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Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.2006 - C-246/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1267
EuGH, 12.01.2006 - C-246/04 (https://dejure.org/2006,1267)
EuGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - C-246/04 (https://dejure.org/2006,1267)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - C-246/04 (https://dejure.org/2006,1267)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen - Gemeinnützige Sportvereine - Voraussetzungen

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Art... . 13 Teil B Buchst. b; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Art. 13 Teil C Buchst. a

  • Europäischer Gerichtshof

    Turn- und Sportunion Waldburg

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen - Gemeinnützige Sportvereine - Voraussetzungen

  • EU-Kommission PDF

    Turn- und Sportunion Waldburg

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen - Gemeinnützige Sportvereine - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Turn- und Sportunion Waldburg

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Generelle Steuerbefreuing von Umsätzen gemeinnütziger Sportvereine; Beschränkung der Möglichkeit für eine Besteuerung von Vermietungsumsätzen und Verpachtungsumsätzen zu optieren; Ermessen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen - Gemeinnützige Sportvereine - Voraussetzungen; Sachgebiete: ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Turn- und Sportunion Waldburg

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen - Gemeinnützige Sportvereine - Voraussetzungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Option eines gemeinnützigen Sportvereins zur Steuerpflicht für Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Entwicklungen in Sachen Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2004 in dem Rechtsstreit 1) Turn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und 2) Edith Barris gegen Finanzlandesdirektion für Tirol.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • DB 2006, 198
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 18.01.2001 - C-150/99

    Stockholm Lindöpark - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    39 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Sechste Richtlinie keine Vorschrift enthält, die generell sämtliche mit Sport und Körperertüchtigung zusammenhängende Dienstleistungen von der Steuer befreit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 22).

    40 Umsätze von Sportvereinen ohne Gewinnstreben sind nämlich als im öffentlichen Interesse liegende Umsätze gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie befreit, sofern sie in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen und gegenüber Personen bewirkt werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-124/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-2501, Randnr. 15; Stockholm Lindöpark, Randnr. 19, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 19).

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    27 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, geht schon aus dem Wortlaut des Artikels 13 Teil C der Sechsten Richtlinie hervor, dass die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Befugnis den Steuerpflichtigen, die unter die Steuerbefreiungen der Sechsten Richtlinie fallen, die Möglichkeit einräumen können, in allen Fällen oder in bestimmten Grenzen oder auch nach bestimmten Modalitäten auf die Befreiung zu verzichten (vgl. Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 38).

    Er gibt ihnen lediglich die Befugnis, den unter diese Steuerbefreiungen fallenden Steuerpflichtigen mehr oder weniger weitgehend die Möglichkeit zu eröffnen, selbst für eine Besteuerung zu optieren, wenn sie das für vorteilhaft halten (vgl. Urteil Becker, Randnr. 39).

  • EuGH, 03.12.1998 - C-381/97

    Belgocodex - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Verpachtung und …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    Es ist nämlich ihre Sache, zu prüfen, ob es ihnen angesichts der zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Land bestehenden Verhältnisse zweckmäßig erscheint, das Optionsrecht einzuführen (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnrn.

    32 Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der in Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) Ausdruck gefunden hat und im Übrigen dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, wie sich auch der vierten und der fünften Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie entnehmen lässt, besagt, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten gleich zu behandeln sind (Urteile vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94, Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013, Randnr. 38, und Belgocodex, Randnr. 18).

  • EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

    Kennemer Golf - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    40 Umsätze von Sportvereinen ohne Gewinnstreben sind nämlich als im öffentlichen Interesse liegende Umsätze gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie befreit, sofern sie in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen und gegenüber Personen bewirkt werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-124/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-2501, Randnr. 15; Stockholm Lindöpark, Randnr. 19, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 19).
  • EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

    DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    34 Nach dieser Rechtsprechung sind die Identität des Dienstleistungserbringers und die Rechtsform, in der er seine Tätigkeiten ausübt, für die Prüfung der Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen grundsätzlich nicht von Bedeutung (vgl. Urteil vom 17. Februar 2005 in den Rechtssachen C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, Slg. 2005, I-1131, Randnrn.
  • EuGH, 11.10.2001 - C-267/99

    Adam - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff des freien Berufes - …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    33 Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, dass dieser Grundsatz es insbesondere verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-267/99, Adam, Slg. 2001, I-7467, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 41).
  • EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

    Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    33 Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, dass dieser Grundsatz es insbesondere verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-267/99, Adam, Slg. 2001, I-7467, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 41).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-109/02

    Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    33 Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, dass dieser Grundsatz es insbesondere verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-267/99, Adam, Slg. 2001, I-7467, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 41).
  • EuGH, 07.05.1998 - C-124/96

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    40 Umsätze von Sportvereinen ohne Gewinnstreben sind nämlich als im öffentlichen Interesse liegende Umsätze gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie befreit, sofern sie in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen und gegenüber Personen bewirkt werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-124/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-2501, Randnr. 15; Stockholm Lindöpark, Randnr. 19, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 19).
  • EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

    CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …

    Auszug aus EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
    25 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Steuerbefreiungen gemäß Artikel 13 der Sechsten Richtlinie autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe darstellen, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnr. 46).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

    Oliveri

  • EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

    Seeling - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 …

  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten - "Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …

  • EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

    Fischer / Finanzamt Donaueschingen - Steuerrecht - Sechste …

  • EuGH, 07.09.1999 - C-216/97

    Gregg - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem …

  • EuGH, 20.06.1996 - C-155/94

    Wellcome Trust / Kommissioners of Customs & Excise

  • EuGH, 04.10.2001 - C-326/99

    ECLI:EU:C:2001:506 - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befugnis eines …

  • EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

    Holin Groep

  • EuGH, 13.11.2003 - C-153/02

    Neri - Niederlassungsfreiheit - Anerkennung der Diplome - Von einer Universität …

  • EuGH, 09.09.2004 - C-269/03

    Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg

  • EuGH, 16.04.1991 - C-347/89

    Freistaat Bayern / Eurim-Pharm

  • EuGH, 03.02.2000 - C-12/98

    Amengual Far - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vermietung und Verpachtung von …

  • EuGH, 30.11.1977 - 52/77

    Cayrol / Rivoira

  • BFH, 21.10.2015 - XI R 40/13

    Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung …

    Rn. 54 b) Die Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieser Bestimmung über ein weites Ermessen verfügen (vgl. dazu EuGH-Urteile Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg vom 9. September 2004 C-269/03, EU:C:2004:512, UR 2004, 533, Rz 21; Turn- und Sportunion Waldburg vom 12. Januar 2006 C-246/04, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 29; jeweils m.w.N.), legen die Einzelheiten für die Inanspruchnahme dieses Wahlrechts fest.

    Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Einführung eines Optionsrechts, können sie "auch bestimmte Umsätze oder bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen vom Geltungsbereich dieses Rechts ausnehmen" (vgl. dazu EuGH-Urteil Turn- und Sportunion Waldburg, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 30; BFH-Urteil vom 24. April 2014 V R 27/13, BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 12; jeweils m.w.N.).

    Mitgliedstaaten, die von der Befugnis Gebrauch machen, den Umfang des Optionsrechts zu beschränken und die Modalitäten seiner Ausübung festzulegen, müssen aber "die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der ... Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten" (vgl. dazu EuGH-Urteil Turn- und Sportunion Waldburg, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 31; BFH-Urteil in BFHE 245, 404, BStBl II 2014, 732, Rz 12; jeweils m.w.N.).

  • EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

    SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …

    Rn. 67 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, das grundlegende Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, es nicht zulässt, zum einen gleichartige und infolgedessen miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates und Montecello, C-498/03, Slg. 2005, I-4427, Randnr. 41, vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, Slg. 2006, I-589, Randnr. 33, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnr. 59) und zum anderen Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 7. September 1999, Gregg, C-216/97, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20, und vom 16. September 2008, 1sle of Wight Council u. a., C-288/07, Slg. 2008, I-7203, Randnr. 42).
  • BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17

    Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes …

    Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer (vgl. EuGH-Urteile Kügler, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, 1. Leitsatz sowie Rz 30; Kingscrest Associates und Montecello, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 41; Turn- und Sportunion Waldburg vom 12. Januar 2006 - C-246/04, EU:C:2006:22, UR 2006, 224, Rz 33) gebiete --auch unter dem Gesichtspunkt der freien Wahl des Organisationsmodells-- insofern keine andere Auslegung (BFH-Urteile vom 8. November 2007 - V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634; in BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429).
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