Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Dänemark (Durée maximale de stationnement)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 - Art. 8 und 9 - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - Ruhezeiten - Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf öffentlichen Autobahnrastplätzen eines ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Der Gerichtshof weist die Klage der Kommission gegen Dänemark betreffend die Höchstparkdauer auf Autobahnrastplätzen ab.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Dänemark

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Dänemark

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-167/22
• EuGH, 21.12.2023 - C-167/22

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 28.04.2022 - C-510/20

  Kommission/ Bulgarien (Mise à jour des stratégies marines) - Vertragsverletzung …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-167/22

  Daraus folgt, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine solche Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich aus der Klageschrift selbst ergeben müssen und dass die Klageanträge eindeutig formuliert sein müssen, um zu verhindern, dass der Gerichtshof ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteil vom 28. April 2022, Kommission/Bulgarien [Aktualisierung der Meeresstrategien], C-510/20, EU:C:2022:324, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 26 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine nach Art. 258 AEUV erhobene Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten muss, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit sich der betreffende Staat sachgerecht verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (Urteil vom 28. April 2022, Kommission/Bulgarien [Aktualisierung der Meeresstrategien], C-510/20, EU:C:2022:324, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Insbesondere muss die Klage der Kommission eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten, aus denen diese zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine der ihm nach den Verträgen obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat (Urteil vom 28. April 2022, Kommission/Bulgarien [Aktualisierung der Meeresstrategien], C-510/20, EU:C:2022:324, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.12.2017 - C-434/15

  Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-167/22

  Rn. 39 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Dienstleistungen, die wie die, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, als "Verkehrsdienstleistungen" einzustufen sind, nicht unter Art. 56 AEUV fallen, der den freien Dienstleistungsverkehr im Allgemeinen betrifft, sondern unter die Spezialvorschrift des Art. 58 Abs. 1 AEUV, wonach "[f]ür den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs die Bestimmungen des Titels über den Verkehr [gelten]", also die Bestimmungen des Titels VI des Dritten Teils des AEU-Vertrags, der die Art. 90 bis 100 AEUV umfasst (Urteil vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi, C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.06.2021 - C-559/19

  Umwelt und Verbraucher

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-167/22

  Rn. 47 Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 24. Juni 2021, Kommission/Spanien [Verschlechterung des Naturraums Doñana], C-559/19, EU:C:2021:512, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.12.2020 - C-626/18

  Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-167/22

  Somit ist eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV vom Anwendungsbereich des Art. 56 AEUV ausgeschlossen (Urteil vom 8. Dezember 2020, Polen/Parlament und Rat, C-626/18, EU:C:2020:1000, Rn. 145 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2018 - C-625/17

  Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-167/22

  Rn. 43 Zum Vorbringen des Königreichs Dänemark, dass die Zuständigkeit für die Festlegung von Vorschriften über die Parkdauer auf öffentlichen Rastplätzen bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Union liege, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Unionsrechts und damit im vorliegenden Fall insbesondere der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1072/2009 ausüben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2018, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, C-625/17, EU:C:2018:939, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.10.1994 - C-381/93

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-167/22

  Rn. 40 Dies schließt zwar nicht aus, dass ein auf der Grundlage der genannten verkehrsbezogenen Bestimmungen der Verträge erlassener Rechtsakt der Union in dem darin festgelegten Umfang den in Art. 56 AEUV verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs für auf einen Verkehrssektor anwendbar erklärt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Kommission/Frankreich, C-381/93, EU:C:1994:370, Rn. 12 und 13).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

  Rn. 352 Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Gebiet des Verkehrs der freie Dienstleistungsverkehr nicht durch Art. 56 AEUV geregelt wird, der den freien Dienstleistungsverkehr im Allgemeinen betrifft, sondern durch die Spezialvorschrift von Art. 58 Abs. 1 AEUV, wonach "[f]ür den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs … die Bestimmungen des Titels über den Verkehr [gelten]", also die Bestimmungen des Titels VI des Dritten Teils des AEU-Vertrags, der die Art. 90 bis 100 AEUV umfasst (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Yellow Cab Verkehrsbetrieb, C-338/09, EU:C:2010:814, Rn. 29, und vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 39).

  Rn. 353 Daraus folgt, dass die Verkehrsdienstleistungen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV vom Anwendungsbereich von Art. 56 AEUV ausgeschlossen sind (…Urteile vom 8. Dezember 2020, Ungarn/Parlament und Rat, C-620/18, EU:C:2020:1001, Rn. 160, sowie vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 356 Die in Art. 56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit kann daher auf Verkehrsdienstleistungen nur insoweit Anwendung finden, als sie ein auf der Grundlage der verkehrsbezogenen Bestimmungen der Verträge erlassener Rechtsakt der Union für anwendbar erklärt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1994, Kommission/Frankreich, C-381/93, EU:C:1994:370, Rn. 12 und 13;… vom 6. Februar 2003, Stylianakis, C-92/01, EU:C:2003:72, Rn. 24, sowie vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 40).

  Rn. 501 Insoweit trifft es zwar zu, dass die Möglichkeit, die in der Verordnung Nr. 561/2006 vorgesehenen Vorschriften über die Ruhezeiten einzuhalten, allgemein u. a. davon abhängen kann, ob angemessene Unterkünfte und Parkflächen zur Verfügung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 45).

• EuGH, 13.06.2024 - C-123/22

  Asylpolitik: Ungarn wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Mio. Euro und …

  Daraus folgt insbesondere, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die die Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich aus der Klageschrift selbst ergeben müssen (Urteil vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.01.2026 - C-144/24

  Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr …

  Rn. 53 Nach ständiger Rechtsprechung zur Beweislast im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258 AEUV ist es Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteil vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.10.2025 - C-482/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zugang zum grenzüberschreitenden …

  Rn. 54 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens jedoch Sache dieses Organs, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, EU:C:1982:192, Rn. 6, und vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-144/24

  Kommission/ Ungarn (Redevance minière supplémentaire) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:17} Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark (Höchstparkdauer) (C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.12.2025 - C-633/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …

  Soweit die Mitgliedstaaten dabei diese Verordnung und damit das Unionsrecht durchführen, müssen sie ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts und damit im vorliegenden Fall in einer Weise ausüben, die insbesondere die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Verordnung wahrt (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. April 2025, Alenopik, C-745/23, EU:C:2025:294, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-632/23

  Kommission/ Bulgarien (Échanges de terrains forestiers II) - Vertragsverletzung …

  {FN:52} Vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 2015, Kommission/Frankreich (…C-37/14, EU:C:2015:90, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark (Höchstparkdauer) (C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-482/23

  Kommission/ Dänemark (Transports de cabotage) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:41} Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission, das Vorliegen der geltend gemachten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2023, Kommission/Dänemark [Höchstparkdauer], C-167/22, EU:C:2023:1020, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).