012 - 5 U 3526/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
- BGH, 17.04.2012 - II ZR 152/10
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …
- KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13
Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …
- OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 14 U 202/12
Zur Haftung des nach hesssischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs
- OLG München, 17.04.2012 - 5 U 2168/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 21 U 53/20
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 18.06.2013 - II ZR 217/12
Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer …
- OLG Zweibrücken, 06.04.2022 - 7 U 37/20
Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz …
- OLG Stuttgart, 11.05.2021 - 12 U 293/20
Architektenhaftung wegen Wassereintritten bei einem Gebäude
- OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 4 U 26/13
Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei …
- OLG Dresden, 11.11.2020 - 1 U 722/20
Auftragnehmer kann für Nachträge auch die übliche Vergütung verlangen!
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 - L 22 SF 28/09
Gerichtliche Kosten - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Liquidation - Haftung …
- KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR: Quotale Haftung der Anleger für …
- OVG Sachsen, 20.01.2016 - 5 A 126/14
Beitragsbescheid; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Inhaltsadressat; …
- OLG Hamm, 20.08.2018 - 8 U 88/16
- LG Frankenthal, 19.12.2017 - 7 O 1/17
Fondsgesellschaft in Form einer GbR: Quotale Haftung eines Gesellschafters für …
- KG, 23.01.2014 - 19 U 68/12
Haftung eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für …
- BGH, 12.11.2013 - II ZR 224/12
Klärungsbedürftigkeit der Auslegung der bei einem Unternehmen verwendeten …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10
Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die …
- LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14
Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 17 U 13/10
Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfondsgegen die …
- LG Frankenthal, 28.01.2016 - 7 O 504/13
Kapitalanlagegesellschaft: Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR …
- LG Aschaffenburg, 01.09.2016 - 13 O 485/14
Rückgewähranspruch infolge Insolvenzanfechtung
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 6116/09
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".