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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 20.09.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35087
EuGH, 20.09.2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16 (https://dejure.org/2017,35087)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16 (https://dejure.org/2017,35087)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16 (https://dejure.org/2017,35087)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Elecdey Carcelen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Elecdey Carcelen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Elecdey Carcelen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - ...

  • IWW

    Richtlinie 2009/28/EG, Richtlinien 2001/77/EG, 2003/30/EG, Art. 4 der Richtlinie 2003/96/EG, Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Elecdey Carcelen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom aus Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 2 Abs. 2 Buchst. k - Förderregelung - Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e - Verwaltungsgebühren - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1614
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

    Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
    Rn. 46 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 den für die Zwecke dieser Richtlinie verwendeten Begriff "Energieerzeugnisse" definiert, indem er unter Verweis auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur eine erschöpfende Liste der Erzeugnisse aufstellt, die unter diesen Begriff fallen (Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 47, …und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 26).

    Rn. 51 Folglich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Entstehungstatbestand der in den Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe einerseits und der tatsächlichen Stromerzeugung der Windkraftanlagen oder gar dem Verbrauch des von ihnen erzeugten Stroms andererseits (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 22 und 23, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61 bis 65, …und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 31 bis 35).

    Rn. 58 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, erlaubt diese Bestimmung, die darauf abzielt, den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten, zusätzlich zu der Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung einzuführen (Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 58).

    Rn. 61 Es ist jedoch daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118, wie aus Rn. 57 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nur jene von den Verbrauchsteuern verschiedenen indirekten Steuern betrifft, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch der in Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgezählten "verbrauchsteuerpflichtigen Waren" erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 59).

  • EuGH, 01.10.2015 - C-606/13

    OKG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 4 und 21 - …

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
    Rn. 44 Nach Art. 1 der Richtlinie 2003/96 beschränkt sich deren Geltungsbereich aber auf die Besteuerung von "Energieerzeugnissen" und "elektrischem Strom" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 24).

    Rn. 46 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 den für die Zwecke dieser Richtlinie verwendeten Begriff "Energieerzeugnisse" definiert, indem er unter Verweis auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur eine erschöpfende Liste der Erzeugnisse aufstellt, die unter diesen Begriff fallen (…Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 47, und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 26).

    Rn. 51 Folglich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Entstehungstatbestand der in den Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe einerseits und der tatsächlichen Stromerzeugung der Windkraftanlagen oder gar dem Verbrauch des von ihnen erzeugten Stroms andererseits (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 22 und 23…, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61 bis 65, und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 31 bis 35).

  • EuGH, 10.06.1999 - C-346/97

    Braathens - Richtlinie 92/81/EWG - Harmonisierung der Struktur der …

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
    Rn. 51 Folglich besteht kein Zusammenhang zwischen dem Entstehungstatbestand der in den Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe einerseits und der tatsächlichen Stromerzeugung der Windkraftanlagen oder gar dem Verbrauch des von ihnen erzeugten Stroms andererseits (vgl. entsprechend Urteile vom 10. Juni 1999, Braathens, C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 22 und 23…, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61 bis 65, …und vom 1. Oktober 2015, OKG, C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 31 bis 35).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-553/13

    Statoil Fuel & Retail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern - …

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
    Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese Steuer zum einen für einen oder mehrere besondere Zwecke erhoben wird und sie zum anderen in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den unionsrechtlichen Vorschriften für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar ist, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 35).
  • EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

    Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
    Zudem geht aus Art. 194 Abs. 1 Buchst. c AEUV hervor, dass die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu den Zielen gehört, an denen sich die Energiepolitik der Union zu orientieren hat (Urteil vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C-573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 78 bis 81).
  • EuGH, 27.02.2014 - C-82/12

    Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt …

    Auszug aus EuGH, 20.09.2017 - C-215/16
    Rn. 21 Sodann sei zweifelhaft, ob die Abgabe mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118, ausgelegt im Licht des Urteils vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108), vereinbar sei, da sie keinen besonderen Zweck verfolge, sondern der öffentlichen Hand zusätzliche Haushaltseinnahmen verschaffen solle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

    Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

    {FN:175} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 40).

    {FN:349} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 40).

  • EuGH, 28.05.2020 - C-727/17

    ECO-WIND Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2015/1535 …

    Rn. 66 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Maßnahmen, die sie für geeignet halten, die sich aus Art. 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2009/28 ergebenden verbindlichen nationalen Gesamtziele zu erfüllen, über einen Wertungsspielraum verfügen (Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 32).
  • EuGH, 03.03.2021 - C-220/19

    Promociones Oliva Park - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/118/EG - …

    Rn. 67 Hierzu ist festzustellen, dass keine der in den Rn. 62 bis 65 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen der Richtlinie 2009/28 es den Mitgliedstaaten untersagt, eine Steuer auf die Erzeugung von Elektrizität und deren Einspeisung in das System wie die IVPEE einzuführen, auch wenn die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 30).

    Die Mitgliedstaaten verfügen daher hinsichtlich der Maßnahmen, die sie für geeignet halten, um die in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang I vorgesehenen verbindlichen nationalen Gesamtziele zu erfüllen, über einen Wertungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 31 und 32, …sowie vom 11. Juli 2019, Agrenergy und Fusignano Due, C-180/18, C-286/18 und C-287/18, EU:C:2019:605, Rn. 27).

    Rn. 69 Die den Mitgliedstaaten durch Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28 eröffnete Möglichkeit des Erlasses von Regelungen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, gegebenenfalls in Form von Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, bedeutet daher keineswegs, dass sie Unternehmen, die solche Energiequellen entwickeln, nicht besteuern dürften (Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 33).

  • EuG, 29.10.2025 - T-653/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - …

    Eine Steuer, die nicht auf den Verbrauch von elektrischem Strom erhoben wird, fällt nämlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118 Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (, , und , EU:C:2017:705, Rn. 63).

    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Beurteilung der Frage, ob eine Steuer als "andere indirekte Steuer" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 einzustufen ist, bei mehreren Gelegenheiten berücksichtigt hat, ob es möglich ist, diese auf den Verbraucher abzuwälzen, oder nicht Vgl. Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (…, EU:C:2015:354, Rn. 64), vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (, , und , EU:C:2017:705, Rn. 50), und vom 3. März 2021, Promociones Oliva Park (…, EU:C:2021:163, Rn. 54).

    Der Gerichtshof hat jedoch auch die Berechnungsweise dieser Steuern geprüft, um festzustellen, ob sie andere indirekte Steuern im Sinne dieser Bestimmung darstellen Urteile vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (…, EU:C:2017:17, Rn. 38), vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (, , und , EU:C:2017:705, Rn. 49 bis 51), sowie vom 3. März 2021, Promociones Oliva Park (…, EU:C:2021:163, Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19

    Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …

    {FN:21} Urteil vom 20. September 2017 (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, im Folgenden: Urteil Elecdey Carcelen u.

    a., EU:C:2017:705).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

    Prato Nevoso Termo Energy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

    {FN:73} Urteil vom 20. September 2017 (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 32 bis 35 sowie 39 und 40).

    {FN:76} Urteil vom 20. September 2017 (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705).

  • FG Düsseldorf, 29.04.2022 - 4 K 2661/21

    Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

    Der Begriff "andere indirekte Steuern" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118 betrifft die indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118 aufgezählten Erzeugnisse zu besonderen Zwecken erhoben werden und die keine Verbrauchsteuern im Sinne der letztgenannten Bestimmung sind (EuGH, Urteile vom 4. Juni 2015 Rs. C-5/14, ECLI:EU:C:2015:354 Randnr. 59; vom 20. September 2017 Rs. C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, ECLI:EU:C:2017:705 Randnr. 61).
  • EuGH, 11.07.2019 - C-180/18

    Agrenergy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2009/28/EG - Art. …

    Sie verfügen daher hinsichtlich der Maßnahmen, die sie für geeignet halten, die sich aus Art. 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang I dieser Richtlinie ergebenden verbindlichen nationalen Gesamtziele zu erfüllen, über einen Wertungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 31 und 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-580/21

    EEW Energy from Waste - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

    {FN:4} Vgl. auch Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

    Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - …

    {FN:36} Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (…C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 58), und vom 20. September 2017, Elecdey Carcelén u. a. (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 58).
  • EuG, 28.01.2026 - T-653/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern - Andere indirekte …

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Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2017 - C-221/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,61067
EuGH, 20.09.2017 - C-221/16 (https://dejure.org/2017,61067)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2017 - C-221/16 (https://dejure.org/2017,61067)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2017 - C-221/16 (https://dejure.org/2017,61067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,61067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

    Rn. 125 Das Loyalitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV verbietet allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 44 f., juris;… Urteil v. 04.09.2014, C-184/13 u.a., Rn. 28 f., juris, m.w.N.).

    Demgegenüber verstößt eine Regelung, die nicht darauf gerichtet ist, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern oder andere der in Art. 101 Abs. 1 AEUV genannten Verhaltensweisen vorzuschreiben, sondern es vielmehr den Behörden überlässt, die Endverkaufspreise festzusetzen, nicht gegen diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV (EuGH, Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 45, juris;… vgl. auch Urteil v. 29.01.1985, 231/83, Rn. 17 f., juris).

    Ferner wird der Abschluss wettbewerbswidriger Vereinbarungen durch eine Regelung, die ein aus sich heraus wirksames Verbot ausspricht, weder vorgeschrieben noch erleichtert (…EuGH, Urteil v. 17.11.1991, C-245/91, Rn. 11, juris; Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 45, juris).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

    Rn. 110 Das Loyalitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV verbietet allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 44 f., juris;… Urteil v. 04.09.2014, C-184/13 u.a., Rn. 28 f., juris, m.w.N.).

    Demgegenüber verstößt eine Regelung, die nicht darauf gerichtet ist, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern oder andere der in Art. 101 Abs. 1 AEUV genannten Verhaltensweisen vorzuschreiben, sondern es vielmehr den Behörden überlässt, die Endverkaufspreise festzusetzen, nicht gegen diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV (EuGH, Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 45, juris;… vgl. auch Urteil v. 29.01.1985, 231/83, Rn. 17 f., juris).

    Ferner wird der Abschluss wettbewerbswidriger Vereinbarungen durch eine Regelung, die ein aus sich heraus wirksames Verbot ausspricht, weder vorgeschrieben noch erleichtert (…EuGH, Urteil v. 17.11.1991, C-245/91, Rn. 11, juris; Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 45, juris).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 761/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

    Rn. 117 Das Loyalitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV verbietet allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 44 f., juris;… Urteil v. 04.09.2014, C-184/13 u.a., Rn. 28 f., juris, m.w.N.).

    Demgegenüber verstößt eine Regelung, die nicht darauf gerichtet ist, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern oder andere der in Art. 101 Abs. 1 AEUV genannten Verhaltensweisen vorzuschreiben, sondern es vielmehr den Behörden überlässt, die Endverkaufspreise festzusetzen, nicht gegen diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV (EuGH, Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 45, juris;… vgl. auch Urteil v. 29.01.1985, 231/83, Rn. 17 f., juris).

    Ferner wird der Abschluss wettbewerbswidriger Vereinbarungen durch eine Regelung, die ein aus sich heraus wirksames Verbot ausspricht, weder vorgeschrieben noch erleichtert (…EuGH, Urteil v. 17.11.1991, C-245/91, Rn. 11, juris; Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 45, juris).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

    Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

    {FN:175} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 40).

    {FN:349} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 40).

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - Kart 758/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ermächtigungsgrundlage …

    Rn. 110 Das Loyalitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV verbietet allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 44 f., juris;… Urteil v. 04.09.2014, C-184/13 u.a., Rn. 28 f., juris, m.w.N.).

    Demgegenüber verstößt eine Regelung, die nicht darauf gerichtet ist, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Einzelhändlern oder andere der in Art. 101 Abs. 1 AEUV genannten Verhaltensweisen vorzuschreiben, sondern es vielmehr den Behörden überlässt, die Endverkaufspreise festzusetzen, nicht gegen diese Vorschrift in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV (EuGH, Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 45, juris;… vgl. auch Urteil v. 29.01.1985, 231/83, Rn. 17 f., juris).

    Ferner wird der Abschluss wettbewerbswidriger Vereinbarungen durch eine Regelung, die ein aus sich heraus wirksames Verbot ausspricht, weder vorgeschrieben noch erleichtert (…EuGH, Urteil v. 17.11.1991, C-245/91, Rn. 11, juris; Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 45, juris).

  • EuGH, 03.03.2021 - C-220/19

    Promociones Oliva Park - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/118/EG - …

    Rn. 67 Hierzu ist festzustellen, dass keine der in den Rn. 62 bis 65 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen der Richtlinie 2009/28 es den Mitgliedstaaten untersagt, eine Steuer auf die Erzeugung von Elektrizität und deren Einspeisung in das System wie die IVPEE einzuführen, auch wenn die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 30).

    Die Mitgliedstaaten verfügen daher hinsichtlich der Maßnahmen, die sie für geeignet halten, um die in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie in Verbindung mit ihrem Anhang I vorgesehenen verbindlichen nationalen Gesamtziele zu erfüllen, über einen Wertungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 31 und 32, …sowie vom 11. Juli 2019, Agrenergy und Fusignano Due, C-180/18, C-286/18 und C-287/18, EU:C:2019:605, Rn. 27).

    Rn. 69 Die den Mitgliedstaaten durch Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28 eröffnete Möglichkeit des Erlasses von Regelungen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, gegebenenfalls in Form von Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, bedeutet daher keineswegs, dass sie Unternehmen, die solche Energiequellen entwickeln, nicht besteuern dürften (Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19

    Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …

    {FN:21} Urteil vom 20. September 2017 (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, im Folgenden: Urteil Elecdey Carcelen u.

    {FN:24} Urteil Elecdey Carcelen u.

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

    Gasexport nach Deutschland durch überregionale Fernleitungen; Beschwerde gegen …

    Rn. 141 Das Loyalitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV verbietet nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 44 f.;… Urteil v. 04.09.2014, C-184/13 u.a., Rn. 28 f., juris, m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-580/21

    EEW Energy from Waste - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

    {FN:4} Vgl. auch Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 28.01.2026 - T-653/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern - Andere indirekte …

    Rn. 27 Eine Steuer, die weder unmittelbar noch mittelbar auf den Verbrauch von elektrischem Strom oder einer anderen verbrauchsteuerpflichtigen Ware erhoben wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118 (Urteil vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a., C-215/16, C-216/16, C-220/16 und C-221/16, EU:C:2017:705, Rn. 61 bis 63).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,17358
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16 (https://dejure.org/2017,17358)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16 (https://dejure.org/2017,17358)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - C-215/16, C-216/16, C-220/16, C-221/16 (https://dejure.org/2017,17358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Elecdey Carcelen

    Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Richtlinie 2008/118/EG - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Elecdey Carcelen

    Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Richtlinie 2008/118/EG - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Windenergie - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Richtlinie 2008/118/EG - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 01.10.2015 - C-606/13

    OKG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 4 und 21 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16
    {FN:19} Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (…C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61), und vom 1. Oktober 2015, OKG (C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 35), sowie in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1999, Braathens (…C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 23).

    {FN:21} Urteil vom 1. Oktober 2015, OKG (C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 35).

    {FN:24} Urteil vom 1. Oktober 2015, OKG (C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 24).

    {FN:25} Urteil vom 1. Oktober 2015, OKG (C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 32 und 33).

    {FN:26} Urteil vom 1. Oktober 2015, OKG (C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 31 und 32).

  • EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

    Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16
    {FN:18} Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 59).

    {FN:19} Urteile vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 61), und vom 1. Oktober 2015, OKG (…C-606/13, EU:C:2015:636, Rn. 35), sowie in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1999, Braathens (…C-346/97, EU:C:1999:291, Rn. 23).

    {FN:20} Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 62 und 63).

    {FN:23} Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354, Rn. 64).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-517/13

    Proximus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16
    {FN:13} Urteile vom 18. September 2003, Albacom und Infostrada (…C-292/01 und C-293/01, EU:C:2003:480, Rn. 42), vom 18. Juli 2013, Vodafone Omnitel u. a. (…C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12, EU:C:2013:495, Rn. 36), sowie vom 17. Dezember 2015, Proximus (C-517/13, EU:C:2015:820, Rn. 27).

    {FN:16} Urteile vom 4. September 2014, Provincie Antwerpen (…C-256/13 und C-264/13, EU:C:2014:2149, Rn. 36), und vom 6. Oktober 2015, Base Company (…C-346/13, EU:C:2015:649, Rn. 17) und vom 17. Dezember 2015, Proximus (C-517/13, EU:C:2015:820, Rn. 28); vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, Fratelli De Pra und SAIV (…C-416/14, EU:C:2015:617, Rn. 41), vom 27. Juni 2013, Kommission/Frankreich (…C-485/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:427, Rn. 30, 31 und 34), und vom 27. Juni 2013, Vodafone Malta und Mobisle Communications (…C-71/12, EU:C:2013:431, Rn. 24 und 25).

    {FN:17} Urteile vom 6. Oktober 2015, Base Company (…C-346/13, EU:C:2015:649, Rn. 22 und 23), und vom 17. Dezember 2015, Proximus (C-517/13, EU:C:2015:820, Rn. 32 ff.).

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