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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.1991 - C-367/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,680
EuGH, 04.10.1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,680)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,680)
EuGH, Entscheidung vom 04. Oktober 1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,680)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 36

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Richardt

    EWG-Vertrag, Artikel 36; Verordnung Nr. 222/77 des Rates
    Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Grundsatz der Freiheit der Durchfuhr innerhalb der Gemeinschaft - Auf Artikel 36 EWG-Vertrag gestützte beschränkende Maßnahmen - Zulässigkeit - Durchfuhr von als strategisches Material eingestuften Waren - ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Richardt

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Verlangens einer besonderen Genehmigung für den Versand von strategischem Material durch Mitgliedstaaten; Zulässigkeit der Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch innnerstaatliche Normen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gemeinschaftliches Versandverfahren: Strategisches Material

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 36
    EWG-Vertrag Art. 36

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Strategisches Material.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 690
 
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Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
    19 Nach ständiger Rechtsprechung behält Artikel 36 EWG-Vertrag nicht bestimmte Sachgebiete der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vor; vielmehr lässt er nur Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs durch innerstaatliche Normen insoweit zu, als dies zur Erreichung der in ihm bezeichneten Ziele gerechtfertigt ist und weiterhin gerechtfertigt bleibt (siehe insbesondere Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil, Slg. 1984, 2727, Randnr. 32).

    20 Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat (siehe Urteil Campus Oil, a. a. O., Randnr. 37, mit Bezug auf Einfuhrbeschränkungen) ist Artikel 36 als Ausnahme von einem grundlegenden Prinzip des Vertrages so auszulegen, daß er in seinen Wirkungen nicht über das hinausgeht, was zum Schutz der Interessen erforderlich ist, die er gewährleisten soll.

  • EuGH, 16.03.1983 - 266/81

    SIOT / Ministero delle finanze

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
    14 Angesichts dieser einander entgegengesetzten Standpunkte ist zunächst wie schon im Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 16) festzustellen, daß als Folge der Zollunion und im gegenseitigen Interesse der Mitgliedstaaten das Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Gemeinschaft anzuerkennen ist.
  • EuGH, 07.03.1990 - 117/88

    Trend-Moden Textilhandel / Hauptzollamt Emmerich

    Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
    15 Sodann ist daran zu erinnern, daß die Verordnung Nr. 222/77, wie der Gerichtshof im Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-117/88 (Trend-Moden Textilhandel, Slg. 1990, I-631, Randnr. 16) ausgeführt hat, bezweckt, die Beförderung von Waren innerhalb der Gemeinschaft durch die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen zu erleichtern.
  • EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

    FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

    Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummergenannten Artikel des Vertrages umfaßt aber sowohl die innere Sicherheit einesMitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrundelag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zumUrteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22,vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231,Randnr. 26, und Sirdar, Randnr. 17).
  • BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

    Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …

    Auch den verwandten Begriff der öffentlichen Sicherheit legt der Gerichtshof im Gegensatz zum Begriff der öffentlichen Ordnung (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1977 - RS 30/77 - Slg. 1977, 1999 RN 33/35, und vom 18. Mai 1989 - RS 249/86 - Slg. 1989, 1286 RN 17) sehr restriktiv aus (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - RS 72/83 - Slg. 1984, 2727 RN 33, und vom 4. Oktober 1991 - C 367/89 - Slg. 1991, I-4645 RN 22).
  • EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

    Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummer genannten Artikel des Vertrages umfasst aber sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrunde lag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zum Urteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnr. 26, Sirdar, Randnr. 17, und Kreil, Randnr. 17).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,17497
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,17497)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,17497)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 1991 - C-367/89 (https://dejure.org/1991,17497)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC.

    Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Strategisches Material

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 08.11.1979 - 15/79

    Groenveld

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    Es mag bestimmte Maßnahmen geben, die unter das Verbot des Artikels 30 des Vertrages fallen, nicht hingegen unter Artikel 1 der Verordnung - ebenso wie es Maßnahmen gibt, die unter das Verbot des Artikels 30 fallen könnten, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes aber nicht unter das Verbot des Artikels 34 fallen (siehe Urteil vom 8. November 1976 in der Rechtssache 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409).
  • EuGH, 14.12.1979 - 34/79

    Henn und Darby

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    Überdies hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 R (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnrn. 11 bis 13) entschieden, daß ein völliges Verbot des Wa- I -.
  • EuGH, 09.02.1982 - 270/80

    Polydor u.a. / Harlequin u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    In entsprechender Weise hat der Gerichtshof anerkannt, daß seine Rechtsprechung zu den Artikeln 30 und 36 EWG- Vertrag betreffend Maßnahmen gleicher Wirkung im Bereich gewerblicher Schutzrechte trotz der Ähnlichkeit der Formulierung der betreffenden Vorschriften nicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat übertragen werden kann (siehe Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor, Slg. 1982, 329).
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    Wie der Gerichtshof entschieden hat (siehe z. B. die Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Sig.
  • EuGH, 18.02.1986 - 174/84

    Bulk Oil / Sun International

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    Wie der Gerichtshof entschieden hat (siehe z. B. die Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Sig.
  • EuGH, 15.10.1969 - 15/69

    Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    Dies scheint auch der Standpunkt von Generalanwalt Gand in der Rechtssache 15/69 (Südmilch AG, Slg. 1969, 363, 374) gewesen zu sein, wenn er sagt, daß Artikel 224 "es den Mitgliedstaaten im Falle einer schweren Krise erlaubt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ohne zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen verpflichtet zu sein".
  • EuGH, 15.12.1971 - 51/71

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    So ist etwa ein Genehmigungssystem zur Einfuhrkontrolle, auch wenn alle Genehmigungen automatisch erteilt werden, eine für den Handel zwischen Mitgliedstaaten nach Artikel 30 verbotene Maßnahme (siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen 51/71 bis 54/71, International Fruit, Slg. 1971, 1107); ein solches System soll aber, wenn es zur Ausfuhrkontrolle eingesetzt wird, wohl nicht von Artikel 1 der Verordnung erfaßt werden.
  • EuGH, 15.06.1976 - 51/75

    EMI Records / CBS United Kingdom

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    Ich halte diese Vorschriften indessen unter den Umständen dieses Falles nicht für anwendbar, denn sie gelten, wie die Kommission ausgeführt hat, lediglich für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (siehe Urteil in der Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811).
  • EuGH, 03.02.1977 - 53/76

    Bouhelier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    Wird die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung von Fall zu Fall im Lichte aller obwaltenden Umstände getroffen, so daß nicht mit Gewißheit im voraus gesagt werden kann, ob eine Genehmigung erteilt wird, dann stellt das betreffende System eine Maßnahme gleicher Wirkung dar (…siehe Urteile in der Rechtssache Donckerwolcke, a. a. O.; vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhclier, Slg. 1977, 197, und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/Frankreich, Slg. 1977, 515).
  • EuGH, 16.03.1977 - 68/76

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
    Wird die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung von Fall zu Fall im Lichte aller obwaltenden Umstände getroffen, so daß nicht mit Gewißheit im voraus gesagt werden kann, ob eine Genehmigung erteilt wird, dann stellt das betreffende System eine Maßnahme gleicher Wirkung dar (…siehe Urteile in der Rechtssache Donckerwolcke, a. a. O.; vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhclier, Slg. 1977, 197, und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/Frankreich, Slg. 1977, 515).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-499/23

    Kommission/ Ungarn (Matériaux de construction pour infrastructures critiques) - …

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Werner (C-70/94, EU:C:1995:151, Nr. 31) und Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Richardt und "Les Accessoires Scientifiques " (C-367/89, EU:C:1991:199, Nrn. 19 bis 22).
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