Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Begriff 'Bedenken' - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

• Europäischer Gerichtshof

  Belgien / Deutsche Post und DHL International

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Begriff "Bedenken" - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

• EU-Kommission

  Königreich Belgien gegen Deutsche Post AG und DHL International.

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Begriff "Bedenken" - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

• EU-Kommission

  Belgique / Deutsche Post e.a.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Begriff 'Bedenken' - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Königreichs Belgien gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache T-388/03, Deutsche Post AG und DHL International gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. April 2009

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International / Kommission (T-388/03), mit dem das Gericht die Entscheidung C(2003) 2508 fin der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-148/09

  (Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).

  Die Personen, denen die Verfahrensgarantien nach Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zugutekommen, können deren Beachtung nämlich nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung, keine Einwände zu erheben, vor dem Unionsrichter anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr liegt im Bestehen von Bedenken hinsichtlich dieser Vereinbarkeit gerade der Nachweis, der zu erbringen ist, um zu zeigen, dass die Kommission verpflichtet war, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zu eröffnen (vgl. Urteil Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 59).

  In einem solchen Fall würde die Auslegung des Vorbringens tatsächlich zu einer Neubestimmung des Streitgegenstands führen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 25, und Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 55).

  Rn. 77 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wenn sie nach der vorläufigen Prüfung feststellt, dass die beanstandete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 verpflichtet ist, eine Entscheidung über die Eröffnung des in Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens zu erlassen (vgl. Urteil Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 46).

• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-148/09

  Rn. 38 Zum anderen hat das Gericht darauf hingewiesen, dass nach Randnr. 93 des nach Erlass der streitigen Entscheidung verkündeten Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg. 2003, I-7747), die Kommission prüfen müsse, ob die vom Staat kompensierten Kosten der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens entsprächen oder unter diesen Kosten lägen ("Benchmarking"-Kriterium), und sodann festgestellt, dass im vorliegenden Fall eine solche Nachprüfung nicht vorgenommen worden sei.
• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-148/09

  Rn. 79 Da der in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 genannte Begriff "Bedenken" seinem Wesen nach objektiv ist, ist die Frage, ob solche Bedenken vorgelegen haben, nicht nur anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme, sondern auch anhand der Beurteilung zu prüfen, auf die sich die Kommission gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 63).
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-148/09

  In einem solchen Fall würde die Auslegung des Vorbringens tatsächlich zu einer Neubestimmung des Streitgegenstands führen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 25, und Kommission/Kronoply und Kronotex, Randnr. 55).
• EuG, 10.02.2009 - T-388/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER …

  Auszug aus EuGH, 22.09.2011 - C-148/09

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Belgien, unterstützt durch die Europäische Kommission, die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03, Slg. 2009, II-199, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen mehrere von den belgischen Behörden zugunsten des belgischen öffentlichen Postunternehmens La Poste SA getroffene Maßnahmen zu erheben (K[2003] 2508 endg., im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.

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• EuG, 19.05.2021 - T-218/18

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Dem …

  Vielmehr liegt im Bestehen von Bedenken hinsichtlich dieser Vereinbarkeit gerade der Nachweis, der zu erbringen ist, um zu zeigen, dass die Kommission verpflichtet war, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 zu eröffnen (…vgl. entsprechend Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59, vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post und DHL International, C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 55, …sowie vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a., C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 50).
• EuG, 19.10.2022 - T-582/20

  Ighoga Region 10 u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bau eines Hotels und …

  Rn. 28 Stellt die Kommission nach der vorläufigen Prüfung dagegen fest, dass die beanstandete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, ist sie verpflichtet, einen Beschluss über die Eröffnung des in Art. 108 Abs. 2 AEUV und in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV (…ABl. 2015, L 248, S. 9) vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens zu erlassen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post und DHL International, C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 77).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …

  {FN:20} Urteile vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post u. a. (C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 87), vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher - Fleisch u. a. (…C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 80), vom 24. Januar 2013, 3F/Kommission (…C-646/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:36, Rn. 36), und vom 3. September 2020, Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u. a./Kommission (…C-817/18 P, EU:C:2020:637, Rn. 119).

  {FN:42} Urteile vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post u. a. (C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 81), vom 24. Januar 2013, 3F/Kommission (…C-646/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:36, Rn. 32), und vom 15. Oktober 2020, První novinová společnost/Kommission (…T-316/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:489, Rn. 116).

• EuGH, 02.09.2021 - C-57/19

  Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …

  Rn. 67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs trifft es zwar zu, dass eine Dauer des Vorprüfungsverfahrens, die über die in Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene Frist von zwei Monaten hinausgeht, für sich genommen nicht den Schluss zulässt, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren hätte eröffnen müssen, doch kann dieser Gesichtspunkt ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt Bedenken haben konnte (…Urteil vom 24. Januar 2013, 3F/Kommission, C-646/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:36, Rn. 32; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post und DHL International, C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 81).
• EuGH, 14.09.2023 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 102 Das Vorbringen des Klägers, mit dem speziell dargetan werden soll, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren hätte eröffnen müssen, ist jedoch zulässig, wenn die Klage, zu deren Stützung diese Argumente vorgebracht werden, tatsächlich auf die Nichtigerklärung des Beschlusses, kein solches Verfahren zu eröffnen, gerichtet ist und der Kläger nach dem Wortlaut der Klageschrift geltend macht, dass ihm aufgrund der Nichteröffnung des Prüfverfahrens die Verfahrensgarantien nicht zugutegekommen seien, auf die er Anspruch habe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post und DHL International, C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 61 bis 63).
• EuG, 09.06.2021 - T-47/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …

  Rn. 190 Das Fehlen solcher tatsächlichen Anhaltspunkte spricht dafür, dass die Kommission keine vollständige Prüfung des ihr unterbreiteten Falles durchgeführt hat, was ebenfalls ein Indiz für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post und DHL International, C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 83 bis 86…, vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission, T-388/03, EU:T:2009:30, Rn. 109, …und vom 20. Juni 2019, a&o hostel und hotel Berlin/Kommission, T-578/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:437, Rn. 59, 67 und 99).
• EuG, 22.09.2021 - T-639/14

  Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese …

  In diesem Kontext ist es angesichts der oben in Rn. 97 angeführten Rechtsprechung unerheblich, dass einige dieser Klagegründe als (offensichtlicher) Verstoß gegen eine Rechtsnorm formuliert sind oder Rügen enthalten, die auf die Feststellung eines (offensichtlichen) Beurteilungsfehlers abzielen, da die Anerkennung eines solchen Verstoßes oder Fehlers zwangsläufig die Anerkennung des Bestehens von Zweifeln oder ernsthaften Schwierigkeiten bedeutet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, Belgien/Deutsche Post und DHL International, C-148/09 P, EU:C:2011:603, Rn. 58 bis 66).
• EuGH, 24.01.2013 - C-646/11

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. September 2011 …

  Dans cette dernière hypothèse, ladite mesure peut ne pas susciter de doutes quant à sa compatibilité avec le marché commun ou, au contraire, en susciter (arrêt du 24 mai 2011, Commission/Kronoply et Kronotex, C-83/09 P, non encore publié au Recueil, point 43; ordonnance du 9 juin 2011, TF1/Commission, C-451/10 P, point 47; arrêts du 22 septembre 2011, Belgique/Deutsche Post et DHL International, C-148/09 P, non encore publié au Recueil, point 53, ainsi que du 27 octobre 2011, Autriche/Scheucher-Fleisch e.a., C-47/10 P, non encore publié au Recueil, point 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …

  Das Gericht hat keine bestimmten Umstände zu beweisen, sondern muss in der Lage sein, eine logische und auf der Grundlage ihm vorgelegter objektiver Elemente begründete Schlussfolgerung zu ziehen (Urteil vom 22. September 2011, C-148/09 P, Slg. 2011, I-8573).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  {FN:38} Urteil vom 22. September 2011 (C-148/09 P, EU:C:2011:603).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 05.11.2014 - T-362/10

  Vtesse Networks / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Errichtung von …