Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

• Judicialis

  Richtlinie 2005/85/EG Art. 29 Abs. 1; ; Richtlinie 2005/85/EG Art. 29 Abs. 2; ; Richtlinie 2005/85/EG Art. 36 Abs. 3; ; EG Art. 67 Abs. 1; ; EG Art. 67 Abs. 5 erster Gedankenstrich

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament / Rat

  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

• EU-Kommission

  Parlament / Rat

  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

• EU-Kommission

  Parlament / Rat

  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit der Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vereinbarkeit der Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  RL 2005/85/EG Art. 29 Abs. 1; RL 2005/85/EG Art. 29 Abs. 2; RL 2005/85/EG Art. 36 Abs. 3; EG Art. 7 Abs. 1; EG Art. 67 Abs. 1; EG Art. 202
  Verfahrensrecht, sichere Herkunftsstaaten, sichere Drittstaaten, EuGH, Verfahrensrichtlinie, Nichtigkeit, Europäisches Parlament, Ministerrat, Mitentscheidungsverfahren, Anhörung

• milo.bamf.de

  EGRL 85/2005

• fluechtlingsrat-nrw.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Drittstaatenregelung für nichtig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Justiz und Inneres - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE ZUERKENNUNG UND ABERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT FÜR NICHTIG

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Parlament / Rat

  Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Sichere Herkunftsstaaten - Sichere europäische Drittstaaten - Gemeinsame Minimallisten - Verfahren zum ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Zu- und Aberkennung von Flüchtlingen - Europäischer Rat hat seine Befugnisse überschritten

• 123recht.net (Pressemeldung, 6.5.2008)

  EU-Parlament in Asylfragen gestärkt // Pro Asyl: EU-Listen sicherer Länder erstmal vom Tisch

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 8. März 2006 - Europäisches Parlament / Rat der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Artikels 29 Absätze 1 und 2 und des Artikels 36 Absatz 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13)

Verfahrensgang

• EuGH, 25.07.2006 - C-133/06
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06
• EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1223
• DVBl 2008, 932 (Ls.)
• DÖV 2008, 636

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

  Rn. 26 Wie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (68/86, Slg. 1988, 855), hervorgehe, sei im Bereich der Normsetzung der Vertrag anzuwenden, ohne dass die dort vorgesehenen Verfahren umgestaltet werden könnten.

  Dem oben angeführten Urteil Vereinigtes Königreich/Rat sei lediglich zu entnehmen, dass eine abgeleitete Rechtsgrundlage nicht zu einer Erschwerung des im Vertrag vorgesehenen Verfahrens führen dürfe, was bei dem durch die Richtlinie 2005/85 geschaffenen Verfahren nicht der Fall sei.

  Rn. 54 Es ist aber bereits entschieden worden, dass die Grundsätze über die Willensbildung der Gemeinschaftsorgane im Vertrag festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 38).

  Selbst wenn man die Existenz einer solchen Praxis unterstellt, vermag sie nämlich Regeln des Vertrags nicht abzuändern und kann folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 24, und Urteil vom 9. November 1995, Deutschland/Rat, C-426/93, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).

• EuGH, 18.01.2005 - C-257/01

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

  Rn. 46 Somit hätte er sich - unterstellt, die Listen sicherer Staaten seien derartige nicht wesentliche Vorschriften und beträfen einen spezifischen Fall - vorbehalten können, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben, wobei er diese Entscheidung ausführlich hätte begründen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2005, Kommission/Rat, C-257/01, Slg. 2005, I-345, Randnr. 50).

  Rn. 47 Der Rat muss nämlich anhand der Natur und des Inhalts des umzusetzenden Basisrechtsakts eine ordnungsgemäße Begründung für eine Ausnahme von der Regel geben, dass es im System des Vertrags, wenn auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Durchführung eines Basisrechtsakts zu treffen sind, im Regelfall Aufgabe der Kommission ist, diese Befugnis auszuüben (Urteil Kommission/Rat, Randnr. 51).

• EuGH, 22.05.1990 - 70/88

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

  Rn. 57 Ihm würde damit auch erlaubt, gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zu verstoßen, der gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat, C-70/88, Slg. 1990, I-2041, Randnr. 22).

• EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

  Rn. 45 Erstens hatte der Rat beim Erlass der Richtlinie 2005/85 nach den in Art. 67 Abs. 1 EG vorgesehenen Modalitäten die Möglichkeit, gestützt auf Art. 202 dritter Gedankenstrich EG Vorschriften zu erlassen, die für den zu regelnden Bereich nicht wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36).
• EuGH, 10.02.1983 - 230/81

  Luxemburg / Parlament

  Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

  Die Rechtsprechung zeige jedoch, dass der Gerichtshof der Praxis der Organe nicht unbedingt jede Bedeutung abspreche (Urteil vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament, 230/81, Slg. 1983, 255, Randnrn.
• EuGH, 09.11.1995 - C-426/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

  Selbst wenn man die Existenz einer solchen Praxis unterstellt, vermag sie nämlich Regeln des Vertrags nicht abzuändern und kann folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 24, und Urteil vom 9. November 1995, Deutschland/Rat, C-426/93, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).
• EuGH, 23.10.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

  Rn. 44 Gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG darf jedes Organ nur nach Maßgabe der ihm im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007, C-403/05, Parlament/Kommission, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …

  Es liefe daher Sinn und Zweck von Art. 311 Abs. 3 Satz 1 und Art. 314 AEUV sowie dem Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zwischen den Organen der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333 ; Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat, C-70/88, Slg. 1990, I-2067 ; Urteil vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 57) zuwider, wenn der Eigenmittelbeschluss durch eine Aufblähung der sonstigen Einnahmen und eine Reduzierung der Eigenmittel die Finanzverfassung der Union "durch die Hintertür" verändern und insbesondere das Europäische Parlament entmachten könnte.
• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

  In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist (vgl. Urteil Meroni/Hohe Behörde, 9/56, EU:C:1958:7, S. 44) und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile Parlament/Rat, C-70/88, EU:C:1990:217, Rn. 22, und Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 57).
• EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …

  Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1995, Parlament/Kommission, C-156/93, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 18, Parlament/Rat, Randnr. 23, vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 34, und vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat, C-133/06, Slg. 2008, I-3189, Randnr. 45).

• EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

  Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …

  Rn. 50 Art. 202 dritter Gedankenstrich EG, der an die Stelle von Art. 145 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags trat, ist in den Urteilen Kommission/Rat (…C-257/01, EU:C:2005:25, Rn. 51) und Parlament/Rat (C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 47) ebenfalls ausgelegt worden; darin hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Rat nach Maßgabe der Natur und des Inhalts des umzusetzenden oder zu ändernden Basisrechtsakts eine ordnungsgemäße Begründung für eine Ausnahme von der Regel geben muss, dass es im System des Vertrags, wenn auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Durchführung eines Basisrechtsakts zu treffen sind, normalerweise Aufgabe der Kommission ist, diese Befugnis auszuüben.

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass der Rat entsprechend der Natur und dem Inhalt des umzusetzenden oder zu ändernden Basisrechtsakts eine ordnungsgemäße Begründung für eine Ausnahme von der Regel geben muss, dass es normalerweise Aufgabe der Kommission ist, die Durchführungsbefugnis auszuüben (Urteile Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 47, sowie Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 53).

• EuG, 13.12.2018 - T-530/16

  Schubert u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …

  Cela conduirait également à lui permettre de porter atteinte au principe de l'équilibre institutionnel, qui implique que chacune des institutions exerce ses compétences dans le respect de celles des autres (arrêt du 6 mai 2008, Parlement/Conseil, C-133/06, EU:C:2008:257, points 56 et 57).

  Rn. 63 En premier lieu, afin d'étayer leur argument faisant valoir que les règlements contestés ont erronément été adoptés sur le fondement d'un acte dérivé, les requérants citent le passage suivant de l'arrêt du 6 mai 2008, Parlement/Conseil (C-133/06, EU:C:2008:257, points 55 à 57) :.

  Rn. 64 Toutefois, à la différence du cas de figure examiné dans l'arrêt du 6 mai 2008, Parlement/Conseil (C-133/06, EU:C:2008:257), en l'espèce il n'y a pas eu établissement d'une base juridique dérivée entraînant une modification de la procédure décisionnelle prévue par les traités.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …

  {FN:166} Vgl. z. B. Urteil vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat (C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …

  {FN:15} - Urteile Parlament/Rat (…C-70/88, EU:C:1990:217, Rn. 22) und Parlament/Rat (C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 57), sowie Gutachten 1/09 (…EU:C:2011:123, Rn. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-275/20

  Kommission/ Rat (Accord avec la République de Corée) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:10} Die Kommission bezieht sich insoweit auf das Urteil vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat (C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 54 bis 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:19} Vgl. u. a. Urteil vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat (C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 56 bis 61).

  {FN:37} Urteil vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat (C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …

  {FN:121} - Urteile vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (…68/86, Slg. 1988, 855, Rn. 38), und vom 6. Mai 2008, Parlament/Rat (C-133/06, Slg. 2008, I-3189, Rn. 54).

  {FN:122} - Zum Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung vgl. z. B. Urteil Parlament/Rat (…oben in Fn. 121 angeführt, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …

  Würde daher einem Organ die Möglichkeit zur Schaffung abgeleiteter Rechtsgrundlagen gegeben, sei es im Sinne einer Verschärfung oder einer Erleichterung der Modalitäten des Erlasses eines Rechtsakts, so liefe dies darauf hinaus, ihm eine Rechtsetzungsbefugnis zu verleihen, die über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausginge (vgl. Urteil Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 54 bis 56).

  Rn. 43 Dieses Ergebnis, das im Urteil Parlament/Rat (C-133/06, EU:C:2008:257) für eine abgeleitete Rechtsgrundlage gefunden wurde, die den Erlass von Rechtsetzungsakten ermöglichte, ist auch auf die in einem Rechtsakt des abgeleiteten Rechts vorgesehenen Rechtsgrundlagen anzuwenden, die den Erlass von Durchführungsmaßnahmen dieses Rechtsakts ermöglichen und dabei die in den Verträgen vorgesehenen Modalitäten des Erlasses solcher Maßnahmen verschärfen oder erleichtern.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Art. 293 AEUV - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-743/19

  Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuGH, 25.10.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …
• EuGH, 28.04.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemischte internationale Übereinkünfte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-406/22

  Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky …
• EuGH, 16.04.2015 - C-540/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• EuGH, 01.03.2022 - C-275/20

  Kommission/ Rat (Accord avec la République de Corée) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2016 - C-14/15

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• EuGH, 10.09.2015 - C-363/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
• BVerwG, 22.05.2025 - 3 C 12.23

  Anerkennung von Prüfern für Triebfahrzeugführerscheine
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
• VG Sigmaringen, 19.03.2010 - A 3 K 3281/09

  Indien: Klageabweisung; Kläger unterlag bis zur Ausreise keiner landesweiten …
• EuGH, 01.12.2015 - C-124/13

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 - Wahl der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06

  Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der …
• EuG, 13.12.2018 - T-543/16

  Carpenito/ Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der …
• EuG, 23.09.2015 - T-261/13

  Niederlande / Kommission - HVPI - Verordnung (EG) Nr. 2494/95 - Harmonisierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14

  National Iranian Oil Company / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14

  Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …
• EuGH, 08.09.2015 - C-44/14

  Spanien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - …
• VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 11 S 13.30890

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn