Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  CAJASUR Banco

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 6 Abs. 1 - Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte allgemeine Bedingungen eines Hypothekendarlehensvertrags - Gerichtlicher Rechtsbehelf - ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 6 Abs. 1 - Von den nationalen Gerichten für nichtig erklärte allgemeine Bedingungen eines Hypothekendarlehensvertrags - Gerichtlicher Rechtsbehelf - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  CAJASUR Banco

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  CAJASUR Banco

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-35/22
• EuGH, 13.07.2023 - C-35/22

Papierfundstellen

• EuZW 2024, 288

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

  Caixabank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-35/22

  Rn. 24 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Teilung der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens vor den nationalen Gerichten - vorbehaltlich der Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten fällt (Urteil vom 16. Juli 2020, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-224/19 und C-259/19, EU:C:2020:578, Rn. 95).

  Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass der Verbraucher, würde man die Entscheidung über die Teilung der Kosten eines solchen Verfahrens allein von den rechtsgrundlos gezahlten Beträgen, deren Erstattung angeordnet wird, abhängig machen, wegen der durch ein gerichtliches Verfahren verursachten Kosten davon abgehalten werden könnte, dieses Recht auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-224/19 und C-259/19, EU:C:2020:578, Rn. 98 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Zudem hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sowie der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung entgegenstehen, nach der es möglich ist, einem Verbraucher einen Teil der Verfahrenskosten entsprechend der Höhe der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, die ihm infolge der Nichtigerklärung einer Vertragsklausel wegen ihrer Missbräuchlichkeit erstattet werden, aufzuerlegen, da eine solche Regelung ein erhebliches Hindernis schafft, das geeignet ist, die Verbraucher davon abzuhalten, das von der Richtlinie 93/13 gewährte Recht auf eine effektive gerichtliche Kontrolle der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln auszuüben (Urteil vom 16. Juli 2020, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-224/19 und C-259/19, EU:C:2020:578, Rn. 99).

• EuGH, 10.06.2021 - C-776/19

  Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-35/22

  Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (Urteil vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C-776/19 bis C-782/19, EU:C:2021:470, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 2021, BNP Paribas Personal Finance, C-776/19 bis C-782/19, EU:C:2021:470, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-35/22

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 76, …und vom 22. September 2022, Servicios prescriptor y medios de pagos EFC, C-215/21, EU:C:2022:723, Rn. 26).

  Rn. 15 Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 77, …und vom 22. September 2022, Servicios prescriptor y medios de pagos EFC, C-215/21, EU:C:2022:723, Rn. 27).

• EuGH, 22.09.2022 - C-215/21

  Servicios prescriptor y medios de pagos E.F.C. S.A.U. - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-35/22

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (…Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 76, und vom 22. September 2022, Servicios prescriptor y medios de pagos EFC, C-215/21, EU:C:2022:723, Rn. 26).

  Rn. 15 Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 77, und vom 22. September 2022, Servicios prescriptor y medios de pagos EFC, C-215/21, EU:C:2022:723, Rn. 27).

• EuGH, 12.02.2015 - C-567/13

  Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-35/22

  Rn. 33 Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass das im Allgemeininteresse liegende Ziel einer geordneten Rechtspflege als solches Vorrang vor Einzelinteressen der Verbraucher haben kann, doch dürfen die Verfahrensregeln zur Umsetzung dieses Allgemeininteresses die Ausübung der Rechte, die dem Verbraucher aus der Richtlinie 93/13 erwachsen, nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2015, Baczó und Vizsnyiczai, C-567/13, EU:C:2015:88, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.04.2014 - C-26/13

  Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-35/22

  Rn. 22 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund von Art und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, der den Verbrauchern gewährt wird, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden in einer Position der Unterlegenheit befinden, die Richtlinie 93/13, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit dem 24. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt, die Mitgliedstaaten verpflichtet, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, "damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird" (Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.2022 - C-335/21

  Vicente (Action en paiement d'honoraires d'avocat) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2023 - C-35/22

  Rn. 28 Außerdem ist, auch wenn die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes nicht so weit gehen kann, dass eine völlige Untätigkeit des betroffenen Verbrauchers ausgeglichen wird, zu prüfen, ob im Hinblick auf die Besonderheiten des betreffenden nationalen Verfahrens eine nicht zu vernachlässigende Gefahr besteht, dass der Verbraucher davon abgehalten wird, seine Rechte aus der Richtlinie 93/13 geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2022, Vicente [Verfahren zur Vollstreckung von Anwaltshonoraren], C-335/21, EU:C:2022:720, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 25.01.2024 - C-810/21

  Caixabank (Prescription de remboursement des frais hypothécaires) - Vorlage zur …

  Somit kann, wenn in einer gefestigten nationalen Rechtsprechung festgestellt wurde, dass bestimmte vorformulierte Klauseln missbräuchlich sind, von Kreditinstituten erwartet werden, dass sie darüber informiert sind und entsprechend handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2023, CAJASUR Banco, C-35/22, EU:C:2023:569, Rn. 32).
• EuGH, 23.11.2023 - C-321/22

  Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige …

  Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 13. Juli 2023, CAJASUR Banco, C-35/22, EU:C:2023:569, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteil vom 13. Juli 2023, CAJASUR Banco, C-35/22, EU:C:2023:569, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 64 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 93/13, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit dem 24. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt, aufgrund von Art und Bedeutung des öffentlichen Interesses am Schutz der Verbraucher, die sich gegenüber den Gewerbetreibenden in einer Position der Unterlegenheit befinden, die Mitgliedstaaten verpflichtet, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird (Urteil vom 13. Juli 2023, CAJASUR Banco, C-35/22, EU:C:2023:569, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-670/22

  Staatsanwaltschaft Berlin - Anforderung von EncroChat-Daten aus Frankreich durch …

  Siehe z. B. auch jüngst Urteil vom 13. Juli 2023, CAJASUR Banco (C-35/22, EU:C:2023:569, Rn. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-582/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …

  {FN:31} Vgl. u. a. Urteile vom 17. Mai 2022, Unicaja Banco (…C-869/19, EU:C:2022:397, Rn. 28), vom 22. September 2022, Vicente (Verfahren zur Vollstreckung von Anwaltshonoraren) (…C-335/21, im Folgenden: Urteil Vicente, EU:C:2022:720, Rn. 56), vom 13. Juli 2023, CAJASUR Banco (C-35/22, EU:C:2023:569, Rn. 28), sowie vom 18. Januar 2024, Getin Noble Bank u. a. (Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln von Amts wegen) (…C-531/22, EU:C:2024:58, Rn. 45).

  {FN:34} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 13. Juli 2023, CAJASUR Banco (C-35/22, EU:C:2023:569, Rn. 28), das auf das Urteil Vicente (…Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung) Bezug nimmt, das seinerseits wiederum auf die Rn. 54 und 56 des Urteils vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349), verweist.

• VG Karlsruhe, 26.07.2023 - 4 K 3113/22

  Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol …

  Zudem darf nach Unionsrecht die Anwendung des mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechts die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (stRspr; vgl. nur EuGH, Urt. v. 13.07.2023 - C-35/22 - juris Rn. 23 m.w.N.).