Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Intel Corporation

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Mikroprozessoren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Treuerabatte - Einstufung als missbräuchliche Verhaltensweise ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein Missbrauch der beherrschenden Stellung durch Intel festgestellt und eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro verhängt wurde

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Entscheidung der EU-Kommission über Bußgeld in Höhe von 1,06 Mrd. Euro gegen Intel teilweise nichtig

• lto.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe: Intel gewinnt Streit mit EU-Kommission

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  EuGH bestätigt - Intel entgeht Milliardengeldbuße

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Intel Corporation

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Intel Corporation

Verfahrensgang

• EuG, 12.06.2014 - T-286/09
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
• EuGH, 06.09.2017 - C-413/14
• EuGH, 19.09.2017 - C-413/14
• EuGH, 24.10.2017 - C-413/14
• EuG, 26.01.2022 - T-286/09
• EuG, 10.03.2022 - T-286/09
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22
• EuGH, 24.10.2024 - C-240/22 P
• EuGH, 20.11.2024 - C-240/22

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Leistungswettbewerb kann nämlich dazu führen, dass Wettbewerber, die weniger effizient und daher für die Verbraucher im Hinblick insbesondere auf Preise, Erzeugung, Auswahl, Qualität oder Innovation weniger interessant sind, vom Markt verschwinden oder bedeutungslos werden (Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 126 und 127 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 176 Damit in einem konkreten Fall angenommen werden kann, dass ein Verhalten als "missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung" einzustufen ist, bedarf es demnach in der Regel des Nachweises, dass dieses Verhalten durch den Einsatz anderer Mittel als derjenigen eines Leistungswettbewerbs zwischen Unternehmen tatsächlich oder potenziell eine Einschränkung dieses Wettbewerbs bewirkt, indem ebenso leistungsfähige Wettbewerber von dem oder den betroffenen Märkten verdrängt werden oder indem ihre Entwicklung auf diesen Märkten verhindert wird (Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem muss diese Beweisführung, gestützt auf genaue und konkrete Analyse- und Beweiselemente, darauf abzielen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass das Verhalten zumindest geeignet ist, Verdrängungswirkungen zu erzeugen (Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 129 und 130 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Rn. 311 Daher ist es im Einklang mit den Grundlagen des AEC-Tests angebracht, einen Rabatt, der in Form einer Sachleistung gewährt wird, unter Berücksichtigung eines hypothetischen Wettbewerbers mit einer Kostenstruktur, die der des Unternehmens in beherrschender Stellung entspricht, zu bewerten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 198, und vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt.

  Die Berücksichtigung der Kosten des Unternehmens in beherrschender Stellung erlaubt es diesem nämlich, im Hinblick auf seine besondere Verantwortung nach Art. 102 AEUV, die Rechtmäßigkeit seines eigenen Verhaltens zu beurteilen, da es seine eigenen Kosten kennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 202).

• EuGH, 12.05.2022 - C-377/20

  Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Rn. 177 In diesem Zusammenhang verbietet es Art. 102 AEUV einem Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, angesichts seiner besonderen Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigt, Praktiken einschließlich der Preispolitik anzuwenden, die für seine als ebenso effizient geltenden Wettbewerber eine Verdrängungswirkung entfalten, und damit seine beherrschende Stellung zu stärken, indem andere Mittel als diejenigen eines Leistungswettbewerbs herangezogen werden (…vgl. in diesem Sinne Rechtsmittelurteil, Rn. 135 und 136, sowie Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 76).

  Wenngleich dieser Test nur ein Kriterium von mehreren ist, um zu beurteilen, ob ein Unternehmen in beherrschender Stellung andere Mittel als die eines "normalen" Wettbewerbs eingesetzt hat, soll mit ihm gerade die - abstrakt betrachtete - Fähigkeit eines solchen ebenso effizienten Wettbewerbers, das gleiche Verhalten wie das Unternehmen in beherrschender Stellung an den Tag zu legen, beurteilt werden und folglich, ob dieses Verhalten als Komponente eines normalen, d. h. leistungsbasierten Wettbewerbs anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a., C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 80 bis 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.01.2023 - C-680/20

  Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Rn. 180 Im Fall einer Praxis, die in der Gewährung von Treuerabatten besteht und in Bezug auf die das Unternehmen in beherrschender Stellung im Verwaltungsverfahren, gestützt auf Beweise, geltend macht, dass es nicht geeignet gewesen sei, die beanstandeten Verdrängungswirkungen zu erzeugen, ist die Kommission somit verpflichtet, nicht nur Gesichtspunkte wie das Ausmaß der beherrschenden Stellung des in Rede stehenden Unternehmens, den Umfang der Markterfassung durch die beanstandeten Rabatte sowie die Bedingungen und Modalitäten der in Rede stehenden Rabattgewährung und die Dauer und die Höhe dieser Rabatte zu prüfen, sondern auch das eventuelle Vorliegen einer Strategie zur Verdrängung der mindestens ebenso leistungsfähigen Wettbewerber (…Rechtsmittelurteil, Rn. 138 und 139 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations, C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 47 bis 49).

  Operations, C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 59).

• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Daraus folgt, dass das Gericht jedenfalls keinen Fehler begangen hat, als es in den Rn. 300 und 301 des angefochtenen Urteils auf der Grundlage des Urteils vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 89), das Vorbringen der Kommission zurückgewiesen hat, wonach diese Argumentation unzulässig sei, weil Intel im Verwaltungsverfahren gegen die Zeiträume, auf die die Kommission bei ihren Berechnungen abgestellt habe, keine Einwände erhoben habe.

  Rn. 276 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es, wie bereits aus Rn. 163 des vorliegenden Urteils hervorgeht und das Gericht in Rn. 300 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, keine unionsrechtliche Vorschrift gibt, die den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte zwingt, die verschiedenen in dieser Mitteilung angeführten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Verwaltungsverfahren anzugreifen, um das Recht, dies später im Stadium des Gerichtsverfahrens zu tun, nicht zu verwirken (Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 89).

• EuGH, 06.01.2004 - C-2/01

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Rn. 328 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln zu beweisen und die Beweise beizubringen hat, die das Vorliegen der Tatsachen, die den Tatbestand einer Zuwiderhandlung erfüllen, rechtlich hinreichend belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, EU:C:2004:2, Rn. 62, …sowie vom 16. Februar 2017, Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb/Kommission, C-90/15 P, EU:C:2017:123, Rn. 26).
• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  The Court confirms the dismissal of the action brought by the former European …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Hierzu muss festgestellt werden, dass das Gericht die Grenzen einer verständigen Würdigung dieses Dokuments offensichtlich überschritten hat, insbesondere durch eine Lesart, die seinem Wortlaut widerspricht (Urteile vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 139, …und vom 23. März 2023, PV/Kommission, C-640/20 P, EU:C:2023:232, Rn. 134).
• EuGH, 10.11.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Folglich ist nur Vorbringen eines Streithelfers zulässig, das sich in dem durch diese Anträge und Gründe festgelegten Rahmen hält, da der Streithelfer keine neuen Gründe geltend machen kann, die sich von den vom Rechtsmittelführer geltend gemachten unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, C-449/14 P, EU:C:2016:848, Rn. 114 und 121).
• EuGH, 16.06.2022 - C-697/19

  Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Der Gerichtshof erklärt den …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Unabhängig davon, dass die Kriterien, auf die sich die Kommission stützt, allein nicht ausreichend erscheinen, um einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV festzustellen, konnte das Gericht eine solche Prüfung nicht vornehmen, da es, wie es in Rn. 150 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt hat, die Feststellungen zu den Elementen, die die von der Kommission festgestellte Zuwiderhandlung bilden, nicht abändern kann, indem es die vom Urheber der Handlung, deren Rechtmäßigkeit es nach Art. 263 AEUV kontrolliert, gegebene Begründung durch seine eigene ersetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2022, Sony Corporation und Sony Electronics/Kommission, C-697/19 P, EU:C:2022:478, Rn. 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.02.2017 - C-90/15

  Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2024 - C-240/22

  Rn. 328 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln zu beweisen und die Beweise beizubringen hat, die das Vorliegen der Tatsachen, die den Tatbestand einer Zuwiderhandlung erfüllen, rechtlich hinreichend belegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, EU:C:2004:2, Rn. 62, sowie vom 16. Februar 2017, Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb/Kommission, C-90/15 P, EU:C:2017:123, Rn. 26).
• EuGH, 23.03.2023 - C-640/20

  PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …
• EuGH, 25.07.2018 - C-139/17

  QuaMa Quality Management/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuG, 26.01.2022 - T-286/09

  Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
• EuGH, 13.07.2023 - C-376/20

  Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission …
• EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

  British Airways/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• EuGH, 11.03.2020 - C-56/18

  Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-738/22

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, …

  {FN:8} Urteil vom 24. Oktober 2024 (C-240/22 P, EU:C:2024:915).

  {FN:19} Vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 90).

  Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 40, 44, 52 und 62), vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (…C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 130), vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (…C-48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166 und 168), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 179 und 331).

  {FN:47} Vgl. z. B. Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 26).

  Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 56 und 59), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 311 und 343).

  {FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (…C-377/20, EU:C:2022:379, Rn. 82), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 181).

  Operations (…C-680/20, EU:C:2023:33, Rn. 56 und 57), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 181).

• EuGH, 20.11.2024 - C-240/22

  Kommission/ Intel Corporation

  Rn. 1 Le 24 octobre 2024, 1a Cour (cinquième chambre) a prononcé l'arrêt Commission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915).

  1) Le point 323 de l'arrêt du 24 octobre 2024, Commission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915), doit être rectifié comme suit :.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-319/24

  Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in …

  {FN:120} Vgl. hierzu u. a. Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C-240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 228 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-762/24

  " Pourvoi - Concurrence - Article 101 TFUE - Ententes - Règlement (CE) no 1/2003 …

  {FN:55} Les requérantes, dans le cadre du pourvoi, se limitent à affirmer que leurs remarques liminaires concernant le fonctionnement de Conserve Italia « devraient permettre d'éclairer la dénaturation des faits commise par le Tribunal [...] ", sans indiquer de façon précise les éléments qui auraient été dénaturés par le Tribunal ni en quoi une telle dénaturation apparaît de façon manifeste des pièces du dossier (voir, en ce sens, arrêt du 24 octobre 2024, Commission/Intel Corporation, C-240/22 P, EU:C:2024:915, point 228).