Rechtsprechung
| BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 138/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 10 Abs. 2; 15 Abs. 1; BGB § 873 Abs. 2
Änderung eines Sondernutzungsrechts, hier: Verlegung eines Stellplatzes - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1; BGB § 873 Abs. 2
Sondernutzungsrecht; Stellplatzverlegung; allstimmiger Beschluß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1; BGB § 873 Abs. 2
Änderung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verlegung des Sondernutzungsrechts durch WE-Beschluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde; Stellplatzverlegung; Wohnungseigentum; Schuldrechtliche Einigung; Dingliche Einigung; Formfreie Einigung
Verfahrensgang
- AG Augsburg - 3 UR II 177/97
- AG Augsburg, 17.01.2000 - II 177/97
- LG Augsburg, 16.11.2000 - 7 T 543/00
- BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 138/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1164
- DNotZ 2002, 142
- NZM 2001, 529
- FGPrax 2001, 145
- ZMR 2001, 638
- Rpfleger 2001, 404
- BayObLGR 2001, 50
- BayObLGZ 2001, 73
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 138/00
Das gilt auch dann, wenn das Sondernutzungsrecht wie hier in der Teilungserklärung begründet wurde, weil die Teilungserklärung ab dem Zeitpunkt, ab dem sie von dem teilenden Eigentümer nicht mehr einseitig abgeändert werden kann, einer Vereinbarung gleichsteht (BGH WuM 2000, 682 f.). - BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 127/00
Beseitigung von Anpflanzungen auf dem einem Wohnungseigentümer nicht zur …
Auszug aus BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 138/00
a) Durch den Eigentumsübergang während des Verfahrens verloren die Antragsgegner zu 1 ihr Gegenantragsrecht nicht; § 265 ZPO ist entsprechend anzuwenden (BayObLG NJW-RR 1991, 351 f.; Senatsbeschluß vom 2.3.2001 - 2Z BR 127/00).
- OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 258/03
Wohnungseigentumsverfahren: Unterlassungs- und Rückbauanspruch bei Nutzung eines …
Auch wenn - wie hier - ein Sondernutzungsrecht in der Teilungserklärung begründet worden ist, steht die Teilungserklärung ab dem Zeitpunkt, ab dem sie von dem teilenden Eigentümer nicht mehr geändert werden kann, einer Vereinbarung gleich (vgl. BayObLG ZMR 2001, 638; BGH WuM 2000, 682).Dies gilt auch dann, wenn das Sondernutzungsrecht - wie hier - in der Teilungserklärung begründet worden ist (vgl. BayObLG ZMR 2001, 638; BGH WuM 2000, 682).
- BayObLG, 09.04.2002 - 2Z BR 30/02
Sondernutzung an Kfz-Stellplatz in Eigentumswohnanlage - …
Mit der Eintragung im Grundbuch bewirkt es allerdings eine Inhaltsänderung aller Wohnungseigentumsrechte (BGHZ 91, 343 ff.; BayObLG ZMR 2000, 638 ff. = DNotZ 2002, 142 ff.). - OLG Hamburg, 06.12.2002 - 2 Wx 27/99
Keine Nutzung von Abstellraum und Garage zu Wohnzwecken
Das Erfordernis einer Vereinbarung ist auch gegeben, wenn das Teileigentum, wie im Streitfall, in der Teilungserklärung begründet worden ist, weil die Teilungserklärung vom Zeitpunkt der Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft an, ab dem sie nicht mehr vom teilenden Eigentümer einseitig abgeändert werden darf, einer Vereinbarung gleich steht (BGH NJW 2000, 3643; BayObLG NJW-RR 2001, 1164).Die mangelnde Bindung der Antragsgegnerin zu 1) an ihre Erklärung zur Änderung des Nutzungszwecks ergibt sich aus § 873 Abs. 2 BGB, wonach die Bindung an die Einigung über die inhaltliche Änderung des Sondereigentums von Teileigentum an bestimmten Räumen in Wohnungseigentum an diesen Räume vor der gem. § 925 i.V.m. §§ 877, 873 BGB erforderlichen Eintragung im Grundbuch davon abhängt, dass die Erklärungen notariell beurkundet oder auf die in § 873 Abs. 2 beschriebene Weise beim Grundbuchamt eingereicht sind oder dem Antragsteller eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt worden ist (vgl. zur Bindungswirkung von Vereinbarungen von Wohnungseigentümern BayObLG NJW-RR 2001, 1164).
- BayObLG, 10.01.2002 - 2Z BR 180/01
Vereinbarungen der Wohnungseigentümer ohne Grundbucheintragung - Wirkung …
Über die Regelungen wurde von den Wohnungseigentümern nicht abgestimmt; vielmehr handelt es sich um einvernehmlich von allen anwesenden Wohnungseigentümern getroffene Regelungen vertraglicher Art. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung grundsätzlich durch eine Vereinbarung und nicht durch einen Mehrheitsbeschluss möglich ist (BayObLGZ 2001 73/76 = ZMR 2001, 638; OLG Düsseldorf ZMR 2001, 649; OLG Zweibrücken ZMR 2001, 734 f.;… vgl. auch Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 16b). - OLG München, 27.06.2005 - 34 Wx 38/05
Anpassung des Teilungsvertrages und des Aufteilungsplanes an die tatsächlichen …
- BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 1/02
Formfreie Einräumung schuldrechtlicher Nutzungsrechte zugunsten …
Die strittige, in Beschlussform gekleidete Regelung kann dann nämlich, wenn deren Gegenstand mangels Beschlusskompetenz einer Mehrheitsentscheidung nicht zugänglich ist, bei Allstimmigkeit als schuldrechtlich bindende Vereinbarung ausgelegt werden (BayObLG NJW-RR 1990, 1102; 1992, 81, 403; BayObLGZ 2001, 73/76; OLG Hamm WE 1997, 32; OLG Düsseldorf DWE 2001, 152/153). - KG, 29.03.2004 - 24 W 242/02
Wohnungseigentum: Vergleichsweise Regelung in der Wohnungseigentümerversammlung …
Ob aus der formlos gültigen, aber für die Zukunft im Grundbuch eintragungsbedürftigen Einräumung eines Sondernutzungsrechts ohne weiteres auch ein allseitiger Anspruch auf Mitwirkung an der nachzuholenden Grundbucheintragung zu folgern ist (BayObLGZ 2001, 73 = NJW-RR 2001, 1164), erscheint unter dem Gesichtspunkt des § 154 Abs. 2 BGB fraglich, wonach bei der Formbedürftigkeit eines Vertrages regelmäßig eine Bindung erst mit der Erfüllung des Formerfordernisses eintritt, was bei der Eintragungsbedürftigkeit umso mehr gelten könnte. - LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06
Errichtung einer Garage
§ 265 Absatz 2 ZPO ist auch in Wohnungseigentumsverfahren anwendbar (BGH NJW 2002, 3709; 2001, 3339; 1997, 2106, 2107; KG ZMR 1998, 513, 514; BayObLG NJW-RR 2002, 949; 2001, 1164; …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gemeinschaftliches Testament nur bei Verheirateten!
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde; Nichtehegatte; Testamentarisch bestimmter Satz; Erblasser; Auslegung
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Gemeinsame Erbeinsetzung?
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erbrecht, Auslegung einer testamentarischen Verfügung: "Sollte uns beiden ein Unglück zustoßen"
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 748/00
- BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1563
- Rpfleger 2001, 425
- BayObLGR 2001, 50
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81
Auszug aus BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Hierzu muss der gesamte Inhalt der Erklärungen, einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, als Ganzes gewürdigt werden; auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (BayObLGZ 1981, 79/82 m.w.N.).Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ältere Leute die .Worte "Tod" und "Sterben" gerne mit der Redewendung "falls uns etwas zustößt" oder auf ähnliche Weise umschreiben und dass ihnen auch dann "etwas zustößt" oder "ein Unglück zustößt", wenn sie etwa wegen einer schweren Erkrankung versterben (vgl. BayObLGZ 1981, 79/86).
- OLG Hamm, 12.06.1995 - 15 W 120/95
Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts
Auszug aus BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Selbst mit den Worten "gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben" - was im Wortsinn nur den seltenen Fall bedeutet, dass mehrere Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod gefunden haben (vgl. BayObLGZ 1996, 243/246 f. NJW-RR 1997, 329; OLG Hamm NJW-RR 1996, 70) - werden in einem Testament auch Fallgestaltungen umschrieben, in denen beide Partner in einem kurzen zeitlichen Abstand nacheinander versterben, sei es aufgrund desselben äußeren Ereignisses, sei es aufgrund verschiedener Ursachen (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 327/328). - BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 42/96
Auslegung der Formulierung "gleichzeitiger Tod" in einem gemeinschaftlichen …
Auszug aus BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Selbst mit den Worten "gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben" - was im Wortsinn nur den seltenen Fall bedeutet, dass mehrere Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod gefunden haben (vgl. BayObLGZ 1996, 243/246 f. NJW-RR 1997, 329; OLG Hamm NJW-RR 1996, 70) - werden in einem Testament auch Fallgestaltungen umschrieben, in denen beide Partner in einem kurzen zeitlichen Abstand nacheinander versterben, sei es aufgrund desselben äußeren Ereignisses, sei es aufgrund verschiedener Ursachen (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 327/328).
- OLG Köln, 24.04.1995 - 2 Wx 4/95
Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben
Auszug aus BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Sie kann, wie die Rechtsprechung zu solchen und inhaltsähnlichen Wendungen zeigt, sowohl den gleichzeitigen Tod als auch das Nacheinanderversterben der Partner meinen (…vgl. BayObLG aaO mit Zusammenstellung von Fallbeispielen; OLG Köln FamRZ 1996, 310/311). - BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 104/96
Auslegung der Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren …
Auszug aus BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Selbst mit den Worten "gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben" - was im Wortsinn nur den seltenen Fall bedeutet, dass mehrere Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod gefunden haben (vgl. BayObLGZ 1996, 243/246 f. NJW-RR 1997, 329; OLG Hamm NJW-RR 1996, 70) - werden in einem Testament auch Fallgestaltungen umschrieben, in denen beide Partner in einem kurzen zeitlichen Abstand nacheinander versterben, sei es aufgrund desselben äußeren Ereignisses, sei es aufgrund verschiedener Ursachen (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 327/328). - BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 101/98
Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Das Rechtsbeschwerdegericht hat nur zu überprüfen, ob die Auslegung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht und dem klaren Sinn und Wortlaut des Testaments nicht widerspricht (st.Rspr.; vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1388/1389 m.w.N.). - BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81
Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich
Auszug aus BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Gleichwohl kann die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Einziehung des erteilten Erbscheins (§ 2361 BGB) fortgeführt werden (vgl. BayObLGZ 1982, 236/239 m.w.N.). - BayObLG, 11.02.1991 - BReg. 1a Z 66/90
Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments; Begründete Zweifel an …
Auszug aus BayObLG, 27.03.2001 - 1Z BR 130/00
Für die rechtliche Einordnung als gemeinschaftliches Testament ist entscheidend, ob ein Wille zur gemeinschaftlichen Testamentserrichtung, der im Inhalt der Urkunde selbst zum Ausdruck kommen muss, festgestellt werden kann (vgl. BayObLGZ 1959, 199/208; FamRZ 1991, 1485/1486;… Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 3. Aufl. vor §§ 2265 ff. BGB Rn. 22 ff.).
- OLG Braunschweig, 21.04.2005 - 2 W 225/04
Auslegung eines wirksamen Testaments als wirksame einzeltestamentarische …
Diese Ansicht, der sich der Senat anschließt, wird auch von fast einhelliger Meinung in Rechtsprechung (siehe z.B. BayObLG Beschlüsse vom 27.04.1993 - 1 Z BR 120/92 -, FamRZ 1993, 1370 und 27.03.2001, - 1 Z BR 130/00 -, BayObLGR 2001, 50 = FamRZ 2001, 1563 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.1996, - 3 Wx 335/96) und Literatur geteilt (…Palandt-Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 2265 Rz. 3, MK/Musielak, 4. Aufl., § 2265 Rz. 4,5, Soergel/Wolff, 13. Aufl., § 2265 Rz. 5). - BayObLG, 18.12.2003 - 1Z BR 130/02
Auslegung einer für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" der Eheleute in …
Dieser Regelungsbedarf besteht nicht nur für den Fall des in engerem Sinn gleichzeitigen Todes, sondern auch in Fällen, in denen die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es auf Grund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es auf Grund verschiedener Ursachen (…vgl. BayObLG aaO;… OLG Stuttgart aaO S. 332), wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten (BayObLG FamRZ 2001, 1563/1564).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
WEG § 22 Abs. 1; ; ZPO § 551 Nr. 1; ; ZPO § 551 Nr. 7; ; BayBO Art. 6; ; BayBO Art. 7
- rechtsportal.de
Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit nachbarschützendem Charakter
- ibr-online
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde ; Wohnungseigentum; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beschwerdeentscheidung; Wohnungseigentum
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - UR II 34/98
- BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00
- LG München II, 08.12.2003 - 6 T 4551/98
- BayObLG, 05.05.2004 - 2Z BR 269/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1457 (Ls.)
- NZM 2001, 816 (Ls.)
- ZMR 2001, 472
- BauR 2001, 1301 (Ls.)
- BauR 2001, 1302 (Ls.)
- BayObLGR 2001, 50
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 18.12.2000 - 5Z RR 570/99
Einhaltung von Abstandsflächen gemäß Art. 6 und 7 BayBO
Auszug aus BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00
(2) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, 7 BayBo) haben nachbarschützenden Charakter (BayObLGZ 1979, 16/21 f.; BayObLGZ 2000, 355/358; Beschluss des Senats vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00).Steht durch die Baugenehmigung fest, dass der Bauherr nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen hat, muss das der Nachbar gegen sich gelten lassen (BayObLGZ 2000, 355/362).
Weicht der Bauherr nämlich bei der Bauausführung in so wesentlichen Punkten von der Genehmigung ab, dass er nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben erstellt, dann macht er von der Baugenehmigung keinen Gebrauch; diese erlischt vielmehr nach Maßgabe von Art. 77 BayBO (BayObLGZ 2000, 355/362).
- BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 60/00
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit
Auszug aus BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00
Für die Frage, ob die Antragsteller die Beseitigung des Anbaus verlangen können, sind somit nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236; Beschluss des Senats vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00).(2) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, 7 BayBo) haben nachbarschützenden Charakter (BayObLGZ 1979, 16/21 f.; BayObLGZ 2000, 355/358; Beschluss des Senats vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00).
Weder das Bürgerliche Gesetzbuch noch das bayerische private Nachbarrecht schreiben für die Errichtung baulicher Anlagen die Einhaltung eines bestimmten Grenzabstands vor (Beschluß des Senats vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00;… Sprau Justizgesetze in Bayern Art. 43 AGBGB Rn. 1).
- BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 60/90
Auszug aus BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00
Es ist daher nicht erforderlich, dass die Entscheidung von den Richtern getroffen wird, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (BayObLGZ 1990, 173/175).
- BayObLG, 09.12.1999 - 2Z BR 101/99
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung
Auszug aus BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00
Für die Frage, ob die Antragsteller die Beseitigung des Anbaus verlangen können, sind somit nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236; Beschluss des Senats vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00). - BayObLG, 30.01.1979 - RReg. 2 Z 157/77
Auszug aus BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00
(2) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, 7 BayBo) haben nachbarschützenden Charakter (BayObLGZ 1979, 16/21 f.; BayObLGZ 2000, 355/358; Beschluss des Senats vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00). - KG, 10.12.1993 - 24 W 6967/93
Auszug aus BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00
Diese Vorschrift ist zwar auf die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in Wohnungseigentumssachen entsprechend anzuwenden (KG OLGZ 1994, 405).
- OLG Nürnberg, 30.01.2017 - 14 U 2612/15
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten
Zu den Schutzgesetzen gehören dabei die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH…, Urteil vom 29.04.2011 - V ZR 174/10, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 11.10.1996 - V ZR 3/96, juris Rn. 21; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.02.2013 - 25 U 162/12, juris Rn. 26; BayObLG, Beschluss vom 23.01.2001 - 2Z BR 116/00, juris Rn. 22). - OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 25 U 162/12
Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen
Zu den Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung der Eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB abwehren kann, gehören insbesondere die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH, NJW 1976, 1888, 1889; NJW-RR 1997, 16, 17; BayObLG, NJOZ 2001, 2125, 2127; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 403, 404; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 1542;… OVG Nordrhein-Westfalen, ZfBR 1992, 50, juris Rdn. 37).Schließlich hat die Bauaufsichtsbehörde auch keine Abweichung von den Vorschriften über die einzuhaltenden Abstandsflächen zugelassen (vgl. § 63 HBO), womit diese Bestimmungen ihren grundsätzlichen Charakter als Schutzgesetz verloren hätten (BGH, NJW 1976, 1888, 1889; BayObLG, NJOZ 2001, 2125, 2127; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 403, 404).
- AG Brandenburg, 17.12.2021 - 31 C 220/21
Bauordnungsrechtsvorschriften über Grenzabstand nachbarschützend?
Zu den Schutzgesetzen i. S. von § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung ein Eigentümer gemäß § 1004 Absatz 1 BGB abwehren kann, gehören insbesondere die Vorschriften des Bauordnungsrechts über den Grenzabstand, weil sie auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (BGH, Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH, Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH, Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München, Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; BayObLG, Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster, Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein, Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14).Eine Störung des Eigentums der Verfügungsklägerin im Sinne von § 823 Abs. 2, § 912 und § 1004 BGB kann hier somit bereits ggf. darin gesehen werden, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften von den Verfügungsbeklagten evtl. nicht eingehalten werden und die Verfügungsklägerin durch diese Baumaßnahmen der Verfügungsbeklagten daran gehindert wird, ihr Grundstück entlang der Grenze in einer in Abstandsflächen grundsätzlich zulässigen Art und Weise baulich bzw. sonst wie zu nutzen (BGH, Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH, Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH, Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH, Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München, Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln, Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG, Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster, Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein, Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14).
Wenn die Verfügungsbeklagten in diesem Sinne hier gegen die Abstandspflicht verstoßen, stellte dies auch eine Eigentumsbeeinträchtigung der Verfügungsklägerin im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (BGH, Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14; BGH, Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH, Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH, Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH, Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München, Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln, Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG, Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster, Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein, Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14).
Für den Fall, dass eine Verletzung des Grenzabstandes vorliegt, kann aber eine analoge Anwendung des § 912 BGB geboten sein, da die Verfügungsbeklagte bereits vor der Errichtung des Gebäudes durch die Verfügungsbeklagten (Baubeginn unstreitig am 20.11.2012) schon mit Schriftsatz ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten vom 15.11.2021 unstreitig Widerspruch gegen diese Bebauung gegenüber den Verfügungsbeklagten hier erhoben hatte (BGH, Urteil vom 23.01.2015, Az.: V ZR 184/14; BGH, Urteil vom 29.04.2011, Az.: V ZR 174/10; BGH, Urteil vom 05.12.2003, Az.: V ZR 447/01; BGH, Urteil vom 11.10.1996, Az.: V ZR 3/96; BGH, Urteil vom 30.04.1976, Az.: V ZR 188/74, u.a. in: NJW 1976, Seiten 1888 f.; OLG München, Urteil vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2017, Az.: 14 U 2612/15; OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, Az.: 4 U 31/16; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; OLG Köln, Urteil vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02; BayObLG, Beschluss vom 23.01.2001, Az.: 2Z BR 116/00; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2000, Az.: 15 U 118/99; OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.1998, Az.: 5 U 500/98; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992, Az.: 6 U 45/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seite 665; OVG Münster, Urteil vom 18.04.1991, Az.: 11 A 2428/89, u.a. in: ZfBR 1992, Seite 50; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.01.1988, Az.: 3 U 189/86; LG Darmstadt, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 O 124/18; LG Traunstein, Urteil vom 01.09.2017, Az.: 1 O 1222/17; LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11.05.2015, Az.: 16 S 192/14).
- BayObLG, 05.05.2004 - 2Z BR 269/03
Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG -Sachen - …
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat der Senat mit Beschluss vom 23.1.2001 (2Z BR 116/00 = ZMR 2001, 472) den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, zurückverwiesen.Es ist daher auch nicht erforderlich, dass die Entscheidung von den Richtern getroffen wird, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben; denn § 309 ZPO gilt nicht (BayObLG ZMR 2001, 472; NJW-RR 2003, 518).
(1) Weil in der Gemeinschaftsordnung die Vorschrift des § 22 Abs. 1 WEG über bauliche Veränderungen wirksam abbedungen ist, sind für die Frage, ob die Antragsteller die Beseitigung des Anbaus verlangen können, nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgeblich, sondern die hier entsprechend anwendbaren allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts (BayObLG ZMR 2001, 472; ZMR 2001, 362; BayObLGZ 2001, 41/45 f.).
(2) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, 7 BayBO) haben nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nachbarschützenden Charakter (BayObLG ZMR 2001, 472 m.w.N.; siehe auch BayObLGZ 2000, 355/361 f.).
- OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20
Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf …
Rn. 26 1. Die nachbarschützenden Vorschriften der Landesbauordnungen, zu denen auch Art. 6 BayBO, in dem die Einhaltung von Abstandsflächen zum Nachbargrundstück durch den Bauherrn geregelt ist, gehört, sind drittschützende Normen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NZM 13, 244; OLG Frankfurt NJW-RR 13, 793; BayObLG NJOZ 2001, 2125).Rn. 28 Zwar schließt die in einer Baugenehmigung zugelassene Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen einen auf die Nichteinhaltung der Abstandsflächen gestützten Beseitigungsoder Unterlassungsanspruch aus (vgl. BayObLG NJOZ 2001, 2125).
- OLG Köln, 15.03.2004 - 16 Wx 245/03
Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des …
2 Z 112/90">WuM 1991, 302; BayObLG ZMR 2001, 472; OLG Düsseldorf OLGReport 2002, 127; KG NJW-RR 1994, 278 = KGReport 1993, 149; ebenso Merle a. a. O. § 44 Rdn. 120; a. A. lediglich Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Auflage, § 309 Rdn. 7). - BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00
Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts
Für die Frage, ob die Antragsteller gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Mauer und die Unterlassung der geplanten Errichtung eines Wintergartens verlangen können, sind somit nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236; Senatsbeschlüsse vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00 und vom 23.1.2001, 2Z BR 116/00). - BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 65/04
Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen …
Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob für den Wintergartenanbau weitergehend Abstandsflächen eingehalten werden müssten, wenn die Wohnungseigentümer ein Verhältnis zueinander wie real geteilte Nachbarn vereinbart hätten (vgl. dazu BayObLG ZMR 2001, 362; ZMR 2001, 472; BayObLGZ 2001, 41/45 f.). - BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 4/02
Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLG ZMR 2001, 472 und zuletzt Beschluss vom 19.12.2001 - 2Z BR 15/01) ist es in Wohnungseigentumssachen nicht erforderlich, dass die Entscheidung von den Richtern getroffen wird, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. - BayObLG, 19.12.2001 - 2Z BR 15/01
Wechsel der Besetzung des Beschwerdegerichts in Wohnungseigentumssachen - …
Es ist daher nicht erforderlich, dass die Entscheidung von den Richtern getroffen wird, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (BayObLG ZMR 2001, 472;… Bärmann/ Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 44 Rn. 26). - BayObLG, 30.01.2003 - 2Z BR 121/02
Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer …
- OLG Hamm, 15.01.2004 - 15 W 106/03
Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist
- BayObLG, 28.02.2001 - 2Z BR 113/00
Verfahren um den Umfang einer Sondernutzungsfläche
- OLG Hamm, 23.03.2004 - 15 W 72/03
Errichtung eines Zauns auf einem Teil der Gemeinschaftsfläche ohne …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 03.05.2001 - 1Z BR 18/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 2361; ; ZPO § 792; ; FGG § 20; ; KO § 14; ; KO § 15; ; KO § 226 Abs. 1; ; AO § 45; ; AO § 249; ; AO § 251; ; AO § 322
- rechtsportal.de
Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde; Steuerliches Vollstreckungsverfahren; Erblasser; Testament; Befreiter Vorerbe
Verfahrensgang
- AG Miesbach - VI 26/98
- LG München II - 6 T 1643/99
- BayObLG, 03.05.2001 - 1Z BR 18/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 440
- FamRZ 2001, 1737
- BayObLGR 2001, 50
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.01.1989 - IVb ZB 208/87
Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
Auszug aus BayObLG, 03.05.2001 - 1Z BR 18/00
Die Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 1 FGG ist aber nur gegeben, wenn das Recht, von dessen Beeinträchtigung das Beschwerderecht abhängt, im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung bereits bestanden hat und dem Beschwerdeführer auch zur Zeit der Beschwerdeeinlegung und zur Zeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts noch zusteht; die künftige Möglichkeit eines solchen Rechts genügt nicht (BGH NJW 1989, 1858 f.;… Keidel/Kahl Rn. 15;… Bassenge/ Herbst Rn. 11 jeweils zu § 20 FGG).§ 20 Abs. 1 FGG verlangt jedoch, dass ein Recht des Beschwerdeführers beeinträchtigt wird; die Beeinträchtigung lediglich eines rechtlichen Interesses genügt nicht (BGH NJW 1989, 1858).
- BayObLG, 22.05.1990 - BReg. 1a Z 16/90
Herausgabeanspruch; Kind; Elternteil; Widerrechtlichkeit; Vorenthalten; …
Auszug aus BayObLG, 03.05.2001 - 1Z BR 18/00
Hat das Landgericht aber eine unzulässige Beschwerde zu Unrecht aus sachlichen Gründen zurückgewiesen, obwohl sie unzulässig war, so ist die weitere Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass in Abänderung der Beschwerdeentscheidung die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird (BayObLG NJW-RR 1990, 1287/1288;… Keidel/Kahl Rn. 67;… Bassenge/Herbst Rn. 29 jeweils zu § 27 FGG). - BGH, 19.06.1959 - V ZB 19/58
Beschwerderecht bei Erbscheinseinziehung
Auszug aus BayObLG, 03.05.2001 - 1Z BR 18/00
Das Recht zur Beschwerde gegen die Einziehung eines Erbscheins steht jedem für den Erbschein Antragsberechtigten zu (BGHZ 30, 220;… Staudinger/Schilken BGB 13. Bearb. Rn. 30;… Münch-Komm/Promberger BGB 3. Aufl. Rn. 44;… Palandt/Edenhofer BGB 60. Aufl. Rn. 15 jeweils zu § 2361).
- OLG Zweibrücken, 15.05.2006 - 3 W 69/06
Erbscheinsverfahren: Erteilung von Urkunden an den Gläubiger bei der …
In einem derartigen Fall ist dann auch § 792 ZPO anwendbar (vgl. zum Ganzen: BayObLG NJW-RR 2002, 440 f m.w.N = FamRZ 2001, 1737 = ZEV 2001, 408). - OLG Saarbrücken, 21.07.2020 - 5 W 14/20
Erbscheinsverfahren: Beschwerderecht eines "Nichterben" gegen Einziehung eines …
Soweit das Beschwerderecht gegen die Einziehung nicht nur dem ursprünglichen Antragsteller, sondern jedem potentiell für den Erbschein Antragsberechtigten zusteht (BGH, Beschluss vom 19. Juni 1959 - V ZB 19/58, BGHZ 30, 222; BayObLG, NJW-RR 2002, 440; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 1489), zählt der Beteiligte zu 1) nicht zu diesem Personenkreis; als - nach eigener Darstellung - "Nichterbe" hat er kein Beschwerderecht gegen die Einziehung eines für den ("richtigen") Erben erteilten Erbscheines (…Meyer-Holz, in: Keidel a.a.O., § 59 Rn. 81 f.).
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