Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Kamekris

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Auslieferungsersuchen eines Drittlandes - Unionsbürger - Art. 18 und 21 AEUV - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Auslieferungsersuchen eines Drittlandes - Unionsbürger - Art. 18 und 21 AEUV - ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Auslieferungsersuchen eines Drittlandes - Unionsbürger - Art. 18 und 21 AEUV - ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Auslieferungsersuchen eines Drittlandes - Unionsbürger - Art. 18 und 21 AEUV - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-219/25
• EuGH, 22.05.2025 - C-219/25
• EuGH, 19.06.2025 - C-219/25 PPU

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

  Petruhhin - Auslieferung von Unionsbürgern an einen Drittstaat

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Rn. 30 Vorab ist daran zu erinnern, dass mangels eines Auslieferungsabkommens zwischen der Union und dem betreffenden Drittland die Auslieferungsvorschriften in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 26, …und vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin [Auslieferung an die Ukraine], C-398/19, EU:C:2020:1032, Rn. 28).

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird jedoch durch eine nationale Regelung, die nur die Auslieferung der Staatsangehörigen des betroffenen Mitgliedstaats verbietet, eine Ungleichbehandlung in Abhängigkeit davon begründet, ob die gesuchte Person Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats ist, und damit eine Ungleichbehandlung geschaffen, die geeignet ist, das Recht der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 32, …und vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 28).

  Rn. 38 Folglich führt in einer Situation wie derjenigen im Ausgangsverfahren die Ungleichbehandlung, die darin besteht, dass ein Unionsbürger, der wie KN die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats hat, ausgeliefert werden kann, zu einer Beschränkung der Freizügigkeit im Sinne von Art. 21 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 33, …und vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 30).

  Die Existenz von Erklärungen und der Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die grundsätzlich die Beachtung der Grundrechte gewährleisten, reichen für sich genommen nicht aus, um einen angemessenen Schutz der gesuchten Person vor der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sicherzustellen, wenn es vertrauenswürdige Quellen für Praktiken der Behörden dieses Drittlandes - oder von diesen tolerierte Praktiken - gibt, die den Grundsätzen der EMRK offensichtlich zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 57 und 59).

• EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

  Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Rn. 32 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bewegt oder aufhält, als Unionsbürger das Recht hat, sich auf Art. 21 Abs. 1 AEUV zu berufen, und in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 AEUV fällt, der den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 27, …und vom 22. Dezember 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Ersuchen um Auslieferung an Bosnien und Herzegowina], C-237/21, EU:C:2022:1017, Rn. 30).

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird jedoch durch eine nationale Regelung, die nur die Auslieferung der Staatsangehörigen des betroffenen Mitgliedstaats verbietet, eine Ungleichbehandlung in Abhängigkeit davon begründet, ob die gesuchte Person Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats ist, und damit eine Ungleichbehandlung geschaffen, die geeignet ist, das Recht der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, zu beeinträchtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 32, und vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 28).

  Rn. 38 Folglich führt in einer Situation wie derjenigen im Ausgangsverfahren die Ungleichbehandlung, die darin besteht, dass ein Unionsbürger, der wie KN die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats hat, ausgeliefert werden kann, zu einer Beschränkung der Freizügigkeit im Sinne von Art. 21 AEUV (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 33, und vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 30).

  Rn. 41 Folglich muss der ersuchte Mitgliedstaat, der seine eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefert, vor der Entscheidung, einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats insbesondere nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen auszuliefern, prüfen, ob diese Entscheidung als Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta die durch diese und insbesondere deren Art. 47 Abs. 2, der das Grundrecht auf ein faires Verfahren verbürgt, und deren Art. 19 Abs. 2, wonach niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht, verbürgten Rechte beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 49, …sowie vom 22. Dezember 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Ersuchen um Auslieferung an Bosnien und Herzegowina], C-237/21, EU:C:2022:1017, Rn. 55).

• EuGH, 22.12.2022 - C-237/21

  Die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zum Vollzug einer Strafe …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Rn. 31 Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht und insbesondere das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV sowie das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV gewährleistete Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Ersuchen um Auslieferung an Bosnien und Herzegowina], C-237/21, EU:C:2022:1017, Rn. 29).

  Rn. 32 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bewegt oder aufhält, als Unionsbürger das Recht hat, sich auf Art. 21 Abs. 1 AEUV zu berufen, und in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 AEUV fällt, der den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 27, und vom 22. Dezember 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Ersuchen um Auslieferung an Bosnien und Herzegowina], C-237/21, EU:C:2022:1017, Rn. 30).

  Der Umstand, dass die gesuchte Person gleichzeitig Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats ist, kann ihr diese Rechte und Freiheiten nicht nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Ersuchen um Auslieferung an Bosnien und Herzegowina], C-237/21, EU:C:2022:1017, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Folglich muss der ersuchte Mitgliedstaat, der seine eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefert, vor der Entscheidung, einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats insbesondere nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen auszuliefern, prüfen, ob diese Entscheidung als Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta die durch diese und insbesondere deren Art. 47 Abs. 2, der das Grundrecht auf ein faires Verfahren verbürgt, und deren Art. 19 Abs. 2, wonach niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht, verbürgten Rechte beeinträchtigen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2018, Raugevicius, C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 49, sowie vom 22. Dezember 2022, Generalstaatsanwaltschaft München [Ersuchen um Auslieferung an Bosnien und Herzegowina], C-237/21, EU:C:2022:1017, Rn. 55).

• EuGH, 29.07.2024 - C-318/24

  Breian - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Rn. 26 Was die zweite Voraussetzung anbelangt, so ist diese nach ständiger Rechtsprechung dann erfüllt, wenn der im Ausgangsverfahren betroffenen Person gegenwärtig ihre Freiheit entzogen ist und ihre weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsverfahrens abhängt, wobei hinsichtlich der Lage dieser Person auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags auf Anwendung des Eilvorabentscheidungsverfahrens abzustellen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 29. Juli 2024, Breian, C-318/24 PPU, EU:C:2024:658, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Dagegen verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort garantierten Grundrechte beachten (…Urteile vom 29. Juli 2024, Alchaster, C-202/24, EU:C:2024:649, Rn. 57, und vom 29. Juli 2024, Breian, C-318/24 PPU, EU:C:2024:658, Rn. 36).

  Rn. 50 Hinsichtlich des durch den Rahmenbeschluss 2002/584 geregelten Europäischen Haftbefehls hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Grundsatz, wenn eine mit einer bestehenden Gefahr der Verletzung des in Art. 47 Abs. 2 der Charta verankerten Rechts auf ein faires Verfahren begründete Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats vorliegt, die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls abzulehnen, erfordert, dass die vollstreckende Justizbehörde eines Mitgliedstaats, bei der ein neues Ersuchen um Übergabe der betroffenen Person gestellt wird, die Gründe, auf denen diese Ablehnungsentscheidung beruht, im Rahmen ihrer eigenen Prüfung, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, gebührend berücksichtigt (Urteil vom 29. Juli 2024, Breian, C-318/24 PPU, EU:C:2024:658, Rn. 46).

• EuGH, 29.07.2024 - C-202/24

  Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Rn. 49 Dagegen verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort garantierten Grundrechte beachten (Urteile vom 29. Juli 2024, Alchaster, C-202/24, EU:C:2024:649, Rn. 57, …und vom 29. Juli 2024, Breian, C-318/24 PPU, EU:C:2024:658, Rn. 36).
• EuGH, 10.04.2018 - C-191/16

  Pisciotti - Kein gleichwertiger Auslieferungsschutz wie bei Deutschen für …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Dass der Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats vorübergehender Natur ist, schließt die Situation eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der Gegenstand dieses Ersuchens ist, nicht von dem Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 AEUV aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti, C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 34).
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Rn. 40 Wenn sich eine nationale Regelung als geeignet erweist, die Ausübung einer oder mehrerer durch die Verträge garantierter Grundfreiheiten, hier des in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu beschränken, lässt sich diese Regelung in Ansehung des Unionsrechts nur insoweit rechtfertigen, als den Grundrechten, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, Genüge getan wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 42 und 43).
• EuGH, 17.12.2020 - C-398/19

  Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Rn. 30 Vorab ist daran zu erinnern, dass mangels eines Auslieferungsabkommens zwischen der Union und dem betreffenden Drittland die Auslieferungsvorschriften in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 26, und vom 17. Dezember 2020, Generalstaatsanwaltschaft Berlin [Auslieferung an die Ukraine], C-398/19, EU:C:2020:1032, Rn. 28).
• EuGH, 14.09.2023 - C-55/22

  Bezirkshauptmannschaft Feldkirch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 der …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Ferner muss eine solche Regelung nach ständiger Rechtsprechung als "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2023, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, C-55/22, EU:C:2023:670, Rn. 29, …und vom 12. Dezember 2024, Nemzeti Földügyi Központ, C-419/23, EU:C:2024:1016, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.12.2024 - C-419/23

  Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2025 - C-219/25

  Ferner muss eine solche Regelung nach ständiger Rechtsprechung als "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2023, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, C-55/22, EU:C:2023:670, Rn. 29, und vom 12. Dezember 2024, Nemzeti Földügyi Központ, C-419/23, EU:C:2024:1016, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23

  European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …

  {FN:65} Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2025, KN (C-219/25 PPU, EU:C:2025:456, Rn. 45 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Rn. 34 Zur der zweiten Voraussetzung, der Dringlichkeit, ist darauf hinzuweisen, dass diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere dann erfüllt ist, wenn der im Ausgangsverfahren betroffenen Person gegenwärtig ihre Freiheit entzogen ist und ihre weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsverfahrens abhängt, wobei hinsichtlich der Lage dieser Person auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags, die Vorlage zur Vorabentscheidung dem Eilverfahren zu unterwerfen, abzustellen ist (…Urteile vom 4. Oktober 2024, Bouskoura, C-387/24 PPU, EU:C:2024:868, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Juni 2025, Kamekris, C-219/25 PPU, EU:C:2025:456, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).