Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mode de gestion d'un OPC)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - Körperschaftsteuer - Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer - Voraussetzungen für die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mode de gestion d'un OPC)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - Körperschaftsteuer - Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer - Voraussetzungen für die ...

• IWW

  Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2009/65/EG, Art. 18, 49, 63 AEUV, Richtlinie 2009/65, Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2009/65, Art. 17 Abs. 1 Nr. 58 des Körperschaftsteuergesetzes, Art... . 6 Abs. 1 Nr. 10a Buchst. f des Körperschaftsteuergesetzes, Art. 49, Art. 267 AEUV, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2009/65, Art. 3 Buchst. b der Richtlinie 2009/65, Art. 18 AEUV, Art. 49 AEUV, Art. 63 Abs. 1 AEUV, Art. 63 AEUV, Art. 6 Abs. 1 Nr. 10a des Körperschaftsteuergesetzes, Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV, Art. 65 Abs. 3 AEUV, Art. 6 Abs. 1 Nr. 10a Buchst. d des Körperschaftsteuergesetzes

• Betriebs-Berater

  Freier Kapitalverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

• Betriebs-Berater

  Freier Kapitalverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren -Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - Körperschaftsteuer - Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer - Voraussetzungen für die ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - Körperschaftsteuer - Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer - Voraussetzungen für die ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 Abs. 1 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren - Körperschaftsteuer - Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten Einkünfte von der Körperschaftsteuer - Voraussetzungen für die ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 65/2009 Art 29 Abs 1 ; AEUV Art 18 ; AEUV Art 49 ; AEUV Art 63

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-18/23
• EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

Papierfundstellen

• EuZW 2025, 592
• BB 2025, 597 (EF)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• EuGH, 07.04.2022 - C-342/20

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 53 Hingegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die etwaigen aus diesen Rechtsvorschriften resultierenden Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit würden eine unvermeidliche Folge der möglichen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen und damit keine eigenständige Prüfung der Regelung anhand von Art. 49 AEUV rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die in diesem Mitgliedstaat Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 58 Insbesondere ist der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Einkünfte von gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen ungünstiger behandelt als Einkünfte, die gebietsansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen zufließen, geeignet, die in einem anderen Staat als diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Organismen davon abzuhalten, in diesem Mitgliedstaat zu investieren, und stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Art. 63 AEUV grundsätzlich verboten ist (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Werden Einkünfte, die ein gebietsfremder Organismus für gemeinsame Anlagen bezieht, im Unterschied zu den Einkünften eines gebietsansässigen Organismus für gemeinsame Anlagen von einer Steuerbefreiung ausgeschlossen, so stellt dies eine weniger günstige Behandlung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass selbst eine auf objektiven Kriterien beruhende Differenzierung de facto grenzüberschreitende Sachverhalte benachteiligen kann (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 66 Dies ist u. a. der Fall, wenn nationale Regelungen, die unterschiedslos für gebietsansässige und gebietsfremde Wirtschaftsteilnehmer gelten, die Gewährung eines Steuervorteils daran knüpfen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Voraussetzungen oder Verpflichtungen erfüllt, die ihrer Art nach oder de facto für den inländischen Markt spezifisch sind, so dass nur die auf dem inländischen Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer sie erfüllen können und gebietsfremde Wirtschaftsteilnehmer vergleichbarer Art diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllen (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass, da das Unionsrecht insoweit nicht harmonisiert ist, es den Mitgliedstaaten zwar freisteht, die Rechtsform festzulegen, in der Fonds in ihrem Hoheitsgebiet errichtet werden können, dem freien Kapitalverkehr jedoch seine Wirkung genommen würde, wenn einem gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen, der in der Rechtsform errichtet wurde, die von den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, erlaubt oder vorgeschrieben wird, und der nach diesen Rechtsvorschriften tätig ist, in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er investiert, nur deshalb ein Steuervorteil vorenthalten wird, weil seine Rechtsform nicht der für die Organismen für gemeinsame Anlagen in diesem letzteren Mitgliedstaat erforderlichen Rechtsform entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 57 und 61).

  Rn. 70 Wie in Rn. 67 des vorliegenden Urteils ausgeführt, steht es den Mitgliedstaaten, da das Unionsrecht insoweit nicht harmonisiert ist, frei, die Art der Verwaltung festzulegen, die für die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Investmentfonds gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 57).

  Rn. 71 Es steht den Mitgliedstaaten auch frei, zur Förderung der Nutzung von Organismen für gemeinsame Anlagen eine besondere Steuerregelung für diese Organismen und für von ihnen bezogene Dividenden und andere Einkünfte vorzusehen und festzulegen, welche materiellen und formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer solchen Regelung erfüllt sein müssen (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 72 Gewährt ein Mitgliedstaat bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen einen Steuervorteil, dürfen jedoch die Bedingungen, unter denen dieser Vorteil gewährt wird, keine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung kann somit nicht dahin verstanden werden, dass jede Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen nach ihrem Wohnort oder nach dem Staat ihrer Kapitalanlage unterscheidet, ohne Weiteres mit dem Vertrag vereinbar wäre (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass solche Ungleichbehandlungen nur zulässig sind, wenn sie Situationen betreffen, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder, anderenfalls, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 78 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Prüfung der Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer mitgliedstaatsinternen Situation das mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgte Ziel sowie ihr Zweck und ihr Inhalt zu berücksichtigen (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 79 Im Übrigen sind für die Beurteilung, ob die unterschiedliche Behandlung aufgrund einer derartigen Regelung einem objektiven Unterschied der Situationen entspricht, nur die von der betreffenden Regelung aufgestellten maßgeblichen Unterscheidungskriterien zu berücksichtigen (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 87 Auch wenn aus Erwägungen zu den unterschiedlich hohen Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Organismen für gemeinsame Anlagen je nach der Art ihrer Verwaltung die Gründe hervorgehen, die den nationalen Gesetzgeber dazu veranlasst haben können, zu verlangen, dass gebietsansässige Investmentfonds mit externer Verwaltung errichtet werden, lassen sich anhand solcher Erwägungen folglich keine erheblichen Unterschiede in der Situation von Organismen für gemeinsame Anlagen mit externer und solchen mit interner Verwaltung im Hinblick auf die im Körperschaftsteuergesetz vorgesehene Befreiung von der Körperschaftsteuer feststellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 76).

• EuGH, 04.10.2024 - C-585/22

  Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Eine nationale Regelung, die den Abzug der …

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 51 Darüber hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung für die Feststellung, ob eine nationale Regelung unter die eine oder die andere der nach dem AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fällt, auf den Gegenstand der betreffenden Regelung abzustellen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Staatssecretaris van Financiën [Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen], C-585/22, EU:C:2024:822, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 So fällt eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, in den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV (Urteil vom 4. Oktober 2024, Staatssecretaris van Financiën [Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen], C-585/22, EU:C:2024:822, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher besteht die unvermeidliche und sichere Folge einer Voraussetzung wie der in Art. 6 Abs. 1 Nr. 10a Buchst. f des Körperschaftsteuergesetzes vorgesehenen darin, dass nur in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Organismen für gemeinsame Anlagen die Voraussetzung der externen Verwaltung nicht erfüllen und aus diesem Grund nicht von der Steuer auf ihre Einkünfte befreit werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Oktober 2024, Staatssecretaris van Financiën [Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen], C-585/22, EU:C:2024:822, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.12.2021 - C-478/19

  UBS Real Estate - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 68 Der Gerichtshof hat überdies in Bezug auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die nur geschlossenen Fonds einen Steuervorteil gewähren, entschieden, dass, in Anbetracht dessen, dass nur Immobilienfonds, die dem Recht anderer Mitgliedstaaten unterliegen, in der Form offener Investmentfonds gegründet werden können und ihnen deshalb die Gewährung des Steuervorteils versagt werden kann, die Anwendung des auf der "offenen" oder "geschlossenen" Art der Investmentfonds beruhenden Unterscheidungskriteriums zur Folge hat, dass Immobilienfonds, die dem Recht anderer Mitgliedstaaten unterliegen, benachteiligt werden, wodurch eine Ungleichbehandlung zu ihren Lasten geschaffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2021, UBS Real Estate, C-478/19 und C-479/19, EU:C:2021:1015, Rn. 42).

  Rn. 85 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Auslegung des nationalen Rechts unter Berücksichtigung aller Bestandteile der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Steuerregelung und aller betreffenden nationalen Steuerrechtsvorschriften zuständig ist, das mit einer solchen Befreiung verfolgte Ziel zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2020, Köln-Aktienfonds Deka, C-156/17, EU:C:2020:51, Rn. 79, und vom 16. Dezember 2021, UBS Real Estate, C-478/19 und C-479/19, EU:C:2021:1015, Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19

  UBS Real Estate - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. …

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 68 Der Gerichtshof hat überdies in Bezug auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die nur geschlossenen Fonds einen Steuervorteil gewähren, entschieden, dass, in Anbetracht dessen, dass nur Immobilienfonds, die dem Recht anderer Mitgliedstaaten unterliegen, in der Form offener Investmentfonds gegründet werden können und ihnen deshalb die Gewährung des Steuervorteils versagt werden kann, die Anwendung des auf der "offenen" oder "geschlossenen" Art der Investmentfonds beruhenden Unterscheidungskriteriums zur Folge hat, dass Immobilienfonds, die dem Recht anderer Mitgliedstaaten unterliegen, benachteiligt werden, wodurch eine Ungleichbehandlung zu ihren Lasten geschaffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2021, UBS Real Estate, C-478/19 und C-479/19, EU:C:2021:1015, Rn. 42).

  Rn. 85 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Auslegung des nationalen Rechts unter Berücksichtigung aller Bestandteile der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Steuerregelung und aller betreffenden nationalen Steuerrechtsvorschriften zuständig ist, das mit einer solchen Befreiung verfolgte Ziel zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2020, Köln-Aktienfonds Deka, C-156/17, EU:C:2020:51, Rn. 79, und vom 16. Dezember 2021, UBS Real Estate, C-478/19 und C-479/19, EU:C:2021:1015, Rn. 55).

• EuGH - C-479/19 (anhängig)

  UBS Real Estate

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 68 Der Gerichtshof hat überdies in Bezug auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die nur geschlossenen Fonds einen Steuervorteil gewähren, entschieden, dass, in Anbetracht dessen, dass nur Immobilienfonds, die dem Recht anderer Mitgliedstaaten unterliegen, in der Form offener Investmentfonds gegründet werden können und ihnen deshalb die Gewährung des Steuervorteils versagt werden kann, die Anwendung des auf der "offenen" oder "geschlossenen" Art der Investmentfonds beruhenden Unterscheidungskriteriums zur Folge hat, dass Immobilienfonds, die dem Recht anderer Mitgliedstaaten unterliegen, benachteiligt werden, wodurch eine Ungleichbehandlung zu ihren Lasten geschaffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2021, UBS Real Estate, C-478/19 und C-479/19, EU:C:2021:1015, Rn. 42).

  Rn. 85 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Auslegung des nationalen Rechts unter Berücksichtigung aller Bestandteile der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Steuerregelung und aller betreffenden nationalen Steuerrechtsvorschriften zuständig ist, das mit einer solchen Befreiung verfolgte Ziel zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2020, Köln-Aktienfonds Deka, C-156/17, EU:C:2020:51, Rn. 79, und vom 16. Dezember 2021, UBS Real Estate, C-478/19 und C-479/19, EU:C:2021:1015, Rn. 55).

• EuGH, 17.03.2022 - C-232/20

  Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG …

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 35 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV die Aufgaben des Gerichtshofs und die des vorlegenden Gerichts klar getrennt sind und es ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist, das nationale Recht auszulegen (Urteil vom 17. März 2022, Daimler, C-232/20, EU:C:2022:196, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten von dem sachlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, auszugehen, den das vorlegende Gericht in eigener Verantwortung festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 2022, Daimler, C-232/20, EU:C:2022:196, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 9. November 2023, Keolis Agen, C-271/22 bis C-275/22, EU:C:2023:834, Rn. 38).

• EuGH, 12.10.2023 - C-670/21

  BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 90 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 12. Oktober 2023, BA (Erbschaft - Soziale Wohnungspolitik in der Union), C-670/21, EU:C:2023:763, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2020 - C-156/17

  Köln-Aktienfonds Deka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapital- und …

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 85 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Auslegung des nationalen Rechts unter Berücksichtigung aller Bestandteile der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Steuerregelung und aller betreffenden nationalen Steuerrechtsvorschriften zuständig ist, das mit einer solchen Befreiung verfolgte Ziel zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2020, Köln-Aktienfonds Deka, C-156/17, EU:C:2020:51, Rn. 79, …und vom 16. Dezember 2021, UBS Real Estate, C-478/19 und C-479/19, EU:C:2021:1015, Rn. 55).
• EuGH, 18.10.2012 - C-498/10

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht - Steuerabzug an …

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 99 Die Verhältnismäßigkeit der von einem Mitgliedstaat erlassenen Bestimmungen ist nämlich nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil er andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat; diese Bestimmungen sind allein im Hinblick auf die von den nationalen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das Schutzniveau zu beurteilen, das sie gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2012, X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Rn. 92 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Anlegerschutz ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel der Union darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő, C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.06.2019 - C-591/17

  Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …
• EuGH, 03.03.2020 - C-323/18

  Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …
• EuGH, 09.11.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 06.09.2018 - C-79/17

  Gmalieva u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 18.03.2021 - C-388/19

  Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) …
• EuGH, 09.11.2023 - C-275/22

  Keolis Agen

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-475/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuern - …

  {FN:26} Urteile vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 15), vom 26. Februar 2019, X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) (…C-135/17, EU:C:2019:136, Rn. 55), vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds) (…C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 45), vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA) (C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 57), und vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones (…C-525/24, EU:C:2025:922, Rn. 36); ähnlich Urteil vom 30. April 2025, Finanzamt für Großbetriebe (…C-602/23, EU:C:2025:290, Rn. 45).

  {FN:31} Urteile vom 26. Februar 2019, X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) (C-135/17, EU:C:2019:136), vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Befreiung von Investmentsfonds) (C-342/20, EU:C:2022:27), vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA) (C-18/23, EU:C:2025:119), vom 13. November 2025, Familienstiftung (C-142/24, EU:C:2025:873), und vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones (C-525/24, EU:C:2025:922).

  {FN:33} Urteile vom 26. Februar 2019, X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) (…C-135/17, EU:C:2019:136, Rn. 61), vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Befreiung von Investmentsfonds) (…C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 68), vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA) (C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 77), vom 13. November 2025, Familienstiftung (…C-142/24, EU:C:2025:873, Rn. 54), und vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones (…C-525/24, EU:C:2025:922, Rn. 43), und vom 12. März 2026, Chefquet (…C-119/24, EU:C:2026:189, Rn. 48).

  {FN:35} Urteile vom 26. Februar 2019, X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) (…C-135/17, EU:C:2019:136, Rn. 60), vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Befreiung von Investmentsfonds) (…C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 67), vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA) (C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 76), vom 13. November 2025, Familienstiftung (…C-142/24, EU:C:2025:873, Rn. 53), und vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones (…C-525/24, EU:C:2025:922, Rn. 42).

  {FN:36} Urteile vom 26. Februar 2019, X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) (…C-135/17, EU:C:2019:136, Rn. 61), vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Befreiung von Investmentsfonds) (…C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 68), vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA) (C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 77), vom 13. November 2025, Familienstiftung (…C-142/24, EU:C:2025:873, Rn. 54), und vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones (…C-525/24, EU:C:2025:922, Rn. 43).

  {FN:37} Urteile vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Befreiung von Investmentsfonds) (…C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 69), vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA) (C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 78), vom 13. November 2025, Familienstiftung (…C-142/24, EU:C:2025:873, Rn. 56), und vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones (…C-525/24, EU:C:2025:922, Rn. 44); im selben Sinne bereits Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (…C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25 und 26).

  {FN:38} Urteile vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 28), vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Befreiung von Investmentsfonds) (…C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 70), vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA) (C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 79), vom 13. November 2025, Familienstiftung (…C-142/24, EU:C:2025:873, Rn. 56), und vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones (…C-525/24, EU:C:2025:922, Rn. 44).

• EuGH, 13.11.2025 - C-142/24

  Familienstiftung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …

  Diese Bestimmung kann somit nicht dahin verstanden werden, dass jede Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen nach ihrem Wohnort oder nach dem Staat ihrer Kapitalanlage unterscheidet, ohne Weiteres mit dem Vertrag vereinbar wäre (Urteil vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Solche Ungleichbehandlungen sind nur zulässig, wenn sie Situationen betreffen, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder, anderenfalls, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zur verfolgten Zielsetzung stehen, was bedeutet, dass sie geeignet sein müssen, die Erreichung der verfolgten Zielsetzung in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen dürfen, was hierzu erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2024, Staatssecretaris van Financiën [Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen], C-585/22, EU:C:2024:822, Rn. 33, und vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 77 und 90 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.11.2025 - C-525/24

  Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones - Vorlage zur …

  Rn. 30 Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten von dem sachlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, auszugehen hat, den das vorlegende Gericht in eigener Verantwortung festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Zum anderen ist die Frage, ob die Prämissen, auf die sich das vorlegende Gericht in seinen Fragen stützt, unrichtig sind, eine Frage des Sachverhalts, dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung kann somit nicht dahin verstanden werden, dass jede Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen nach ihrem Wohnort oder nach dem Staat ihrer Kapitalanlage unterscheidet, ohne Weiteres mit dem AEU-Vertrag vereinbar wäre (…Urteile vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 40, und vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass solche Ungleichbehandlungen nur zulässig sind, wenn sie Situationen betreffen, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder, anderenfalls, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (…Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, EU:C:2000:294, Rn. 43, und vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.04.2025 - C-602/23

  Finanzamt für Großbetriebe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  Demnach ist der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Einkünfte von gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen ungünstiger behandelt als Einkünfte, die gebietsansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen zufließen, geeignet, die in einem anderen Staat als diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Organismen davon abzuhalten, in diesem Mitgliedstaat zu investieren, und stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Art. 63 AEUV grundsätzlich verboten ist (Urteil vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23,EU:C:2025:119, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass selbst eine auf objektiven Kriterien beruhende Differenzierungde factogrenzüberschreitende Sachverhalte benachteiligen kann (Urteil vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23,EU:C:2025:119, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …

  Rn. 50 Daher kann eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Art. 45 AEUV nur vorliegen, wenn ungeachtet ihres Wohnsitzes in verschiedenen Mitgliedstaaten feststeht, dass sich die gebietsansässigen und die gebietsfremden Steuerpflichtigen im Hinblick auf das Ziel, den Zweck und den Inhalt der in Rede stehenden nationalen Bestimmungen in einer vergleichbaren Situation befinden (…vgl. Urteile vom 10. März 2022, Kommission/Belgien [Abzug von Unterhaltsleistungen], C-60/21, EU:C:2022:172, Rn. 21, und vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Für die Beurteilung, ob die unterschiedliche Behandlung aufgrund einer derartigen Regelung einem objektiven Unterschied der Situationen entspricht, sind nur die von der betreffenden Regelung aufgestellten maßgeblichen Unterscheidungskriterien zu berücksichtigen (Urteil vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.05.2026 - C-684/24

  Geldwäschebekämpfung: Bei berechtigtem Interesse hat die Öffentlichkeit Zugang zu …

  Die Frage, ob die Prämissen, auf die sich das vorlegende Gericht in seinen Fragen stützt, unrichtig sind oder nicht, ist eine Frage des sachlichen Rahmens, dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).