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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,6747
BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19 (https://dejure.org/2021,6747)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2021 - 3 StR 474/19 (https://dejure.org/2021,6747)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 (https://dejure.org/2021,6747)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 22a Abs. 1 KrWaffKG; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB
    Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung (durch falsche amtliche Endverbleibserklärungen erschlichene Genehmigung; Auslegung der Genehmigung; Verwaltungsakzessorietät; präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22a Abs 1 KrWaffKontrG, § 73b Abs 1 S 1 Nr 1 nF StGB, § 73d Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 2 nF StGB

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei der Bestimmung ...

  • bghst-wolterskluwer

    KrWaffKG § 22a Abs. 1; StGB § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73d Abs. 1 Satz 1
    Erschlichene Genehmigungen nach dem KrWaffKG

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    StGB § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 73d Abs. 1 Satz 1; KrWaffKG § 22a Abs. 1
    Einziehung bei Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. 2. Der Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § ...

  • rechtsportal.de

    Bandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei der Bestimmung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einziehung: Übergang in objektives Verfahren bei verjährter Straftat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässigen Waffenlieferungen: Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erschlichene Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    (Teil-)Einstellung wegen Verjährung - und die Beschwer des Angeklagten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung von Taterträgen - bei einer gutgläubigen Handelsgesellschaft

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verbotene Waffenexporte nach Mexiko - Urteil weitgehend rechtskräftig - Verbotene Waffenexporte nach Mexiko - Urteil weitgehend rechtskräftig

  • swr.de (Pressebericht, 11.02.2021)

    Lieferte Heckler & Koch illegal Waffen nach Mexiko?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Waffenexporten von Heckler & Koch: Tödliche Verwaltungsakte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 66, 83
  • NJW 2021, 3669
  • ZIP 2021, 1277
  • StV 2021, 578
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (27)

  • BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Anschaffungs- und Herstellungskosten für Waren, die der Täter oder Teilnehmer für den Verkauf unter bewusster strafrechtswidriger Umgehung außenwirtschaftsstrafrechtlicher Bestimmungen trug, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst werden (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370, 377;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 5).

    Nach der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung stand die Gutgläubigkeit des Drittbegünstigten der Anwendung des Bruttoprinzips nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 ff.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73b Rn. 2 mwN).

    Da es sich bei der Einziehung des durch die Tat Erlangten nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme handele (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 mwN; vom 1. März 1995 - 2 StR 691/94, NJW 1995, 2235 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.), komme es auf eine schuldhafte Verstrickung des Begünstigten nicht an.

    Gerade bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht sei die Maßnahme als Teil eines Systems anzusehen, welches die Wirksamkeit der Handelsbeschränkungen sicherstellen und diese durchsetzen solle (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375; Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 214, 215).

    Zwar sollte nach früherer Rechtslage die Gutgläubigkeit der Organe des Drittbegünstigten ein zentraler Ermessensgesichtspunkt bei der Prüfung der Härtefallklausel des § 73c StGB aF sein (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 376;… vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04, juris Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 106/06, NStZ-RR 2007, 109, 110).

  • BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

    Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Damit sind auch Angestellte eines Betriebes erfasst, soweit sie sich faktisch im Interesse der drittbegünstigten juristischen Person betätigen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 244 f.; vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, NJW 1991, 367, 371;… Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 3. Kap. § 9 Rn. 44; auch BT-Drucks. 18/9525 S. 56).

    Vielmehr ergibt sich der Bereicherungszusammenhang aus dem betrieblichen Zurechnungsverhältnis (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245 f.;… vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 76).

    Bereits nach alter Rechtslage (s. § 73 Abs. 3 StGB aF) musste sich der Drittbegünstigte die bei ihm zu Unrecht eingetretene Bereicherung unabhängig von seiner Kenntnis zurechnen lassen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04, juris Rn. 14; vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 58 59 60 336/99, BGHSt 45, 235, 245 f.).

  • BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

    Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Die Einziehung stellt weiterhin keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art dar (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, juris Rn. 106 ff.; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN), so dass es auf ein Verschulden des Drittbegünstigten und die Gutgläubigkeit etwaiger Organe nicht ankommt.

    Damit wollte der Gesetzgeber ersichtlich auch den gutgläubigen bereicherten Dritten auf die Vollstreckungsvorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO verweisen, sollte das Bruttoprinzip im Einzelfall zu unverhältnismäßigen Härten führen (…vgl. hierzu BeckOK StPO/Coen, 39. Ed., § 459g Rn. 27;… KKStPO/Appl, 8. Aufl., § 459g Rn. 18;… Meyer-Goßner/ Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 459g Rn. 13a; s. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, juris Rn. 11, 121).

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18

    Berücksichtigung des Abzugsverbots bei strafrechtlicher Einziehungsentscheidung

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Mit dem Tatbestandsmerkmal "für' wollte der Gesetzgeber in Anlehnung an § 817 Satz 2 BGB sicherstellen, dass (nur) das, was in ein verbotenes Geschäft investiert wurde, unwiederbringlich verloren sein soll (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67 f.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 16).

    Die Einziehung stellt weiterhin keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art dar (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, juris Rn. 106 ff.; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN), so dass es auf ein Verschulden des Drittbegünstigten und die Gutgläubigkeit etwaiger Organe nicht ankommt.

  • BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04

    Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran auf dem Umweg über Dubai

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Bereits nach alter Rechtslage (s. § 73 Abs. 3 StGB aF) musste sich der Drittbegünstigte die bei ihm zu Unrecht eingetretene Bereicherung unabhängig von seiner Kenntnis zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04, juris Rn. 14; vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 58 59 60 336/99, BGHSt 45, 235, 245 f.).

    Zwar sollte nach früherer Rechtslage die Gutgläubigkeit der Organe des Drittbegünstigten ein zentraler Ermessensgesichtspunkt bei der Prüfung der Härtefallklausel des § 73c StGB aF sein (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 376; vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04, juris Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 5 StR 106/06, NStZ-RR 2007, 109, 110).

  • BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

    Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Entgegen dem Revisionsvorbringen steht dem die Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. August 2008 (2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 Rn. 74) nicht entgegen, weil in dem dort entschiedenen Fall der Drittbegünstigte gerade selbst durch eine Straftat (§ 266 StGB) geschädigt war.
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Da es sich bei der Einziehung des durch die Tat Erlangten nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme handele (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 mwN; vom 1. März 1995 - 2 StR 691/94, NJW 1995, 2235 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.), komme es auf eine schuldhafte Verstrickung des Begünstigten nicht an.
  • BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Vielmehr ergibt sich der Bereicherungszusammenhang aus dem betrieblichen Zurechnungsverhältnis (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245 f.; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 76).
  • BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

    Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Da es sich bei der Einziehung des durch die Tat Erlangten nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme handele (BGH, Urteile vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 mwN; vom 1. März 1995 - 2 StR 691/94, NJW 1995, 2235 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.), komme es auf eine schuldhafte Verstrickung des Begünstigten nicht an.
  • BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94

    Erweiterter Verfall - Vermögenseinbuße - Strafmilderungsgrund

    Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
    Da es sich bei der Einziehung des durch die Tat Erlangten nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme handele (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 373 mwN; vom 1. März 1995 - 2 StR 691/94, NJW 1995, 2235 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.), komme es auf eine schuldhafte Verstrickung des Begünstigten nicht an.
  • BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19

    Einziehung von Wertersatz bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel (tatsächlich …

  • BGH, 18.02.2004 - 1 StR 296/03

    Entscheidung im Verfahren über Rüstungsexporte in den Irak

  • BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06

    Verfallsanordnung gegen einen Nebenbeteiligten (ausschließende Ansprüche des …

  • BGH, 01.12.2015 - 1 StR 321/15

    Verfall (Absehen von der Anordnung wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte: …

  • BGH, 11.04.2013 - 4 StR 39/13

    Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zu Zwecken des Verfalls (Erörterung von …

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  • BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14

    Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  • BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

    Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  • BGH, 04.05.2011 - 2 StR 524/10

    Strafverfolgungsverjährung (Reichweite der Unterbrechung bei einem …

  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 433/18

    Verbotsirrtum (Begriff der Unvermeidbarkeit); unerlaubte Ausfuhr und Beförderung …

  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …

  • BGH, 03.11.1993 - 2 StR 321/93

    Umweltgefährdende Abfallbeseitigung; Täterschaft eines Amtsträgers, der …

  • BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

    Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus …

  • BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

    Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

  • BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82

    Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen …

  • BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

    Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

    Eine Organstellung ist nicht erforderlich; maßgeblich ist, dass der Tatbeteiligte faktisch im Interesse des Dritten tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 57).
  • BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

    Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …

    Rn. 62 (1) Der Anwendungsbereich des Abzugsverbots umfasst auch Aufwendungen eines Drittbegünstigten, so dass das Abzugsverbot nicht von vornherein auf Aufwendungen des Täters oder Teilnehmers beschränkt ist (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 65).

    Gleichzeitig enthält das Tatbestandsmerkmal nach dem Willen des Gesetzgebers eine subjektive Komponente, weshalb nur solche Aufwendungen dem Abzugsverbot unterliegen, die willentlich und bewusst für das verbotene Geschäft eingesetzt wurden (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 66; BT-Drucks. 18/9525 S. 67 ff.).

    Derartige Anschaffungs- und Herstellungskosten für Waren, die der Täter oder Teilnehmer für den Verkauf unter bewusster strafrechtswidriger Umgehung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen trug, sollen auch nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst werden (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 67; BT-Drucks. 18/9525 S. 68 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370, 377;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 5).

    Auf diese Weise soll das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass sich derartige Geschäfte nicht lohnen, Aufwendungen hierfür nutzlos sind und es deshalb auch wirtschaftlicher ist, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung solcher Straftaten einzurichten (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69;… Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 374 f.).

    Rn. 104 Überdies sprechen Sinn und Zweck des Einziehungsrechts im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375;… Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; s. dazu bereits B.I.3.b bb(2) (b) (bb)) gegen eine Berücksichtigung der Genehmigungsfähigkeit.

    Rn. 125 Die Einziehung nach § 401 RAbgO war als Nebenstrafe ausgestaltet (BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33), während es sich bei der Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht nicht um eine strafähnliche Maßnahme handelt (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14; BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69 f.;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN;… aA Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1118 mwN; Theile, JA 2020, 1, 2 f.).

    Dies steht in Einklang damit, dass die Einziehungsmaßnahmen auch einen Präventionszweck verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69; BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375).

  • BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

    Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …

    Die Entscheidung über die Revision der Einziehungsbeteiligten hat er vorbehalten, soweit sie sich gegen die Einziehung des Wertes des aus der (verjährten) Tat 1 der Urteilsgründe Erlangten in Höhe von 690.699 EUR richtet, und das weitergehende Rechtsmittel ebenfalls verworfen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83).

    Der 3. Strafsenat hat deshalb bei den anderen Strafsenaten gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG angefragt, ob sie an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festhalten, und dabei geäußert, er beabsichtige wie folgt zu entscheiden (Beschluss vom 10. August 2021 - 3 StR 474/19, NStZ 2022, 252; dazu einerseits El-Ghazi, NStZ 2022, 255; Lantermann, NStZ-RR 2022, 85; andererseits Zivanic, JR 2022, 196;… NK-StGB/Saliger, 6. Aufl., § 76a Rn. 13):.

    Der 3. Strafsenat hat daraufhin unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (…s. Beschluss vom 13. Januar 2021 - 3 StR 348/20, juris Rn. 5) dem Großen Senat für Strafsachen wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 GVG folgende - modifiziert gefasste - Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 12. Januar 2023 - 3 StR 474/19, NStZ-RR 2023, 121;… dazu einerseits Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 435 Rn. 19a; andererseits Zivanic, JR 2023, 240):.

    Ausnahmsweise hat es den Angeklagten freizusprechen, falls das Verfahren bereits bis zur "Freispruchreife" fortgeschritten ist, weil die freisprechende Sachentscheidung Vorrang vor der Einstellung hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, NZWiSt 2022, 34, 39 Rn. 43;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., Einl. Rn. 144, § 260 Rn. 44 mwN).

  • BGH, 08.06.2026 - 1 StR 497/24
    Von einem solchen kann jedenfalls nur dann die Rede sein, wenn die inmitten stehende Aufwendung zu dem historischen Sachverhalt der Art und Weise des Vereinnahmens des abzuschöpfenden Ertrags gehört (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 73).

    Mit dem Tatbestandsmerkmal "für" soll das Abzugsverbot darauf beschränkt sein, was der Täter oder Teilnehmer "willentlich und bewusst" für die Vorbereitung oder Begehung einer Straftat aufwendet oder einsetzt (…BT-Drucks. 18/9525, S. 55;… BGH, Urteile vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 64 und vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 66).

  • BGH, 29.10.2024 - 1 StR 58/24

    Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 …

    Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bleibt vorbehalten, denn diese würde die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen verzögern (§ 422 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 55, insoweit in BGHSt 66, 83 nicht abgedruckt;… Beschlüsse vom 11. Januar 2023 - 1 StR 345/22 Rn. 3 …und vom 23. Mai 2024 - 5 StR 312/23 Rn. 2).
  • BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

    Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

    vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 315; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 25; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 262 Rn. 29 mwN).

    Hierzu hatte sie alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände zu würdigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, aaO; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 27).

    Es ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer bei ihrer Auslegung mit ausdrücklichem Verweis auf §§ 133, 157 BGB den Gang des Genehmigungsverfahrens, Gesprächsverläufe, Schriftverkehr, den Umschlüsselungsbescheid des Landkreises vom 14. November 2011 sowie die vom Üblichen abweichende Beantragung der Verfüllung des Teilfeldes II Süd mittels Hauptbetriebsplan herangezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, Rn. 30).

  • BGH, 20.05.2026 - 4 StR 71/26

    Aufhebung des Urteils des LG mit Ausnahmen zweier Freisprüche mit den …

    Andernfalls wäre die Revision insoweit unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 41).
  • BGH, 19.03.2024 - 3 StR 474/19

    Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig

    Mit Urteil vom 30. März 2021 (BGHSt 66, 83) hat der Senat die Revisionen der Angeklagten verworfen.

    Dieser kann nicht mehr gegenständlich eingezogen werden (vgl. dazu vertiefend bereits BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 56 ff.).

    Der Ahndung der vom Verurteilten begangenen Ausfuhr der hier noch zu beurteilenden Güter aufgrund erschlichener Genehmigung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 9 AWG in der Fassung vom 6. Juni 2013, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 8 AWG in der zur Tatzeit geltenden Fassung, § 13 Abs. 1 StGB; s. auch BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, NZWiSt 2022, 34 Rn. 18, 48 f.) steht die Strafverfolgungsverjährung nach § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB entgegen.

    Ebenso wenig wie in Bezug auf die bereits rechtskräftig angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen hat es hinsichtlich des hier in Rede stehenden Betrages für das Landgericht Anlass gegeben, einen Ausschluss der Einziehung nach § 73e Abs. 2 StGB zu erörtern oder von dem einzuziehenden Betrag Aufwendungen im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB abzuziehen (vgl. näher BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 61 ff.).

  • BGH, 29.05.2024 - 3 StR 507/22

    Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; …

    Denn das Abzugsverbot ("Bruttopinzip") des § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG gilt - ebenso wie das des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB - nur bei vorsätzlichem Handeln, also dem bewussten und willentlichen Einsatz der Mittel für die Begehung oder Vorbereitung der Tat, nicht aber bei - wie vorliegend - fahrlässigen Rechtsverstößen; bei letzteren werden Aufwendungen nicht "für" eine Tat getätigt (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 64 ff., 103; vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 66; BayObLG…, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 201 ObOWi 1453/21, juris Rn. 19; OLG Celle…, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 2 Ss (OWi) 154/19, wistra 2020, 479 Rn. 23; BT-Drucks. 18/9525 S. 69;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 6;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 73d Rn. 5, 6;… Krenberger/Krumm, OWiG, 7. Aufl., § 29a Rn. 4;… BeckOK OWiG/Meyberg, Ed. 42, § 29a OWiG Rn. 44 ff.).
  • BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung …

    Die Entscheidung über das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Einziehung des Wertes des aus Tat 1 der Urteilsgründe Erlangten in Höhe von 690.699 EUR hat der Senat vorbehalten und die weitergehende Revision der Einziehungsbeteiligten ebenfalls verworfen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 2 St 3 BJs 48/22

    Geheimer Rüstungsdeal über Drittländer zur Umgehung der sogenannten …

  • BGH, 22.03.2023 - 1 StR 440/22

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung: …

  • BGH, 22.09.2022 - 3 StR 175/22

    Erweiterung Einziehung von Taterträgen (Feststellungen zur anderen rechtswidrigen …

  • BGH, 08.03.2022 - 3 StR 238/21

    Einziehung (erweiterte Einziehung; Surrogat; Wertersatz; selbständige Einziehung; …

  • BGH, 31.01.2024 - 4 StR 129/23

    Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von …

  • BGH, 23.05.2024 - 5 StR 312/23
  • BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24

    Geldwäsche (Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage: Angaben zur …

  • BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22

    Einziehung (Umfang des erlangten Etwas: Abzugsverbot für Aufwendungen, die für …

  • BGH, 11.01.2023 - 1 StR 345/22

    Abtrennung der Revision gegen die Einziehungsanordnung

  • VG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 5 K 3676/21

    Zum Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wegen vorschriftswidriger Aufbewahrung …

  • BGH, 27.01.2026 - 5 StR 384/25

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  • BGH, 23.05.2024 - 5 StR 170/23

    Rechtsfehlerfreie Ablehnung der Ladung eines Auslandszeugen

  • LG Bochum, 04.10.2022 - 10 KLs 11/21
  • BGH, 20.11.2023 - 5 StR 333/23

    Verwerfung der Revision der Einziehungsbeteiligten als unbegründet

  • BayObLG, 07.05.2025 - 201 ObOWi 279/25

    Feststellung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Vollziehbarkeit einer …

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 935/24
  • BayObLG, 14.11.2024 - 201 ObOWi 1072/24

    Verhältnis der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO zur Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 …

  • VG Würzburg, 07.03.2023 - W 4 K 21.1622

    Formell und materiell rechtswidriger gemeindlicher Vorkaufsbescheid infolge …

  • VG Schleswig, 10.11.2025 - 7 A 342/24
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