Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § ... 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 11 Abs. 1, § 53 Abs. 1, 2 und 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 5; BZRG § 35 Abs. 1, § 36 Satz 2 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 52; EMRK Art. 3 und 8; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5, § 78c Abs. 3 Satz 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 140

• rechtsinformationen.bund.de

  Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Verjährungsfristen

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 53 AufenthG, §§ 78 ff. StGB

• doev.de

  Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 53, StBG § 129a
  Ausweisung, Generalpräventiver Zweck, terroristische Vereinigung, Ausweisungsgrund, Verjährung, Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßige Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt; Orientierung von strafrechtlich begründeteten Ausweisungsinteressen an strafrechtlichen Verjährungsfristen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die generalpräventive Ausweisung - bei abgeurteilten Straftaten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die generalpräventive Ausweisung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einreise- und Aufenthaltsverbote zur Terrorismusbekämpfung - und die Rückführungsrichtlinie

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 53 AufenthG, §§ 78 ff. StGB

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 21.01.2016 - 3 K 108/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-546/19
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19
• BVerwG, 07.07.2021 - 1 C 15.21

Papierfundstellen

• BVerwGE 165, 331
• NVwZ 2019, 1621

Wird zitiert von ... (344)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.) und in der Folge bestätigt (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 ff.).

  Es ist frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen, der Kläger könne sich nicht auf ein besonders schwerwiegendes oder schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 oder 2 AufenthG berufen, und hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 24) für die Abwägungsentscheidung im Rahmen des § 53 Abs. 2 AufenthG auch weitere, nicht ausdrücklich in § 55 AufenthG typisierte Bleibeinteressen berücksichtigt, ohne deren hier durchaus erhebliches Gewicht zu verkennen.

  Das Oberverwaltungsgericht durfte hier jedenfalls bereits bei der Ausweisungsentscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen, dass auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht und eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung konkret mithin nicht droht (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 58 …und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486).

  Rn. 17 a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - (NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.) für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können.

  Rn. 19 aa) Die für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486 Rn. 22 ff.) sind auch insoweit auf die Ausweisung selbst zu übertragen.

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann indes auch dann eine solche Gefahr ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. zum früheren Ausweisungsrecht: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17 ff.).

  Rn. 27 Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere zutreffend erkannt, dass das hier besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch bei der gebotenen individuellen Würdigung der Tat unter Einbeziehung des generalpräventiven Anlasses (dazu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 17) ganz erhebliches Gewicht hat und am oberen Bereich des Möglichen anzusiedeln ist.

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.) und in der Folge bestätigt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 ff.).

  Das Oberverwaltungsgericht durfte hier jedenfalls bereits bei der Ausweisungsentscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen, dass auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht und eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung konkret mithin nicht droht (…BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 58 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31).

• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94

  Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Mit der Schaffung des § 129a StGB trug der Gesetzgeber der besonderen Gefährlichkeit Rechnung, die von den betreffenden Vereinigungen ausgeht (BGH, Beschluss vom 5. Januar 1982 - 1 BJs 350/81, StB 53/81 - NStZ 1982, 198 und Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94 - BGHSt 41, 47 ).
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Auch der mit der Ausweisung derzeit allein verbundenen Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 letzte Alt. AufenthG ist eine generalpräventive Wirkung beizumessen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 und Beschluss vom 18. August 1995 - 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 7 S. 13 f.).
• BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68

  "Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  § 140 StGB zielt als abstraktes Gefährdungsdelikt darauf, der Entstehung eines "psychischen Klimas" vorzubeugen, das die Nachahmung der in der Norm bezeichneten Delikte begünstigt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 - 1 StR 161/68 - BGHSt 22, 282 ).
• BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

  Begriff der Vereinigung

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Mit der Schaffung des § 129a StGB trug der Gesetzgeber der besonderen Gefährlichkeit Rechnung, die von den betreffenden Vereinigungen ausgeht (BGH, Beschluss vom 5. Januar 1982 - 1 BJs 350/81, StB 53/81 - NStZ 1982, 198 und Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94 - BGHSt 41, 47 ).
• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Auch der mit der Ausweisung derzeit allein verbundenen Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 letzte Alt. AufenthG ist eine generalpräventive Wirkung beizumessen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 und Beschluss vom 18. August 1995 - 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 7 S. 13 f.).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Ein Drittstaatsangehöriger, für den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) i.V.m. Art. 3 EMRK (juris: MRK) festgestellt hat, darf nach § 53 Abs. 1 AufenthG aus generalpräventiven Gründen inlandsbezogen ausgewiesen werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 ff.).

  Dies gilt sowohl für die Ausweisung (…BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 11) als auch für die Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.02.2021 - 12 S 603/21 -, juris Rn. 3 ) und das Einreise- und Aufenthaltsverbot (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 21).

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG auch dann ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 unter Verweis auf Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17 ff.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 2 unter C.).

  Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge werde diese Auslegung des Wortlauts binnensystematisch durch § 53 Abs. 3 AufenthG, der ausdrücklich für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlange, dass das "persönliche Verhalten des Betroffenen" eine schwerwiegende Gefahr darstelle, sowie die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drs. 18/4097 S. 49) bestätigt; auch aus weiteren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, z.B. § 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) AufenthG, ergebe sich, dass es generalpräventive Ausweisungsinteressen berücksichtigt sehen wolle (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17, …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16 ff.).

  Jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (vgl. hierzu und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 18 f.).

  Rn. 84 cc) Bei einer Straftat in Gestalt des - und sei es auch nur versuchten - Mordes besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von vergleichbaren Straftaten gegen die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit, dem durch wirksame verhaltenslenkende Maßnahmen Rechnung zu tragen ist (vgl. hierzu allg. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 22).

  Rn. 86 d) Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts liegen keine besonderen Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation, der Tatbegehung oder der Ausweisungsanordnung selbst vor, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ausweisung berühren könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.07.2022 - OVG 2 B 2/20 -, juris Rn. 29).

  Rn. 92 Die Eignung der Ausweisung, andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Verstöße gegen die Rechtsordnung abzuhalten, wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass ein Ausländer aufgrund des zu seinen Gunsten festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK bis auf Weiteres nicht in seinen Heimatstaat abgeschoben werden kann (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 23;… VG Freiburg, Urteile vom 13.09.2022 - 10 K 1443/20 -, juris Rn. 71 ff., …und vom 17.05.2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 102 ff.;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 6, m.w.N. ).

  Rn. 94 IV. Die nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG gebotene Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses einerseits und des privaten Bleibeinteresses andererseits anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. allg. zu den Maßstäben etwa BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 33, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 24 ff.;… Dörig in: Dörig, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 40 ff.;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 37 ff., Rn. 61 ff., m.w.N. ) führt dazu, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung die privaten Interessen des Klägers überwiegt.

  Es ist einzustellen, dass dem Kläger, der sich - wie das Körperverletzungsdelikt vom 15.10.2014 verdeutlicht - auch in der Vergangenheit nicht immer rechtstreu im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG verhalten hat, auf unabsehbare Zeit aufgrund des nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK festgestellten nationalen Abschiebungsverbots keine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung droht (vgl. BVerwG, Urteile 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58), weshalb seine Bleibeinteressen gemindert sind.

  Rn. 100 Im Übrigen ist der Kläger bei einem künftigen Wegfall des in Bezug auf den Iran festgestellten Abschiebungsverbots nicht gehindert, seine dann anders zu gewichtenden Bleibeinteressen im Rahmen eines Verfahrens nach § 11 Abs. 4 AufenthG geltend zu machen (siehe nachfolgend C), soweit der Wegfall nicht als wesentliche Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 LVwVfG zu werten wäre (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28).

  Auch die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (unter C) hat keine Folgen für die Ausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23

  Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …

  Rn. 14 aa) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass eine Ausweisung auch aus rein generalpräventiven Gründen erfolgen kann (zum neuen Ausweisungsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 17; siehe auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486).

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Falle des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 LS 1 und Rn. 17 m. w. N.).

  Sie sind zum einen hinreichend aktuell (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 Rn. 22 ff. und vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 18 ff.), weil zum Zeitpunkt des Ergehens des Berufungsurteils die einschlägigen strafrechtlichen Verjährungs- und Tilgungsfristen noch bei Weitem nicht abgelaufen waren.

  Rn. 24 aa) Bei der Ausweisung trotz bestehenden Abschiebungsverbots sind in die Abwägung der Ausweisungs- und der Bleibeinteressen nur Beeinträchtigungen von Belangen des Ausländers im Herkunftsstaat einzustellen, die das Gewicht eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht erreichen, aber gleichwohl so erheblich sind, dass sie sich auf die durch Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK geschützten Belange auswirken können (vgl. näher BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 28 m. w. N., vom 16. Dezember 2021 - 1 C 60.20 - Buchholz 402.261 § 6 FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 52 …und vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16 Rn. 35).

  Soweit der Senat die Auffassung vertreten hat, bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots sei den Bleibeinteressen ein geringeres Gewicht beizumessen (BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 28 …und vom 16. November 2023 - 1 C 32.22 - NVwZ-RR 2024, 302 Rn. 20), hält er daran nicht mehr fest.

• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …

  Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren an (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 11).

  aa) Anders als der Kläger geltend macht, ist in der höchst- und verfassungsrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass Ausweisungen nach § 53 Abs. 1 AufenthG auch allein generalpräventiv begründet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 17) und dass Völker- und Verfassungsrecht dem nicht grundsätzlich entgegen stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7/11, juris Rn. 20 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06, juris Rn. 23).

  Besondere Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation, den Umständen der Tatbegehung oder der Ausweisungsanordnung selbst, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ausweisung berühren könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 23), sind nicht erkennbar.

  Die einfache Verjährungsfrist, die für Straftaten nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zwanzig Jahre beträgt (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB) und die untere Grenze bildet, ab der ein generalpräventives Ausweisungsinteresse nicht mehr aktuell sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 19), ist noch nicht abgelaufen.

  Solange dieses Verbot besteht, muss der Kläger eine Aufenthaltsbeendigung nicht befürchten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 28).

  c) Die Aufhebung der Abschiebungsandrohung (vgl. unten II. 2. a) und des Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. unten II. 2. b) haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisung (…BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 40; Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 10 ff.;… VGH BW, Urt. v. 02.01.2023 - 12 S 1841/22, juris Rn. 102).

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 23), des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und auch des erkennenden Senats (…vgl. Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 41 ff. und v. 18.2.2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 41; Senatsbeschl. v. 7.12.2020 - 13 ME 384/20 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f. und v. 21.7.2020 - 13 ME 213/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3) ist geklärt, dass - abgesehen von den Fällen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschl. v. 28.1.2021 - 13 ME 355/20 -, juris Rn. 30) - auch generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen können.

  Eine generalpräventiv gestützte Ausweisung kann nur an ein Ausweisungsinteresse anknüpfen, das noch aktuell, also zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist; denn jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2002 - BVerwG 1 C 6.01 -, juris Rn. 22; Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 68).

  Zur Anwendung gelangt dann allein der allgemeine Grundsatz, wonach durch wertende Betrachtung anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln ist, ob das Fehlverhalten bereits derart an Bedeutung verloren hat, dass es dem Ausländer nicht mehr entgegengehalten werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 19;… Senatsurt. v. 9.11.2022 - 13 LB 148/22 -, juris Rn. 69).

  Der Senat geht allerdings - trotz seines nur zeitweise und schon vor langer Zeit beendeten rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet - davon aus, dass der Kläger sich jedenfalls auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann (…vgl. zum Meinungsstand hinsichtlich der Eröffnung des Schutzbereichs: Hofmann, in: BeckOK, Ausländerrecht, EMRK, Art. 8 Rn. 20 ff. (Stand: 1.7.2022); s. dazu auch BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 30.6.2011 - BVerwG 1 B 32.10 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 1.3.2011 - BVerwG 1 B 2.11 -, juris Rn. 5).

  Im zweitgenannten Fall findet mangels Abschiebung aus dem Bundesgebiet schon keine konkrete Beeinträchtigung der schützenswerten Bleibeinteressen des Klägers statt, sodass den - ohnehin schon gering zu gewichtenden - Interessen des Klägers ein noch geringeres Gewicht beizumessen wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 - BVerwG 1 C 32.22 -, juris Rn. 20 f.; Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn 28;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 98).

  Ziel der Rückführungsrichtlinie ist es gerade nicht, eine - dann gegebenenfalls auch auf Ausweisungen bezogene - Harmonisierung der Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu erreichen (…vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 - BVerwG 1 C 32.22 -, juris Rn. 22 f.;… Beschl. v. 24.10.2023 - BVerwG 1 B 15.23 -, juris Rn. 1;… Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 39 ff.; Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 10 ff.;… EuGH-Vorlage v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 14.19 -, juris Rn. 30;… OVG Bremen, Urt. v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 -, juris Rn. 54 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 102; Senatsbeschl. v. 14.12.2020 - 13 ME 525/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f.).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des Senats lässt das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung unberührt (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 10 ff. …und Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.

  Rn. 42 Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union etwas anderes dann gelten müsste, wenn die Ausweisung von vornherein als sogenannte inlandsbezogene Ausweisung ergangen wäre, die gezielt nicht auf eine Aufenthaltsbeendigung durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung, sondern wegen Vorliegens eines voraussichtlich auf absehbare Zeit bestehenden Abschiebungshindernisses lediglich auf die Vernichtung des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG gerichtet und der Erlass einer Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG auf absehbare Zeit nicht beabsichtigt wäre (vgl. zur inlandsbezogenen Ausweisung VGH Mannheim, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 - DVBl 2016, 387 ;… s.a. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 48 f., vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23 und vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Rn. 37 Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des (letzten) Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21 und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn 11; OVG Bremen…, Urteil vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 78;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 33 ).

  Vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenthG selbst dann ausgehen, wenn in seiner Person keine (Wiederholungs-) Gefahr mehr festzustellen ist, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 unter Verweis auf Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 - juris Rn. 17 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 f. …und Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , jeweils m.w.N.; Fleuß, jurisPR-BVerwG 21/2021 Anm. 2 unter C.;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29 ff. ;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 24 ff.).

  Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 16 ff.) haben sich die Oberverwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (siehe etwa OVG LSA…, Urteil vom 29.10.2024 - 2 L 8/23 - juris Rn. 33; OVG Bremen…, Beschluss vom 18.09.2024 - 2 LB 316/22 - juris Rn. 141 …und Urteil vom 21.12.2022 - 2 LB 323/21 - juris Rn. 51 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 73 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2024 - 19 ZB 23.942 - juris Rn. 6 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 14 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 31.05.2023 - 6 A 556/23.Z - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 75 …sowie Beschlüsse vom 11.11.2024 - 11 S 1357/24 - , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 22 , vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 - juris Rn. 45 , vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9 …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 26 ;… vgl. ferner die Nachweise bei Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 29a ).

  Jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse verliert mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung und kann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden (vgl. hierzu und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 18 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 81 ).

  Die Ausschöpfung dieses Fristenrahmens kann wegen der Art der vom Ausländer begangenen Straftaten sowie aufgrund der Nachhaltigkeit, mit der sie über einen längeren Zeitraum öffentlichkeitswirksam begangen wurden, gerechtfertigt sein (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 22).

  Rn. 66 cc) Es liegen keine besonderen Umstände in der Person des Klägers, seiner Lebenssituation, der Tatbegehung oder der Ausweisungsanordnung selbst vor, welche die Eignung einer generalpräventiv gestützten Ausweisung berühren könnten (vgl. zu diesen Erfordernissen BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 23; OVG Bremen…, Urteil vom 30.08.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 38;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 86 ).

  Rn. 132 4. Die nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG gebotene Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses einerseits und des privaten Bleibeinteresses andererseits anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. allg. zu den Maßstäben BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 33 und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 24 ff.;… Dörig, in: Dörig/Hocks, Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 7 Rn. 40 ff.;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 AufenthG Rn. 37 ff., Rn. 61 ff., m.w.N. sowie oben unter 1.) führt dazu, dass das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung die privaten Interessen des Klägers mit Blick auf das hier in Kombination vorliegende general-/spezialpräventive Ausweisungsinteresse überwiegt.

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Zum anderen kann ein Ausweisungsinteresse grundsätzlich auch allein auf Gründen der Generalprävention beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 45 , vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 30 , vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 7 , vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 37 , …und vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9 ).

  Die zeitliche Begrenzung für ein generalpräventives Ausweisungsinteresse, das an ein strafrechtliches Handeln anknüpft, bilden dabei die Vorschriften der Strafverfolgungsverjährung nach den §§ 78 ff. StGB (BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 19, …und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Ein solcher Verzicht wäre nur möglich, wenn generalpräventive Gründe bereits für sich genommen geeignet wären, die Ausweisung zu stützen (zur Rechtmäßigkeit einer allein auf Gründe der Generalprävention gestützten Ausweisung BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 16 ff.;… siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9 ).

  Dafür ist es erforderlich, dass die Straftat ganz erhebliches Gewicht hat und am oberen Bereich des Möglichen liegt, wenn für den Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet hochrangige Bleibeinteressen streiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 27, …und vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 17; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 18.07.1979 - 1 BvR 650/77 -, juris Rn. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Die Zulassung umfasst die Ausweisung und das Einreise- und Aufenthaltsverbot, die jeweils selbstständige Streitgegenstände darstellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 9 f., …und vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 6, 15;… Beschluss vom 03.09.2018 - 1 B 56.18 -, juris Rn. 8;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 11 AufenthG Rn. 129).

  Rn. 130 Bei der inlandsbezogenen Ausweisung gibt es zudem Bleibeinteressen im engeren Wortsinn für die Abwägung nicht, sondern nur das Interesse der Vermeidung an den Folgewirkungen der Ausweisung (…Dörig in: ders., Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 46; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 05.04.2018 - 7 A 11529/17 -, juris Rn. 64 und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28 m.w.N), wobei die Folgewirkungen sich für einen anerkannten Flüchtling und einen im Asylverfahren befindlichen Ausländer teilweise unterscheiden.

• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …

  Eine Ausweisung kann auch nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 17).

  Dabei ist auch die "Öffentlichkeitswirksamkeit" der Tat ein zu berücksichtigendes Kriterium (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 27).

  Unter diesen Voraussetzungen dürfen generalpräventive Erwägungen selbst bei in Deutschland verwurzelten Ausländern in die Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 20 - 26).

  Die zeitlichen Grenzen für das Fortbestehen eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses sind unproblematisch gewahrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 19).

  zunehmendem Zeitabstand zur Tat an Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 18).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 2 L 104/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24

  Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
• VG Karlsruhe, 21.04.2026 - 8 K 7914/25

  Ausweisung eines straffälligen Syrers; spezial- und generalpräventive …
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26

  Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• BVerwG, 24.07.2025 - 1 C 2.24

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer …
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• VGH Bayern, 31.03.2025 - 10 B 24.1124

  Chancenaufenthaltsrecht, Ausnahmefall, Regelerteilungsvoraussetzung, unvertyptes …
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• VG Köln, 05.12.2023 - 12 K 2019/22
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 18 A 1327/22

  Einhergehen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots stets mit einer …
• VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20

  Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
• VG Köln, 26.11.2024 - 12 K 6335/22
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

  Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19

  Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
• VG München, 30.01.2025 - M 24 K 23.4265

  Straftäter, Ausweisung, Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung, …
• VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943

  Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 11 B 2.22

  Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer - Beschäftigungsunterbrechung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der …
• VG München, 22.06.2023 - M 27 S 23.1313

  Erfolglose Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 - 11 S 1780/24

  Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das …
• VG München, 20.04.2023 - M 27 K 21.4795

  Erfolglose Klage gegen ausländerrechtliche Ausweisung bei gewerbsmäßigem Handeln …
• VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 K 8657/25

  Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
• VG Düsseldorf, 13.05.2024 - 27 L 2717/23

  Ehemaliger IS-Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
• VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23

  Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
• VG Berlin, 15.10.2024 - 24 K 289.21
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

  Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963

  Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16

  Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
• VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 3088/24

  Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, Urteil …
• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir
• VG München, 06.06.2024 - M 27 K 22.4113

  Ausweisung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung, Ausweisung aus …
• VG Karlsruhe, 20.07.2023 - 10 K 2751/21

  Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• VGH Bayern, 22.01.2026 - 10 ZB 25.1202

  Ausweisung, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Generalprävention, außergewöhnliche …
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
• VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057

  Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
• VG Bremen, 13.05.2026 - 4 K 51/25

  Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach …
• VG München, 16.04.2026 - M 27 K 25.4544

  Ausweisung, Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Nordmazedonischer …
• VG Karlsruhe, 22.01.2025 - 1 K 6448/24

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus …
• VG Bayreuth, 31.07.2024 - B 6 K 22.916

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung wegen fehlender Wiederholungsgefahr und …
• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 26/24

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten …
• VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21

  Ausweisung; im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe; serienmäßig; ungeschriebenes …
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 ZB 20.50011
• VG Neustadt, 30.01.2025 - 2 K 579/24

  Kein Aufenthaltstitel für Missbrauchstäter mit Abschiebungsschutz; Erteilung …
• VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.2791

  Ausländerrecht, Ausweisung aufgrund Straftaten, Zahlreiche Verurteilungen, …
• VG Kassel, 13.03.2025 - 4 K 931/23

  Inlandsbezogene Ausweisung und nationale Titelerteilungssperre bei …
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 10 B 22.1741

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23

  Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
• VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451

  Erfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden …
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …
• VG München, 15.05.2025 - M 27 K 23.4470

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen illegalen Handeltreibens mit …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
• VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26

  Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
• VG München, 17.10.2024 - M 27 K 23.2287

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Straffälligkeit, Verurteilung zu einer …
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 2 B 19/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Hizb Allah); Verlängerung der …
• VG Hannover, 14.03.2023 - 5 B 3037/22

  Abschiebungsandrohung Türkei; ARB 1/80; Ausweisung; Ausweisungsanlass; besonderer …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VG Würzburg, 20.10.2025 - W 7 K 25.213

  US-amerikanischer, Staatsangehöriger, generalpräventive Ausweisung, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22

  Ausweisung; syrischer Staatsangehöriger; terroristische Vereinigung; Strafurteil; …
• VG Bayreuth, 09.01.2024 - B 6 S 23.858

  Ausweisung, generalpräventiv, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Bußgeld, Verdacht, …
• VG München, 14.11.2023 - M 4 K 22.4002

  Erfolglose Klage eines äthiopischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung
• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
• VG München, 22.01.2026 - M 27 K 25.6591

  Ausweisung, Bangladeschischer Staatsangehöriger, Verurteilung zu 90 Tagessätzen …
• VG Karlsruhe, 20.05.2025 - 8 K 1399/24

  Ausweisung
• VG Bayreuth, 01.09.2021 - B 6 K 20.1500

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354

  Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
• VGH Bayern, 12.02.2026 - 10 ZB 26.44

  Ausweisung, Generalprävention, unerlaubter Besitz von Cannabis in nicht geringer …
• VG Düsseldorf, 21.11.2025 - 7 K 6317/25

  Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung, Opt-out, …
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22

  Keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …
• VG Schleswig, 13.09.2023 - 1 B 9/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines …
• VG Berlin, 10.09.2024 - 9 K 350.23
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2026 - 6 MB 41/26

  Ausländerrecht generalpräventives Ausweisungsinteresse bei schweren Straftaten
• VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 22.201

  Inlandsbezogene Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings
• VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21

  Ausweisung eines Straftäters; generalpräventive Gründe; fehlende …
• VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21

  ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht
• VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21

  Aufenthaltszweck; Klageänderung; Klageerweiterung; selbständige Tätigkeit; …
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24

  Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.971

  Ausweisung, togoischer Staatsangehöriger, faktischer Inländer
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• VG Würzburg, 21.03.2025 - W 7 K 24.1263

  Erfolglose Klage eines algerischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung
• VG Bayreuth, 04.03.2024 - B 6 S 24.45

  Ausweisung wegen mutmaßlich illegaler Erwerbstätigkeit, fehlende Ermittlungen, …
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19

  Ausweisung eines Hasspredigers
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• VG Darmstadt, 24.08.2026 - 5 L 1003/26
• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LB 70/26

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein …
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
• VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21

  Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

  Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.25
• VG Düsseldorf, 11.06.2025 - 27 K 7349/23

  Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 24.134

  Rechtmäßige Ausweisung nach Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Hannover, 13.04.2023 - 5 B 292/23
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.24
• VGH Bayern, 19.01.2026 - 10 ZB 25.1305

  Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, …
• VG Köln, 20.12.2023 - 12 K 6805/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22

  Ausweisung wegen Drogenkriminalität
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20

  Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516

  Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
• VG Köln, 27.06.2022 - 11 K 6341/21
• VGH Bayern, 27.11.2023 - 10 C 23.2099

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198

  Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20

  Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• VG München, 17.10.2024 - M 27 K 23.2570

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Illegaler Aufenthalt, Keine …
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG München, 27.07.2021 - M 4 K 21.3080

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe
• VG Hannover, 09.05.2023 - 5 B 1621/23
• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 6 S 23.206

  Rechtmäßige Ausweisung nach Kasachstan
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …
• VG Hannover, 04.10.2023 - 5 B 3687/22

  Ausbeuterische Zuhälterei; Ausweisung; Loverboy; Zwangsprostitution
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
• VG München, 30.07.2026 - M 24 K 25.4265

  Ausweisung, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Verurteilung zu 3 …
• VG Kassel, 09.03.2026 - 4 K 1270/24
• VG Würzburg, 28.07.2025 - W 7 K 24.1867

  Erfolglose Klage eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis gegen seine …
• VG Karlsruhe, 03.04.2025 - 1 K 5335/24

  Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen …
• VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde im Verfahren auf …
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.561

  Ausweisung, tunesischer Staatsangehöriger, familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Hannover, 07.11.2024 - 5 A 3033/22

  Ausweisung; Wiederholungsprognose; Widerruf der Reststrafaussetzung; …
• VG Bayreuth, 06.09.2023 - B 6 K 22.839

  Ausweisung, Bleibeinteresse, Nichtberücksichtigung von Verurteilungen bei …
• VG München, 01.08.2023 - M 27 S 23.2288

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung aus …
• VG Saarlouis, 30.01.2023 - 6 K 114/21

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen mehrfacher Straffälligkeit
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 11 S 1138/25

  Zur Ausweisung einer assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die …
• VG Köln, 12.09.2025 - 12 L 1849/25
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 10 B 22.1728

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Abschiebungsverbot gemäß § 60 …
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183

  Zulässigkeit einer auch generalpräventiv begründeten Ausweisung eines langjährig …
• VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21

  StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …
• VG Hannover, 22.02.2023 - 5 A 1636/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 4 K 19.30541

  Ausweisung wegen wegen versuchten Totschlags
• VGH Bayern, 12.06.2024 - 10 ZB 23.1363

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - 18 A 1807/22

  Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG gegenüber weiter …
• VG Hannover, 12.01.2022 - 5 B 1754/21

  Freizügigkeitsrecht; Niederlassungsfreiheit; rechtsmissbräuchlich; selbständige …
• VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

  Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

  Ausweisung aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung
• VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930

  Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
• VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821

  Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
• OVG Bremen, 03.09.2025 - 2 LA 217/23

  Ausweisung; besondere Schwierigkeiten; faktischer Inländer; Generalprävention; …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119

  Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19

  EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 2 LA 2/23

  Ausweisung; Ermittlungsverfahren; ernstliche Zweifel; Generalprävention; …
• VG Bremen, 11.06.2026 - 4 V 1081/26

  Aufenthaltsrecht - Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung erfolgreich - …
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
• VG Schleswig, 19.06.2024 - 11 B 19/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer …
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024

  Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
• VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399

  Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
• VGH Bayern, 19.06.2024 - 19 ZB 24.396

  Darlegungserfordernisse im Antrag auf Zulassung der Berufung - Ausweisung
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
• VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
• VG Osnabrück, 20.01.2026 - 7 B 39/25

  Vander Elst; Auswirkungen unionsrechtswidriger Ausgestaltung des Vander …
• VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4880

  Ausweisung, Antrag auf Niederlassungserlaubnis, hilfsweise Verlängerung der …
• VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
• VG Würzburg, 25.03.2024 - W 7 K 23.1353

  Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20

  Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine …
• VG München, 09.07.2024 - M 27 E 24.3882

  Ausländerrecht, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antrag auf …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356

  Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 07.04.2025 - 3 B 23/25

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; zum …
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 42/22
• VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
• VG Hannover, 24.02.2023 - 5 A 3224/21

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis eines …
• VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22

  Ausweisung - Ausweisung
• VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
• OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
• VG Berlin, 03.12.2025 - 21 K 469.24
• VGH Bayern, 28.08.2025 - 19 CS 25.1192

  Erfolgloser Antrag, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der …
• VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 22/24
• OVG Sachsen, 08.03.2024 - 3 A 364/23

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei generalpräventiven Ausweisungsinteresse; …
• VGH Bayern, 06.03.2024 - 19 ZB 23.942

  Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22

  Antrag eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der …
• OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 35/23

  Ausweisung; Generalprävention; Verhältnismäßigkeit
• VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622

  Ausweisung wegen fortgesetzter Begehung von Straftaten (Leistungserschleichung)
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 884/19

  Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma …
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
• VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• VG Kassel, 09.04.2026 - 4 K 1071/24

  Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2025 - 2 L 109/25

  Chancen-Aufenthaltsrecht trotz Identitätstäuschung
• VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

  Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
• VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
• VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; örtliche Zuständigkeit
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4883

  Rücknahme der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Strafbefehl über 90 Tagessätze …
• VGH Bayern, 04.08.2025 - 19 ZB 24.2080

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach bestandskräftigem Widerruf der …
• VG Würzburg, 18.11.2024 - W 7 K 23.1757

  Rechtmäßige Ausweisung nach illegaler Erwerbstätigkeit
• VG Schleswig, 25.06.2024 - 11 A 174/22
• VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22

  Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
• OVG Sachsen, 22.07.2022 - 3 A 21/22

  Ausweisung; Generalprävention; Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

  Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
• VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22

  Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
• VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008

  Straftaten bis 90 Tagessätzen sind beim Chancen-Aufenthaltsrecht außer Betracht
• VG München, 23.03.2023 - M 12 K 21.3118

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers mit …
• VG Ansbach, 08.11.2022 - AN 5 K 22.01545

  Unvollständige Übermittlung des angefochtenen Bescheides, Verurteilung wegen …
• VG Schleswig, 19.10.2022 - 11 A 10/20
• VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Schleswig, 25.05.2022 - 11 B 40/22
• VG Hannover, 12.11.2021 - 5 B 4169/21
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
• VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
• VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221

  Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 10 B 20.210

  Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
• VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

  Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
• VG Ansbach, 26.03.2025 - AN 5 K 24.1757

  Ausweisung, Falschangaben, Zielstaatsbezogene Gefahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2024 - 18 A 277/24

  Ernstliche Zweifel an der Fortdauer eines generalpräventiven …
• VG Magdeburg, 06.12.2023 - 9 A 175/22

  Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des …
• VG München, 17.10.2023 - M 27 S 23.4278

  Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig …
• VG München, 24.03.2022 - M 12 K 21.3796

  Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikt, Wiederholungsgefahr, …
• VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386

  Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
• VG Saarlouis, 03.02.2022 - 6 K 1716/19

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269

  Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
• VG München, 11.12.2024 - M 12 K 23.4415

  Ausweisung, Ivorischer Staatsangehöriger, Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, …
• VG Hannover, 09.12.2024 - 5 B 2497/24

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; BtM-Handel (Kokain)
• VG Hannover, 26.07.2023 - 5 A 1646/21

  Ausweisung; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Wiederholungstäter; …
• VG Saarlouis, 26.04.2023 - 6 K 733/21

  Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2022 - 3 K 2961/17
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648

  Klage gegen Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109

  Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
• VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747

  Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
• VG München, 18.12.2025 - M 27 K 24.1500

  Ausweisung ohne strafrechtliche Verurteilung, Gefährdung der freiheitlichen …
• VG Hannover, 28.10.2025 - 5 A 3958/23

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; BTM-Delikte
• VG München, 29.02.2024 - M 27 K 23.4151

  Ausweisung eines 19-jährigen faktischen Inländers, Überwiegendes …
• VG Hannover, 29.11.2023 - 5 A 6258/21

  Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Gewalt gegen …
• VG Hannover, 03.12.2021 - 5 B 1574/21

  Arbeitsaufnahme; Bewerbungen; Freizügigkeitsrecht
• VG Saarlouis, 16.11.2021 - 6 K 1563/19

  Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
• VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050

  Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG Düsseldorf, 04.03.2026 - 24 K 7327/23
• VG Hannover, 24.02.2026 - 5 B 8048/25

  Niederlassungserlaubnis erloschen; Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; …
• VG Hannover, 14.01.2026 - 5 A 3101/24

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Organisierte Kriminalität; Handeltreiben mit …
• VG Hannover, 15.07.2024 - 9 B 4250/23
• VG Saarlouis, 31.03.2023 - 6 K 55/21

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren …
• VG Hannover, 28.10.2022 - 5 B 5988/21

  Beweislast; Darlegung; Darlegungslast; Freizügigkeit; Freizügigkeitsrecht; …
• VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG Hannover, 02.09.2021 - 5 B 2640/21

  Besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft
• VG Hannover, 23.06.2021 - 5 B 2743/21

  Ausweisungsinteresse; einstweiliger Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267

  Rechtmäßige Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
• VG Düsseldorf, 01.01.1970 - 24 K 7327/23
• VG Hannover, 16.09.2025 - 5 A 4426/24

  Patriarchat; Gewalt durch Exmann; Afghanistan; inlandsbezogene Ausweisung
• VG Hannover, 10.10.2024 - 5 B 2157/24

  Ausweisungsgründe; Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; …
• VG Saarlouis, 26.04.2023 - 6 K 454/21

  Ausweisung wegen einmaliger Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
• VG Hannover, 19.05.2022 - 5 B 163/22

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Umverteilungswunsch; Verteilungsverfahren; …
• VG Hannover, 18.06.2021 - 5 B 2317/21

  Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Niederlassungserlaubnis; …
• VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18

  Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
• VG München, 09.10.2019 - M 25 K 17.4283

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Hannover, 01.09.2021 - 5 B 3937/21

  Abschiebungsverbot; Freizügigkeit; geschlossene Unterbringung; Korsakow; …
• VG Hannover, 17.12.2024 - 5 A 2963/24

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Wiederholungsprognose; Sexualdelikt
• VG Hannover, 07.07.2023 - 5 A 3344/22

  Zweckwechselverbot; Zweckwechsel; Aufenthaltserlaubnis; Chancen-Aufenthaltsrecht