Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 12.12.2002 - C-273/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Ralf Sieckmann gegen Deutsches Patent- und Markenamt.

    Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2
    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Markenfähige Zeichen - Nicht visuell wahrnehmbare Zeichen - Einbeziehung - Bedingung - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Riech- oder Geruchszeichen

  • EU-Kommission

    Sieckmann

  • Jurion

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung der Anmeldung einer Geruchsmarke (Riechmarke) für verschiedene Dienstleistungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt; Grafische Darstellbarkeit eines Zeichens im Rahmen der Eintragungsfähigkeit als Marke; Eintragungsfähigkeit eines visuell nicht wahrnehmbaren Zeichens; Riechmarke der chemischen Reinsubstanz Methylcinnamat (Zimtsäuremethylester); Anforderungen an die grafische Darstellung eines Riechzeichens in Bezug auf eine chemische Formel, eine Beschreibung in Worten, die Hinterlegung einer Probe des Geruchs oder die Kombination dieser Elemente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenformen - Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen - Riech- oder Geruchszeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" von Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: EWS 2004, 113 - 117.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen" - Zeichen, die visuell nicht wahrnehmbar sind, deren Wiedergabe aber mittelbar möglich ist (wie ein Geruch durch eine chemische Formel, eine Beschreibung, eine hinterlegte Probe...) - Form der erforderlichen graphischen Darstellung im Falle eines solchen Zeichens

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-11737
  • GRUR 2003, 145
  • GRUR Int. 2003, 449
  • EuZW 2003, 57



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Wird zitiert von ... (60)  

  • EuGH, 19.06.2012 - C-307/10  

    Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit dem durch die Marke gewährten Schutz, wie es im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95 heißt, insbesondere deren Herkunftsfunktion gewährleistet werden soll, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, C-273/00, Slg. 2002, I-11737, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, Slg. 2009, I-4893, Randnr. 45).

    Auch wenn die grafische Darstellung des Zeichens in einer Markenanmeldung den Zweck hat, den genauen Gegenstand des von der Marke gewährten Schutzes zu bestimmen (vgl. Urteil Sieckmann, Randnr. 48), richtet sich der Umfang dieses Schutzes nach der Art und der Anzahl der in der Anmeldung angegebenen Waren und Dienstleistungen.

    Insoweit heißt es im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95, dass die Verwirklichung der mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verfolgten Ziele voraussetzt, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sieckmann, Randnr. 36, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 122, und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

    Insoweit ist zu beachten, dass die Marke durch ihre Eintragung in ein öffentliches Register den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit, insbesondere den Wirtschaftsteilnehmern, zugänglich gemacht werden soll (Urteile Sieckmann, Randnr. 49, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 28).

    Zum einen müssen die zuständigen Behörden hinreichend klar und eindeutig die von einer Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen erkennen können, damit sie in der Lage sind, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Vorprüfung der Markenanmeldungen sowie auf die Veröffentlichung und den Fortbestand eines zweckdienlichen und genauen Markenregisters nachzukommen (vgl. entsprechend Urteile Sieckmann, Randnr. 50, und Heidelberger Bauchemie, Randnr. 29).

    Zum anderen müssen die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben, und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter zu erlangen (Urteile Sieckmann, Randnr. 51, sowie Heidelberger Bauchemie, Randnr. 30).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99  

    Koninklijke KPN Nederland

    80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn. 43 bis 55, und Libertel, Randnrn. 22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 bis 41).
  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01  

    Libertel

    Zudem muss, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie es ermöglichen, das Zeichen insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen sichtbar so wiederzugeben, dass es genau identifiziert werden kann (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C 273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 46).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-11737



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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01  

    DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE

    3: - Nummer 3 der meiner Schlussanträge vom 6. November 2001 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-273/00 (Sieckmann).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99  

    Koninklijke KPN Nederland

    24 - Bei anderen sinnlich wahrnehmbaren Erscheinungen ist das nicht der Fall, wie bei Gerüchen, die nicht grafisch darstellbar sind (vgl. hierzu meine Schlussanträge vom 6. November 2001 in der Rechtssache C-273/00 [Sieckmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01  

    Ansul

    32: - In den Schlussanträgen, die ich am 6. November 2001 in der Rechtssache C-273/00 (Sieckmann) vorgetragen habe, in der bislang noch kein Urteil ergangen ist, habe ich aufgezeigt, dass eine der Funktionen der Marke die Werbung ist (Nr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05  

    Levi Strauss

    13 - Nr. 3 meiner Schlussanträge vom 6. November 2001 in der Rechtssache C-273/00 (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2002, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737).
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