Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Netto Supermarkt

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...

• EU-Kommission

  Netto Supermarkt

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...

• EU-Kommission

  Netto Supermarkt

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Möglichkeit einer von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Mehrwertsteuerbefreiung ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 147 (vormals 6. EG-RL Art. 15 Nr. 2)
  Gutglaubensschutz bei Ausfuhrlieferung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2
  Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Netto Supermarkt

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrpapieren?

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ausfuhrlieferungen können trotz vom Abnehmer gefälschter Ausfuhrnachweise steuerfrei sein

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitswege

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweisführung bei Ausfuhrlieferungen - Der EuGH schützt gutgläubige Kfz-Händler jetzt auch im Handel mit Drittländern

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Europäischer Gerichtshof - Ausfuhrlieferung - Umsatzsteuerbefreiung auch bei gefälschtem Zollbeleg denkbar

• wwp.ch , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)

  Gutglaubenschutz bei Ausfuhrlieferungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Ausfuhrlieferung

  Allgemeines zu den Ausfuhrlieferungen

  Versagung der Steuerbefreiung bei Betrug

  Karussellgeschäfte

  Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug

  Vorsteuererstattungsanspruch für steuerehrliche Lieferkettenunternehmer

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 22. Juni 2006 - Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG gegen Finanzamt Malchin

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 4 Nr 1 Buchst a, UStG § 6, UStG § 6a Abs 4, UStDV § 8, AO § 227, EWGRL 388/77 Art 15 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 15 Abs 2
  Ausfuhr; Billigkeit; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, insbesondere des Artikels 15 Nummer 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ...

Verfahrensgang

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2002 - 2 K 375/00
• BFH, 02.03.2006 - V R 7/03
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
• EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
• BFH, 30.07.2008 - V R 7/03

Papierfundstellen

• EuZW 2008, 286
• BB 2008, 822
• DB 2008, 563

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  Rn. 19 Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).

  Die Verteilung des Risikos zwischen diesen und der Finanzverwaltung aufgrund eines von einem Dritten begangenen Betrugs muss jedoch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein (Urteil Teleos u. a., Randnr. 58).

  Rn. 23 Dies scheidet aus, wenn ein Steuersystem dem Lieferer unabhängig davon, ob er an dem vom Abnehmer begangenen Betrug beteiligt war, die gesamte Verantwortung für die Zahlung der Mehrwertsteuer auferlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Teleos u. a., Randnr. 58).

  Rn. 24 Dagegen verstößt es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn vom Lieferer gefordert wird, dass er alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. Urteil Teleos u. a., Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Dass der Lieferer gutgläubig war, dass er alle ihm zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist, sind daher wichtige Kriterien im Rahmen der Feststellung, ob er nachträglich zur Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (vgl. Urteil Teleos u. a., Randnr. 66).

  Rn. 26 Ebenso verstieße es gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn ein Mitgliedstaat, der die Voraussetzungen für die Befreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Gemeinschaft festgelegt hat, indem er u. a. eine Liste von Unterlagen aufgestellt hat, die den zuständigen Behörden vorzulegen sind, und der die vom Lieferer als Nachweise für das Recht auf Befreiung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, den Lieferer später zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten könnte, wenn sich herausstellt, dass infolge eines vom Abnehmer begangenen Betrugs, von dem der Lieferer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, die Befreiungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Teleos u. a., Randnr. 50).

• EuGH, 18.12.1997 - C-286/94

  Garage Molenheide u.a. / Belgische Staat - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  Rn. 18 Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnrn.

  Rn. 19 Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 46, …und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).

  Rn. 20 Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).

• EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  45 bis 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29, und vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31).

  Rn. 20 Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).

• EuGH, 14.09.2006 - C-181/04

  Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  45 bis 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29, und vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31).
• EuGH, 20.10.1993 - C-10/92

  Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  Rn. 21 Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Lieferer als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse fungieren (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1993, Balocchi, C-10/92, Slg. 1993, I-5105, Randnr. 25).
• EuGH, 03.10.2006 - C-475/03

  DIE IRAP IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  Sie schulden die Mehrwertsteuer, obwohl diese als Verbrauchsteuer letztlich vom Endverbraucher getragen wird (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona, C-475/03, Slg. 2006, I-9373, Randnrn.

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• BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

  Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

  Rn. 24 Der erkennende Senat berücksichtigt dabei auch, dass "auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Steuerpflichtigen als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates tätig werden" (EuGH-Urteil Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92, EU:C:1993:846, Rz 25; vgl. auch EuGH-Urteil Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Rz 21).
• BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Rn. 31 (1) Die Umsatzsteuer ist unter Berücksichtigung ihrer unionsrechtlichen Grundlagen in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine Verbrauchsteuer und dabei zugleich eine indirekte Steuer, bei der dem Unternehmer die Aufgabe zukommt, "öffentliche Gelder" als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (Urteile des Europäischen Gerichtshofs --EuGH-- Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92, EU:C:1993:846, Rz 25, und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Rz 21; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, unter II.2.c).
• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

  Rn. 59 Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten setzt beim (teilweisen) Fehlen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs deshalb nach Auffassung des Senats nach den Vorgaben der EuGH-Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04 (EU:C:2007:548, Rz 66) und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06 (EU:C:2008:105, Rz 24, 25 und 27); vgl. auch EuGH-Urteil Vlaamse Oliemaatschappij vom 21. Dezember 2011 C-499/10 (EU:C:2011:871, Leitsatz sowie Rz 26 zur gesamtschuldnerischen Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter) voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen, weil er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1473, Rz 65).

• BFH, 24.10.2013 - V R 31/12

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

  Rn. 21 Darüber hinaus wäre die Verpflichtung zu einer mehrjährigen Vorfinanzierung der Umsatzsteuer mit Blick auf die dem Unternehmer zukommende Aufgabe, "öffentliche Gelder" als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (…Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105, Rdnr. 25, und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, Slg. 2008, I-771, Rdnr. 21) unverhältnismäßig.
• BFH, 09.12.2010 - V R 22/10

  Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - …

  Damit korrespondiert auch, dass dieser Unternehmensteil rechtlich nicht mehr befugt ist, "öffentliche Gelder" entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (…EuGH-Urteile vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105 Rdnr. 25, und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, Slg. 2008, I-771 Rdnr. 21).
• BFH, 21.06.2017 - V R 51/16

  EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  Der EuGH hat diese Funktion als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse" dahingehend erläutert, dass die Steuerpflichtigen "die Mehrwertsteuer [schulden], obwohl diese als Verbrauchsteuer letztlich vom Endverbraucher getragen wird" (EuGH-Urteil Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Randziffer 21).
• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …

  Rn. 48 Die Einführung eines Systems der verschuldensunabhängigen Haftung ginge nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ansprüche der Staatskasse zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 32, und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-771, Randnr. 23).

  65 und 68, Netto Supermarkt, Randnr. 24, sowie vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, Slg. 2011, I-14191, Randnr. 25).

• BFH, 08.08.2013 - V R 18/13

  Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …

  Rn. 28 a) Die "Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen" aufgrund der Organschaft (s. oben II.1.) hat zur Folge, dass der Organträger als Steuerpflichtiger für alle Organgesellschaften "öffentliche Gelder" als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen hat, wie der EuGH ausdrücklich entschieden hat (…EuGH-Urteile vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105 Rdnr. 25, und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, Slg. 2008, I-771 Rdnr. 21).
• BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …

  Das könnte von Bedeutung sein (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Februar 2008 C-271/06 --Netto Supermarkt--, Slg. 2008, I-771, UR 2008, 508, Rz 26).
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  29 und 30, sowie vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-771, Randnr. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20

  ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 12.03.2020 - V R 20/19

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
• BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07

  Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
• BFH, 22.07.2010 - V R 4/09

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
• BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

  Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
• BFH, 30.07.2008 - V R 7/03

  Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien …
• BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08

  Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
• BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
• BFH, 08.10.2008 - V R 63/07

  Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
• BFH, 11.08.2011 - V R 3/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - …
• EuGH, 21.12.2011 - C-499/10

  Vlaamse Oliemaatschappij - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - …
• EuGH, 28.10.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …
• BFH, 12.03.2020 - V R 24/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020 V R 20/19 - …
• BFH, 23.04.2009 - V R 84/07

  Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender …
• FG Niedersachsen, 18.08.2016 - 5 K 288/15

  Vorliegen einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei einem …
• BFH, 07.05.2020 - V R 16/19

  EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
• BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10

  Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
• EuGH, 19.12.2013 - C-563/12

  BDV Hungary Trading - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 146 - …
• BFH, 18.02.2016 - V R 62/14

  Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen …
• FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11

  Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-331/23

  Dranken Van Eetvelde - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• FG Düsseldorf, 24.03.2021 - 5 K 1414/18

  Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von …
• EuGH, 17.10.2019 - C-653/18

  Unitel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 10.08.2017 - V R 2/17

  Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
• EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

  Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …
• BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21

  Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
• BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-121/24

  Vaniz - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 30.04.2025 - XI R 15/22

  Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"
• BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07

  Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …
• FG Münster, 27.06.2022 - 15 K 2327/20

  Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"
• BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und …
• BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15

  Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
• EuGH, 06.09.2012 - C-324/11

  Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff …
• FG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 9 K 2564/14

  Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der …
• BFH, 22.07.2010 - V R 36/08

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
• FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …
• FG Münster, 18.03.2021 - 10 K 1556/16

  Keine Hinzurechnung eines ausgeglichenen Gewinns als nicht abziehbare …
• EuGH, 17.12.2020 - C-656/19

  BAKATI PLUS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18

  Dong Yang Electronics - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• FG München, 10.10.2018 - 3 K 1983/17

  Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
• FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 - 3 K 1391/17

  Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem …
• FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-796/23

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Nürnberg, 10.11.2009 - 2 K 1696/08

  Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
• FG Köln, 19.02.2019 - 8 K 2906/16

  Umsatzsteuer: Anwendung der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei …
• EuGH, 10.07.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
• EuGH, 02.06.2016 - C-81/15

  Kapnoviomichania Karelia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09

  Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von …
• FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

  Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw. …
• FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 2374/10

  Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 10.12.2015 - C-427/14

  SIA Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - 5 K 5187/15
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14

  Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20

  DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 02.06.2016 - C-418/14

  ROZ-ŚWIT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19

  Valstybinė mokesčių inspekcija (Vereinbarung über eine gemeinsame …
• FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11

  Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
• BFH, 19.11.2009 - V R 8/09

  Zur Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Ermessensreduzierung auf Null im …
• FG Baden-Württemberg, 03.04.2025 - 12 K 831/24

  Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw - Zur Beachtung …
• FG Münster, 23.01.2024 - 15 K 2327/20

  Erlass von Umsatzsteuernachforderungen und Zinsen zur Umsatzsteuer aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2017 - 3 K 1526/11

  Unzulässige Klage gegen die Ablehnung eines Erlassantrags nach § 227 AO für …
• EuG, 08.07.2026 - T-356/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-656/19

  BAKATI PLUS - Vorabentscheidungsverfahren - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12

  Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern - …
• BFH, 07.10.2015 - V B 152/14

  Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
• FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10

  Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• FG Münster, 25.11.2021 - 5 K 3819/18

  Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG München, 16.07.2009 - 14 K 4020/06

  Nachweispflicht für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
• FG Düsseldorf, 25.01.2023 - 5 K 1749/21

  Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung
• FG Nürnberg, 07.04.2009 - II 230/06

  Nachträglich entstandene Beweismittel sind nicht mit einem rückwirkenden Ereignis …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16

  Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 K 4066/09

  Qualifizierung der Lieferung eines PKW als umsatzsteuerfreie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-741/22

  Casino de Spa u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13

  Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-442/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Fraude d'un employé) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Sachsen, 24.10.2023 - 2 K 92/21

  Wiederverkäufer - Differenzbesteuerung - vom Vorlieferer unter Anwendung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17

  Vorsteuer-Abzug: Nachweis der tatsächlichen Leistung, gültige Adresse, …
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 4104/08

  Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten; Ermittlung des …
• EuGH, 06.10.1997 - C-55/97

  AIUFFASS und AKT / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a …
• FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 1 K 3069/09

  Befreiung von der Umsatzsteuer zweier Pkw-Lieferungen als innergemeinschaftliche …
• BFH, 26.03.2009 - V B 179/07

  Vorliegen eines Revisionszulassungsgrunds - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen …
• FG Köln, 06.05.2025 - 8 K 2462/19

  Berechtigung des Insolvenzverwalters auf Stellung eines Antrags gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19

  ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapital- …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16

  T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22

  Syndyk Masy Upadłości A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• BFH, 10.12.2009 - X B 172/08

  Abgrenzung von Rechtsfehlern und Verfahrensfehlern bei unterlassener …
• FG München, 24.04.2008 - 14 K 4628/05

  Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 17c Abs. 1 UStDV - …
• BFH, 17.02.2011 - V R 3/10
• FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11

  Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
• EuGH, 18.12.2025 - C-633/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2024 - C-427/23

  Határ Diszkont - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 1575/16
• FG Münster, 16.04.2015 - 5 K 815/12

  Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession
• FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09

  Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

  Kommission/ Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-35/09

  Speranza - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer …
• FG Düsseldorf, 18.01.2019 - 5 K 328/18

  Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Identität von leistendem …
• FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10

  Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen
• FG München, 28.10.2021 - 14 K 396/19

  Abzug der Vorsteuer aus der Vorauszahlung für die PV-Anlage
• FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 168/16

  Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen für den Handel mit EDV …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16

  Pieńkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - 7 K 7031/18

  Die umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Personengesellschaft als …
• FG Hessen, 12.04.2016 - 6 K 2281/12

  §§ 14 Abs.4 S.1 Nr.1, 15 Abs.1 S.1 Nr.1 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-622/11

  Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 20 - Recht auf …
• FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 19/06

  Anwendung des § 17 UStG auf Vorsteuerbeträge nach Rücktritt vom …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 - 5 V 5022/13

  Im Verfahren über Aussetzung der Vollziehung: Vertrauensschutz bei gefälschten …
• FG Nürnberg, 19.09.2019 - 11 K 168/16

  Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege