Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorabentscheidung - Offensichtliche Unzulässigkeit

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 41

• Europäischer Gerichtshof

  Reisebüro Binder

  "Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorabentscheidung - Offensichtliche Unzulässigkeit"

• EU-Kommission

  Reisebüro Binder

  EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 98 bis 100
  Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Beurteilung durch das nationale Gericht - Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Vorabentscheidung abgeschlossenen Verfahrens durch die Parteien des Ausgangsverfahrens - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Reisebüro Binder

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-116/96 abgeschlossenen Verfahrens; Anwendbarkeit des Art. 41 der EG-Satzung auf die in Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteile; Abschließende Aufzählung der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EG-Satzung Art. 41
  Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Beurteilung durch das nationale Gericht - Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Vorabentscheidung abgeschlossenen Verfahrens durch die Parteien des Ausgangsverfahrens - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 177 - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg - EFG 1993 469
• FG Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 12 K 204/89
• BFH, 08.02.1996 - V R 17/93
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96
• EuGH, 06.11.1997 - C-116/96
• BFH, 12.03.1998 - V R 17/93
• EuGH, 28.04.1998 - C-116/96 REV

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 05.03.1986 - 69/85

  Wünsche / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-116/96

  Nach Einreichung ihres ersten Antrags war der Binder GmbH vom Kanzler des Gerichtshofes mitgeteilt worden, daß Artikel 41 der EG-Satzung des Gerichtshofes, wie aus dem Beschluß vom 5. März 1986 in der Rechtssache 69/85 (Wünsche, Slg. 1986, 947, Randnr. 14) ausdrücklich hervorgehe, auf die in Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteile nicht anwendbar sei.

  Nur das nationale Gericht, an das ein solches Urteil gerichtet ist, könnte dem Gerichtshof gegebenenfalls neue Gesichtspunkte unterbreiten, die ihn dazu veranlassen könnten, eine bereits gestellte Frage abweichend zu beantworten (Beschluß Wünsche, Randnr. 15).

• EuGH, 06.11.1997 - C-116/96

  Reisebüro Binder

  Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-116/96

  wegen Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichtshofes vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-116/96 (Reisebüro Binder GmbH, Slg. 1997, I-6103) abgeschlossenen Verfahrens erläßt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).

  Die Reisebüro Binder GmbH (im folgenden: Binder GmbH) hat mit zwei Antragsschriften vom 15. Dezember 1997 und vom 29. Januar 1998, die am 2. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 41 der EG-Satzung des Gerichtshofes einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichtshofes vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-116/96 (Reisebüro Binder GmbH, Slg. 1997, I-6103) abgeschlossenen Verfahrens gestellt.

• EuGH, 18.10.1979 - 40/70

  Sirena / Eda

  Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-116/96

  Artikel 177 EG-Vertrag begründet nämlich ein Verfahren der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, in dessen Verlauf den Parteien des Ausgangsverfahrens lediglich Gelegenheit gegeben wird, in dem durch das vorlegende Gericht abgesteckten rechtlichen Rahmen Erklärungen abzugeben (vgl. Beschluß vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 40/70, Sirena, Slg. 1979, 3169).

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• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 25.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; verfügende Wirkung; …

  Zudem ist es allein Sache des innerstaatlichen Gerichts, darüber zu befinden, ob es sich durch die auf sein Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet hält oder ob ihm die erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich erscheint (…s. EuGH, Beschlüsse vom 5. März 1986 - Rs. 69/85, Wünsche - Slg. 1986, 947 Rn. 13 ff. und vom 28. April 1998 - Rs. C-116/96 REV, Reisebüro Binder - Slg. 1998, I-1891 Rn. 8 f.;… Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-466/00, Kaba - Slg. 2003, I-2219 Rn. 39).
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf …

  Zudem ist es allein Sache des innerstaatlichen Gerichts, darüber zu befinden, ob es sich durch die auf sein Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet hält oder ob ihm die erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich erscheint (…s. EuGH, Beschlüsse vom 5. März 1986 - Rs. 69/85, Wünsche - Slg. 1986, 947 Rn. 13 ff. und vom 28. April 1998 - Rs. C-116/96 REV, Reisebüro Binder - Slg. 1998, I-1891 Rn. 8 f.;… Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-466/00, Kaba - Slg. 2003, I-2219 Rn. 39).
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 26.08

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf …

  Zudem ist es allein Sache des innerstaatlichen Gerichts, darüber zu befinden, ob es sich durch die auf sein Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet hält oder ob ihm die erneute Anrufung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich erscheint (…s. EuGH, Beschlüsse vom 5. März 1986 - Rs. 69/85, Wünsche - Slg. 1986, 947 Rn. 13 ff. und vom 28. April 1998 - Rs. C-116/96 REV, Reisebüro Binder - Slg. 1998, I-1891 Rn. 8 f.;… Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-466/00, Kaba - Slg. 2003, I 2219 Rn. 39).

• EuGH, 17.03.2011 - C-309/07

  Baumann - Verfahren - Antrag auf Auslegung - Unzulässigkeit

  Ein nationales Gericht kann jedoch gemäß Art. 267 AEUV erneut ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung dieses Urteils stellen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 1979, Sirena, 40/70, Slg. 1979, 3169, 3170, vom 28. April 1998, Reisebüro Binder, C-116/96 REV, Slg. 1998, I-1889, Randnrn.

  Daraus folgt, dass die genannten Parteien nicht Parteien des beim Gerichtshof anhängigen Verfahrens sind (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Sirena, S. 3170, und Reisebüro Binder, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

  Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …

  10: - Siehe diesbezüglich die Urteile des Gerichtshofes vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 29/68 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1969, 165, Randnr. 3) und vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò/X , Slg. 1987, 2545, Randnr. 12) sowie die Beschlüsse vom 5. März 1986 in der Rechtssache 69/85, Slg. 1986, 947, Randnr. 15, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-116/96 REV (Reisebüro Binder, Slg. 1998, I-1889, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-303/98

  Simap

  10: - Beschluss vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-116/96 (Reisebüro Binder, Slg. 1998, I-1889, Randnrn. 7 und 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06

  Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …

  {FN:48} - Beschluss vom 28. April 1998, Reisebüro Binder (C-116/96 REV, Slg. 1998, I-1889, Randnr. 7).

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Grenzüberschreitender Personenverkehr - Ort und Grundlage der Besteuerung der Beförderungsleistung

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg - EFG 1993 469
• FG Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 12 K 204/89
• BFH, 08.02.1996 - V R 17/93
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96
• EuGH, 06.11.1997 - C-116/96
• BFH, 12.03.1998 - V R 17/93
• EuGH, 28.04.1998 - C-116/96

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 23.01.1986 - 283/84

  Trans Tirreno Express / Ufficio provinciale IVA

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  (7) - Vgl. Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 283/84 (Trans Tirreno Expreß, Slg. 1986, 231, Randnr. 16).

  Beiläufig sei bemerkt, daß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie "ohne weiteres auch [neben der Beförderung von Personen] auf die Beförderung von Gegenständen als eine selbständige Tätigkeit Anwendung finden [kann], wenn auch nicht auf eine Beförderung von Gegenständen, die Bestandteil der Lieferung dieser Gegenstände ist"; vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache 283/84 (angeführt in Fußnote 7, Slg. 1986, 232, 235).

  (17) - Der zuletzt wiedergegebene Standpunkt der Kommission widerspricht jedoch offenbar dem des Generalanwalts Slynn in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 283/84 (…angeführt oben in Fußnote 7, S. 232, 235): "Werden bei der Beförderung einer Person zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt, ist in jedem Mitgliedstaat für den Teil der Beförderung Steuer zu zahlen, der dort stattfindet, weil jeder Teil einen eigenen Leistungsort darstellt.".

• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  Ich will mich nicht auf die schwierige Materie der Beziehungen zwischen Herstellungskosten und Preis einlassen, doch steht meines Erachtens fest, daß sich die Kosten bei jeder Form des Marktes, wenn auch in unterschiedlichem Masse je nach der Nähe zu den beiden Extrembeispielen der Wirtschaftsstrukturen, nämlich des vollkommenen Wettbewerbs und des Monopols, zwangsläufig in den Verkaufspreisen niederschlagen (mit Ausnahme, definitionsgemäß, des Verlustpreises und des auf Verdrängung ausgerichteten Preises): vgl. R. Cooter-T. Ulen, Law and Economics, 1988, insbesondere S. 32 bis 43. Das Bestehen einer solchen Beziehung ist z. B. auch in Ihrer Rechtsprechung zu Artikel 86 des Vertrages auf dem Gebiet des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung durch mißbräuchliche Festsetzung unangemessener oder überhöhter Preise (vgl. Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands Company u. a./Kommission, Slg. 1978, 207) oder durch auf Verdrängung ausgerichtete Preise (vgl. Urteile vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951) anerkannt worden.
• EuGH, 03.07.1991 - 62/86

  AKZO / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  Ich will mich nicht auf die schwierige Materie der Beziehungen zwischen Herstellungskosten und Preis einlassen, doch steht meines Erachtens fest, daß sich die Kosten bei jeder Form des Marktes, wenn auch in unterschiedlichem Masse je nach der Nähe zu den beiden Extrembeispielen der Wirtschaftsstrukturen, nämlich des vollkommenen Wettbewerbs und des Monopols, zwangsläufig in den Verkaufspreisen niederschlagen (mit Ausnahme, definitionsgemäß, des Verlustpreises und des auf Verdrängung ausgerichteten Preises): vgl. R. Cooter-T. Ulen, Law and Economics, 1988, insbesondere S. 32 bis 43. Das Bestehen einer solchen Beziehung ist z. B. auch in Ihrer Rechtsprechung zu Artikel 86 des Vertrages auf dem Gebiet des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung durch mißbräuchliche Festsetzung unangemessener oder überhöhter Preise (vgl. Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands Company u. a./Kommission, Slg. 1978, 207) oder durch auf Verdrängung ausgerichtete Preise (vgl. Urteile vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951) anerkannt worden.

• EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

  Tetra Pak / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  Ich will mich nicht auf die schwierige Materie der Beziehungen zwischen Herstellungskosten und Preis einlassen, doch steht meines Erachtens fest, daß sich die Kosten bei jeder Form des Marktes, wenn auch in unterschiedlichem Masse je nach der Nähe zu den beiden Extrembeispielen der Wirtschaftsstrukturen, nämlich des vollkommenen Wettbewerbs und des Monopols, zwangsläufig in den Verkaufspreisen niederschlagen (mit Ausnahme, definitionsgemäß, des Verlustpreises und des auf Verdrängung ausgerichteten Preises): vgl. R. Cooter-T. Ulen, Law and Economics, 1988, insbesondere S. 32 bis 43. Das Bestehen einer solchen Beziehung ist z. B. auch in Ihrer Rechtsprechung zu Artikel 86 des Vertrages auf dem Gebiet des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung durch mißbräuchliche Festsetzung unangemessener oder überhöhter Preise (vgl. Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands Company u. a./Kommission, Slg. 1978, 207) oder durch auf Verdrängung ausgerichtete Preise (vgl. Urteile vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, und vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951) anerkannt worden.
• EuGH, 08.03.1988 - 102/86

  Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  Vgl. auch Urteile vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86 (Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11 und 12), vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnrn. 10 und 12) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93 (Empire Stores, Slg. 1994, I-2329, Randnrn.
• EuGH, 23.11.1988 - 230/87

  Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  Vgl. auch Urteile vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86 (Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11 und 12), vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnrn. 10 und 12) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93 (Empire Stores, Slg. 1994, I-2329, Randnrn.
• EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

  Strafverfahren gegen Arcaro

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1964 in den verbundenen Rechtssachen 73/63 und 74/63 (Internationale Crediet- en Handelsvereniging Rotterdam, Slg. 1964, 1), vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 1453), vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207), vom 7. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-153/88 bis C-157/88 (Fauque, Slg. 1990, I-649), vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91 (Belovo, Slg. 1992, I-4937), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-114/91 (Cläys, Slg. 1992, I-6559) und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95 (Arcaro, Slg. 1996, I-4705).
• EuGH, 02.06.1994 - C-33/93

  Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  Vgl. auch Urteile vom 8. März 1988 in der Rechtssache 102/86 (Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11 und 12), vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnrn. 10 und 12) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93 (Empire Stores, Slg. 1994, I-2329, Randnrn.
• EuGH, 05.02.1981 - 154/80

  Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  (21) - Ausgehend von diesem Grundsatz haben Sie in bezug auf eine Genossenschaft, die ein Lagerhaus für Kartoffeln unterhielt und zwei Geschäftsjahre lang von ihren Mitgliedern kein Lagergeld für die erbrachte Dienstleistung erhob, entschieden, daß die durch die Nichterhebung des Lagergelds eingetretene Wertminderung der Anteilsscheine der Genossenschaftsmitglieder keinen "Gegenwert" (im Sinne der Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie) darstellt: vgl. Urteil vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80 (Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 12).
• EuGH, 25.05.1993 - C-18/92

  Bally / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96

  (23) - Zum Beispiel haben Sie festgestellt, daß, wenn der Preis für Warenlieferungen mittels einer Kreditkarte entrichtet wird, in die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, die von dem an ein Kreditkartensystem angeschlossenen Verkäufer geschuldet wird, der Geldbetrag einzubeziehen ist, den das Kreditinstitut bei Zahlung des Preises an den Verkäufer einbehält: vgl. Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-18/92 (Bally Slg. 1993, I-2871).
• EuGH, 20.03.1986 - 35/85

  Procureur de la République / Tissier
• EuGH, 28.06.1978 - 70/77

  Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
• EuGH, 12.12.1990 - C-241/89

  SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
• EuGH, 13.03.1990 - C-30/89

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Sechste …
• EuGH, 16.07.1992 - C-187/91

  Belgischer Staat / Belovo
• EuGH, 18.02.1964 - 73/63

  NV Internationale Crediet- en Handelsvereniging "Rotterdam" und De Coöperatieve …
• EuGH, 16.12.1992 - C-114/91

  Strafverfahren gegen Claeys
• EuGH, 07.03.1990 - 153/88

  Strafverfahren gegen Fauque u.a.
• EuGH, 07.03.1990 - 157/88

  Entscheidendes Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren; Ausschluss …

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