Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 - Folgeantrag - Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  EURL 32/2013, Art 33; EURL 32/2013, Art 40; EURL 32/2013, Art 46
  Syrien: Ein Urteil des EuGH kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. d
  Ablehnung des Folgeantrags eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt

• lto.de (Kurzinformation)

  Syrische Kriegsdienstverweigerer: EuGH-Urteil kann neuen Asylantrag rechtfertigen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urteil des EuGH kann erneute Prüfung eines Asylantrags rechtfertigen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Asylfolgeantrag: EuGH-Urteile können erneute volle Prüfung rechtfertigen

Besprechungen u.ä.

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Begriff der "Änderung der Rechtslage"

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Bundesrepublik Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bundesrepublik Deutschland

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Eine solche Auslegung dient dem mit der Richtlinie 2013/32 verfolgten Ziel, nämlich zu gewährleisten, dass solche Anträge so rasch wie möglich, unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge, bearbeitet werden (Urteil vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 53).

  Rn. 59 In Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 ist jedoch nur die Prüfung des Rechtsbehelfs, nicht aber die Folge einer etwaigen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geregelt (…Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145, und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 54).

  Rn. 60 Der Unionsgesetzgeber wollte mithin beim Erlass der Richtlinie 2013/32 keine gemeinsame Vorschrift einführen, wonach die Asylbehörde nach der Nichtigerklärung der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz ihre Zuständigkeit verlieren sollte, so dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, vorzusehen, dass die Akte im Anschluss an eine solche Nichtigerklärung zur erneuten Entscheidung an diese Behörde zurückzusenden ist (…Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 146, und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 54).

  Daraus folgt, dass jeder durch diese Richtlinie gebundene Mitgliedstaat sein nationales Recht so zu gestalten hat, dass im Anschluss an eine Nichtigerklärung dieser früheren Entscheidung und im Fall der Rücksendung der Akte an die Asylbehörde innerhalb kurzer Zeit eine neue Entscheidung erlassen wird, die mit der im Nichtigkeitsurteil enthaltenen Beurteilung im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 55 und 59).

  Wenn dieses Gericht nach einer solchen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass diesem Antragsteller nach den in der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Kriterien aus den zur Begründung des Antrags angeführten Gründen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, und es die Entscheidung, mit der dieser Antrag abgelehnt wurde, für nichtig erklärt und die Akte an die Asylbehörde zurücksendet, ist diese Behörde folglich unter dem Vorbehalt des Eintretens tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte, die objektiv eine neue, aktualisierte Beurteilung erfordern, durch diese gerichtliche Entscheidung und die sie tragenden Gründe gebunden und verfügt nicht mehr über ein Ermessen hinsichtlich der Entscheidung über die Zuerkennung des beantragten Schutzes unter Berücksichtigung gerade der Gründe, die auch diesem Gericht vorgelegt wurden (Urteil vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 65 und 66).

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 20 Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob diese Auslegung des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da es damit allgemein abgelehnt werde, eine Entscheidung des Gerichtshofs als geeignet anzusehen, die "Rechtslage" zu ändern und so das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu rechtfertigen, wenn ein Folgeantrag gestellt werde, obwohl der Gerichtshof im Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367), entschieden habe, dass die Existenz eines Urteils des Gerichtshofs, in dem die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht festgestellt werde, einen neuen Umstand im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32 darstelle.

  Eine solche Feststellung ist von der Asylbehörde zwingend zu treffen, wenn sich die Unionsrechtswidrigkeit der Ablehnung des früheren Antrags aus einem Urteil des Gerichtshofs ergibt oder von einem nationalen Gericht inzident festgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 198 und 203).

  Ein solches Hindernis für die effektive Anwendung der Regeln des Unionsrechts über das Verfahren der Zuerkennung internationalen Schutzes kann bei vernünftiger Betrachtung nicht durch den Grundsatz der Rechtssicherheit gerechtfertigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 192, 196 und 197).

  Rn. 42 Zudem hat der Gerichtshof in den Rn. 194 und 203 des Urteils vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367), zwar im Wesentlichen entschieden, dass die Existenz eines Urteils, mit dem die Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung, auf deren Grundlage ein früherer Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, mit dem Unionsrecht festgestellt wird, im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32 einen neuen Umstand im Hinblick auf die Prüfung eines Folgeantrags darstellt, es ist jedoch festzustellen, dass der Gerichtshof damit keineswegs die Auffassung vertreten hat, dass nur die Urteile, die eine solche Feststellung enthalten, einen solchen neuen Umstand darstellen könnten.

  Rn. 48 Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung ein Urteil des Gerichtshofs einen neuen Umstand bzw. ein neues Element im Sinne von Art. 33 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32 darstellen, selbst wenn der Antragsteller im Rahmen seines Folgeantrags nicht auf die Existenz dieses Urteils hinweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 195).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 16 Am 15. Januar 2021 stellte er beim Bundesamt einen neuen Asylantrag, d. h. einen "Folgeantrag" im Sinne von Art. 2 Buchst. q der Richtlinie 2013/32. Im Kern stützte er seinen Antrag auf das Urteil vom 19. November 2020, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Militärdienst und Asyl) (C-238/19, EU:C:2020:945).

  Es begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Urteil vom 19. November 2020, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Militärdienst und Asyl) (C-238/19, EU:C:2020:945), nicht dazu führe, dass es diesen Antrag in der Sache prüfen müsse.

  Insbesondere fragt es sich, ob das Urteil vom 19. November 2020, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Militärdienst und Asyl) (C-238/19, EU:C:2020:945), auf das sich der Kläger des Ausgangsverfahrens beruft, im vorliegenden Fall einen solchen "neuen Umstand" bzw. ein solches "neues Element" oder eine solche "neue Erkenntnis" darstellt, angesichts der Tatsache, dass es wichtige Klarstellungen zur Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und Art. 10 der Richtlinie 2011/95 auf syrische Kriegsdienstverweigerer enthält.

  Rn. 52 Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob das Urteil vom 19. November 2020, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Militärdienst und Asyl) (C-238/19, EU:C:2020:945), auf das sich der Antragsteller zur Stützung seines Folgeantrags beruft, einen neuen Umstand bzw. ein neues Element darstellt, der bzw. das erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist.

  Rn. 53 Soweit diese Beurteilung von der Auslegung des Urteils vom 19. November 2020, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Militärdienst und Asyl) (C-238/19, EU:C:2020:945), abhängt, insbesondere soweit in seiner Rn. 61 festgestellt wurde, dass eine "starke Vermutung" dafür besteht, dass die Verweigerung des Militärdiensts unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95 genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 dieser Richtlinie aufgezählten Gründe in Zusammenhang steht, ist das vorlegende Gericht darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof mit dieser auch in Rn. 60 jenes Urteils vorgenommenen Feststellung nur erklärt hat, dass dieser Zusammenhang unter den genannten Voraussetzungen mit "hoher Wahrscheinlichkeit" besteht, und weder eine unwiderlegliche Vermutung aufstellen noch die Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden durch seine eigene ersetzen wollte.

• EuGH, 10.06.2021 - C-921/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éléments ou faits nouveaux) - …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 29 Das Verfahren zur Prüfung von Folgeanträgen wird in Art. 40 der Richtlinie 2013/32 geregelt, der in Bezug auf die Zulässigkeit solcher Anträge eine Prüfung in zwei Etappen vorsieht (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 34 und 35).

  Rn. 31 Nur wenn im Vergleich zum ersten Antrag auf internationalen Schutz tatsächlich solche neuen Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, wird gemäß Art. 40 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 die Prüfung der Zulässigkeit des Folgeantrags fortgesetzt, um zu prüfen, ob diese neuen Elemente oder Erkenntnisse erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist (Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 37).

  Rn. 33 Wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Folgeantrags erfüllt sind, muss dieser in der Sache geprüft werden, und zwar, wie es in Art. 40 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 heißt, gemäß Kapitel II dieser Richtlinie, das die Grundsätze und Garantien enthält, die auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2021, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Neue Elemente oder Erkenntnisse], C-921/19, EU:C:2021:478, Rn. 38).

• EuGH, 01.08.2022 - C-720/20

  Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 34 Zur Beurteilung der Bedeutung der Begriffe "neuer Umstand" bzw. "neues Element" oder "neue Erkenntnis" im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32 ist festzustellen, dass aus dem Wortlaut dieses Art. 33 Abs. 2, insbesondere der Wendung "nur dann", die der Aufzählung der Unzulässigkeitsgründe vorausgeht, und dem Zweck dieser letztgenannten Bestimmung sowie aus der Systematik dieser Richtlinie hervorgeht, dass die in dieser Bestimmung genannte Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, eine Ausnahme von der Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt, einen solchen Antrag in der Sache zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2022, Bundesrepublik Deutschland [Außerhalb des Aufnahmestaats geborenes Kind von Flüchtlingen], C-720/20, EU:C:2022:603, Rn. 49).

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass sowohl aus dem abschließenden Charakter der Aufzählung in diesem Art. 33 Abs. 2 als auch aus dem Ausnahmecharakter der in dieser Aufzählung enthaltenen Unzulässigkeitsgründe folgt, dass diese Gründe eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2022, Bundesrepublik Deutschland [Außerhalb des Aufnahmestaats geborenes Kind von Flüchtlingen], C-720/20, EU:C:2022:603, Rn. 51).

• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 59 In Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 ist jedoch nur die Prüfung des Rechtsbehelfs, nicht aber die Folge einer etwaigen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geregelt (Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145, …und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 54).

  Rn. 60 Der Unionsgesetzgeber wollte mithin beim Erlass der Richtlinie 2013/32 keine gemeinsame Vorschrift einführen, wonach die Asylbehörde nach der Nichtigerklärung der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz ihre Zuständigkeit verlieren sollte, so dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, vorzusehen, dass die Akte im Anschluss an eine solche Nichtigerklärung zur erneuten Entscheidung an diese Behörde zurückzusenden ist (Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 146, …und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 54).

• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 66 Unter Berücksichtigung der entsprechenden Fragen des vorlegenden Gerichts ist hinzuzufügen, dass, wenn vor der Asylbehörde keine persönliche Anhörung, wie sie in Art. 14 der Richtlinie 2013/32 vorgesehen ist, durchgeführt wird, die Gewährleistung der Wirksamkeit des Rechts auf Anhörung in dieser Phase des Verfahrens nur möglich ist, wenn eine solche Anhörung vor dem mit einem Rechtsbehelf gegen die von der Asylbehörde erlassene Unzulässigkeitsentscheidung befassten Gericht und unter Einhaltung aller in der Richtlinie 2013/32 festgelegten Bedingungen durchgeführt wird (Urteil vom 16. Juli 2020, Addis, C-517/17, EU:C:2020:579, Rn. 71).
• EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

  Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 41 So ist insbesondere der von der deutschen und der österreichischen Regierung geltend gemachte Umstand, dass ein Urteil, mit dem der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnis aus Art. 267 AEUV eine Vorschrift des Unionsrechts auslegt, grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Vorschrift zurückwirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2015, Starjakob, C-417/13, EU:C:2015:38, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), ohne Belang.
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 26 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend die Situationen aufzählt, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76).
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Rn. 26 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend die Situationen aufzählt, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2024 - 14 A 2847/19

  Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der …

  Rn. 92 Vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2020 - C-238/19 -, NVwZ 2021, 319 (323), Rdnr. 57 - 61, und vom 8. Februar 2024 - C-216/22 -, juris, Rdnr. 53.
• EuGH, 04.10.2024 - C-406/22

  Asylpolitik: Die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat muss …

  Da eine solche Auslegung weder im Wortlaut von Art. 37 noch im Weiteren in der Richtlinie eine Stütze findet, würde bei Bejahung einer solchen Befugnis verkannt, dass Bestimmungen mit Ausnahmecharakter eng ausgelegt werden müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg, C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 61, und vom 8. Februar 2024, Bundesrepublik Deutschland [Zulässigkeit eines Folgeantrags], C-216/22, EU:C:2024:122, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Rn. 112 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

• VG Sigmaringen, 30.04.2024 - A 4 K 537/24

  Asylfolgeverfahren Syrien; Wehrdienst; Durchentscheiden; Verpflichtungsklage; …

  Rn. 15 Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 22.02.2022, A 4 K 855/21 , ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, über die dieser entschieden hat (EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107).

  Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. ii RL 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) erlaubt es den Mitgliedstaaten, ihre Gerichte zu ermächtigen, selbst in der Sache über einen Folgeantrag zu entscheiden, wenn sie eine Entscheidung aufheben, mit der ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird (EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107, 111 Rn 67).

  Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. ii RL 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) verlangt dies jedoch nicht (EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107, 111 Rn 67).

  Da selbst ein Verzicht auf die persönliche Anhörung als Ganzes möglich ist (Art. 14 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a RL 2013/32/EU, vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107, 111 Rn 66), ist ein solcher Verzicht erst recht möglich für Verfahrensgarantien, die lediglich Modalitäten der Durchführung der persönlichen Anhörung betreffen.

  Unter die Begriffe "neuer Umstand" bzw. "neues Element" fällt deshalb auch ein Urteil des EuGH, und zwar unabhängig davon, ob dieses Urteil vor oder nach dem Erlass der Entscheidung über den früheren Antrag ergangen ist oder ob in diesem Urteil die Unvereinbarkeit einer nationalen Bestimmung, auf die diese Entscheidung gestützt war, mit dem Unionsrecht festgestellt wird oder es sich auf die Auslegung des Unionsrechts einschließlich desjenigen, das beim Erlass dieser Entscheidung bereits in Kraft war, beschränkt (EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107, 108 Rn 40 f.).

  Das Wesen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens und sein Ziel, die einheitliche Auslegung des Unionsrechts sicherzustellen, führen dazu, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit insofern zurücktritt (vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107, 108 Rn. 39, 43).

  Ein solches Urteil des EuGH ist ein neues Element im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d RL 2013/32/EU - damit auch im Sinne von § 71 Abs. 1 S. 1 AsylG - und zwar unabhängig vom Zeitpunkt seines Erlasses und unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der ersten Asylentscheidung die unionsrechtliche Vorschrift bereits in Kraft war, zu deren Auslegung der EuGH entschieden hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107, 110 Rn 54).

  Dem Kläger bleibt es jedoch unbenommen, auf die Vertraulichkeit freiwillig, ausdrücklich und eindeutig zu verzichten oder gem. § 55 VwGO iVm § 171 b Abs. 4 GVG einer gerichtlichen Anordnung des Ausschlusses der Öffentlichkeit zu widersprechen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.03.2021 - 1 C 41/20 -, NVwZ 2022, 66, 69 Rn. 26 f. sowie EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107, 111 Rn 66).

  Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. ii RL 2013/32/EU erlaubt es den Mitgliedstaaten, ihre Gerichte zu ermächtigen, selbst in der Sache über einen Folgeantrag zu entscheiden, wenn sie eine Entscheidung aufheben, mit der ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird (EuGH, Urteil vom 28.02.2024 - C-216/22 -, MigRI 2024, 107, 111 Rn 67).

• EuGH, 01.08.2025 - C-758/24

  Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer …

  Da eine solche Auslegung weder im Wortlaut von Art. 37 noch im Weiteren in der Richtlinie eine Stütze findet, würde bei Bejahung einer solchen Möglichkeit verkannt, dass Bestimmungen mit Ausnahmecharakter eng ausgelegt werden müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg, C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 61, und vom 8. Februar 2024, Bundesrepublik Deutschland [Zulässigkeit eines Folgeantrags], C-216/22, EU:C:2024:122, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.06.2024 - C-563/22

  Staatenlosen palästinensischer Herkunft, die beim UNRWA registriert sind, ist die …

  Rn. 48 Drittens muss, wenn die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Folgeantrags erfüllt sind, dieser Antrag in der Sache geprüft werden, und zwar, wie es in Art. 40 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 heißt, gemäß Kapitel II dieser Richtlinie, das die Grundsätze und Garantien enthält, die auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar sind (Urteil vom 8. Februar 2024, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Zulässigkeit eines Folgeantrags], C-216/22, EU:C:2024:122, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

  Rn. 95 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

  In einer neueren Entscheidung hat der Gerichtshof dies wiederholt und klargestellt, dass er für das Bestehen der Verknüpfung weder eine unwiderlegliche Vermutung aufgestellt hat noch die Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden durch seine eigene ersetzen wollte (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - C-216/22 - juris Rn. 53).
• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Rn. 111 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2026 - 4 LA 72/25

  Nachträgliche Divergenz; Grundsatzrüge; Wiederaufgreifen des Verfahrens; isoliert …

  "ob ein abgelehnter Asylbewerber im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8.2.2024 (C-216/22, juris) zu Art. 5 der Rückführungsrichtlinie jedenfalls eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Widerruf der Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbots beanspruchen kann, wobei sich im Fall offensichtlicher Unrichtigkeit das Widerrufsermessen auf Null reduziert",.

  Das Zulassungsvorbringen befasst sich bereits nicht mit dem Inhalt der Entscheidung des EuGH vom 8. Februar 2024 - C-216/22 - (in juris veröffentlicht).

  Der EuGH hat mit diesem Urteil vielmehr entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes dahin auszulegen sind, dass jedes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, und zwar auch ein Urteil, das sich auf die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts beschränkt, die bei Erlass einer Entscheidung über einen früheren Antrag bereits in Kraft war, unabhängig von seinem Verkündungsdatum einen neuen Umstand bzw. ein neues Element im Sinne dieser Bestimmungen darstellt, wenn es erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist (EuGH, Urt. v. 8.2.2024 - C-216/22 -, juris Rn. 54).

  Ferner hat er entschieden, dass Art. 46 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 2013/32/EU dahin auszulegen ist, dass er es erlaubt, nicht aber verlangt, dass die Mitgliedstaaten ihre Gerichte ermächtigen, dann, wenn sie eine Entscheidung für nichtig erklären, mit der ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird, selbst über diesen Antrag zu entscheiden - unter der Voraussetzung, dass sie die in Kapitel II dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien achten -, ohne seine Prüfung an die Asylbehörde zurückverweisen zu müssen (EuGH, Urt. v. 8.2.2024 - C-216/22 -, juris Rn. 67).

  "ob sich aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu RS C-484/22 bzw. C-216/22 eine Verschiebung des deutschen Zuständigkeitsgefüges ergibt",.

• OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …
• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-123/23

  Khan Yunis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2026 - A 12 S 1014/24

  Staatenloser Palästinenser; UNRWA; Libanon; Syrien; Schutz; Beistand nicht länger …
• OVG Hamburg, 28.01.2025 - 4 Bf 70/24
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24

  Asyl; Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. …
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 172.21
• VG Berlin, 28.05.2024 - 23 K 357.21
• EuGH, 04.10.2024 - C-134/23

  Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges und Ypostirixi Prosfygon sto Aigaio - …
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 5 U 113/25
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• EuGH, 03.07.2025 - C-610/23

  International protection: Greek legislation obliging an applicant for …
• VG München, 06.03.2024 - M 10 K 24.30366

  Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
• VG Minden, 10.01.2025 - 1 L 1176/24

  Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Bedrohung, ernsthafte individuelle …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2026 - 10 LA 45/25

  Zuständigkeit für die Prüfung inlandsbezogener Belange bei gestelltem Folgeantrag …
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …
• VG Berlin, 18.07.2024 - 12 K 158.21
• VG Düsseldorf, 04.11.2025 - 17 L 3613/25

  Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
• VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 7034/24

  Internationaler Schutzanspruch für Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes
• VG Regensburg, 14.10.2026 - RO 13 S 26.34482

  Unzulässiger Folgeantrag, zur Notwendigkeit eines substantiierten und glaubhaften …
• VG Köln, 05.10.2026 - 22 L 2454/26
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-406/22

  Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky …
• VG Sigmaringen, 21.02.2025 - A 13 K 189/24

  Kein Durchentscheiden bei Folgeantrag
• VG Minden, 10.01.2025 - 1 L 1176/24A
• VG Würzburg, 05.12.2024 - W 5 E 24.32386

  Zulässiger Sofortantrag, Algerien, Folgeantrag, einstweiliger Rechtsschutz gegen …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 16 L 827/26
• VG München, 12.06.2024 - M 13 E 24.30922

  Asyl, Eritrea, Folgeantrag, Erhebliche Zweifel an der Ablehnung eines weiteren …
• VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

  Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23

  Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …
• VG Köln, 09.10.2026 - 22 L 2492/26
• VG Düsseldorf, 20.06.2024 - 3 L 1414/24
• VG Köln, 20.07.2026 - 22 L 1663/26
• VG Köln, 23.01.2026 - 22 K 3784/25
• VG Köln, 01.09.2026 - 22 L 1910/26
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …
• VG Düsseldorf, 16.05.2025 - 17 K 432/23

  Syrien, Verbesserungsklage, Flüchtlingseigenschaft, Verpflichtungsklage, Frauen, …
• VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24

  Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2026 - 4 LB 6/25

  Unzulässigkeitsentscheidung; kein subsidiärer Schutz im Sinne des Unionsrechts in …
• VG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 L 2243/24

  Asylfolgeantrag, Folgeantrag, Schwangerschaft, Reiseunfähigkeit, Depression , …
• VG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4 L 784/24

  Asylfolgeantrag, unzulässig, einstweiliger Rechtsschutz, Eilverfahren, …
• VG Augsburg, 02.04.2024 - Au 6 K 24.30003

  Myanmarische Asylbewerber unklarer Volks- und muslimischer …
• VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 K 8825/25
• VG Ansbach, 26.08.2024 - AN 4 S 24.31718

  Asylverfahren (Türkei), Folgeverfahren, Zwangsehe
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 13a ZB 24.30535

  Asylrecht, Zulässigkeit eines Folgeantrags, erhebliche Wahrscheinlichkeit
• OLG Stuttgart, 20.02.2026 - 5 U 199/25

  Anspruch des Klägers auf Rückzahlung verlustiger Spieleinsätze gegen …
• VG Stuttgart, 13.11.2024 - A 16 K 7025/24

  Asylfolgeverfahren; Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Belange; …
• VG Düsseldorf, 12.08.2026 - 41 L 2056/26

  Folgeantrag, AsylVfVO, StatusVO, neue Umstände, EASO
• VG Düsseldorf, 04.11.2025 - 17 L 3620/25

  Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
• VG Augsburg, 11.06.2024 - Au 6 K 24.30297

  Asylfolgeverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, bestandskräftiger …
• VG Köln, 15.07.2026 - 22 L 1527/26
• VG Düsseldorf, 16.08.2024 - 17 K 3593/22

  Informationsaustausch, unbeachtlicher Verfahrensfehler, Flüchtlingseigenschaft, …
• VG Bayreuth, 28.07.2025 - B 7 K 25.30925

  Sekundärmigration (Bulgarien), "Anerkannten-Folgeantrag", Vulnerabilität …
• VG Berlin, 16.01.2026 - 43 K 420.25

  Asylrecht (Staatenloser Palästinenser): Klage gegen eine …
• VG Berlin, 28.05.2026 - 35 K 870.25

  Asylrecht (Türkei): Klage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung; neue Elemente …
• VG Minden, 16.06.2025 - 2 L 728/25
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2025 - 13 A 10108/24

  Bindungswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Zuerkennung …
• LG Bayreuth, 24.01.2025 - 44 O 339/23

  Glückspielrecht, Onlineglückspiel
• VG Köln, 05.08.2024 - 22 L 1428/24
• VG Düsseldorf, 30.07.2024 - 28 L 1670/24

  Folgeantrag, Abänderungsantrag, Türkei, AKP, Strafverfahren, Anklage, …
• VG Düsseldorf, 20.03.2026 - 16 L 788/26
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 17 L 55/26
• VG Düsseldorf, 31.10.2024 - 3 L 2991/24
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-134/23

  Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges und Ypostirixi Prosfygon sto Aigaio - …
• VG Köln, 05.12.2025 - 22 L 3176/25
• VG Düsseldorf, 05.11.2024 - 29 L 2026/24
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-512/22

  Fininvest/ EZB u. a. - Rechtsmittel - Richtlinie 2013/36/EU - Aufsicht über …
• VG Köln, 18.02.2026 - 22 L 234/26
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2025 - 18a L 1550/25

  Folgeantrag, vorläufiger Rechtsschutz, statthafte Antragsart, …
• VG Köln, 20.06.2025 - 22 L 1025/25
• VG Köln, 29.11.2024 - 22 L 2238/24
• VG Köln, 14.11.2024 - 22 L 2133/24
• VG Karlsruhe, 13.09.2024 - A 13 K 4623/24

  Serbien: Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren einer Mutter …
• VG Köln, 29.04.2026 - 22 L 985/26
• VG Köln, 18.03.2026 - 22 L 568/26
• VG Köln, 03.03.2026 - 22 L 378/26
• VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24
• VG Hamburg, 15.10.2025 - 18 A 5882/25
• VG Köln, 24.06.2025 - 22 L 1258/25
• VG Köln, 15.05.2025 - 22 L 1012/25
• VG Köln, 23.04.2026 - 22 L 225/26
• VG Düsseldorf, 03.03.2026 - 41 L 371/26

  Statthafte Antragsart, Klage ohne aufschiebende Wirkung, …
• VG Köln, 22.08.2025 - 22 L 2088/25
• VG Köln, 18.06.2025 - 22 L 901/25
• VG Köln, 28.03.2025 - 22 L 635/25
• VG Köln, 13.02.2025 - 22 L 203/25
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2024 - 2 L 101/24

  Zur Unbeachtlichkeit eines Gehörverstoßes; "Zuschreibung" einer politischen …
• VG Düsseldorf, 25.07.2024 - 9 L 1926/24
• VG Köln, 23.09.2025 - 22 L 2318/25
• VG Köln, 06.08.2025 - 22 L 1900/25
• VG Chemnitz, 13.02.2025 - 1 L 501/24

  Georgien: Antrag einer yesidischen Frau und ihrer minderjährigen Tochter auf …
• VG Würzburg, 14.08.2024 - W 8 S 24.31370

  Erfolgreicher Eilantrag einer iranischen Asylfolgeantragstellerin gegen …
• VG Köln, 18.06.2025 - 22 L 1452/25
• VG Köln, 17.06.2025 - 22 L 837/25
• VG Bayreuth, 12.07.2024 - B 7 K 23.31025

  Sekundärmigration (Lettland), "Dublin-Folgeanträge" als Folgeanträge i.S.v. § 71 …
• VG Aachen, 04.02.2026 - 11 K 1593/25

  Abschiebungsandrohung; Erkrankung
• VG München, 12.06.2025 - M 31 K 25.31170

  Asylverfahren, Folgeantrag, Herkunftsland Brasilien
• VG Hamburg, 04.02.2026 - 13 AE 8733/25

  Zur Frage der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer am Maßstab von Art. 3 EMRK …
• VG Hamburg, 11.09.2025 - 18 AE 5418/25
• VG Gera, 28.05.2025 - 6 E 1009/25

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Regelung der Vollziehung bei abgelehntem …
• VG Kassel, 25.10.2024 - 3 K 406/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2024 - 14 A 1866/24

  Syrien: Erfolgreiche Berufung des Bundesamtes; Abänderung des VG Urteils; …
• VG Köln, 20.04.2026 - 22 L 581/26
• VG Köln, 11.09.2025 - 27 K 2027/21
• VG Würzburg, 07.08.2025 - W 7 S 25.33387

  Wiederholter Folgeantrag, Russische Föderation, Einberufung, Reservist
• VG Bayreuth, 02.05.2025 - B 8 S 25.30688

  Unzulässiger Folgeantrag, Widersprüchlicher Vortrag in der Gesamtschau des …
• VG Minden, 11.04.2025 - 15 L 664/25
• VG Hamburg, 15.11.2024 - 14 AE 4301/24
• VG Bremen, 16.01.2026 - 3 K 3243/24

  Asyl, Afghanistan, Folgeantrag, Unzulässigkeitsentscheidung, Urteil vom …
• VG Weimar, 19.11.2024 - 2 K 2370/22
• VG Köln, 17.10.2024 - 2 L 1845/24
• VG Gelsenkirchen, 31.03.2026 - 19a K 4422/21

  Asyl Iran Folgeantrag unzulässig neue Elemente oder Erkenntnisse Konversion Taufe
• VG Augsburg, 02.03.2026 - Au 2 S 26.30693

  Asylrecht Herkunftsland Ukraine, einstweiliger Rechtsschutz (erfolgreich), …
• VG Arnsberg, 23.12.2025 - 12 L 1611/25
• VG Köln, 02.06.2025 - 22 L 834/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2024 - 14 A 1914/24

  Syrien
• VG Greifswald, 05.03.2026 - 6 A 2151/24