Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB; § ... 264 StGB; § 78 StGB; § 78a StGB; § 35 GmbHG; § 43 GmbHG; § 181 BGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 74c Abs. 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 1 und Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 25 StPO; § 148 StPO
  Konkludente Täuschung über subventionsrechtlich erhebliche Preisbestandteile durch Einreichung eines Subventionsantrags (tatsächlich entstandene Kosten; verdeckte Zahlungsrückflüsse [kick-backs] beim Einsatz von Subunternehmern); Vermögensschaden bei Subventionsbetrug ...

• lexetius.com

  StGB § 263; GVG § 74c Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 StGB, § 264 StGB, § 74c Abs 1 GVG, § 338 Nr 1 StPO
  Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• datenbank.nwb.de

  Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Resort Schwielowsee" - Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• svz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.12.2013)

  Wenn das Gericht zu lange braucht

• svz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.06.2014)

  Hotelier Hilpert muss vielleicht doch nicht in den Knast

Papierfundstellen

• BGHSt 59, 205
• NJW 2014, 2295
• NJ 2014, 397
• StV 2015, 339
• WM 2014, 1085
• NZG 2014, 746

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Zwar würde es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Konzentrationsgrundsatz zuwiderlaufen, Spezialsachen auf alle oder auf mehrere Kammern so zu verteilen, dass kein eindeutiger Zuständigkeitsschwerpunkt mehr besteht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, 21 22 BGHSt 34, 379, 380; für Schwurgerichte vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).

  Eine gleichmäßige Verteilung auf zwei Kammern ist aber jedenfalls dann zulässig, wenn der Schwerpunkt der Zuständigkeit eindeutig bei den Wirtschaftsstrafverfahren bleibt (bejaht für einen Anteil von 72 %: BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; für einen Anteil von 75 %: Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 380 f.; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1992 - 2 BvR 1197/91).

  Dabei ist es zulässig, auch der überwiegend für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Kammer einen geringen Anteil an allgemeinen Strafsachen als "Bodensatz" zuzuweisen, um ihre Arbeitskraft abzuschöpfen, wenn zeitliche Lücken in den Wirtschaftsstrafverfahren entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 380).

  Ergänzend verweist der Senat hinsichtlich der tatsächlichen Auslastung der erkennenden Wirtschaftsstrafkammer, für die nicht auf die Zahl der nach dem Geschäftsverteilungsplan rechnerisch abstrakt zugewiesenen Sachen, sondern auf die Belastung der Strafkammer mit Wirtschaftsverfahren nach ihrer Leistungsfähigkeit abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 381), auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift.

• BGH, 11.04.1978 - 1 StR 576/77

  Verteilung von Schwurgerichtssachen auf eine andere Strafkammer nur bei …

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Aufgrund des Konzentrationsgrundsatzes in § 74c GVG darf eine weitere Wirtschaftsstrafkammer nur dann eingerichtet werden, wenn die vorhandene Wirtschaftsstrafkammer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Geschäftsanfall zu bewältigen (BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; zur selben Problematik bei Schwurgerichten vgl. Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349, 350 f.; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).

  Dabei ist dem Präsidium wegen der Unsicherheiten, die in der Beurteilung des Geschäftsanfalls für ein kommendes Jahr liegen, ein Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. für Schwurgerichte BGH, Urteil vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594; BT-Drucks. 8/1844 S. 33).

  Zwar würde es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Konzentrationsgrundsatz zuwiderlaufen, Spezialsachen auf alle oder auf mehrere Kammern so zu verteilen, dass kein eindeutiger Zuständigkeitsschwerpunkt mehr besteht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, 21 22 BGHSt 34, 379, 380; für Schwurgerichte vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Die Revision sieht - gestützt auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. November 1967 (4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 337) - für die hier fragliche Konstellation - Ablehnung eines erkennenden Richters und sodann Ablehnung der übrigen erkennenden Richter für die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch - ein Rangverhältnis zwischen den Ablehnungsgesuchen dergestalt, dass stets vorrangig eine Entscheidung hinsichtlich der nur für die Entscheidung über das zunächst angebrachte Ablehnungsgesuch abgelehnten Richter herbeizuführen ist.

  (3) Die dem Senat damit eröffnete Prüfung des Ablehnungsgesuchs nach Beschwerdegrundsätzen ergibt - auch in der Zusammenschau der geltend gemachten Ablehnungsgründe - bei verständiger Würdigung durch den Angeklagten keine die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Einstellung des abgelehnten Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341 …und vom 23. Januar 1991 - 3 StR 365/90, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 4).

• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05

  Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Wird der Subventionszweck jedoch erreicht, führt ein sonstiger Verstoß gegen haushaltsrechtliche Grundsätze nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93 jeweils mwN).

  Als Betrugsschaden ist jedoch nicht der gesamte ausbezahlte Förderbetrag anzusehen, sondern lediglich der Anteil der Fördersumme, der von dem Subventionsgeber zu viel geleistet wurde (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624).

• OLG Bremen, 19.05.2006 - Ws 81/06

  Zulässigkeit des Öffnens von Verteidigerpost

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Das Öffnen von als Verteidigerpost gekennzeichneten Sendungen ist, auch wenn es nur der Prüfung des Bestehens eines Verteidigungsverhältnisses dienen soll, selbst in Fällen des Missbrauchsverdachts unzulässig (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 mwN; OLG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2006 - Ws 81/06, StV 2006, 650 mwN).

  Die bestehenden Zweifel an der Verteidigerstellung des Rechtsanwalts Prof. Dr. D. hätten daher lediglich dazu führen dürfen, dass das Schriftstück ungeöffnet hätte zurückgesendet werden müssen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 mwN; OLG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2006 - Ws 81/06, StV 2006, 650 mwN).

• OLG Rostock, 16.01.2003 - 2 Ws 8/02

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Das Öffnen von als Verteidigerpost gekennzeichneten Sendungen ist, auch wenn es nur der Prüfung des Bestehens eines Verteidigungsverhältnisses dienen soll, selbst in Fällen des Missbrauchsverdachts unzulässig (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 mwN; OLG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2006 - Ws 81/06, StV 2006, 650 mwN).

  Die bestehenden Zweifel an der Verteidigerstellung des Rechtsanwalts Prof. Dr. D. hätten daher lediglich dazu führen dürfen, dass das Schriftstück ungeöffnet hätte zurückgesendet werden müssen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 Ws 8/02 mwN; OLG Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2006 - Ws 81/06, StV 2006, 650 mwN).

• BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

  Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Aufgrund des Konzentrationsgrundsatzes in § 74c GVG darf eine weitere Wirtschaftsstrafkammer nur dann eingerichtet werden, wenn die vorhandene Wirtschaftsstrafkammer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Geschäftsanfall zu bewältigen (BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; zur selben Problematik bei Schwurgerichten vgl. Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349, 350 f.; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).

  Eine gleichmäßige Verteilung auf zwei Kammern ist aber jedenfalls dann zulässig, wenn der Schwerpunkt der Zuständigkeit eindeutig bei den Wirtschaftsstrafverfahren bleibt (bejaht für einen Anteil von 72 %: BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; für einen Anteil von 75 %: Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 380 f.; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1992 - 2 BvR 1197/91).

• BGH, 29.09.2004 - 1 StR 565/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Es kann dahinstehen, ob dem Angeklagten im Hinblick darauf, dass die Verfahrensrüge rechtzeitig erhoben und nach dem Revisionsvortrag lediglich infolge eines Versehens die im Rahmen der Verfahrensrüge mitzuteilende Entscheidung des Landgerichts über den Besetzungseinwand vom 8. Februar 2012 nicht übermittelt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung der Verfahrensrüge zu gewähren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27), so dass die Verfahrensrüge nunmehr durch Nachholung des Vortrags den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.

  Es kann dahinstehen, ob dem Angeklagten im Hinblick darauf, dass die Verfahrensrüge rechtzeitig erhoben und nach dem Revisionsvortrag lediglich infolge eines Versehens der im Rahmen der Verfahrensrüge mitzuteilende Befangenheitsantrag vom 25. Januar 2012 nicht übermittelt worden war, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung der Verfahrensrüge zu gewähren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 StR 565/03, wistra 2005, 27), so dass die Verfahrensrüge nunmehr durch Nachholung des Vortrags den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.

• BGH, 09.02.1978 - 4 StR 636/77

  Konzentration der Schwurgerichtssachen bei einer einzigen Strafkammer des …

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Aufgrund des Konzentrationsgrundsatzes in § 74c GVG darf eine weitere Wirtschaftsstrafkammer nur dann eingerichtet werden, wenn die vorhandene Wirtschaftsstrafkammer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Geschäftsanfall zu bewältigen (BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; zur selben Problematik bei Schwurgerichten vgl. Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349, 350 f.; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).

  Zwar würde es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Konzentrationsgrundsatz zuwiderlaufen, Spezialsachen auf alle oder auf mehrere Kammern so zu verteilen, dass kein eindeutiger Zuständigkeitsschwerpunkt mehr besteht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, 21 22 BGHSt 34, 379, 380; für Schwurgerichte vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner für solche Zahlungen leistet, als Nachlass regelmäßig in die Preisgestaltung einfließen wird (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 313, 332 f.; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.;… vgl. auch Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., Kap. IV Rn. 199 f.).
• BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10

  Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden …
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
• BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

  Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren …
• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90

  Befangenheit durch Urteilsabsprache
• BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81

  Betrug in Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz - Erschleichen von …
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 467/06

  Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverhältnis; Bewertungseinheit: rechtliche …
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05

  Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
• BGH, 09.10.1995 - 3 StR 324/94

  Grundsatz des gesetzlichen Richters in Fällen nacheinader eingehender und …
• BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11

  Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines …
• KG, 03.12.1997 - 5 Ws (B) 641/97
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

  Änderung des Geschäftsverteilungsplans in Strafsachen bezüglich bereits …
• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …
• BGH, 09.04.2009 - 3 StR 376/08

  Besetzungsrüge; Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Zuweisung von Geschäften nach …
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 24/08

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig (unverzügliche Anbringung; …
• BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08

  Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter …
• BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 1197/91

  Anklageerhebung am Sitz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Anspruch auf den …

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• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  Jedenfalls ist die gewählte Reihenfolge nicht willkürlich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13).
• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

  So beginnt etwa die Verjährung beim vollendeten Betrug gemäß § 263 StGB mit der Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils zu laufen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159 [juris Rn. 2, 17] [Zahlung eines Grundstückskaufpreises in Tranchen]; Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60;… vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42 Rn. 6 [vollständige Auszahlung einer Darlehensvaluta];… vom 13. Januar 2021 - 3 StR 348/20, juris Rn. 2 f.;… vom 20. Juli 2021 - 4 StR 439/20, NZV 2022, 25 Rn. 4;… vom 30. März 2022 - 2 StR 151/21, NStZ-RR 2022, 241 Rn. 3;… Urteil vom 8. März 2023 - 1 StR 281/22, NZWiSt 2023, 317 Rn. 9; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 6 StR 251/20, BeckRS 2020, 41132 Rn. 8 [endgültige Abwendung einer Regressforderung]).
• BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23

  Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

  Zur Berechnung der Schadenshöhe nach § 263 StGB im Rahmen des Abrufs bereits bewilligter Fördermittel gegen Rechnungsnachweis hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob der eingereichte Beleg "formal" korrekt, sondern ob die Leistung dem Subventionszweck entsprechend erbracht worden sei (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05, NStZ 2006, 624; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2008 - 5 StR 581/07, NStZ-RR 2008, 281; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205; enger noch BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vgl. aus zivilrechtlicher Sicht zur Schadenberechnung auch BGH, Urteile vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 (zu § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), und vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 (zu § 826 BGB)).

• BGH, 28.10.2025 - VI ZR 234/21

  Kein Schaden trotz Subventionsbetrugs!

  Rn. 15 Daher entsteht in Fällen, in denen Subventionsmittel unter Missachtung der Voraussetzungen für die Mittelvergabe ausgezahlt werden, ein Schaden im Staatsvermögen, weil die haushaltsrechtlich gebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte Zweck erreicht wird (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, BGHZ 198, 50 Rn. 21;… vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 235/87, BGHZ 106, 204, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 52).

  Schließlich wäre auch bei einem Anspruch aus § 826 BGB naheliegend im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, dass bei einem Teil der gewährten Leistungen die Fördervoraussetzungen vorlagen und der Zuwendungszweck insoweit erfüllt wurde (siehe weiter zu § 263 StGB BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 228/23, NJW 2024, 1827 Rn. 14 ff.; Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 51 ff.).

  Im Anschluss daran hat das Berufungsgericht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 53 verwiesen.

  Rn. 33 Das Berufungsgericht meint ersichtlich, wie sich aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 53 ergibt, dass auch die Subventionsvoraussetzung bestimmter Eigenmittel stets nur die Nachhaltigkeit geförderter Projekte gewährleisten soll.

  Die Beurteilung im jeweiligen Einzelfall kann vielmehr nur nach Maßgabe von Feststellungen zu Grundlagen und Ablauf des Subventionsverfahrens erfolgen (§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 a.F. StGB; siehe etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 53: "Investitionsvorhaben bis zum Ende des im Zuwendungsbescheid bestimmten Investitionszeitraums verwirklicht und die geförderte Betriebsstätte für mindestens fünf Jahre über diesen Zeitpunkt hinaus betrieben"; Urteil vom 8. Oktober 2014;… vom 8. März 2006 - 5 StR 587/05, NStZ 2006, 625 Rn. 16 ff., 24).

• BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …

  Über die Ablehnungsgesuche gegen diese Richterin musste vorrangig entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 337; s. auch BGH, Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris Rn. 37;… MüKo-StPO/Conen/Tsambikakis, § 27 Rn. 27;… KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 27 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 27 Rn. 4).

  Anschließend war zunächst über zeitlich früher angebrachte weitere Befangenheitsgesuche gegen Richter der erkennenden Strafkammer zu befinden, die auf andere Gründe gestützt waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris Rn. 36; vom 9. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, NJW 1996, 1159, 1160;… MüKo-StPO/Conen/Tsambikakis, § 27 Rn. 25;… KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 27 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 27 Rn. 4).

• BGH, 22.11.2017 - RiZ 2/16

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund von Zweifeln an der …

  Die in der Erklärung mitgeteilten Gründe, über die der Senat zunächst und unter Beteiligung des zweiten Vertreters von Vorsitzender Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. J. entscheidet (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334 [juris Rn. 12] und Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, juris Rn. 37, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 59, 205; BVerwG…, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 WD 13/16, juris Rn. 5 f.;… MünchKommZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 45 Rn. 6), rechtfertigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO nicht die Besorgnis der Befangenheit.
• BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15

  Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht …

  Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215; vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91, wistra 1992, 253, 254).

  Besteht beim Betrug der Taterfolg in einer Mehrzahl von Ereignissen, dann ist für die Beendigung der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils maßgebend (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205, 217; und vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03, StraFo 2004, 215).

• LG Potsdam, 26.11.2014 - 22 KLs 14/13

  Entziehung des gesetzlichen Richters durch Präsidiumsbeschluss

  Entsprechend muss die Dokumentation der Präsidiumsentscheidung eine Nachprüfung nach diesem Maßstab ermöglichen (BGH, NJW 2014, 2295; NJW 2005, 2689, 2690; BGH, StV 2010, 294).
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 281/22

  Einziehung (Abgrenzung von Tatertrag und Tatobjekt: rechtsgutbezogene Wertung; …

  In solchen Fällen ist der Betrug bei einem anwachsenden Gesamtschaden erst mit der letzten Teilauszahlung beendet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2022 - 2 StR 151/21 Rn. 3;… vom 20. Juli 2021 - 4 StR 439/20 Rn. 4;… vom 13. Januar 2021 - 3 StR 348/20 Rn. 2 f.;… vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4 Rn. 6 (vollständige Auszahlung einer Darlehensvaluta) und vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60;… Urteil vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00 Rn. 2, 17, BGHSt 46, 159, 166 (Zahlung eines Grundstückskaufpreises in Tranchen); vgl. auch BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 6 StR 251/20 Rn. 8 (endgültige Abwendung einer Regressforderung)).

  Allein in der anders gelagerten Konstellation einzelner Mittelabrufe auf der Grundlage eines - die Gesamthöhe der Zuschüsse bereits festlegenden - Zuwendungsbescheids in einem einheitlichen zweistufigen Subventionsvergabeverfahren gilt, gleich ob die Verurteilung auf § 263 Abs. 1 StGB oder § 264 Abs. 1 StGB gestützt wird, dass aufgrund der engen sachlichen Verbindung von Bescheid und einzelnen Anforderungen mit weiteren Täuschungselementen eine Bewertungseinheit anzunehmen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60;… vom 21. Mai 2008 - 5 StR 93/08 Rn. 2 …und vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, BGHR StGB § 264 Abs. 1 Konkurrenzen 3 Rn. 6-9; vgl. aber auch BGH…, Beschluss vom 10. April 2013 - 5 StR 29/13 Rn. 2 f.).

• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

  Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …

  Ist ein tauglicher Änderungsanlass gegeben, stellt die Vorschrift das weitere Vorgehen in das pflichtgemäße Ermessen des Präsidiums (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 1998 - 5 StR 574/97, BGHSt 44, 161, 170; vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398;… Beschluss vom 22. Mai 2007 - 5 StR 94/07, juris Rn. 8;… MüKoStPO/Schuster, § 21e GVG Rn. 47; in anderem Zusammenhang auch BGH, Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 20; vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11, NStZ 2012, 406).
• BGH, 10.12.2019 - 4 StR 136/19

  Subventionsbetrug (Beginn der Verjährung bei Auszahlung von Teilbeträgen)
• OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

  Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor …
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  Subventionsbetrug (abschließende Sonderregelung gegenüber dem Betrug); …
• VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 1/23
• OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16

  Richterablehnung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer …
• OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17

  Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer; …
• BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19

  Verfall
• OLG Koblenz, 12.05.2015 - 2 Ws 289/14

  Keine Befangenheit der Senatsmitglieder bei vertretbarer Verfahrensgestaltung im …
• OLG Stuttgart, 28.02.2019 - 4 Ws 42/19

  Richterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen: Zeitliche Zulässigkeit …
• OLG Naumburg, 30.11.2023 - 1 Ws 424/23