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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2315
VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01 (https://dejure.org/2002,2315)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.05.2002 - 3 S 2259/01 (https://dejure.org/2002,2315)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 (https://dejure.org/2002,2315)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht, Abstandsflächen: Klagänderung, Konkretisierung, Baugenehmigung, geschlossene Bauweise, Traufgasse, Abstandsfläche, Zulassung einer geringeren Abstandsfläche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Traufgassenbebauung als "abweichende Bauweise"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Gaststätte mit Gästezimmern und Wohnung; Abänderung einer Baugenehmigung in einer mündlichen Berufungsverhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten; Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 254 (Ls.)
  • DVBl 2003, 82 (Ls.)
  • BauR 2002, 1749 (Ls.)
  • BauR 2003, 1860
  • ZfBR 2002, 811 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 811 DVBl 2003, 82 (Leitsatz) BauR 2002, 1749 (Leitsatz) UPR 2003, 158 (Leitsatz) BRS 65 Nr. 135 (2002) (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

    Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Wegen des insofern geltenden Vorrangs der bauplanungsrechtlichen Bestimmungen darf die Einhaltung seitlicher Abstandsflächen nach der Landesbauordnung nicht verlangt werden, wenn - wie hier - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in abweichender Bauweise ausschließlich ohne Grenzabstand oder mit einem verringerten Grenzabstand gebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008;… Sauter, Kommentar zur LBO Bad.-Württ., 3. Auflage, Stand Juli 2001, § 5 RdNrn. 35; Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Oktober 2001, Art. 6 RdNrn. 28).

    Eine engere Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO würde dagegen zu einem Verstoß der landesbauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften gegen die planungsrechtlichen Bestimmungen führen und wäre daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008).

  • BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

    Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Wegen des insofern geltenden Vorrangs der bauplanungsrechtlichen Bestimmungen darf die Einhaltung seitlicher Abstandsflächen nach der Landesbauordnung nicht verlangt werden, wenn - wie hier - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in abweichender Bauweise ausschließlich ohne Grenzabstand oder mit einem verringerten Grenzabstand gebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008;… Sauter, Kommentar zur LBO Bad.-Württ., 3. Auflage, Stand Juli 2001, § 5 RdNrn. 35; Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Oktober 2001, Art. 6 RdNrn. 28).

    Eine engere Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO würde dagegen zu einem Verstoß der landesbauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften gegen die planungsrechtlichen Bestimmungen führen und wäre daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008).

  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

    Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Eine in der mündlichen (Berufungs-)Verhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten abgeänderte Baugenehmigung kann vom Kläger im Wege der Klagänderung zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens gemacht werden (wie BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147).

    Der Senat sieht darin eine sachdienliche und daher nach § 91 VwGO ohne weiteres zulässige Klagänderung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147).

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn auf Belange des Nachbarn in qualifizierter und individualisierter Weise Rücksicht genommen werden muss und wenn der Nachbar durch das Vorhaben in einer Weise beeinträchtigt wird, dass ihm dies im Hinblick auf die jeweilige Situation nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122).
  • BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152.93 -, GewA 1994, 250 = BRS 56 Nr. 165 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93

    Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Eintragung in …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge billigerweise zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 - 4 B 152.93 -, GewA 1994, 250 = BRS 56 Nr. 165 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 23.12.1980 - IV TG 99/80
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Der etwas breitere Durchgang beim Grundstück Flst.-Nr. 115/4 mit ca. 1,5 m hat ebenso Ausnahmecharakter wie das unbebaute Grundstück Flst.-Nr. 116/2 mit einer Breite von ca. 5 m. Bei der damit vorliegenden, einheitlich wirkenden Bebauung handelt es sich um eine besondere, historisch gewachsene Bauweise, die der Festsetzung einer abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 BauNVO entspricht, bei der eine Bebauung ohne seitlichen Grenzabstand ebenso zugelassen ist wie eine Bebauung mit einem geringen seitlichen Grenzabstand von 0, 3 - 1 m. Wegen der Zulassung geringerer seitlicher Grenzabstände liegt dagegen keine geschlossene Bauweise (Gebäude ohne seitlichen Abstand) vor, wie sie im § 22 Abs. 3 BauNVO vorgegeben ist (so noch Hessischer VGH, Beschluss vom 23.12.1980 - IV TG 99/80 -, BRS 36, 126 Seite; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.5.1967, VwRspr 19, 60).
  • BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

    Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Ob die Bescheide im übrigen rechtmäßig sind, ist im Rahmen der vorliegenden Baunachbarklage nicht zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.10.1965 - IV C 3.65 -, BVerwGE 22, 129; BVerwG, Urteil vom 26.9.1991 - 4 C 5/87 -, BVerwGE 89, 69).
  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

    Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Ob die Bescheide im übrigen rechtmäßig sind, ist im Rahmen der vorliegenden Baunachbarklage nicht zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.10.1965 - IV C 3.65 -, BVerwGE 22, 129; BVerwG, Urteil vom 26.9.1991 - 4 C 5/87 -, BVerwGE 89, 69).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

    Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01
    Die Baugenehmigung verletzt die Klägerin auch nicht deshalb in ihren Rechten, weil sie im Sinne von § 37 Abs. 1 LVwVfG inhaltlich unbestimmt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.1994 - 8 S 88/94

    Auslegung von mehreren versehentlich genehmigten Bauvorlagen; Verhältnis von …

  • VGH Bayern, 16.07.1997 - 2 B 96.201
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14

    Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

    In diesen Fällen muss ein Gebäude an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn die Eigenart der näheren Umgebung eine Bebauung entsprechend einer geschlossenen Bauweise oder einer abweichenden Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 oder 4 BauNVO zwingend verlangt und daher eine Bebauung mit Abstandsflächen sich nicht einfügen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.5.2002 - 3 S 2259/01 - juris;… Urt. v. 7.11.1984 - 3 S 2571/84 - NVwZ 1986, 142;… Sauter, LBO, Stand: Dezember 2012, § 5 Rn. 46).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2023 - 14 S 1161/23

    Erhöhung eines Bestandsgebäudes ohne Aufstockung

    Vom Vorliegen einer Bauweise im Sinne des § 22 BauNVO kann dabei nur ausgegangen werden, wenn in der näheren Umgebung die Gebäude derart gebaut sind, dass in ihnen ein ablesbares organisch gewachsenes bauplanerisches Ordnungssystem zum Ausdruck kommt, das zur Annahme des Vorliegens einer solchen Bauweise berechtigt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.05.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003, 1860, juris Rn. 33).

    Ein Gebäude muss dabei nach planungsrechtlichen Vorschriften allerdings nur dann an die Grenze gebaut werden, wenn die Eigenart der näheren Umgebung eine Bebauung entsprechend einer geschlossenen Bauweise oder einer abweichenden Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 oder 4 BauNVO zwingend verlangt und daher eine Bebauung mit Abstandsflächen sich nicht einfügen würde (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 43 ;… Urteil vom 03.11.2014 - 3 S 1368/14 - juris Rn. 15 ; Urteil vom 08.05.2002 - 3 S 2259/01 - juris; Urteil vom 07.11.1984 - 3 S 2571/84 - NVwZ 1986, 142).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 3 S 569/09

    Doppelhaus; Grundstücksgrenze; Gebäudeaußenwände; Rücksprung; Grenzabstand; …

    Das vom Verwaltungsgericht zum Beleg seiner im Ergebnis gegenteiligen Ansicht zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.05.2002 (- 3 S 2259/01 -, BauR 2003, 1860) steht dieser Auslegung nicht entgegen, denn es betraf eine andere Fallkonstellation.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 8 S 18/07

    Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (juris: BauO BW 1995); …

    Die geschlossene Bauweise wird aber weder durch Traufgassen noch durch Durchgänge von geringer Breite unterbrochen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.02.1998 - 5 S 3202/96 -, VGHBW-Ls 1998, Beil. 5, B 6;… Sauter, LBO, § 5 Rn. 38 mwN.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, § 22 Rn. 31; anders wohl VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.05.2002 - 3 S 2259/01 -, BauR 2002, 1749).
  • VGH Bayern, 22.11.2006 - 25 B 05.1714

    Historische Bebauung - kein planungsrechtlicher Zwang zur Aufgabe …

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des VGH Baden-Württemberg ( VGH BW vom 13.5.2000 BauR 2003, 1860 = BRS 65 Nr. 88; vgl. auch NdsOVG vom 25.1.1978 BauR 1978, 460 = BRS 33 Nr. 53), dass bei einem solchen Abstand noch eine Errichtung "an der Grundstücksgrenze" gegeben sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 83/11

    Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren …

    Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = BRS 56 Nr. 63 = juris Rn. 7 und 12 (zu § 16 BauNVO), vom 16. Juni 1969 - IV C 234.65 -, BVerwGE 32, 173 = BRS 22 Nr. 181 = juris Rn. 13, und vom 23. April 1969 - IV C 12.67 -, BVerwGE 32, 31 = juris Rn. 21 f.; zu § 22 BauNVO: Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 1 A 663/09 -, juris Rn. 7; insofern zu eng formuliert VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, BRS 65 Nr. 88 = juris Rn. 33.
  • VG Cottbus, 06.02.2003 - 3 L 385/02

    Abstandsflächengebot und Drittschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein …

    Denn im unbeplanten Innenbereich ist die genannte Regelung nur anwendbar, wenn die vorhandene Bebauung tatsächlich durchgehend und deutlich von der geschlossenen Bauweise geprägt wird (…vgl. Boeddinghaus, Abstandsflächen im Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Rdnr. 34 zu § 6, m.w. N.;… Wilke in Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer, Bauordnung für Berlin, 5. Auflage, Rdnr. 15 zu § 6; in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 - zitiert nach [...]).

    Das Vorhaben würde insoweit wie ein Fremdkörper wirken (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, DVBl. 03, 82 ; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 1978 - 1 A 103/76 -, BRS 33 Nr. 53 ).

  • VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 364/07

    Kein Bauvorbescheid für zentrumsschädlichen Discounter

    Rn. 127 Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH B.W. -, Urteil vom 13. Mai 2002 - 3 S 2259/01 -, BauR 2003, S. 1860 - 1862.
  • VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5880

    Nachbarantrag; Dacherneuerung; Gebot der Rücksichtnahme; Abweichung; …

    Insbesondere hinsichtlich der Bauweise besteht im maßgeblichen Quartier jedenfalls auch die seitlich geschlossene und rückwärtige Grenzbebauung (vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO; VGH Baden-Württemberg vom 13.5.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003 - 1860; vgl. auch BVerwG vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008).
  • VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5836

    Nachbarantrag; Dacherneuerung eines grenzständigen Gebäudes; (kein) …

    Insbesondere hinsichtlich der Bauweise besteht im maßgeblichen Quartier jedenfalls auch die seitlich geschlossene und rückwärtige Grenzbebauung (vgl. § 22 Abs. 4 BauNVO; VGH Baden-Württemberg vom 13.5.2002 - 3 S 2259/01 - BauR 2003 - 1860; vgl. auch BVerwG vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 - NVwZ 1994, 1008).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3378
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01 (https://dejure.org/2002,3378)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.05.2002 - 3 S 1637/01 (https://dejure.org/2002,3378)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 3 S 1637/01 (https://dejure.org/2002,3378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 5 Abs. 1; BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 6
    BauNVO : Dorfgebiet, Kfz-Werkstatt, Der Versorgung des Gebiets dienender Handwerksbetrieb, Nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb, Baugenehmigung, Aufsichtsmaßnahmen

  • ibr-online

    Dient dörflicher Handwerksbetrieb der Versorgung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein im unbeplanten Innenbereich gelegenes Grundstück; Handwerksbetrieb in einem faktischen Dorfgebiet zur Versorgung der Bewohner; Voraussetzungen eines sonstigen Gewerbebetriebs im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO); ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2003, 18
  • BauR 2002, 1749 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 810 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 810 UPR 2003, 158 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB, Nr. 8).

    Diesem (objektiv-rechtlichen) Rücksichtnahmegebot kommt nur ausnahmsweise eine drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - a.a.O. -).

    Einwirkungen dieses Grades sind den davon Betroffenen grundsätzlich nicht zuzumuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Bei diesen Werten handelt es sich aber nur um Richt- oder Orientierungswerte für die Zumutbarkeit von Lärmbelastungen, so dass aus ihrer Über- oder Unterschreitung nicht notwendigerweise auf das Vor- bzw. Nichtvorliegen einer wesentlichen Störung für das Wohnen geschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 = PBauE § 29 BauGB, Nr. 18; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.9.1999 - 8 S 2042/99 -, BRS 62 Nr. 77, jeweils m.w.N.).

    Dabei ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 = PBauE § 29 BauGB, Nr. 18).

    Der dem Vorhaben grundsätzlich zuzurechnende Zu- und Abfahrtsverkehrs (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - a.a.O. -) erfolgt weiterhin vom Mühlenweg über das im Südwesten verlaufende Wegegrundstück und auf dem Baugrundstück selbst im westlichen Teil, also auf der den Grundstücken der Kläger abgewandten Seite und aus ihrer Sicht weitgehend jenseits der auf dem Baugrundstück vorhandenen Bebauung.

  • BVerwG, 18.01.1993 - 4 B 230.92

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zulässigkeit eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Ein Handwerksbetrieb dient der Versorgung der Bewohner des Gebietes, wenn er sich dem Gebiet, in dem er liegt, funktional zuordnen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 = PBauE § 4 BauNVO, Nr. 5, zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

    Von einer funktionalen Zuordnung kann allerdings nicht mehr gesprochen werden, wenn der Betrieb (tatsächlich) nicht in einem ins Gewicht fallenden Umfang von den Bewohnern des Gebietes in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.1.1993 - a.a.O. -, zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 2726/93

    Allgemeines Wohngebiet - Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Das beurteilt sich grundsätzlich nach objektiv erkennbaren Merkmalen, insbesondere Art, Umfang, Typik und Ausstattung des jeweiligen Betriebes (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.1994 - 5 S 2726/93 -, BauR 1995, 358 = PBauE § 4 BauNVO, Nr. 7, zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

    In diesem Sinne dient ein Kfz-Betrieb in einem Dorfgebiet schon dann der Versorgung des Gebietes, wenn er objektiv geeignet ist, in nicht unerheblichem Umfang von den Bewohnern des Gebietes in Anspruch genommen zu werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.1994 - a.a.O. - zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Da das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel ist, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist, kann es nur verletzt sein, wenn ein Vorhaben objektiv gegen die einschlägigen Vorschriften verstößt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB, Nr. 52).

    Hält ein Vorhaben die nach Landesrecht zur Sicherung hinreichender Belichtung, Besonnung oder Belüftung und damit auch zur Verhinderung des "Einmauerns" eines Grundstücks gebotene Abstandsfläche ein, so ist das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - a.a.O. -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1989 - 8 S 1172/89

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung - generalisierende Begriffe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Denn der Regelungsgehalt eines Bauvorbescheides als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist aus den gesamten Umständen, insbesondere der Bauvoranfrage und den vorgelegten Bauvorlagen im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung zu ermitteln (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1989 - 8 S 1172/89 -, UPR 1990, 390).

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn in einer Genehmigung für eine gewerbliche Nutzung bei der Beschreibung der genehmigten bzw. nicht zulässigen Nutzungen auf generalisierende Begriffe oder auf typisierende Arbeiten zurückgegriffen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1989 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

    Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Bei der Interessenabwägung dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.1990 - 4 P 6.97 [richtig: 4 C 6.87 - d. Red.] -, NVwZ 1991, 64).
  • BVerwG, 03.09.1998 - 4 B 85.98

    Allgemeines Wohngebiet; Zulässigkeit einer Gaststätte; Versorgung des Gebiets.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Dabei muss sich das "Gebiet" nicht mit dem Baugebiet decken, sondern bestimmt sich nach den jeweiligen städtebaulichen Verhältnissen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.9.1998 - 4 B 85.98 -, NJW 1998, 3792, ebenfalls zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).
  • BVerwG, 11.04.1975 - 4 B 37.75

    Zulässigkeit einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt im Mischgebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Dabei kommt es nicht vornehmlich auf den Umfang des Betriebes, sondern ausschlaggebend auf das Ausmaß der von dem Betrieb hervorgerufenen Störungen an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.4.1975 - 4 B 37.75 -, BauR 1975, 396).
  • BVerwG, 07.09.1995 - 4 B 200.95

    Dorfgebiet - Zulässigkeit eines sonstigen Gewerbebetriebs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01
    Dementsprechend gehören - auch nicht dorfgebietstypische - Gewerbebetriebe, von denen keine wesentlichen - das dorfgebietsadäquate Maß übersteigende - Störungen ausgehen, zu den nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO ohne weiteres zulässigen Vorhaben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.9.1995 - 4 B 200.95 -, BauR 1996, 78).
  • VGH Bayern, 08.09.1998 - 27 B 96.1407
  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 3206/96

    Motorradwerkstatt als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in Streubebauung, …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 8 S 2042/99

    Zulässigkeit von Gewerbebetrieben im eingeschränkten Gewerbegebiet - Recyclinghof …

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

    Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …

  • BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96

    Anforderungen an Vorliegen eines faktischen Mischgebiets; Anspruch des Nachbarn …

  • BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

    Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …

  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 5 S 874/93

    Baurechtliche Nachbarklage - keine nachbarschützende Wirkung der …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1996 - 3 S 2867/96

    Auslegung einer Baugenehmigung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 3417/95

    Lokal in einem allgemeinen Wohngebiet - Hinweis auf den …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2014 - 8 S 2239/13

    Störwirkung einer Kfz-Werkstatt im Mischgebiet

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insoweit entschieden, dass Kfz-Werkstätten unter diese letztgenannte Kategorie von Gewerbebetrieben fallen, weil der Störgrad der in ihnen durchgeführten Arbeiten je nach dem konkreten Typ des Betriebs erheblich variiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 49.82 - NVwZ 1986, 642; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2002 - 3 S 1637/01 -VBlBW 2003, 18;… siehe auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Januar 2013, § 6 BauNVO Rn. 33).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung …

    Dieser führe zwar im Beschluss vom 16.05.2002 - 3 S 1637/01 - (VBlBW 2003, 18) aus, ein Bauvorbescheid und eine Baugenehmigung seien grundsätzlich nicht allein deshalb rechtswidrig, weil ihr Vollzug eventuell behördliche Aufsichtsmaßnahmen erfordere.

    Rn. 34 Gehen von einem Vorhaben Immissionen aus, so bietet sich bei der Bemessung dessen, was den durch das Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, eine Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2002 - 3 S 1637/01 - VBlBW 2003, 18).

    Nach der vom Verwaltungsgericht selbst zitierten Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 16.05.2002 - 3 S 1637/01 - a.a.O.) steht der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung grundsätzlich der Umstand nicht entgegen, dass ihr Vollzug möglicherweise behördliche Aufsichtsmaßnahmen erfordert.

  • VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07

    "Salon Prestige" darf weiter betrieben werden

    Dieser Ansatz stellt zunächst nur eine Einschränkung der typisierenden Betrachtungsweise dar, weitergehend gilt aber auch der Grundsatz, dass bei der Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden wohnverträglichen Gewerbebetrieben im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO zählt, sich die an sich gebotene typisierende Betrachtungsweise sogar verbietet, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (VGH München…, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 ZB 04.3549 -, Juris Rdn. 25 m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2002 - 3 S 1637/01 -, BRS 65 Nr. 65).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06

    Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden …

    Solche Vorgaben werden in der Rechtsprechung allgemein als ausreichend angesehen (BVerwG…, Urteil vom 16.5.2001, a. a. O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2002, a. a. O.; Urteil vom 16.5.2002 - 3 S 1637/01 - VBlBW 2003, 18; Beschluss vom 19.10.1999 - 5 S 1824/99 - VBlBW 2000, 161; Urteil vom 21.4.1995 - 3 S 2514/94 - VBlBW 1995, 481; Beschluss vom 23.8.1996 - 10 S 1492/96 - VBlBW 1997, 62).

    Ihrer Rechtmäßigkeit steht nicht entgegen, dass dazu eventuell behördliche Aufsichtsmaßnahmen, die möglicherweise von Nachbarn eingefordert werden müssen, erforderlich werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.5.2002 - 3 S 1637/01 - VBlBW 2003, 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

    Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …

    Rn. 44 Gehen von einem Vorhaben Emissionen aus, so bietet sich bei der Bemessung dessen, was den durch das Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, eine Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.5.2002 - 3 S 1637/01 - VBlBW 2003, 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2025 - 3 S 1632/23

    Bestimmtheit des Bauantrags und nachträgliche Ergänzungen

    Die Bauvorlagen konkretisieren nicht nur den Bauantrag und damit das geplante Vorhaben, sondern sie bestimmen auch Inhalt und Umfang der Baugenehmigung (Bestätigung der Rspr., vgl. Senatsurt. v. 16.05.2002 - 3 S 1637/01 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2020 - 8 S 77/09 -, juris;… Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris;… Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96 -, juris).

    Aufgrund der vorhabenbezogenen Legalisierungsfunktion der Baugenehmigung und aus Gründen der Rechtsklarheit verbietet sich eine erst nach Studium des im Genehmigungsverfahren erfolgten Schriftwechsels mögliche und nachvollziehbare Auslegung der Baugenehmigung entgegen ihrem klaren Wortlaut (Bestätigung der Rspr., vgl. Senatsurt. v. 16.05.2002 - 3 S 1637/01 - juris; Senatsbeschl. v. 18.11.1996 - 3 S 2867/96 -, juris; Senatsbeschl. v. 16.01.1996 - 3 S 3417/95 -, juris).

    Denn bei einer Genehmigung ohne Einschränkungen ist das Bauvorhaben so genehmigt, wie es in den Bauvorlagen dargestellt ist (Senatsurt. v. 16.05.2002 - 3 S 1637/01 -, juris Rn. 40;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.07.2020 - 8 S 77/09 -, juris Rn. 37;… Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris Rn. 54;… Urt. v. 01.02.1999 - 5 S 2507/96 -, juris Rn. 20).

    Aufgrund der vorhabenbezogenen Legalisierungsfunktion der Genehmigung und aus Gründen der im Interesse des Rechtsverkehrs erforderlichen Rechtsklarheit des Genehmigungsbescheides verbietet sich daher eine erst nach Studium des im Genehmigungsverfahren erfolgten Schriftwechsels mögliche und nachvollziehbare Auslegung entgegen dem klaren Genehmigungswortlaut (Senatsurt. v. 16.05.2002, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 18.11.1996 - 3 S 2867/96 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 16.01.1996 - 3 S 3417/95 -, juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

    Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …

    Die typisierende Betrachtungsweise verbietet sich nur, wenn der Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden bis zum störenden oder gar bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (VGH BW vom 16.5.2002 BRS 65 Nr. 65; BayVGH vom 13.3.2001 - 1 ZS 01.34 - Juris; BVerwG vom 11.4.1975 BRS 29 Nr. 27 jeweils zu KfZ-Reparaturwerkstätten; VGH BW vom 9.5.1997 BRS 59 Nr. 92 zu einer Motorradwerkstatt).
  • VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09

    Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben

    Maßgeblich in diesem Fall ist die jeweilige Betriebsstruktur, d. h. ob sich die Störwirkungen, die die konkrete Anlage bei funktionsgerechter Nutzung erwarten lässt, innerhalb des Rahmens halten, der durch die Gebietseigenart vorgegeben wird (vgl. für Bauunternehmen BVerwG, Beschl. v. 22.11.2002 - 4 B 72/02 - BauR 2004, 645;… für Kfz-Werkstätten BVerwG, Urt. v. 07.02.1986 - 4 C 49/82 - NVwZ 1986, 642; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2002 - 3 S 1637/01 - GewArch 2002, 497; für SB-Waschanlagen BVerwG, Beschl. v. 18.08.1998 - 4 B 82/98 - NVwZ-RR 1999, 107).

    Ohne die Nennung von Beispielsfällen ist die zeitliche Einschränkung lärmintensiverer Arbeiten nicht hinreichend konkretisiert und verstößt damit gegen § 37 Abs. 1 LVwVfG (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2002 - 3 S 1637/01 - VBlBW 2003, 18).

  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

    Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …

    Rn. 49 Gehen von einem Vorhaben Emissionen aus, so bietet sich bei der Bemessung dessen, was den durch das Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, eine Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2002 - 3 S 1637/01 -, VBlBW 2003, 18).
  • VG Stuttgart, 22.09.2009 - 6 K 3342/08

    Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise, die einer Baugenehmigung …

    Dieser führt zwar im Beschluss vom 16.05.2002 - 3 S 1637/01 - (VBlBW 2003, 18 = BRS 65 Nr. 65) aus, ein Bauvorbescheid und eine Baugenehmigung seien grundsätzlich nicht allein deshalb rechtswidrig, weil ihr Vollzug eventuell behördliche Aufsichtsmaßnahmen erfordere.
  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160

    Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

    Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …

  • VGH Bayern, 15.07.2016 - 9 ZB 14.1496

    Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in …

  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 CS 13.380

    Nachbarantrag; Schlacht- und Zerlegeraum "in handwerklichem Umfang"; Dorfgebiet; …

  • VG Würzburg, 06.06.2019 - W 5 S 19.556

    Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche

  • VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387

    Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …

  • VG Würzburg, 05.11.2020 - W 5 K 20.800

    Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bau-Vorbescheids: Störende …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2006 - 3 S 1272/06

    Jugendtreff im Eisenbahnwaggon darf bleiben

  • VG Würzburg, 28.10.2010 - W 5 K 10.701

    Spenglerei; allgemeines Wohngebiet; Gebietswahrungsanspruch; atypische …

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dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1751
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02 (https://dejure.org/2002,1751)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2002 - 3 S 590/02 (https://dejure.org/2002,1751)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2002 - 3 S 590/02 (https://dejure.org/2002,1751)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung

  • Judicialis

    VwGO § 80 a Abs. 2; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; BImSchG § 22 Abs. 1; ; 26. BImSchV

  • JurPC

    VwGO §§ 80 a Abs. 2, Abs. 3, 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5; BImSchG § 22 Abs. 1; 26. BImSchV
    Zur Strahlungsgefahr durch eine Mobilfunkstation

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbarbegünstigende Nutzungsuntersagung; Verletzung eigener Rechte; Anspruch auf baubehördliches Einschreiten; Darlegung der Gebotenheit des Sofortvollzugs; Gesundheitsgefährdung bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV); ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprozessrecht; Ordnungsrecht, Untersagung einer Mobilfunkanlage im Eilverfahren?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 27
  • VBlBW 2003, 72
  • BauR 2002, 1749 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit besteht nicht (wie BVerfG, Beschluss vom 28.02.2001 - 1 BvR 1676/01 -).

    Bei dieser Sachlage besteht eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen die rein hypothetischen Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - Beschluss vom 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, 2509).

  • Drs-Bund, 04.01.2002 - BT-Drs 14/7958
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    In der durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übermittelten Antwort der Bundesregierung vom 04.01.2002 (Bundestagsdrucksache 14/7958) auf die parlamentarische Anfrage von der Abgeordneten der CDU/CSU wurde darauf hingewiesen, dass die regelmäßig von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post durchgeführten bundesweiten Messungen an ca. 3.600 öffentlichen Plätzen ergeben hätten, dass an keinem Messort die Grenzwerte der 26. BImSchV erreicht worden seien.

    In Einzelfällen sei durch den Einfluss eines Rundfunk-, Fernsehsenders oder einer Radiostation in der Nachbarschaft des Messortes der halbe Grenzwert erreicht worden (vgl. Bundestagsdrucksache 14/7958 Seite 10).

  • BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

    Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Das Ermessen kann allerdings reduziert sein, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395).
  • BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

    Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Bei dieser Sachlage besteht eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen die rein hypothetischen Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - Beschluss vom 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, 2509).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2001 - 1 A 10382/01

    Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.1997 - 8 S 3396/96 - VBlBW 1997, 182; zur Beurteilung niederfrequenter elektromagnetischer Felder: BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 - 11 VR 46.95 - DVBl. 1996, 682).
  • BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

    Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.1997 - 8 S 3396/96 - VBlBW 1997, 182; zur Beurteilung niederfrequenter elektromagnetischer Felder: BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 - 11 VR 46.95 - DVBl. 1996, 682).
  • VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

    Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Für eine weitere Überprüfung dieser Aspekte durch das Beschwerdegericht ist daher nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kein Raum (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; Kienemund, Das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess, NJW 2002, 1231, 1234; a.A. VGH München, Beschluss vom 23.01.2002 - 25 CS 02.172 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1991 - 3 S 2358/91

    Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen illegales …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Das Ermessen kann allerdings reduziert sein, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - 5 S 2775/91

    Kleines Wohnheim für Aussiedler im reinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Das Ermessen kann allerdings reduziert sein, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395).
  • OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

    Genehmigungsfähigkeit; Bauliche Anlage; Nutzungsverbot; Anordnung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
    Begehrt daher ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er neben der Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein Anspruch auf baubehördliches Einschreiten zusteht und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten ist (ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 13.08.1996 - 4 TG 1480/96 -, BRS 58, Nr. 167; OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1993 - 11 B 4293/92 - UPR 1994, 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96

    Nachbarschutz gegenüber elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkanlagen - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1993 - 11 B 4293/92

    Sofortige Vollziehung einer Bauordnungsverfügung; Antrag; Anordnung der …

  • VGH Hessen, 13.08.1996 - 4 TG 1480/96
  • VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

    Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …

    Begehrt ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er zum anderen geltend machen, dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 VwGO) geboten ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 4 m.w.N.).

    Genügt zur Wahrung seiner Rechtspositionen indessen die (bereits erlassene) Verfügung als solche, auch ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung, überwiegt das besondere private Vollzugsinteresse des Dritten nicht (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5 ; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 4).

    Eine sofortige Vollziehung kommt daher beispielsweise in Betracht, sofern das Vorhaben des Betroffenen gegenüber dem Dritten gegen das Gebot des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots verstößt, sofern insbesondere unzumutbare Belästigungen oder gar eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von dem Vorhaben ausgehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.08.1993 - 11 B 4293/92 -, UPR 1994, 38 = juris Rn. 10).

    Rn. 40 bb) Ob die Antragsteller vorliegend allein aufgrund des zuvor festgestellten Verstoßes des Vorhabens der Beigeladenen gegen die Art der baulichen Nutzung, auf deren Erhalt sie als Gebietsanlieger einen von den qualifizierten Anforderungen des Rücksichtnahmegebots losgelösten Anspruch haben (…sog. Gebietserhaltungsanspruch, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 f. = juris Rn. 4, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 10;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.03.2012 - 3 S 223/12 -, juris Rn. 6;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 34 Rn. 134), zwingend auch einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten im Wege der Nutzungsuntersagung nach § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO haben (vgl. zu dieser Frage VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6), mag hier dahinstehen.

    Diese kommt nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht, eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, verstößt oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…st. Rspr. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2018 - 5 S 2083/17 -, VBlBW 2019, 77 = juris Rn. 14 ;… Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 = juris Rn. 50 ;… Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470 = juris Rn. 21; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… Urt. v. 25.05.1992 - 5 S 2775/91 -, VBlBW 1993, 19 = juris Rn. 27;… Beschl. v. 13.12.1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148 = juris Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

    Denn dieses Grundrecht verpflichtet den Staat nicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren; aus Art. 20a GG folgt nichts Anderes (…Senatsbeschluss vom 02.03.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.04.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

    Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

    Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik kann nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden, sofern, was durch eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nachzuweisen ist, die Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72; Senatsbeschl. v. 04.09.2002 - 5 S 1280/02 - BauR 2003, 373; OVG Rhld-Pf., Beschl. v. 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17 - …und Urt. v. 07.08.03 - 1 A 10196/03 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04

    1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. …

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nicht verpflichtet, Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren zu treffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.2.2002 - 1 BvR 1676/01 -, DVBl. 2002, 614 unter Bezugnahme auf BVerfGE 56, 54, 81; 77, 381, 405; 79, 174, 202; Bad.-Württ., Beschl. v. 19.4.2002 - 3 S 590/02 - VBlBW 2003, 72).

    Die Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers ist nur dann gerichtlich zu überprüfen, wenn konkret dargelegt ist, dass sie aufgrund neuer, durch anerkannte Stellen gewonnene Erkenntnisse von erheblichem wissenschaftlichem Gewicht überholt sein könnte (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.2.2002, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.4.2002 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2014 - 2 M 46/14

    Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung …

    Das ist nur anzunehmen, wenn (1.) der Verwaltungsakt, dessen sofortige Durchsetzung begehrt wird, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist, wenn (2.) der durch ihn begünstigte Dritte voraussichtlich einen subjektiven Anspruch auf seinen Erlass hat und wenn er (3.) ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung geltend machen kann (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 09.01.2013 - 2 B 299/12 -, juris, RdNr. 14; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, NVwZ-RR 2003, 27, RdNr. 7 in juris, m.w.N.).

    Das ist nur anzunehmen, wenn (1.) der Verwaltungsakt, dessen sofortige Durchsetzung begehrt wird, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist, wenn (2.) der durch ihn begünstigte Dritte voraussichtlich einen subjektiven Anspruch auf seinen Erlass - hier also auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten - hat und wenn er (3.) ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung geltend machen kann (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 09.01.2013 - 2 B 299/12 -, juris, RdNr. 14; vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, NVwZ-RR 2003, 27, RdNr. 7 in juris, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

    Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern

    Der erkennende Senat des Hess. VGH hat sich in seinem Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 TG 2069/04 - der obergerichtlichen, auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl. 2002, 614) basierenden Rechtsprechung angeschlossen, dass bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden könne (s. OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03.OVG; Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19. April 2004 - 3 S 590/02 -, BRS 65 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 - , BauR 2005, 975).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04

    Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …

    Auch nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (NVwZ-RR 2003, 27) kann bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 13 B 1013/08

    Abstellen auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eines anfechtenden Dritten …

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.4.2002 - 3 S 590/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 27.
  • VG Bremen, 17.02.2004 - 1 V 501/02
    Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden werden (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20. August 2001, NVwZ-RR 2002, S. 17; VGH Baden-Württemberg, B. v. 19. April 2002, NVwZ-RR 2003, S. 27;… Niedersächsisches OVG, B. v. 19. Januar 2001, NVwZ 2001, S. 456).

    Nach der Empfehlung der Strahlenschutzkommission vom 13. September 2001 zu Grenzwerten und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern liegen auch nach aktueller Bewertung der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die durchgreifende Zweifel an den gegenwärtig geltenden Grenzwerten zu begründen vermögen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 26. Juni 2002, NVwZ-RR 2003, S. 27 f.).

  • VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 3446/10

    Rechtsschutz gegen Errichtung einer ortsfesten Funksendeanlage

    Rn. 21 Aufgrund der durch die Standortbescheinigung nachgewiesenen Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte (vgl. § 2 der 26. BImSchV i. V. m. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFG) werden keine schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG) hervorgerufen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.03.2004 - 8 S 234/04 -, VBlBW 2004, 262; Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.04.2010 - 13 B 162/10 -, juris;… Urt. v. 17.12.2008 - 10 A 2999/07 -, DVBl. 2009, 712; Hessischer VGH, Beschl. v. 19.02.2010 - 4 B 2266.09 -, RdL 2010, 179; Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.02.2010 - 1 B 11356/09 -, DVBl. 2010, 659).

    v. 03.07.2007 - 32015/02 -, NVwZ 2008, 1215; BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805, und Beschl. v. 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227, und Beschl. v. 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.08.2010 - 3 S 1330/10 - und Beschl. v. 02.03.2004 - 8 S 243/04 -, VBlBW 2004, 262, und Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72; Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240 -, juris, und Beschl. v. 05.08.2009 - 15 CS 09.971 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.04.2010 - 13 B 162/10 -, juris, und Urt. v. 17.12.2008 - 10 A 2999/07 -, DVBl. 2009, 712; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.03.2010 - 6 A 10813/09 -, BauR 2010, 1069, und Beschl. v. 05.02.2010 - 1 B 11356/09 -, DVBl. 2010, 659; VG Freiburg, Beschl. v. 14.01.2010 - 1 K 2125/09 -, juris).

  • VG Saarlouis, 13.09.2012 - 5 L 788/12

    Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung des …

  • OVG Sachsen, 01.03.2005 - 1 BS 24/05

    Abstandsfläche, Nachbar, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug; Nutzungsuntersagung; …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2002 - 5 S 1280/02

    Einwendungsausschluss trotz mangelhafter Bauvorlage

  • VGH Hessen, 22.09.2016 - 4 B 863/15
  • OVG Saarland, 09.01.2013 - 2 B 299/12

    Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden …

  • OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03

    Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!

  • VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09

    Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26

  • VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10

    Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast

  • VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 1406/10

    Rechtsschutz gegen ortsfeste Funkanlage

  • VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

    Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03

    Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 10 S 59.19

    Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes …

  • VG Meiningen, 10.02.2003 - 5 K 237/02

    Baugenehmigung; Baugenehmigung; Mobilfunk-Basisstation; Außenbereich; …

  • VGH Bayern, 31.07.2013 - 14 CS 12.1603

    Gemeindeantrag; BOS-Mobilfunksendemast im Außenbereich; Ersetzung des …

  • VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02

    Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage

  • VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

    Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …

  • VG Osnabrück, 27.11.2006 - 2 B 94/06

    Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 10 S 59.19

    Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes …

  • VG Saarlouis, 26.04.2006 - 5 K 132/04

    Nutzung von Mobilfunkanlagen in Allgemeinen Wohngebieten nur aufgrund …

  • VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05

    Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit zwei UMTS-Antennen …

  • VG Düsseldorf, 23.06.2004 - 25 K 5233/03

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage; Zulässigkeit …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2089
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02 (https://dejure.org/2002,2089)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.08.2002 - 3 S 1517/02 (https://dejure.org/2002,2089)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. August 2002 - 3 S 1517/02 (https://dejure.org/2002,2089)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Sicherung Bauleitplanung, Bauordnungsrecht - Zurückstellung, Bauantrag, Rechtsschutzbedürfnis

  • ibr-online

    Rechtsschutzbedürfnis bei Zurückstellung des Baugesuchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses für die isolierte Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid ; Erteilung einer Baugenehmigung für geplante Werbetafeln

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Kombinierter" vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Zurückstellung eines Baugesuchs? (IBR 2003, 1040)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 333
  • DVBl 2003, 82 (Ls.)
  • DVBl 2003, 82 BauR 2002, 1749
  • DÖV 2003, 555
  • BauR 2002, 1749 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1998 - 3 S 87/96

    Zurückstellung von Baugesuchen - Verpflichtungsklage auf Erteilung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Für diesen Eilantrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Bauherr mit dem - isolierten - Antrag nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO sein eigentliches Rechtsschutzziel, nämlich die Baugenehmigung, nicht erreicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - VBlBW 1999, 216).

    Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).

    Der erkennende Senat hat dazu in seinem Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - für die Situation im Hauptsacheverfahren ausgeführt: .

  • BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69

    Zurückstellung bei Baugesuchen; Begriff der "baulichen Anlage"

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).

    Die Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.1971 - IV C 33-35.69 (BVerwGE 39, 154ff. = DÖV 1972, 496f.) - sprechen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht für die Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid in Fällen der vorliegenden Art; denn diese Entscheidung betraf ein nur anzeigepflichtiges, nicht aber ein genehmigungspflichtiges Vorhaben.

  • OVG Berlin, 21.11.1994 - 2 S 28.94

    Verwaltungsprozeßsrecht: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).

    Dementsprechend sind in der Eilverfahrenssituation die Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO zu kombinieren, um zum einen die entgegenstehende Wirkung des Zurückstellungsbescheids zu beseitigen (vgl. VGH Münster, Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399) und zum anderen die Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu erreichen (…vgl. Lemmel in Schlichter, Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 Rdnr. 19).

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt, steht im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.4.1997, 2 BvR 1065/95, BVerfGE 96, 27, 39).
  • VG Sigmaringen, 28.01.1999 - 4 K 1373/98

    Rechtmäßigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Die Antragstellerin, die sich insofern auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.1.1999 - 4 K 1373/98 - VENSA) beruft, übersieht, dass es sich auch bei einer Zurückstellung eines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB um eine "Entscheidung" über den Bauantrag im Sinne des § 54 Abs. 4 LBO handelt und dass die Baurechtsbehörde ihrer Pflicht aus § 54 Abs. 4 LBO durch den Erlass des Zurückstellungsbescheids nachkommt.
  • BGH, 26.07.2001 - III ZR 206/00

    Fortsetzung der Bearbeitung eines Baugesuchs nach Widerspruch gegen die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 7 B 2023/99

    Abgrenzung von "Randsortiment" und "Kernsortiment" eines Handelsbetriebes …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Der Zurückstellungsbescheid stellt damit einen eigenständigen, die Gemeinde begünstigenden und den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den der Bauherr in der Hauptsache mit Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwGE 39, 154; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.9.1998 - 3 S 87/96 - Beschluss vom 28.1.1991 - 8 S 2238/90 - VBlBW 1991, 260; OVG Münster, Beschluss vom 26.1.2000 - 7 B 2023/99 - NVwZ-RR 2001, 17; Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 - NVwZ 1995, 399;… Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Stand September 2001, § 15 Rdnr. 39; Hill, BauR 1981, Seite 523, 532;… Lemmel in Schlichter, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 18 ff.;… Reidt in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage, Seite 779;… a.A. Bielenberg in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 26.6.2002, § 15 BauGB Rdnr. 72 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB/BauNVO, 2. Auflage, § 15 BauGB Rdnr. 21 ff. und Gaentzsch, Kommentar zum BauGB, § 15 Rdnr. 3).
  • VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88

    Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Der teilweise in der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung (…vgl. z.B. Hoppe/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 1. Aufl., § 17 RdNr. 11; Brohm, Öffentliches Baurecht, § 23 RdNr. 11;… Dürr, BauR, 9. Aufl., RdNr. 159; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.2.1989 - 1 B 145 und 161/88 -, BRS 49 Nr. 156; OVG Berlin, Urteil vom 28.9.1990 - OVG 2 B 89.86 -, OVGE Berlin Bd. 19, 105 = DÖV 1991, 897 Ls.; Hess. VGH, Urteil vom 29.4.1993 - 4 UE 1391/88 -, DVBl. 1993, 1101 Ls.) vermag der Senat nicht zu folgen.
  • VG Karlsruhe, 06.06.2002 - 6 K 677/02

    Einstweilige Anordnung wegen Zurückstellung eines Baugesuchs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2002 - 6 K 677/02 - wird zurückgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 11 S 1157/91

    Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
    Denn auch im Eilverfahren fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Rechtsmittelführer sein eigentliches Ziel nur mit einer rechtsschutzintensiveren Rechtsschutzform erreichen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.1991 - 11 S 1157/91, NVwZ 1992, 702;… Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Vorb. zu § 40 Rdnr. 4 und 81;… Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 80 Rdnr. 335).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.1991 - 8 S 2238/90

    Auswirkungen einer zwischenzeitlich abgelaufenen Zurückstellung und einer …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.02.1989 - 1 B 145/88

    Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis bei Zurückstellung eines Baugesuchs

  • OVG Berlin, 28.09.1990 - 2 B 89.86

    Zulässigkeit eines Abbruchvorhabens; Hauptsacheerledigung; Klagehäufung; …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

    Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …

    Wird ein Bauvorhaben unter Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, fehlt einem vom Bauherrn hiergegen gerichteten alleinigen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse (Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats [VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333 und Urteil vom 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216]) .

    Die Antragstellerin hat zwar neben ihrer beim Verwaltungsgericht erhobenen Untätigkeitsklage (Az.: - 1 K 3651/10 -) und ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO keinen zusätzlichen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt, ist also nicht - wie die Antragsgegnerin insoweit zu Recht herausstellt - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 219 und Beschluss vom 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, DÖV 2003, 555) "zweigleisig" verfahren.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - 8 B 1652/09

    Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von …

    Rn. 26 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. September 1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216, Beschluss vom 9. August 2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 2, § 15 Rn. 59; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 15 Rn. 17.
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …

    1999, 216; bestätigt im Urt. v. 9.8.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333 = DÖV 2003, 555 = BRS 65 Nr. 110) lässt eine reine Anfechtungsklage und einen allein auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Eilantrag am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitern.
  • VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09

    Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis

    Bei dem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen die Bauherrin belastenden Verwaltungsakt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.8.2002 - 3 S 1517/02 -, BRS 65 Nr. 110).

    Denn für die Annahme eines Rechtsschutzinteresses reicht es aus, dass die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessert (insoweit noch a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.8.2002, a.a.O; offen gelassen: VGH Bayern, Beschluss vom 5.12.2005 - 26 CS 05.2472 -, Juris; ebenso: OVG Berlin, Beschluss vom 21.11.1994 - 2 S 28.94 -, NVwZ 1995, 399; BGH, Beschluss vom 26.7.2001 - III ZR 206/00 -, BayVBl 2002, 56; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, Juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.1.1999 - 4 K 1373/98 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

    Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides

    Rn. 37 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. September 1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216, Beschluss vom 9. August 2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 2, § 15 Rdnr. 59; Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 15 Rdnr. 17.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

    Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen …

    Der Senat folgt insoweit nicht der Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschl. v. 09.08.2002, 3 S 1517/02, NVwZ-RR 2003, 333, im Anschl an Urt. v. 08.09.1998, 3 S 87/96, VBlBW 1999, 216), der die Ansicht vertritt, dass ein "isolierter" Antrag gegen den Sofortvollzug des Zurückstellungsbescheides nicht das eigentliche Rechtsschutzziel des Bauherrn - die Baugenehmigung bzw. (vorliegend) den positiven Bauvorbescheid - zu erreichen vermöge.
  • VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12

    Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …

    Die allein erreichbare Aufhebung des Zurückstellungsbescheides habe für den jeweiligen Kläger keinen Nutzen, weil mit ihr noch keine Sachentscheidung über die begehrte Genehmigung getroffen würde; es sei daher eine Verpflichtungsklage zu erheben (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216; B. v. 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333;… Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Auflage, 1998, § 15 Rn. 17).
  • VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …

    Die Frage, ob für einen isolierten Antrag nach § 80 Abs. 5VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid ein Rechtsschutzbedürfnis anzuerkennen ist, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zwar umstritten (vgl. zur gegenteiligen Ansicht: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. v. 06.06.2002 - 6 K 677/02 -, juris) .
  • VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
    Rn. 8 Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 21. November 1994 - 2 S 28.94 -, NVwZ 1995, 399 = juris Rn. 5; HessVGH, Urteil vom 29. April 1993 - 4 UE 1391/88 -, DVBl. 1993, 1101 = juris Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 7 B 2023/99 -, BauR 2000, 1021 = juris Rn. 2 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 8 B 10633/02 -, NVwZ-RR 2002, 708 = juris Rn. 5 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 3 S 375/11 -, VBlBW 2011, 474 = juris Rn. 15; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 42 Rn. 30; zu der - soweit ersichtlich - nicht mehr vertretenen Gegenauffassung vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. September 1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 219 = juris Rn. 19 ff., und Beschluss vom 9. August 2002 - 3 S 1517/02 -, DÖV 2003, 555 = juris Rn. 4 ff.; Schenke, Veränderungssperre und Zurückstellung des Baugesuchs als Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung, 1995, S. 89.
  • VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13

    Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …

    Rn. 15 Zwar ist teilweise vertreten worden, ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid bestehe deshalb nicht, weil der Betroffene sein "eigentliches" Rechtsschutzziel, nämlich die Erteilung der Baugenehmigung bzw. die Bescheidung seines Bauantrags, allenfalls mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen könne (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2002 - VGH 3 S 1517/02 -, Juris, Rn. 4 ff.).
  • VG Würzburg, 24.11.2015 - W 4 K 14.906

    Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage

  • VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …

  • VG München, 19.07.2010 - M 1 S 10.2977

    Vorbescheidsantrag; Zurückstellungsbescheid; faktische Zurückstellung; …

  • VG Schleswig, 26.01.2004 - 5 B 137/03
  • VG Stuttgart, 25.01.2006 - 12 K 3700/05

    Rechtsnatur der Zurückstellung eines Baugesuchs; Anfechtbarkeit des …

  • VG Minden, 02.05.2012 - 9 L 157/12

    Rechtsschutzbedürfnis für einen isolierten Antrag auf Wiederherstellung der …

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