Rechtsprechung
| EuGH, 23.11.2023 - C-374/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/95/EU - Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter minderjähriger Kinder - Vater der kein "Familienangehöriger" im Sinne ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 2011/95/EU; Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus; Vater in Belgien geborener, als Flüchtlinge anerkannter minderjähriger Kinder; Vater der kein Familienangehöriger im Sinne von ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
- EuGH, 23.11.2023 - C-374/22
Papierfundstellen
- NVwZ 2024, 235
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 26.03.2020 - C-558/18
Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …
Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-374/22
Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt, muss die beantragte Vorabentscheidung "erforderlich" sein, um dem vorlegenden Gericht den "Erlass seines Urteils" in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 43 bis 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 16 Der Gerichtshof hat daher wiederholt darauf hingewiesen, dass sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren insbesondere voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH - C-563/18 (anhängig)
Prokuratura Okregowa w Plocku
Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-374/22
Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt, muss die beantragte Vorabentscheidung "erforderlich" sein, um dem vorlegenden Gericht den "Erlass seines Urteils" in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 43 bis 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 16 Der Gerichtshof hat daher wiederholt darauf hingewiesen, dass sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren insbesondere voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 09.11.2021 - C-91/20
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich …
Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-374/22
Insoweit geht aus Art. 23 der Richtlinie hervor, dass diese den Mitgliedstaaten nur aufgibt, ihr nationales Recht so anzupassen, dass diese Familienangehörigen gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf bestimmte Leistungen haben, die der Wahrung des Familienverbands dienen, wie z. B. die Ausstellung eines Aufenthaltstitels und der Zugang zu Beschäftigung oder Bildung, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung dieser Familienangehörigen vereinbar ist (…Urteile vom 4. Oktober 2018, Ahmedbekova, C-652/16, EU:C:2018:801, Rn. 68, und vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland [Wahrung des Familienverbands], C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 36). - EuGH, 04.10.2018 - C-652/16
Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …
Auszug aus EuGH, 23.11.2023 - C-374/22
Insoweit geht aus Art. 23 der Richtlinie hervor, dass diese den Mitgliedstaaten nur aufgibt, ihr nationales Recht so anzupassen, dass diese Familienangehörigen gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf bestimmte Leistungen haben, die der Wahrung des Familienverbands dienen, wie z. B. die Ausstellung eines Aufenthaltstitels und der Zugang zu Beschäftigung oder Bildung, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung dieser Familienangehörigen vereinbar ist (Urteile vom 4. Oktober 2018, Ahmedbekova, C-652/16, EU:C:2018:801, Rn. 68, …und vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland [Wahrung des Familienverbands], C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 36).
- BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im …
Die darin liegende Umsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU zur Wahrung des Familienverbands international Schutzberechtigter ist in der Rechtsfolge (zulässigerweise) überschießend, weil das Unionsrecht nur zur Gewährung der in den Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU aufgeführten Leistungen verpflichtet, nicht aber zur Erstreckung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf die Familienangehörigen (…stRspr des EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova - Rn. 68 ff., vom 9. November 2021 - C-91/20 [ECLI:EU:C:2021:898] - Rn. 36 und vom 23. November 2023 - C-374/22 [ECLI:EU:C:2023:902] - Rn. 20 f. sowie - C-614/22 [ECLI:EU:C:2023:903] - Rn. 20 f.).Ob die nach Art. 23 Abs. 1 RL 2011/95/EU bestehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Aufrechterhaltung des Familienverbands zu ermöglichen, einen weiteren persönlichen Anwendungsbereich als Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j 2011/95/EU hat (vgl. Generalanwalt G. Pitruzzella, Schlussanträge vom 20. April 2023 - C-374/22 [ECLI:EU:C:2023:318] - Rn. 78 ff.), kann hier offenbleiben.
Rn. 27 Kann und will Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU somit nicht in allen Fällen, in denen ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beteiligten besteht oder dies sonst grundrechtlich geboten ist, den gemeinsamen Aufenthalt der Kernfamilie sichern, können auch das Wohl des Kindes und die weiteren in Art. 20 Abs. 3 und 5 sowie den Erwägungsgründen 18, 19 und 38 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Erwägungen nicht dazu führen, Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU in einer Weise erweiternd auszulegen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lässt (vgl. näher Generalanwalt G. Pitruzzella, Schlussanträge vom 20. April 2023 - C-374/22 - Rn. 34 ff.).
Generalanwalt G. Pitruzzella teilt diese Sichtweise, wenn er in seinen Schlussanträgen vom 20. April 2023 - C-374/22 - Rn. 35 ausführt: "Das Verhältnis jedes Kindes zu seinen Eltern ist grundsätzlich stark durch eine Abhängigkeit gekennzeichnet, und dennoch hat das den Unionsgesetzgeber nicht daran gehindert, dieses Verhältnis gemäß Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95 nur dann zu schützen, wenn es bereits vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates begründet war." Die gemeinsame Aufenthaltsverlagerung aus dem Herkunftsstaat in den Aufnahmemitgliedstaat ist nach Auffassung des Generalanwalts eine entscheidende Voraussetzung für den Schutz des familiären Verhältnisses durch Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU (…a. a. O. Rn. 60).
Der Gerichtshof selbst hat sich zu dieser Frage zwar bisher mangels Entscheidungserheblichkeit nicht verhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 - sowie die nach der Verkündung des vorliegenden Urteils ergangenen Urteile vom 23. November 2023 - C-374/22 - und - C-614/22 -).
Die vom belgischen Conseil d'Etat mit Vorabentscheidungsersuchen vom 18. Mai 2022 gestellten Vorlagefragen 1 und 2 (die der Gerichtshof in seinem nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung ergangenen Urteil vom 23. November 2023 - C-374/22 - Rn. 24 mangels Entscheidungserheblichkeit als unzulässig erachtet hat) sind nicht Ausdruck einer abweichenden Rechtsüberzeugung, sondern eines sehr weiten Verständnisses der Vorlagepflicht.
- VG Berlin, 09.02.2024 - 38 K 86.20
Asylrecht: Aufhebung einer Schutzgewähr; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
Darüber hinaus besteht kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass Eltern und Kinder dieselbe Staatsangehörigkeit haben müssen; ohne dass dies unionrechtswidrig wäre (EuGH…, Urteil vom 9. November 2021 - C-91/20 -, NVwZ 2022, 235 [236] Rn. 36; sich dem anschließend BVerwG…, Urteil vom 25. November 2021 - BVerwG 1 C 4/21 -, NVwZ 2022, 654 [655] Rn. 12ff.; siehe aktuell EuGH, Urteil vom 23. November 2023 - C-374/22 -, juris Rn. 21).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Minderjähriger Flüchtling - Richtlinie 2011/95/EU - Antrag des Vaters auf abgeleiteten internationalen Schutz - Ablehnung - Art. 23 - Bedingungen für den Zugang zu den Leistungen für Familienangehörige - Definition - Erfordernis, dass die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
- EuGH, 23.11.2023 - C-374/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (34)
- EGMR, 06.11.2012 - 22341/09
Flüchtling, Heirat, Familienzusammenführung, Familiennachzug, Ehegattennachzug, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
{FN:74} EGMR, 6. November 2012 (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109).{FN:75} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 43).
{FN:76} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 44).
{FN:77} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 45).
{FN:78} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 45).
{FN:79} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 48).
{FN:80} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 49).
{FN:81} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 50).
{FN:82} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 51).
{FN:83} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 55).
{FN:84} EGMR, 6. November 2012, Hode und Abdi/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2012:1106JUD002234109, § 56).
- EuGH, 09.11.2021 - C-91/20
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
{FN:8} Vgl. Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 36).{FN:9} Vgl. Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 62).
{FN:10} Vgl. Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:15} Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 60).
{FN:16} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Richard de la Tour in der Rechtssache Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:384, Nr. 39) und Schlussanträge von Generalanwalt Pikamäe in der Rechtssache Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Familienverband - Bereits erfolgte Zuerkennung von Schutz) (C-483/20, EU:C:2021:780, Nr. 39).
{FN:23} Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 37).
{FN:28} Obwohl der Gerichtshof seinerzeit nicht dazu befragt wurde, ob Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 unmittelbare Wirkung zuzuerkennen war, hat er den allgemeinen Charakter dieser Vorschrift bereits hervorgehoben: Vgl. Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 43).
{FN:30} Vgl. Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 48 ff.).
{FN:58} Vgl. Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 42 und 43).
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Richard de la Tour in der Rechtssache Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:384, Nr. 88).
{FN:89} Urteil vom 9. November 2021, Bundesrepublik Deutschland (Wahrung des Familienverbands) (C-91/20, EU:C:2021:898, Rn. 60).
- EuGH, 09.09.2021 - C-768/19
Bundesrepublik Deutschland (Membre de la famille) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Vgl. schließlich Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (…C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 97), sowie vom 9. September 2021, Bundesrepublik Deutschland (Familienangehöriger) (C-768/19, EU:C:2021:709, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. auch Urteil vom 9. September 2021, Bundesrepublik Deutschland (Familienangehöriger) (C-768/19, EU:C:2021:709, Rn. 43).
Der Gerichtshof scheint die Voraussetzung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Familie bereits im Herkunftsland bestanden haben muss, nie in Frage gestellt zu haben; vgl. beispielsweise Urteil vom 9. September 2021, Bundesrepublik Deutschland (Familienangehöriger) (C-768/19, EU:C:2021:709, Rn. 32, 43 und 54).
{FN:64} Urteil vom 9. September 2021, Bundesrepublik Deutschland (Familienangehöriger) (C-768/19, EU:C:2021:709, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:66} Vgl. Urteil vom 9. September 2021, Bundesrepublik Deutschland (Familienangehöriger) (C-768/19, EU:C:2021:709, Rn. 38 und 44).
- EuGH, 08.03.2022 - C-205/20
Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
{FN:24} Vgl. Urteil vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:25} Vgl. Urteil vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 18).
{FN:26} Vgl. Urteil vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:38} Erforderlichenfalls verweise ich bezüglich eines Rechtsstreits zwischen einem Einzelnen und einem Mitgliedstaat in einer reichhaltigen Rechtsprechung jedoch beispielsweise auf das Urteil vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 35 bis 37 und 39).
- EuGH, 01.08.2022 - C-273/20
Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
{FN:11} Vgl. Urteil vom 1. August 2022, Bundesrepublik Deutschland (Familienzusammenführung mit einem minderjährigen Flüchtling) (C-273/20 und C-355/20, EU:C:2022:617, Rn. 34).{FN:47} Vgl. Urteil vom 1. August 2022, Bundesrepublik Deutschland (Familienzusammenführung mit einem geflüchteten Minderjährigen) (C-273/20 und C-355/20, EU:C:2022:617, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:90} Nach Auffassung des Gerichtshofs "setzen tatsächliche familiäre Bindungen die Feststellung voraus, dass die familiäre Bindung wirklich gegeben ist oder der Wille besteht, eine solche Bindung herzustellen oder aufrechtzuerhalten" (Urteil vom 1. August 2022, Bundesrepublik Deutschland [Familienzusammenführung mit einem geflüchteten Minderjährigen], C-273/20 und C-355/20, EU:C:2022:617, Rn. 65).
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
{FN:52} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59).{FN:67} Vgl. Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (…C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).
- EuGH, 14.05.2019 - C-391/16
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
{FN:55} Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, M u. a. (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) (C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 79 und 80).{FN:56} Vgl. Urteil vom 14. Mai 2019, M u. a. (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) (C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 91).
- EuGH, 18.04.2023 - C-1/23
Familienzusammenführung: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
{FN:43} Vgl. Urteile vom 17. November 2022, Belgische Staat (Verheirateter minderjähriger Flüchtling) (…C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 41), und vom 18. April 2023, Afrin (C-1/23 PPU, EU:C:2023:296, Rn. 43).{FN:63} Vgl. - für ein Beispiel aus jüngster Zeit - Urteil vom 18. April 2023, Afrin (C-1/23 PPU, EU:C:2023:296, Rn. 45).
- EuGH, 17.11.2022 - C-230/21
Belgische Staat (Réfugiée mineure mariée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
{FN:43} Vgl. Urteile vom 17. November 2022, Belgische Staat (Verheirateter minderjähriger Flüchtling) (C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 41), und vom 18. April 2023, Afrin (…C-1/23 PPU, EU:C:2023:296, Rn. 43).{FN:65} Vgl. Urteil vom 17. November 2022, Belgische Staat (Verheirateter minderjähriger Flüchtling) (C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 48).
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Vgl. schließlich Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 97), sowie vom 9. September 2021, Bundesrepublik Deutschland (Familienangehöriger) (…C-768/19, EU:C:2021:709, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:67} Vgl. Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (…C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. März 2019, 1brahim u. a. (C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 87).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-91/20
Bundesrepublik Deutschland (Maintien de l'unité familiale) - Vorlage zur …
- EuGH, 19.09.2017 - C-438/17
Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
- EuGH, 22.02.2022 - C-483/20
Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuGH, 12.04.2018 - C-550/16
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
- EuGH, 30.06.2022 - C-72/22
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
- EuGH, 05.05.2022 - C-451/19
Ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem …
- EuGH, 02.09.2021 - C-930/19
Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
- EuGH - C-532/19 (anhängig)
Subdelegación del Gobierno en Toledo
- EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 26.03.2019 - C-129/18
Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …
- EuGH, 04.10.2018 - C-652/16
Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …
- EuGH, 12.02.2009 - C-138/07
Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
- EGMR, 12.10.2006 - 13178/03
- EuGH, 22.12.2010 - C-444/09
Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- EuGH, 30.06.2016 - C-205/15
Toma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im …
Ob die nach Art. 23 Abs. 1 RL 2011/95/EU bestehende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Aufrechterhaltung des Familienverbands zu ermöglichen, einen weiteren persönlichen Anwendungsbereich als Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Buchst. j 2011/95/EU hat (vgl. Generalanwalt G. Pitruzzella, Schlussanträge vom 20. April 2023 - C-374/22 [ECLI:EU:C:2023:318] - Rn. 78 ff.), kann hier offenbleiben.
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