Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Diskriminierung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Diskriminierung ...

• EU-Kommission

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou

  Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion − Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten − ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für Wettbewerbsverzerrung durch Direktzahlungen an den Erzeuger des gleichen Agrarprodukts in verschiedenen Mitgliedstaaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverzerrung durch Direktzahlungen an Erzeuger des gleichen Agrarprodukts in verschiedenen Mitgliedstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) eingereicht am 13. Juli 2011 - Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou/Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon und Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11
• EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 41 Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Stelle die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23, und vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, Slg. 2006, I-2689, Randnr. 55).
• EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

  DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 40 Auf jeden Fall verfügt der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet der GAP über ein weites Ermessen, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Art. 34 EG und 37 EG übertragen, und der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia, C-343/07, Slg. 2009, I-5491, Randnr. 81).
• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 41 Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Stelle die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23, und vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, Slg. 2006, I-2689, Randnr. 55).

• EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

  Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation - Fischerei - Kabeljau - …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 41 Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Stelle die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 23, und vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, Slg. 2006, I-2689, Randnr. 55).
• EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

  Die Roamingverordnung ist gültig

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 24 Zweitens ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Union gemäß dem in Art. 5 Abs. 2 EG niedergelegten Subsidiaritätsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene erreicht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Randnr. 72).
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  Milk Marque und National Farmers' Union - "Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 39 Selbst wenn die Festlegung unterschiedlich hoher Einbehaltungssätze durch die Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugern des gleichen Produkts führen sollte, was in der Vorlageentscheidung nicht ausgeführt ist, ist daran zu erinnern, dass Art. 36 EG nach ständiger Rechtsprechung den Zielen der GAP selbst im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des Vertrags Vorrang vor den Zielen der Wettbewerbspolitik zuerkennt (Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union, C-137/00, Slg. 2003, I-7975, Randnr. 81).
• EuGH, 16.07.2009 - C-428/07

  Horvath - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 35 Ferner folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass das Diskriminierungsverbot etwaige Ungleichbehandlungen, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen aus den Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, nicht erfasst, wenn diese Rechtsvorschriften alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gleichermaßen betreffen (Urteil vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, Slg. 2009, I-6355, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.05.2009 - C-34/08

  Azienda Agricola Disarò Antonio u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 34 Fünftens ist der Umstand, dass der Erlass einer Maßnahme im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation für bestimmte Erzeuger wegen ihrer jeweiligen Erzeugung oder örtlicher Bedingungen unterschiedliche Auswirkungen haben kann, nicht als eine nach dem EG-Vertrag unzulässige Diskriminierung anzusehen, wenn diese Maßnahme auf objektiven, den Erfordernissen des allgemeinen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepassten Kriterien beruht (Urteile vom 9. Juli 1985, Bozzetti, 179/84, Slg. 1985, 2301, Randnr. 34, sowie vom 14. Mai 2009, Azienda Agricola Disarò Antonio u. a., C-34/08, Slg. 2009, I-4023, Randnr. 69).
• EuGH, 11.06.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung ist Art. 34 Abs. 2 EG, der im Rahmen der GAP jede Diskriminierung verbietet, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker, C-33/08, Slg. 2009, I-5035, Randnr. 46).
• EuGH, 09.07.1985 - 179/84

  Bozzetti / Invernizzi

  Auszug aus EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Rn. 34 Fünftens ist der Umstand, dass der Erlass einer Maßnahme im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation für bestimmte Erzeuger wegen ihrer jeweiligen Erzeugung oder örtlicher Bedingungen unterschiedliche Auswirkungen haben kann, nicht als eine nach dem EG-Vertrag unzulässige Diskriminierung anzusehen, wenn diese Maßnahme auf objektiven, den Erfordernissen des allgemeinen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepassten Kriterien beruht (Urteile vom 9. Juli 1985, Bozzetti, 179/84, Slg. 1985, 2301, Randnr. 34, sowie vom 14. Mai 2009, Azienda Agricola Disarò Antonio u. a., C-34/08, Slg. 2009, I-4023, Randnr. 69).
• EuGH, 11.11.1992 - C-251/91

  Teulie / Cave coopérative "les Vignerons de Puissalicon"
• EuGH, 27.11.1997 - C-356/95

  Witt

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• EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

  Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …

  Rn. 23 Die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist im Übrigen eines der Ziele der GAP (Urteil Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37), was sich in mehreren Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 1308/2013 widerspiegelt, etwa in den Erwägungsgründen 15, 43, 172 und 174.
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass dieser Grundsatz zwar im Rahmen der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften entwickelt wurde, um die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot zu beurteilen, dass jedoch für die Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Vorschrift, die den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum gewährt, aufgrund dessen sie diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften erlassen, nichts anderes gelten kann (vgl. entsprechend Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche …

  {FN:12} Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (…C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 57 und 58), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

  {FN:13} Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (…C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 81), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 39).

  {FN:16} Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (…C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 57 und 58), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

  {FN:18} Urteile vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (…C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 81), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 39).

• EuGH, 14.11.2017 - C-671/15

  Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen …

  Rn. 31 Insoweit weist die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) darauf hin, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union (C-137/00, EU:C:2003:429), und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567), entschieden habe, dass die Anwendbarkeit der europäischen Wettbewerbsregeln im Agrarsektor in Art. 42 AEUV als Grundsatz niedergelegt sei und die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik zähle, Art. 42 AEUV den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik aber selbst im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags Vorrang vor den Zielen der Wettbewerbspolitik zuerkenne.
• EuG, 08.05.2024 - T-393/21

  Max Heinr.Sutor/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Rn. 110 Aus der Rechtsprechung folgt nämlich, dass das Diskriminierungsverbot etwaige Ungleichbehandlungen, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen aus den Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, nicht erfasst, wenn diese Rechtsvorschriften alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gleichermaßen betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 55, und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 35).

  Rn. 111 Zwar wurde dieser Grundsatz im Rahmen der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften entwickelt, um die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot zu beurteilen, doch kann für die Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Vorschrift, die den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum gewährt, aufgrund dessen sie diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften erlassen, nichts anderes gelten (Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 36).

  Rn. 113 Außerdem kann der Erlass von unionsrechtlichen Vorschriften in einem bestimmten Bereich aufgrund der persönlichen Situation oder auch der geltenden nationalen Vorschriften auf bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unterschiedliche Auswirkungen haben, wobei dies nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung anzusehen ist, wenn diese Vorschriften auf objektiven, den damit verfolgten Zielen angepassten Kriterien beruhen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.05.2025 - T-427/20

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Rn. 117 Aus der Rechtsprechung folgt nämlich, dass das Diskriminierungsverbot etwaige Ungleichbehandlungen, die sich von einem Mitgliedstaat zum anderen aus den Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, nicht erfasst, wenn diese Rechtsvorschriften alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gleichermaßen betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Horvath, C-428/07, EU:C:2009:458, Rn. 55, und vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 35).

  Rn. 118 Zwar wurde der oben in Rn. 117 genannte Grundsatz im Rahmen der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften entwickelt, um die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot zu beurteilen, doch kann für die Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Vorschrift, die den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum gewährt, aufgrund dessen sie diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften erlassen, nichts anderes gelten (Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 36).

  Rn. 120 Außerdem kann der Erlass von unionsrechtlichen Vorschriften in einem bestimmten Bereich aufgrund der persönlichen Situation oder auch der geltenden nationalen Vorschriften auf bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unterschiedliche Auswirkungen haben, wobei dies nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung anzusehen ist, wenn diese Vorschriften auf objektiven, den damit verfolgten Zielen angepassten Kriterien beruhen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Es handelt sich hierbei um ein sowohl objektives als auch den Erfordernissen des allgemeinen Funktionierens des Bankensystems der Union angepasstes Kriterium (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:367, Rn. 115).
• EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupė - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Rn. 28 Zunächst ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, für die sich die Union gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. d AEUV die Zuständigkeit mit ihnen teilt, über Rechtsetzungsbefugnisse verfügen, die es ihnen, wie aus Art. 2 Abs. 2 AEUV hervorgeht, erlauben, ihre Zuständigkeit wahrzunehmen, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat (Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 26).

  Eine Auslegung von Art. 148 der Verordnung Nr. 1308/2013, nach der den Mitgliedstaaten der Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung unfairer Praktiken im Sektor Milch und Milcherzeugnisse verboten wäre, liefe jedoch sowohl diesem Ziel als auch dem Ziel der Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zuwider, das ebenfalls zu den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

• EuG, 16.12.2015 - T-241/13

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …

  Hinzu kommt, dass die Einführung der Betriebsprämienregelung Teil der neuen GAP ist, die als eines ihrer Hauptziele die Rationalisierung und Vereinfachung der Unionsregelungen sowie eine größere Dezentralisierung der Durchführungspolitik mit breiterem Handlungsspielraum für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen anstrebt (Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, Slg, EU:C:2013:567, Rn. 17 und 18).

  Rn. 30 Als Erstes ist zu beachten, dass die in Art. 69 der Verordnung Nr. 1782/2003 vorgesehene Ergänzungszahlung zum einen den Betriebsinhabern einen Anreiz geben soll, die Anforderungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse und den Umweltschutz zu erfüllen, und zwar als Belohnung dafür, dass sie sich besser den neuen Anforderungen der GAP anpassen, und zum anderen die Auswirkungen mildern soll, die für bestimmte Produktsektoren mit dem Übergang von der Direktzahlungsregelung zur Betriebsprämienregelung verbunden sind (Urteil Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2013:567, Rn. 47).

  Gleichwohl ist die den Mitgliedstaaten eingeräumte Befugnis streng geregelt und unterliegt einer Reihe von materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (vgl. in diesem Sinne Urteil Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2013:567, Rn. 23 und 29).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

  The Scotch Whisky Association - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Warenverkehr …

  {FN:12} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 26).

  {FN:22} - Vgl. Urteil Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou (C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

  Jakutis und Kretingalės kooperatinė ŽŪB - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13

  Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl …
• EuG, 17.07.2024 - T-403/21

  Norddeutsche Landesbank - Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuG, 20.12.2023 - T-383/21

  Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds …
• EuG, 30.04.2025 - T-489/19

  BPCE u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• EuG, 20.08.2020 - T-755/18

  FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• EuGH, 06.11.2014 - C-335/13

  Feakins - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 30.04.2025 - T-488/19

  Crédit agricole u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-158/23

  Keren - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2011/95/EU - …
• EuG, 26.05.2025 - T-428/20

  Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 30.04.2025 - T-466/19

  Société générale u. a./ SRB (Contributions ex ante 2019)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19

  Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-2/18

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupė - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 15.10.2014 - C-561/13

  Hoštická u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Agrarpolitik …
• EuGH, 13.02.2025 - C-625/23

  Società Agricola Circe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …