Volltextveröffentlichungen (12)

• Europäischer Gerichtshof

  Geissel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Geissel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Geissel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der ...

• IWW
• IWW
• Betriebs-Berater

  Anforderungen an die Rechnung für den Vorsteuerabzug

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 168 Buchst. a; MwStSystRL Art. 178 Buchst. a; MwStSystRL Art. 226 Nr. 5
  Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastensitz des Leistenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Vorsteuern aus Briefkastenrechnungen: Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Geissel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der ...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

• pwc.de (Kurzinformation)

  Postalische Anschrift in der Rechnung ausreichend für Vorsteuerabzug

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug aus Briefkastenrechnung ist möglich

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Doch Vorsteuerabzug aus Briefkastenrechnung - Welche Folgen hat das?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Innergemeinschaftliche Lieferung

  Nachweis der Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Buchnachweis

  Allgemeines

  Karussellgeschäfte

  Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug

  Vorsteuererstattungsanspruch für steuerehrliche Lieferkettenunternehmer

  Rechnung

  Die Pflichtangaben im Einzelnen

  Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers

  Leistender Unternehmer

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Butin

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 4566/10
• FG Köln, 28.04.2015 - 10 K 3803/13
• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15
• BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16
• EuGH, 15.11.2017 - C-374/16, C-375/16
• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14
• BFH, 21.06.2018 - V R 25/15

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Rn. 36 Darüber hinaus müssen nach Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie unbeschadet der Sonderbestimmungen dieser Richtlinie gemäß ihrem Art. 220 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die in diesem Art. 226 genannten Angaben enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 25).

  Rn. 38 Die Mitgliedstaaten können daher die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht nach eigenem Gutdünken von der Erfüllung von Voraussetzungen betreffend den Inhalt der Rechnungen abhängig machen, die in den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 25).

  Rn. 41 Was drittens die teleologische Auslegung von Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft, sollen die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 27).

• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Rn. 39 Zweitens ist bezüglich des Zusammenhangs, in dem Art. 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie steht, darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 37).

  Sind die materiellen Anforderungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.10.2015 - C-277/14

  PPUH Stehcemp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Rn. 47 Für diese Auslegung spricht außerdem das Urteil vom 22. Oktober 2015, PPUH Stehcemp (C-277/14, EU:C:2015:719), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Vorsteuerabzug aufgrund von Rechnungen vorgenommen werden durfte, die von einer Gesellschaft ausgestellt waren, bei der es sich nach Ansicht des nationalen Gerichts um einen nicht existenten Wirtschaftsteilnehmer handelte.

  Auch wenn sich das Gebäude, das diese Gesellschaft als ihren Gesellschaftssitz angegeben hatte, nach den Feststellungen des nationalen Gerichts in einem heruntergekommenen Zustand befand, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass an dem Gesellschaftssitz keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden konnte, es nicht ausschließt, dass diese Tätigkeit an anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, PPUH Stehcemp, C-277/14, EU:C:2015:719, Rn. 35), was insbesondere dann gilt, wenn die Tätigkeiten auf entmaterialisierte Weise unter Verwendung neuer Informationstechnologien ausgeübt werden.

• EuGH, 22.10.2015 - C-126/14

  Sveda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Rn. 46 In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll (vgl. u. a. Urteile vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 17, …und vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 34).
• EuGH, 28.06.2007 - C-73/06

  Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Rn. 48 Dass es für das Recht auf Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen unter der Anschrift, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist, ausgeübt werden, steht überdies entgegen dem Vorbringen der deutschen und der österreichischen Regierung nicht im Widerspruch zu den Feststellungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 2007, Planzer Luxembourg (C-73/06, EU:C:2007:397), getroffen hat.
• EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Rn. 46 In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden soll (…vgl. u. a. Urteile vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 17, und vom 14. Juni 2017, Compass Contract Services, C-38/16, EU:C:2017:454, Rn. 34).
• EuGH, 06.07.2017 - C-290/16

  Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 24, und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22).
• EuGH, 03.12.2009 - C-433/08

  Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …

  Auszug aus EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 24, …und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22).

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• BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14

  Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf …

  Rn. 18 Hierauf und auf das gleichfalls die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung betreffende Vorabentscheidungsersuchen des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139, UR 2016, 598) hat der EuGH mit seinem Urteil Geissel vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) wie folgt geantwortet:.

  In Anbetracht dessen waren die zweite Frage in der Rechtssache C-374/16 und die dritte Frage in der Rechtssache C-375/16 nicht zu beantworten.".

  Rn. 21 Die Klägerin sieht sich durch das EuGH-Urteil Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Voraussetzungen für den streitigen Vorsteuerabzug vorliegen.

  Rn. 27 Auf eine Stellungnahme im Nachgang zum EuGH-Urteil Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) hat das FA verzichtet.

  Rn. 40 cc) Hieran hält der Senat nach Ergehen des EuGH-Urteils Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) nicht mehr fest.

  Rn. 42 ee) Der Senat kann den Streitfall unter Zugrundelegung des EuGH-Urteils Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) abweichend von der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (vgl. dazu vorstehend unter II.2.b bb) entscheiden, der die zum Merkmal "vollständige Anschrift" bisher vertretene Rechtsansicht (noch) nicht aufgegeben hat.

• BFH, 21.06.2018 - V R 28/16

  Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  Rn. 22 Der Senat hat das Verfahren gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 zum Ruhen gebracht.

  Der EuGH hat durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) in den Rechtssachen entschieden, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

  Rn. 28 Hieran hält der Senat nach dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) nicht mehr fest.

• BFH, 15.10.2019 - V R 29/19

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum …

  Rn. 21 Diesem Rechnungserfordernis entspricht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen (BFH-Urteil in BFHE 264, 76, Leitsatz; EuGH-Urteil Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, Rz 42).

  Denn die obligatorischen Rechnungsangaben (Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) sollen es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteile Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 41; Barlis 06 vom 15.09.2016 - C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 27).

• BFH, 21.06.2018 - V R 25/15

  Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  Rn. 20 Der EuGH hat die erste und die zweite Frage durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, (EU:C:2017:867) dahingehend beantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

  Rn. 26 Hieran hält der Senat nach dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) nicht mehr fest.

• BFH, 05.12.2018 - XI R 22/14

  Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf …

  Rn. 10 Er trägt u.a. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2017, 970) vor, dass A-Service unter der in den streitigen Rechnungen genannten Adresse (zumindest zeitweise) postalisch erreichbar gewesen sei.

  Rn. 19 a) Das FG hat vor Ergehen des EuGH-Urteils Geissel und Butin (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) zu Recht keine Feststellungen zur postalischen Erreichbarkeit im Zeitpunkt der Rechnungserstellung getroffen.

  Der EuGH hat Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in der Weise teleologisch ausgelegt, dass die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (EuGH-Urteile Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turisticos vom 15. September 2016 C-516/14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 27; Geissel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 41).

  Die Angaben sollen es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen (EuGH-Urteil Geissel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 42).

• BFH, 19.02.2025 - XI R 23/24

  EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

  Die dazu gestellten Vorlagefragen hat der EuGH jeweils nicht beantwortet, weil es darauf in den Vorlagefällen jeweils nicht mehr ankam (vgl. EuGH-Urteile Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, Rz 51; Kollroß und Wirtl vom 31.05.2018 - C-660/16 und C-661/16, EU:C:2018:372, Rz 70).

  Rn. 46 bb) In Bezug auf die Vorlagefrage hatte in den beiden vom BFH vorgelegten Verfahren Generalanwalt Wahl Zweifel an der Vereinbarkeit eines gesonderten Verfahrens mit dem Unionsrecht geäußert (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 74 f. sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77 ff.).

  Es sei zu berücksichtigen, ob das "gesonderte Verfahren hinsichtlich seiner Länge, Komplexität und der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßige Schwierigkeiten für den Steuerpflichtigen mit sich bringt" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 73 und in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

  Dem Generalanwalt sei kein Grund ersichtlich, "warum ein Steuerpflichtiger nicht berechtigt sein sollte, ein solches Recht im Rahmen des normalen Steuerfestsetzungsverfahrens geltend zu machen" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 75).

  Rn. 47 cc) Allerdings hat Generalanwalt Wahl in beiden Verfahren ausgeführt, dass es an hinreichend detaillierten Informationen zu dem besonderen Billigkeitsverfahren --und zu den Unterschieden zwischen diesem Verfahren und dem normalen Festsetzungsverfahren-- fehlt, um über die Vorlagefragen (abschließend) befinden zu können (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 72 sowie in der Rechtssache Kollroß und Wirtl vom 30.01.2018 - C-660/16, EU:C:2018:45, Rz 77).

  Rn. 62 dd) Legt man dies zugrunde, neigt der Senat unter Berücksichtigung der von Generalanwalt Wahl für maßgeblich gehaltenen Gesichtspunkte und dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (oben unter II.4.b bb) zu folgender Annahme: Vertrauensschutzfragen bei der Differenzbesteuerung nicht bereits im Rahmen der Steuerfestsetzung zu prüfen, mutet dem Steuerpflichtigen ein weiteres Verfahren zu, welches "hinsichtlich seiner Länge, Komplexität und der damit verbundenen Kosten unverhältnismäßige Schwierigkeiten" (Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Geissel und Butin vom 05.07.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Rz 73) mit sich bringt und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (oben unter II.4.b bb) übermäßig erschwert.

• BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

  Der EuGH hat durch Urteil vom 15. November 2017 über die Rechtssachen Geissel und Butin C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) entschieden.

  Rn. 24 bb) Nach Art. 178 Buchst. a MwStSystRL muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, eine Rechnung besitzen, die die in Art. 226 MwStSystRL aufgeführten Angaben enthält (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 29; Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 30, 31).

  Rn. 25 Aus der gebotenen teleologischen Auslegung von Art. 226 MwStSystRL folgt, dass die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermöglichen sollen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteile Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 41; Barlis 06 vom 15. September 2016 C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 27).

  Das entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen (EuGH-Urteil Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 42).

• BFH, 10.07.2019 - XI R 28/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

  Rn. 19 aa) Dabei sollen die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, den Steuerverwaltungen es insbesondere ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteile Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 27, mit Verweis auf Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18.02.2016 zur Rechtssache C-516/14, EU:C:2016:101, Rz 46; Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 41; BFH-Urteil in BFHE 261, 187, Rz 16).

  Diese Möglichkeit darf aber nicht dazu genutzt werden, zusätzlich zu den namentlich in Art. 226 MwStSystRL genannten Pflichten weitere Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung festzulegen (EuGH-Urteile Pannon Gép Centrum vom 15.07.2010 - C-368/09, EU:C:2010:441, UR 2010, 693, Rz 41; Polski Trawertyn vom 01.03.2012 - C-280/10, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 42; Evita-K vom 18.07.2013 - C-78/12, EU:C:2013:486, UR 2014, 475, Rz 51; Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 25; Geissel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 36 ff.).

• FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 - 1 K 2492/19

  Vorsteuerabzug: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - …

  Rn. 54 Wegen zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Aktenzeichen C-374/16 und C-375/16) zu der Frage, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung hinsichtlich der Angabe einer vollständigen Anschrift i.S.v. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu stellen sind, hat der Berichterstatter mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet (Beschluss vom 26. Juli 2016, Gerichtsakte zu dem Verfahren 1 K 2037/18 , Band I, Bl. 175 ff.).

  Nachdem der EuGH mit Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (ABl EU 2018, Nr. C 22, 12) sowie der BFH mit Urteilen vom 13. Juni 2018 XI R 20/14 (…BFH/NV 2018, 1208) und vom 21. Juni 2018 V R 25/15 (…BFH/NV 2018, 1053) sowie V R 28/16 (…BFH/NV 2018, 1055) hierzu entschieden hatten, nahm der Berichterstatter das Verfahren -unter dem Aktenzeichen 1 K 2037/18 - am 3. August 2018 wieder auf.

  Rn. 70 Aus der gebotenen teleologischen Auslegung von Art. 226 MwStSystRL folgt, dass die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermöglichen sollen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (EuGH-Urteile Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, ABl EU 2018, Nr. C 22, 12 Rn. 41 und Barlis 06 vom 15. September 2016 C-516/14, ABl EU 2016, Nr. C 419, 6 Rn. 27).

  Allerdings muss der Unternehmer unter dieser Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung erreichbar sein (BFH-Urteile vom 21. Juni 2018 V R 25/15, BFH/NV 2018, 1053 und V R 28/16, BFH/NV 2018, 1055 im Anschluss an EuGH-Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, ABl EU 2018, Nr. C 22, 12).

• BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19

  AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug …

  Nachdem der EuGH die ihm vom Senat dazu gestellte Vorlagefrage (vgl. BFH-Beschluss vom 6. April 2016 XI R 20/14, BFHE 254, 152, Frage 2) nicht beantworten musste (vgl. EuGH-Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16, C-375/16, EU:C:2017:867, HFR 2018, 88, Rz 51), sind die in Rz 60 ff. des Vorlagebeschlusses in BFHE 254, 152 aufgeworfenen Fragen weiterhin ungeklärt.
• BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
• BFH, 26.09.2019 - V R 38/18

  Innergemeinschaftliche Lieferungen
• BFH, 13.12.2018 - V R 65/16

  Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
• BFH, 10.07.2019 - XI R 2/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
• FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17

  Vorsteuer-Abzug: Nachweis der tatsächlichen Leistung, gültige Adresse, …
• BFH, 10.07.2019 - XI R 27/18

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 - …
• FG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 K 2037/18

  Ausschluss vom Vorsteuerabzug bei mit Steuerbetrug behafteten Umsätzen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 324/19

  Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Münster, 12.06.2019 - 5 K 2404/16

  Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen
• FG Münster, 15.05.2018 - 5 K 450/15
• FG Düsseldorf, 08.06.2018 - 1 K 3724/15

  Zum Vorliegen einer nach Art. 226 der MwStSystRL ausgestellten Rechnung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 07.02.2019 - V B 68/18

  Ort der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers, …
• BFH, 16.05.2019 - XI B 14/19

  Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; …
• BFH, 04.12.2025 - V R 38/23

  Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 323/19

  Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über …
• FG Münster, 17.03.2025 - 5 K 694/17

  Verschulden beim Wissen müssen einer Umsatzsteuerhinterziehung
• FG Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 1 K 815/19

  Scheingeschäfte: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen …
• FG Münster, 04.06.2020 - 5 K 694/17

  Umsatzsteuer - Zur Frage, wann der Rechnungsempfänger hätte wissen müssen, dass …
• FG Hessen, 08.03.2023 - 1 K 2402/14

  Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und Accessoires …
• FG München, 01.09.2021 - 3 K 1850/19

  Rechnung - Rechnungsberichtigung
• FG Köln, 15.11.2024 - 9 K 1892/22
• FG Düsseldorf, 18.01.2019 - 5 K 328/18

  Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Identität von leistendem …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 - 5 K 5140/24

  Kein Vorsteuerabzug bei Angabe eines zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellers noch …
• FG Köln, 15.11.2024 - 9 K 1891/22
• FG Baden-Württemberg, 18.12.2024 - 12 K 2211/21

  Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften
• FG Sachsen, 24.01.2019 - 4 K 20/19

  Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung bei Nichterreichbarkeit des …
• FG Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 12 V 930/21

  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen - Aufhebung der Vollziehung eines …