Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  A

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Art. 4 - Prüfung der Ereignisse und Umstände - Art und Weise der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
• milo.bamf.de

  AEUV; EGRL 83/2004; EGRL 83/2004, Art 4; EGRL 85/2005; EUGrdRCh, Art 7
  Zur Auslegung des Art. 4 EGRL 83/2004.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der homosexuellen Ausrichtung von Asylbewerbern prüfen können

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Asylbewerber dürfen sexuelle Ausrichtung nicht "beweisen”

• faz.net (Pressemeldung, 02.12.2014)

  Asylgrund Homosexualität darf überprüft werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prüfung der Glaubhaftigkeit der homosexuellen Ausrichtung von Asylbewerbern

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 02.12.2014)

  Mehr Schutz für homosexuelle Flüchtlinge

• taz.de (Pressemeldung, 02.12.2014)

  Asyl für Homosexuelle: Bitte keine Stereotype!

• spiegel.de (Pressebericht, 02.12.2014)

  Rechte homosexueller Asylbewerber: "Wann genau sind Sie schwul geworden?"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Asylbehörden dürfen keinen Nachweis homosexueller Praktiken verlangen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers - Überprüfung und Befragung der Asylbewerber darf Recht auf Wahrung der Menschenwürde und Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzen ...

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Überprüfung von Asylbewerbern

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 03.12.2014)

  Asylrecht für Homosexuelle: Schutz einer äußerst verwundbaren Gruppe

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  B

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-148/13
• EuGH, 02.12.2014 - C-148/13, C-149/13, C-150/13

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 132
• DÖV 2015, 161

Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (4)

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• EuGH - C-150/13 (anhängig)

  C

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  In den verbundenen Rechtssachen C-148/13 bis C-150/13.

  C (C-150/13).

  Rn. 43 Unter diesen Umständen hat der Raad van State beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage, die in den Rechtssachen C-148/13 bis C-150/13 gleich lautet, zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

  Rn. 44 Mit Beschluss vom 19. April 2013 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-148/13 bis C-150/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  Rn. 60 Was erstens die Prüfungen anhand von Befragungen des betreffenden Asylbewerbers zu seiner Kenntnis von Vereinigungen zum Schutz der Rechte Homosexueller und von Einzelheiten zu diesen Vereinigungen angeht, implizieren diese Prüfungen nach Auffassung des Rechtsmittelführers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-150/13, dass die Behörden ihrer Beurteilung stereotype Vorstellungen von den Verhaltensweisen Homosexueller und nicht die konkrete Situation jedes Asylbewerbers zugrunde legten.

  Rn. 72 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage in den Rechtssachen C-148/13 bis C-150/13 zu antworten:.

• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  Rn. 55 Die Prüfung der Ereignisse und Umstände gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/83 vollzieht sich, wie in Rn. 64 des Urteils M. (C-277/11, EU:C:2012:744) entschieden worden ist, in zwei getrennten Abschnitten.

  Rn. 56 Im Rahmen des ersten Abschnitts, in den die Fragen des vorlegenden Gerichts im jeweiligen Ausgangsverfahren einzuordnen sind, können die Mitgliedstaaten es zwar nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 normalerweise als Pflicht des Antragstellers betrachten, alle zur Begründung seines Antrags erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen - wobei der Antragsteller im Übrigen am Besten in der Lage ist, Gesichtspunkte vorzutragen, die seine eigene sexuelle Ausrichtung belegen -, doch ist der betreffende Mitgliedstaat nach dieser Vorschrift verpflichtet, mit dem Antragsteller im Abschnitt der Bestimmung der maßgeblichen Anhaltspunkte des Antrags zusammenzuarbeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil M., EU:C:2012:744, Rn. 65).

• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta anerkannten Rechte gewährleisten (Urteil X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 40).
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  N. - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  Rn. 45 Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 27).

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• EuGH, 04.10.2024 - C-608/22

  Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen …

  Rn. 51 Art. 4 der Richtlinie 2011/95 gilt zwar für alle Anträge auf internationalen Schutz unabhängig von den Verfolgungsgründen, auf die diese Anträge gestützt werden, doch müssen die zuständigen Behörden unter Wahrung der in der Charta garantierten Rechte die Art und Weise, in der sie die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise prüfen, den besonderen Merkmalen der jeweiligen Kategorie von Anträgen auf internationalen Schutz anpassen (Urteile vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54, …sowie vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 36).
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …

  Rn. 28 Angesichts des besonderen Kontexts von Anträgen auf internationalen Schutz bilden die Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person zu ihrer sexuellen Orientierung im Verfahren zur Prüfung der Tatsachen und Umstände gemäß Art. 4 der Richtlinie 2011/95 nur den Ausgangspunkt (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49).

  Rn. 29 Folglich können, auch wenn die um internationalen Schutz nachsuchende Person ihre sexuelle Orientierung anzugeben hat, bei der es sich um einen Aspekt ihrer persönlichen Sphäre handelt, Anträge auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die mit der Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung begründet werden, ebenso wie Anträge, die auf andere Verfolgungsgründe gestützt werden, Gegenstand des Prüfverfahrens gemäß Art. 4 dieser Richtlinie sein (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 52).

  Rn. 35 Allerdings muss die Art und Weise, in der hierbei gegebenenfalls auf ein Gutachten zurückgegriffen wird, mit den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere mit den in der Charta garantierten Grundrechten - wie dem in Art. 1 der Charta verankerten Recht auf Wahrung der Menschenwürde und dem in Art. 7 der Charta garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens -, in Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 53).

  Rn. 36 Art. 4 der Richtlinie 2011/95 gilt zwar für alle Anträge auf internationalen Schutz unabhängig von den Verfolgungsgründen, auf die diese Anträge gestützt werden, doch müssen die zuständigen Behörden unter Wahrung der in der Charta garantierten Rechte die Art und Weise, in der sie die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise prüfen, den besonderen Merkmalen der jeweiligen Kategorie von Anträgen auf internationalen Schutz anpassen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 54).

  Rn. 49 Zu den Grundrechten, denen im Rahmen der Bewertung der Aussagen einer um internationalen Schutz nachsuchenden Person zu ihrer sexuellen Orientierung spezielle Bedeutung zukommt, gehört insbesondere das in Art. 7 der Charta verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 64).

  Rn. 53 Daher ist selbst in dem Fall, dass die Durchführung psychologischer Tests, auf denen ein Gutachten wie das im Ausgangsverfahren streitige beruht, formal voraussetzt, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gibt, davon auszugehen, dass diese Einwilligung nicht zwangsläufig aus freien Stücken erfolgt, da sie de facto unter dem Druck der Umstände verlangt wird, in denen sich um internationalen Schutz nachsuchende Personen befinden (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 66).

  Rn. 61 Denn ein solches Gutachten beruht u. a. darauf, dass der Betroffene einer Reihe von Tests unterzogen wird, die einen wesentlichen Bestandteil seiner Identität feststellen sollen und seine persönliche Sphäre berühren, da es um intime Aspekte seines Lebens geht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 46, sowie vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 52 und 69).

• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039

  Verfolgungsrelevanz von Homosexualität im Iran

  EU 2014, Nr. C 9, S. 8 - NVwZ 2014, 132; EuGH, EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl.

  EU 2015, Nr. C, S. 4 - NVwZ 2015, 132) ergeben hat, wie der Klägerbevollmächtigte meint.

  Denn grundsätzlich ist schon fraglich, ob eine derartige Stellungnahme (Gutachten) nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl.

  EU 2015, Nr. C, S. 4 - NVwZ 2015, 132) überhaupt noch ein taugliches Beweismittel sein kann.

  Dazu ist zu anzumerken, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl.

  EU 2015, Nr. C, S. 4 - NVwZ 2015, 132) zum einen darauf zu achten war, zu zudringliche, diskriminierende und menschenunwürdige Fragen gerade zum Intimbereich und zu den Einzelheiten der sexuellen Erlebnisse zu vermeiden.

  Zum anderen ist bei der Würdigung der Aussagen des Klägers auch im Vergleich zu seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu bedenken, dass angesichts des sensiblen Charakters der Informationen, die die persönliche Intimsphäre einer Person, insbesondere ihrer Sexualität, betreffen, allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren und gewisse Sachverhalte gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht so deutlich bzw. anders angegeben hat, nicht geschlossen werden kann, dass sie deshalb unglaubhaft sind (vgl. EuGH, EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl.

  EU 2015, Nr. C, S. 4 - NVwZ 2015, 132; siehe auch Gärlich, Anmerkung, DVBl. 2015, 165, 167 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2017 - C-473/16

  F - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU - …

  {FN:4} Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406).

  {FN:8} Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 51).

  {FN:9} Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49).

  {FN:11} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 53).

  {FN:20} Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 60 bis 62).

  {FN:25} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 64).

  {FN:29} Ebenso wie die französische, die ungarische und die niederländische Regierung sowie die Kommission und anders als F verstehe ich Rn. 59 des Urteils vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406), nicht dahin, dass psychologische Tests von vornherein verboten wären.

• EGMR, 23.03.2016 - 43611/11

  F.G. v. SWEDEN

  On 2 December 2014 the Grand Chamber of the CJEU delivered its judgment in the case of A (C-148/13), B (C-149/13), C (C-150/13) v. Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie.
• EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

  Fathi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Rn. 84 Erforderlich ist allerdings, dass der Antragsteller sein Vorbringen zu seinem Religionswechsel gebührend substantiiert, da bloße Behauptungen zur religiösen Überzeugung oder zur Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nur den Ausgangspunkt des in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Verfahrens zur Prüfung der Tatsachen und Umstände bilden (vgl. entsprechend Urteile vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 49, …sowie vom 25. Januar 2018, F, C-473/16, EU:C:2018:36, Rn. 28).

  Rn. 85 Insoweit ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten es als Pflicht des Antragstellers betrachten können, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 50).

  Rn. 89 Was schließlich die Zweifel anbelangt, die das vorlegende Gericht hinsichtlich der Möglichkeit hegt, im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz den Nachweis bestimmter Aspekte des Privatlebens zu erbringen, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406), zwar ausgeführt, dass die Art und Weise, in der die zuständigen Behörden die Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise, auf die solche Anträge gestützt werden, prüfen, im Einklang mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens stehen muss, jedoch bezog sich dieses Urteil speziell auf detaillierte Befragungen zu den sexuellen Praktiken eines Antragstellers, die ganz besonders die Intimsphäre des Einzelnen berühren.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-238/19

  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Service militaire et asile) - Vorlage …

  {FN:49} Urteile vom 5. September 2012, Y und Z (…C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 55), zur Religion, und vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 60), zur sexuellen Ausrichtung.

  {FN:62} Siehe oben, Nr. 9 und Fn. 19; vgl. auch Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 50, 51 und 58).

  {FN:67} Siehe oben, Nr. 15, und Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 31.01.2017 - C-573/14

  Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten …

  Rn. 41 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 hervorgeht, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 45).

  Rn. 42 Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83 sind daher im Licht der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Richtlinie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention und anderen einschlägigen Verträgen, auf die Art. 78 Abs. 1 AEUV Bezug nimmt, auszulegen (…Urteile vom 9. November 2010, B und D, C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 78, und vom 2. Dezember 2014, A u. a., C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …

  {FN:20} Urteile M. (…Rn. 64), vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 55), sowie vom 3. März 2022, Secretary of State for the Home Department (Anerkennung eines Staatenlosen palästinensischer Herkunft als Flüchtling) (…C-349/20, EU:C:2022:151, Rn. 63).

  {FN:22} Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2111, Nr. 42).

  {FN:78} Urteil vom 2. Dezember 2014, A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 70).

  Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2111, Nr. 74), die sich auf den Umfang der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Asylbewerbers zu seiner sexuellen Orientierung und insbesondere auf die Grenzen bezogen, die dieser Beurteilung durch Art. 4 der Richtlinie 2004/83 sowie die Art. 3 und 7 der Charta gezogen sind, zu Recht Folgendes hervorgehoben: "Häufig ist es so, dass Personen, die genuin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragen, deshalb Asyl begehren, weil sie einen Leidensweg mit schwierigen und verstörenden Erfahrungen zurückgelegt haben.

• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138

  Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft für Homosexualität aus dem Iran

  Dazu ist zu anzumerken, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl.

  EU 2015, Nr. C 46 S. 4 - NVwZ 2015, 132) zum einen darauf zu achten war, zu zudringliche, diskriminierende und menschenunwürdige Fragen gerade zum Intimbereich und zu Einzelheiten der sexuellen Erlebnisse zu vermeiden.

  Zum anderen ist bei der Würdigung der Aussagen des Klägers auch im Vergleich zu seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu bedenken, dass angesichts des sensiblen Charakters der Informationen, die die persönliche Intimsphäre einer Person, insbesondere ihrer Sexualität, betreffen, allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren und gewisse Sachverhalte gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht so deutlich bzw. anders angegeben hat, nicht geschlossen werden kann, dass sie deshalb unglaubwürdig ist (vgl. EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl.

  EU 2015, Nr. C 46 S. 4 - NVwZ 2015, 132; siehe auch Gärlich, Anmerkung, DVBl. 2015, 165, 167 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-608/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

  Fathi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Würzburg, 23.12.2015 - W 6 K 15.30648

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Homosexualität
• VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 K 20.30255

  Asylverfahren - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung aufgrund …
• VG Würzburg, 27.05.2022 - W 8 K 22.30051

  Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Bisexualität, …
• VG Würzburg, 01.07.2019 - W 8 K 19.30264

  Erfolgreicher Asylfolgeantrag eines marokkanischen Homosexuellen
• VG Würzburg, 17.06.2019 - W 8 K 19.30609

  Verfolgung wegen homosexueller Neigung in Marokko
• VG Frankfurt/Main, 18.11.2021 - 2 K 1772/20

  Marokko: §3 AsylG, LGBTI, Flüchtlingseigenschaft für jungen Mann
• VG Würzburg, 18.06.2021 - W 5 K 21.30141

  Algerien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Drohende …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
• VG Greifswald, 11.01.2022 - 4 A 1634/18

  Tunesien: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen bisexueller …
• EuGH, 03.03.2022 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.35413

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
• VG Göttingen, 19.09.2018 - 3 A 382/16

  Tunesien, homosexuell, Strafbarkeit, Flüchtlingsanerkennung
• VG Münster, 06.04.2018 - 6a K 682/17

  Irak, homosexuell, nichtstaatliche Verfolgung, Schutzbereitschaft, interne …
• EuGH, 29.06.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 10 K 17.31735

  Verfolgung wegen Homosexualität als Verfolgungsgrund
• EuGH, 09.11.2023 - C-125/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
• VG Braunschweig, 18.05.2022 - 7 A 431/18

  Gambia: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; drohende strafrechtliche …
• VG Würzburg, 17.12.2014 - W 6 K 14.30391

  Abschiebung, Zuerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Transsexualität, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 2792/19
• VG Karlsruhe, 17.07.2019 - A 4 K 11698/18

  Verfolgung in Nigeria wegen Homosexualität - Grenzen der Befragung
• VG Würzburg, 22.02.2021 - W 8 K 20.30200

  Erfolgreich Asylklage einer Nigerianerin
• VG Hannover, 18.11.2019 - 6 A 4557/17

  Bestimmte soziale Gruppe; Homosexualität; homosexuell; Irak; Miliz; PMF-Miliz
• VG Göttingen, 08.11.2018 - 2 A 292/17

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Homosexualität; Innerstaatliche Fluchtalternative; …
• VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 K 22.30011

  Erfolgreiche Klage einer Iranerin auf Feststellung eines nationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …
• VG Stade, 11.09.2015 - 3 A 2588/13

  Simbabwe, homosexuell, Homosexualität, sexuelle Orientierung, …
• VG Würzburg, 28.08.2019 - W 9 K 19.30942

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aufgrund …
• VG Kassel, 23.01.2024 - 2 K 556/22

  Irak: Flüchtlingsschutz bei im Klageverfahren glaubhaft vorgetragener Offenbarung …
• VG Berlin, 01.04.2022 - 38 K 467.20
• VG Würzburg, 01.07.2016 - W 6 K 15.30116

  Iran, homosexuell, Künstler, Theater, Film, Regisseur, Filmemacher, politische …
• VG Berlin, 08.01.2025 - 17 K 248.23

  Keine interne Fluchtalternative für queere Menschen in der Türkei
• VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16

  Asyl; Gruppenverfolgung offen homosexueller Männer im Irak
• VG Freiburg, 05.10.2017 - A 6 K 4389/16

  Pakistan; Verfahrensrelevanter Folgeantrag; Durchentscheidung durch das Gericht; …
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18

  Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2026 - 1 A 976/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

  M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Berlin, 13.11.2015 - 34 K 55.12

  Verfolgung Homosexueller in Uganda
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-18/16

  K. - Asylpolitik - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen …
• VGH Bayern, 02.12.2020 - 14 ZB 20.31647

  Neuer Vortrag nach Ablauf der mit der Antragsbegründung gewahrten …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-406/18

  PG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und …
• OVG Sachsen, 04.05.2026 - 6 A 287/26

  Grundsätzliche Bedeutung; Glaubhaftigkeit; Beweiswürdigung; sexuelle Orientierung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-125/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
• VG Hamburg, 26.05.2023 - 5 A 2207/19

  Erfolgreiche Klage eines guineischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 19 K 20.30380

  Unbegründeter Asylantrag eines iranischen Asylbewerbers
• VG Stuttgart, 21.03.2017 - A 5 K 3670/16

  Zur Verfolgung Homosexueller in Tunesien
• VG Schleswig, 13.07.2026 - 5 A 608/24

  Asylrecht Herkunftsland Iran: Stattgabe nach Inkrafttreten der GEAS-Reform …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2025 - 4 LZ 188/25

  Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Akteneinsicht; Verletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 4 A 834/21

  Nichtzulassung der Berufung in einem Asylverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 3787/19
• VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17

  Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Abschiebungsverbot wegen Homosexualität …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 1 A 1135/21

  Voraussetzungen für die Darlegung eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
• VG Berlin, 01.04.2022 - 38 L 467.20

  Georgien: Flüchtlingseigenschaft bei LGTBI; fehlende Schutzfähigkeit und …
• VG Berlin, 02.11.2021 - 29 K 285.17

  Anerkennung als Flüchtling
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 A 7/19

  Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers im Hinblick auf eine behauptete …
• VG Regensburg, 04.09.2017 - RN 1 K 17.32818

  § 3 AsylG; homosexueller Kläger einer sozialen Gruppe zugehörig; bei Rückkehr des …
• VG Stuttgart, 11.04.2025 - A 11 K 2678/23
• VG München, 18.03.2025 - M 5 K 24.32564

  Erfolglose Asylklage wegen unglaubhaftem Vortrag - Homosexualität in Uganda
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 11 K 19.30995

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers (Hamas, Homosexualität)
• VG Hamburg, 31.03.2021 - 19 A 926/21

  Nigeria: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Homosexualität, aufgrund …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 9 ZB 20.32394

  Tatrichterliche Überzeugung von der behaupteten Homosexualität einer …
• VG Ansbach, 01.02.2023 - AN 17 K 17.34351

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Einzelfall - Iran)
• VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22

  Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
• VG Braunschweig, 11.02.2016 - 7 A 196/13

  Simbabwe: § 3 Abs. 1 AsylG; Homosexuellen droht in Simbabwe zumindest mittelbare …
• VG Bayreuth, 09.02.2015 - B 3 K 13.30328

  Fehlende Glaubhaftmachung einer Homosexualität
• VG Lüneburg, 17.08.2015 - 5 A 218/14

  Iran: asyltaktische Konversion, Klageabweisung, § 3 Abs. 1 AsylVfG, § 4 AsylVfG, …
• VG München, 23.06.2025 - M 5 K 24.32377

  Asylklage Uganda, Homosexualität (lesbisch), Unglaubhaft, Zeugin, Vergewaltigung, …
• VG München, 30.07.2024 - M 5 K 23.31112

  Asylklage Uganda, Homosexualität (lesbisch), Unglaubhaft, Gefälschtes release on …
• VG Hannover, 13.03.2019 - 10 A 6986/18

  Folgeantrag; Folgenatrag; Gambia; Homosexualität; männlich; Präklusion; …
• VG Ansbach, 07.10.2025 - AN 9 K 25.31444
• VG Ansbach, 19.08.2025 - AN 9 K 25.31408
• VG München, 23.05.2025 - M 5 K 23.32429

  Asylklage, Uganda, Homosexualität, Glaubhaft
• VG München, 17.12.2024 - M 5 K 24.32194

  Asylklage, Ugander, Homosexualität
• VG München, 17.12.2024 - M 5 K 24.32032

  Asylklage Uganda, Homosexualität (lesbisch)
• VG Köln, 12.11.2024 - 27 K 6339/21

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
• VG Dresden, 13.12.2021 - 11 K 1268/19

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
• VG Freiburg, 11.05.2021 - A 14 K 868/19

  Gambia: Homosexualität und Schilderungen unglaubhaft; Vorlegen gefälschter …
• VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16

  Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
• VG Greifswald, 20.12.2016 - 4 A 209/16

  Mauretanien: Klageabweisung; Homosexuellen droht in Mauretanien Verfolgung; …
• VG Hannover, 17.12.2025 - 4 A 2390/23

  Burundi; Homosexualität; lesbisch; Frau; Vorverfolgung; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Köln, 18.12.2024 - 27 K 790/21

  Konversion, Christen
• VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
• VG Freiburg, 21.01.2022 - A 8 K 1348/21

  Marokko: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
• VG Regensburg, 24.06.2021 - RN 1 K 19.30899

  Tansania: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für homosexuelle Frau; …
• VG Hamburg, 22.09.2025 - 15 A 4963/24
• VG München, 13.01.2025 - M 5 K 24.32394
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2022 - 13a K 3079/17

  Irak: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch bei nichtstaatlicher …
• VG Bayreuth, 15.11.2021 - B 10 K 19.30077

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Kein staatlicher Schutz
• VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller
• VG Bayreuth, 30.04.2024 - B 6 K 24.30428

  Tansania: Strafrechtliche Verfolgung Homosexueller, daher kein einklagbarer …
• VG Düsseldorf, 06.02.2024 - 19 K 6713/22

  Irak: keine Prüfung inlandsbezogenes Abschiebungshindernisse durch das Bundesamt
• VG Lüneburg, 27.04.2022 - 4 A 298/20

  Libanon: Flüchtlingsschutz für einen homosexuellen Mann bei drohender …