Volltextveröffentlichungen (11)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch den Rentenversicherungsträger - formeller Verwaltungsakt - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage

• openjur.de

  Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch den Rentenversicherungsträger; formeller Verwaltungsakt; sozialgerichtliches Verfahren; Anfechtungsklage; Renteneigentum; Verfassungsmäßigkeit

• Judicialis

  SGB XI § 59 Abs 1 S 1; ; SGB XI § ... 60 Abs 1 S 1; ; SGB XI § 60 Abs 1 S 2; ; SGB XI § 60 Abs 3; ; SGB XI § 60 Abs 4; ; SGB XI § 65; ; SGB V § 249a; ; SGB V § 255 Abs 1 S 1; ; SGB V § 255 Abs 1 S 2; ; SGB V § 255 Abs 3a S 3; ; SGB V § 255 Abs 3a S 4; ; SGB I § 31; ; SGB I § 52; ; SGB X § 31; ; SGG § 54 Abs 1; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; 2. SGB VI-ÄndG Art 6 Nr 1; ; GG Art 1 Abs 3; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang eines Erfüllungsanspruchs hinsichtlich der monatlichen Einzelansprüche aus einem Recht auf Altersrente; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einbehaltung von Pflegeversicherungsbeiträgen; Anspruchsgrundlage für die monatlichen Rentenzahlungsansprüche; ...

• fh-sozialversicherung.de

  Ein Bescheid zuviel - zur Rechtsqualität der Änderung der Anteile am Pflegeversicherungsbeitrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente, Erfüllungswirkung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Detmold, 28.10.2005 - S 11 RA 38/04
• SG Detmold, 28.10.2005 - S 11 RJ 26/04
• BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

Papierfundstellen

• BSGE 97, 63

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (13)

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• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  b) Das dem Kläger gegen die Beklagte seit Januar 2001 zustehende Vollrecht (Stammrecht) auf Rente als auch die daraus als dessen Rechtsfrüchte zu Beginn eines jeden Monats entstehenden (Einzel-)Ansprüche auf Zahlung eines Betrags in Höhe des Geldwerts des Stammrechts sind als subjektiv-öffentliche vermögenswerte Rechte gegen die Beklagte auch gegenüber Eingriffen der gesetzgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland individualgrundrechtlich eigentumsgeschützt iS des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  b) Kein Rentner hat ein allgemeines gesetzliches oder verfassungsrechtliches subjektives Recht gegen die - hier nicht beklagte - Bundesrepublik Deutschland, eine bloß objektiv-rechtliche Gesetzeslage, die für ihn wirtschaftlich günstig ist, nicht zu verändern oder wiederherzustellen (hierzu zuletzt: BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, RdNr 32, unter Bezugnahme auf BVerfGE 71, 255, 272 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  3 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 3 GG ist in seiner Ausprägung als Verbot der ungerechtfertigten Gleich- und Verschiedenbehandlung von Personengruppen aber nur dann beeinträchtigt, wenn die Rechte verschiedener Personengruppen, bezogen auf den jeweiligen Regelungsgegenstand des Gesetzes und gemessen an dessen materiellem Differenzierungskriterium, nämlich der Aufgabe des Gesetzes, ungleich oder aufgabenwidrig gleich behandelt werden (vgl hierzu zuletzt: BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, RdNr 36 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

  Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Damit hat sie für den sog objektiven Adressaten den Anschein erweckt, sie erlasse auch mit ihrer Erklärung über den "Abzug" des verrechneten Betrages vom "Rentenbetrag" eine Regelung, und hat insoweit bloß der Form nach einen Verwaltungsakt erlassen (zum formellen Verwaltungsakt stellv: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R; BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 9;… BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 6; BVerwGE 18, 1, 5).

  Wie bei der Verrechnung nach § 52 SGB I (stellv BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) kommt es auf die Gegenseitigkeit der Forderungen nicht an, ebenso sind auf die verrechnende Einbehaltungserklärung die §§ 387 ff BGB entsprechend anzuwenden.

  Die (Aktiv-)Forderung des Dritten, mit der verrechnet wird (hier: unstreitige Beitragsforderung der sozialen Pflegekasse gegen den Kläger) muss jeweils entstanden und fällig sein; die gleichartige (Passiv-)Forderung des Klägers, gegen die (durch Einbehaltung) verrechnet werden soll (hier: Zahlungsanspruch des Klägers gegen den beklagten Rentenversicherungsträger), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (vgl hierzu BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 15 mwN).

• BVerwG, 01.10.1963 - IV C 9.63

  Wasserschutzgebietsverordnung I - Abgrenzung Verwaltungsakt - Allgemeinverfügung …

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Notwendig für die Gegebenheit der Anfechtungsklage ist aber nur, dass die Erklärung, die grundsätzlich formfrei ergeht (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ), dem sog objektiven Adressaten den Eindruck vermittelt, sie verlautbare einen materiellen Verwaltungsakt, unabhängig davon, ob dies wirklich der Fall ist (BVerwGE 18, 1, 5; stRspr).

  Damit hat sie für den sog objektiven Adressaten den Anschein erweckt, sie erlasse auch mit ihrer Erklärung über den "Abzug" des verrechneten Betrages vom "Rentenbetrag" eine Regelung, und hat insoweit bloß der Form nach einen Verwaltungsakt erlassen (zum formellen Verwaltungsakt stellv: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R;… BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 9;… BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 6; BVerwGE 18, 1, 5).

  Da sich der Rechtsschutz - wie gesagt - grundsätzlich nach der von der Behörde gewählten Handlungsform gerade auch dann richtet (BVerwGE 18, 1, 5; stRspr), wenn der wesentliche Inhalt der Erklärung die materiellen Kriterien des Verwaltungsaktbegriffs (§ 31 SGB X; § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz) nicht erfüllt, war die Anfechtungsklage statthaft.

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe 1985 das damalige Recht der Rentner, von ihrem Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zu den Aufwendungen zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung zu verlangen, als Renteneigentum qualifiziert (BVerfGE 69, 272, 300).

  Soweit der Kläger auf das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 16. Juli 1985 (BVerfGE 69, 272, 298 ff) hinweist, trägt dies sein Begehren nicht.

• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Es gibt aber auch bei den "nach den besonderen Vorschriften Versicherten" keinen allgemeinen Grundsatz, dass Versicherungspflichtige Beiträge aus ihren beitragspflichtigen Einkünften im Ergebnis stets nur zur Hälfte tragen müssen, also die Beitragslast der Versicherungspflichtigen nicht höher sein dürfe als der sich aus dem halben Beitragssatz ergebende Betrag (BSG, Urteil vom 10. Mai 2006 - B 12 KR 3/05 R, RdNr 21).
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  b) Kein Rentner hat ein allgemeines gesetzliches oder verfassungsrechtliches subjektives Recht gegen die - hier nicht beklagte - Bundesrepublik Deutschland, eine bloß objektiv-rechtliche Gesetzeslage, die für ihn wirtschaftlich günstig ist, nicht zu verändern oder wiederherzustellen (hierzu zuletzt: BSG, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, RdNr 32, unter Bezugnahme auf BVerfGE 71, 255, 272 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Das Beitragsrecht im Rentenversicherungsrecht ist - wie im Kranken- und Pflegeversicherungsrecht - aus zwingenden Gründen der Finanzierung des Systems bei den Beschäftigten anders ausgestaltet als bei den anderen Systemen und beruht gerade nicht auf dem Prinzip, dass die pflichtversicherten Beschäftigten stets die Hälfte des aus ihrem Arbeitsentgelt berechneten Pflichtbeitrags selbst aufbringen müssen (§§ 168 Abs. 1 Nr. 1, 173 Abs. 1 SGB VI; §§ 58 Abs. 1 Satz 1, 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI iVm § 253 SGB V iVm §§ 28e, 28g SGB IV; dazu stellv BSGE 86, 262, 267 ff = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 7 ff).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Eine Rechtsvorschrift verlautbart nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht, wenn sie nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater zu dienen bestimmt ist, und wenn sie diesen Begünstigten die Rechtsmacht verleiht, die Befolgung der öffentlich-rechtlichen Pflicht von dem Hoheitsträger rechtlich verlangen zu können (stellv BVerfGE 27, 297, 307 unter Hinweis auf Ottmar Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914, 42 ff, 224; BVerwGE 107, 215, 220 mwN).
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Der Regelungsbegriff des § 31 SGB X erfasst nur einseitige Erklärungen einer Behörde, die auf die rechtsverbindliche Begründung, Änderung, Aufhebung (einschließlich Beeinträchtigung) oder auf die (positive oder negative) Feststellung eines subjektiven öffentlichen Rechts oder einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eines anderen Rechtssubjekts (mit unmittelbarer Rechtswirkung diesem gegenüber) gerichtet sind (§ 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch ; BVerwGE 77, 268, 271 mwN).
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Wiedergutmachung Staatsprüfung

  Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Eine Rechtsvorschrift verlautbart nur dann ein subjektiv-öffentliches Recht, wenn sie nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater zu dienen bestimmt ist, und wenn sie diesen Begünstigten die Rechtsmacht verleiht, die Befolgung der öffentlich-rechtlichen Pflicht von dem Hoheitsträger rechtlich verlangen zu können (stellv BVerfGE 27, 297, 307 unter Hinweis auf Ottmar Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914, 42 ff, 224; BVerwGE 107, 215, 220 mwN).
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R

  Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - …
• BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R

  Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung - …

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• BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …

  Es handelt sich bei dem Schreiben vom 9.2.2018 auch nicht um einen sog Formverwaltungsakt oder Anscheinsverwaltungsakt (…vgl etwa BSG vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3, RdNr 11; BSG vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 20; BSG vom 29.12.2016 - B 4 AS 319/16 B - juris RdNr 14), denn dieses Schreiben war weder mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen noch trug es die Überschrift "Bescheid".
• BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …

  § 102 SGB VII begründet aber einen solchen öffentlich-rechtlichen Anspruch, weil er nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen soll, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater; diesen Begünstigten verleiht er zudem die Rechtsmacht, vom Hoheitsträger die Befolgung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht rechtlich verlangen zu können (zu diesen Voraussetzungen eines subjektiv-öffentlichen Rechts BVerfGE 27, 297, 307 unter Bezugnahme auf Ottmar Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914, 42 ff, 224; BSGE 97, 63, 70 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1; BVerwGE 107, 215, 220 mwN).
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …

  Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderung der Beigeladenen gegen den Kläger), muss entstanden und fällig sein; die gleichartige Forderung, gegen die (durch Einbehaltung mittels Verwaltungsakts) verrechnet werden soll (hier: Zahlungsanspruch des Klägers aus der Regelaltersrente gegen die Beklagte), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (vgl BSG vom 5.9.2006 - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 26)..

• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …

  Rechtstechnisch geschieht die Beitragszahlung danach in der Weise, dass der Träger der Rentenversicherung in einem ersten Schritt die Rente "gekürzt" um den von dem Versicherten zu tragenden Krankenversicherungsbeitrag auszahlt (Einbehaltung; vgl zu deren Rechtscharakter BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1: verkürzte Form der Verrechnung).
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …

  Die Festlegung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson nach § 73b SGB V ist jedoch nicht in der Form eines Verwaltungsakts ergangen und die Schiedsperson hat auch nicht für sich in Anspruch genommen, durch Verwaltungsakt entscheiden zu können (zur Zulässigkeit von Klagen auch gegen einen sog "formellen Verwaltungsakt" vgl BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 16).
• LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 12/14

  Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren

  Zu 1.: Entgegen: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016, L 10 R 1154/15 Zu 1. und 2.: Anschluss an: BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R.

  Ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X trifft eine Regelung, wenn er darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen, wenn er also ein subjektives Recht feststellt oder beseitigt oder eine Pflicht begründet (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr. 17 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1; BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 1987, 7 C 83/84, juris, Rdnr. 9 m.w.N. = BVerwGE 77, 268-276).

  Musste von einem objektiven Empfängerhorizont aus die Erklärung als rechtsverbindliche Feststellung verstanden werden, liegt nicht nur ein formeller Verwaltungsakt, sondern ein materieller Verwaltungsakt vor (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnrn. 17, 18 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

  Dieser Auszahlungsbetrag ist das Ergebnis des Einbehalts der Rente zur Erfüllung der Beitragsforderung der Kranken- und Pflegeversicherung; dies ist eine verkürzte Form der Verrechnung (§ 52 SGB I) (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnrn. 25, 26 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

  Die Mitteilung des Auszahlungsbetrags ist keine Regelung im Sinne des § 31 SGB X, denn der bloße Hinweis auf das rechnerische Ergebnis einer Subtraktion hat keinen eigenständigen Regelungswert (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr.14 = SozR 4-2500, § 255 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 25. Januar 2011, B 5 R 14/10 R, juris, Rdnr. 17 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 15; BSG…, Urteil vom 11. Mai 2011, B 5 R 8/10 R, Rdnr. 17, juris = SozR 4-5050 § 31 Nr. 1; aA LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Februar 2016, L 10 R 1154/15, juris, Rdnr. 17).

  Ein formeller Verwaltungsakt vermittelt dem Adressaten den Eindruck, er verlautbare einen materiellen Verwaltungsakt, unabhängig davon, ob dies wirklich der Fall ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr. 16 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

  Ein solcher bloß formeller Verwaltungsakt verletzt jeden von ihm Betroffenen in seinen Rechten und ist deshalb notwendig aufzuheben (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr. 21 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

  Allein die Existenz eines formellen Verwaltungsakts ist für die Klägerin mit dem Risiko behaftet, dass ihr dieser in Zukunft als ein insoweit "bestandskräftiger Verwaltungsakt" entgegengehalten werden könnte, der unabhängig von der materiellen Rechtslage teilweise das Erlöschen des monatlichen Rentenzahlanspruchs ab dem 1. Januar 2004 feststellt (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, B 4 R 71/06 R, juris, Rdnr. 20 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1).

• SG Frankfurt/Main, 08.03.2021 - S 18 BA 93/18

  Scheinselbstständigkeit: Sozialgericht sieht Finanzberater-Modell der Deutschen …

  Der Verwaltungsakt trifft eine Regelung, wenn er darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen, wenn er also ein subjektives Recht feststellt oder beseitigt oder eine Pflicht begründet (BSG Urt. v. 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R).
• BSG, 03.12.2024 - B 2 U 11/22 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Verletztenrente - …

  Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung muss entstanden, vollwirksam und fällig sein (…BSG Urteile vom 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 6 RdNr 23…, vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R - SozR 4-1200 § 51 Nr. 1 RdNr 26 und vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 26).

  Auf die Entstehung des Stammrechts kommt es für die Erfüllbarkeit des Hauptanspruchs dagegen nicht an, weil das Stammrecht noch keinen Anspruch im Sinne eines Rechts, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB), darstellt (…BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 5; vgl auch BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 23 und 30).

• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …

  Begünstigungen, die diesen Kriterien nicht genügen, sind dagegen bloße Rechtsreflexe (vgl etwa BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 32 mwN)..
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R

  Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von …

  Die Forderung, mit der verrechnet wird (Aktivforderung) muss entstanden und fällig sein; die gleichartige Forderung, gegen die verrechnet werden soll (Passivforderung), muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein (vgl zB BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 26;… BSG Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 RdNr 55).

  Das reicht für die Annahme einer entstandenen und fälligen Aktivforderung aus (…vgl hierzu BSG Urteil vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 26 f;… BSG Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 RdNr 56).

• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  (Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen statt dem halben …
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

  Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung …
• BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R

  Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
• BSG, 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R

  Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch von Amts wegen - …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R

  Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R

  Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16

  Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zahlungsanspruch
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

  Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten …
• LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
• LSG Hessen, 14.03.2014 - L 9 AS 90/11
• BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Wirksamkeit …
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
• BSG, 26.03.2026 - B 1 KR 1/25 R

  Ist die durch Krankenkassenverbände erfolgende Ablehnung, einen vom Krankenhaus …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
• VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17

  Bestandskraft formeller Verwaltungsakte; Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB …
• VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17

  Jugendhilfe; Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/19 BH

  Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine Altersrente
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 9 S 1253/17

  Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2021 - L 32 AS 1705/20

  Rechtsnatur einer Überleitungsanzeige des Grundsicherungsträgers nach § 33 SGB 2
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 386/06

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum Beitragszuschlag für Kinderlose in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 88/14

  Untätigkeit eines Sozialversicherungsträgers
• BSG, 03.08.2009 - B 5 R 6/09 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - L 3 R 1587/07

  Verfassungsmäßigkeit des vollen Beitrags der Rentenbezieher zur sozialen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 2 KN 13/07
• VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17

  Jugendhilfe; Erstattungsstreitigkeit; Kosten einer aktiven Rückführung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

  Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Freistellungsanspruchs von Kosten des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 2 AL 51/10

  Zulässigkeit der Aufrechnung einer bestandskräftig festgestellten Forderung der …
• VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17

  Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit; Anfechtungsklage gegen rein formellen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 13 R 4576/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem …
• LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 195/16

  SGB-II -Leistungen; Höhere Regelleistung; Verfassungskonformität
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 3 R 464/14

  Verrechnung einer Rentennachzahlung zugunsten einer Beitragsforderung
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17

  Verrechnung einer Rentenleistung aufgrund des Verrechnungsersuchens eines anderen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2013 - L 16 R 656/12

  Sozialleistungsrecht: Verrechnung von Erstattungsansprüchen; Anforderungen an die …
• BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 16/19 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• SG Duisburg, 31.10.2025 - S 49 U 88/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 8 R 1064/11

  Bewertung von Beschäftigungszeiten eines ehemaligen Mitarbeiters des …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - L 9 BA 909/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchende Ärztin im …
• VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

  Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 78/13

  Berechnung von Arbeitgeberbeiträgen (hier für geringfügig Beschäftigte) durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 8/04

  Witwenrente; Sonderversorgung NVA; Vergleichsrente; Systementscheidung
• SG Itzehoe, 30.08.2017 - S 12 AS 265/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Kostenerstattungsanspruch im sozialverwaltungsrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 157/12

  Sozialverwaltungsrecht: Verrechnung von Beitragsrückständen mit laufenden …
• SG Duisburg, 27.02.2026 - S 49 AS 473/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 16 B 26/07

  Krankenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06

  Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2016 - L 6 U 1937/13
• SG Frankfurt/Main, 04.11.2019 - S 6 R 434/14
• BSG, 25.04.2007 - B 13 R 67/07 B
• LSG Bayern, 21.11.2006 - L 6 R 337/06

  Rechtmäßigkeit der Streichung des Zuschusses zur Pflegeversicherung bei der …
• SG Gießen, 19.02.2024 - S 20 AL 72/23

  SGB III
• SG Marburg, 09.12.2021 - S 15 R 16/20
• LSG Hessen, 09.03.2018 - L 5 R 341/17
• LSG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - L 9 R 2767/11
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2018 - L 8 R 507/17
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 SO 1405/18
• SG Bremen, 29.04.2015 - S 14 R 140/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - L 11 R 4496/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 858/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 3 R 1882/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - L 3 B 1702/06
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 1335/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2007 - L 8 RA 78/03