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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.11.2019 | Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.2021 - C-389/19 P   

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EuGH, 25.02.2021 - C-389/19 P (https://dejure.org/2021,3015)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.2021 - C-389/19 P (https://dejure.org/2021,3015)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - C-389/19 P (https://dejure.org/2021,3015)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Schweden

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen der in Anhang XIV dieser Verordnung aufgenommenen Stoffe ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Schweden

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen der in Anhang XIV dieser Verordnung aufgenommenen Stoffe ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 24.06.2014 - C-658/11

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/640/GASP - Rechtsgrundlage - …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt der Gerichtshof die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 91…, vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 81, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 90 und 91, …sowie vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 83).
  • EuGH, 22.10.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt der Gerichtshof die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 91, vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 81…, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 90 und 91, …sowie vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 83).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-490/10

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt der Gerichtshof die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 91…, vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 81…, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 90 und 91, …sowie vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 83).
  • EuG, 07.03.2019 - T-837/16

    Schweden/ Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. März 2019, Schweden/Kommission (T-837/16, EU:T:2019:144), wird aufgehoben..
  • EuGH, 07.09.2016 - C-113/14

    Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt der Gerichtshof die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 91…, vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 81…, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 90 und 91, sowie vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 83).
  • EuGH, 21.11.2019 - C-389/19

    Kommission/ Schweden - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Art. 278 und 279 …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Rn. 67 Jedoch hat die schlichte Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses unter den Umständen des vorliegenden Falls ganz im Gegenteil bewirkt, es DCC Maastricht zu erlauben, die in Rede stehenden Pigmente weiterhin zu vertreiben, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat, wie die Vizepräsidentin des Gerichtshofs in ihrem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 21. November 2019, Kommission/Schweden (C-389/19 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1007, Rn. 60), in Erwägung gezogen hat.
  • EuG, 04.04.2019 - T-108/17

    ClientEarth/ Kommission - REACH - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Rn. 50 Deshalb unterliege die Beurteilung der Alternativen einer Überprüfung auf offensichtliche Fehler, wie das Gericht im Übrigen in den Rn. 246 und 248 seines Urteils vom 4. April 2019, ClientEarth (T-108/17, EU:T:2019:215), zu Recht entschieden habe.
  • EuGH, 27.02.2019 - C-563/17

    Die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung von TAP …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. März 2019, Schweden/Kommission (T-837/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:C:2019:144), mit dem das Gericht den Durchführungsbeschluss C(2016) 5644 final der Kommission vom 7. September 2016 über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.
  • EuGH, 17.09.2009 - C-520/07

    Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …

    Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-389/19
    Rn. 34 Im Übrigen hat das Gericht in den Rn. 81 und 85 des angefochtenen Urteils, die zusammen zu lesen sind, darauf hingewiesen, dass die Zulassungsentscheidung der Kommission nicht allein auf Vermutungen gestützt werden dürfe, die durch die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen weder bestätigt noch widerlegt würden (vgl. entsprechend Urteil vom 17. September 2009, Kommission/MTU Friedrichshafen, C-520/07 P, EU:C:2009:557, Rn. 52 und 53).
  • EuGH, 20.04.2023 - C-144/21

    Parlament/ Kommission (Autorisation d'une substance extrêmement préoccupante) - …

    Rn. 70 Die Kommission kann eine gemäß Art. 60 Abs. 4 der REACH-Verordnung beantragte Zulassung aber nur erteilen, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind und sie nach eingehender Prüfung und Überprüfung einer ausreichenden Zahl aussagekräftiger und verlässlicher Informationen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Unsicherheiten, die insoweit nach wie vor bestehen, unerheblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 33 und 35).

    Mit ihr wird lediglich auf eine Voraussetzung der Zulassung eines besonders besorgniserregenden Stoffes verwiesen, nämlich, dass der Stoff für die vorgesehene Verwendung erforderlich sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 44).

    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt der Gerichtshof die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-671/24

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

    {FN:8} Vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks (…C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122), vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden (C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 20. April 2023, Parlament/Kommission (Zulassung eines besonders besorgniserregenden Stoffes) (…C-144/21, EU:C:2023:302, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:13} Im Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden (C-389/19 P, EU:C:2021:131), hat der Gerichtshof daher die Aufrechterhaltung der Wirkungen des in Rede stehenden Beschlusses angeordnet, der aus Gründen der materiellen Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses für nichtig erklärt wurde, da die Gefahr des Eintritts eines schweren und irreparablen Schadens für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bestand.

  • EuG, 10.04.2024 - T-411/22

    Die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen …

    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt der Gerichtshof die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (vgl. Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122).
  • EuG, 29.05.2024 - T-395/22

    Das Gericht der EU stellt fest, dass die Berechnung der im Voraus erhobenen …

    Um von der ihnen durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigen die Unionsgerichte die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (vgl. Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122).
  • EuG, 03.07.2024 - T-406/22

    Volkskreditbank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und …

    Um von der ihnen durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigen die Unionsgerichte die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (vgl. Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122).
  • EuG, 10.09.2025 - T-55/24

    Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission …

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass das Unionsgericht, um von der ihm durch diese Bestimmung eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen berücksichtigt (vgl. Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122).
  • EuG, 06.08.2024 - T-410/23

    BAWAG PSK/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

    Bei der Ausübung der ihnen durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis berücksichtigen die Unionsgerichte die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (vgl. Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122).
  • EuG, 04.09.2024 - T-599/22

    Hypo Vorarlberg Bank/ SRB (Contributions ex ante 2017) - Wirtschafts- und …

    Um von der ihnen durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigen die Unionsgerichte die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (vgl. Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122).
  • EuG, 23.10.2024 - T-396/22

    Landesbank Baden-Württemberg/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und …

    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt das Unionsgericht die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (vgl. Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122).
  • EuG, 23.10.2024 - T-398/22

    Deutsche Bank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und Währungsunion …

    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt das Unionsgericht die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (vgl. Urteil vom 25. Februar 2021, Kommission/Schweden, C-389/19 P, EU:C:2021:131, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 122).
  • EuG, 10.09.2025 - T-58/24

    Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission …

  • EuG, 14.05.2025 - T-449/20

    Banque postale/ SRB (Contributions ex ante 2020)

  • EuG, 12.02.2025 - T-406/18

    de Volksbank/ SRB (Contributions ex ante 2018) - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • EuG, 23.10.2024 - T-403/22

    DZ Bank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • EuG, 23.10.2024 - T-401/22

    DZ Bank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-441/23

    Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …

  • EuG, 06.08.2024 - T-475/23

    Sparkasse KölnBonn/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-369/23

    Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 15.05.2025 - T-431/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 14.05.2025 - T-411/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 14.05.2025 - T-406/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 14.05.2025 - T-410/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 14.05.2025 - T-407/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 14.05.2025 - T-394/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 14.05.2025 - T-412/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 14.05.2025 - T-405/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 23.10.2024 - T-404/22

    Deutsche Kreditbank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und …

  • EuG, 06.08.2024 - T-468/23

    Hamburger Sparkasse/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-440/23

    Berlin Hyp/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 06.08.2024 - T-446/23

    UniCredit Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-400/23

    Erste Group Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-484/23

    DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 06.08.2024 - T-402/23

    Steiermärkische Bank und Sparkasse/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • EuG, 23.10.2024 - T-399/22

    Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ SRB (Contributions ex ante 2022) - …

  • EuG, 23.10.2024 - T-402/22

    DZ Hyp/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • EuG, 23.10.2024 - T-397/22

    Bayerische Landesbank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und …

  • EuG, 23.10.2024 - T-400/22

    Berlin Hyp/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-405/23

    Sparkasse Niederösterreich Mitte West/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-457/23

    Sparkasse Hannover/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-408/23

    Sparkasse Oberösterreich Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …

  • EuG, 06.08.2024 - T-455/23

    Landesbank Berlin/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-406/23

    Tiroler Sparkasse/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-448/23

    Deutsche Pfandbriefbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-467/23

    Stadtsparkasse Düsseldorf/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-387/23

    Schelhammer Capital Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-386/23

    Hypo-Bank Burgenland/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-450/23

    Kreissparkasse Köln/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-401/23

    Erste Bank der österreichischen Sparkassen/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion …

  • EuG, 06.08.2024 - T-374/23

    Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-488/23

    BHW Bausparkasse/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-474/23

    Sparkasse Essen/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-407/23

    Salzburger Sparkasse Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-449/23

    Donner & Reuschel/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-403/23

    Dornbirner Sparkasse Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-483/23

    Deutsche Kreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-485/23

    Deutsche Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 06.08.2024 - T-486/23

    Bayerische Landesbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-404/23

    Kärntner Sparkasse/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  • EuG, 14.05.2025 - T-419/20

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 06.08.2024 - T-443/23

    DZ Hyp/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • EuG, 06.08.2024 - T-487/23

    Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  • EuG, 06.08.2024 - T-389/23

    Raiffeisen Bank International/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-144/21

    Parlament/ Kommission (Autorisation d'une substance extrêmement préoccupante) - …

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EuGH, 21.11.2019 - C-389/19 P (https://dejure.org/2019,40747)
EuGH, Entscheidung vom 21.11.2019 - C-389/19 P (https://dejure.org/2019,40747)
EuGH, Entscheidung vom 21. November 2019 - C-389/19 P (https://dejure.org/2019,40747)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Schweden

    Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Art. 278 und 279 AEUV - Antrag auf Aussetzung der Durchführung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe - Beschluss ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Schweden

    Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Art. 278 und 279 AEUV - Antrag auf Aussetzung der Durchführung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe - Beschluss ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • EuG, 07.03.2019 - T-837/16

    Schweden/ Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …

    Auszug aus EuGH, 21.11.2019 - C-389/19
    Die Durchführung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. März 2019, Schweden/Kommission (T-837/16, EU:T:2019:144) wird bis zur Verkündung des das Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache C-389/19 P abschließenden Urteils ausgesetzt.
  • EuGH, 25.02.2021 - C-389/19

    Kommission/ Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - …

    Rn. 67 Jedoch hat die schlichte Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses unter den Umständen des vorliegenden Falls ganz im Gegenteil bewirkt, es DCC Maastricht zu erlauben, die in Rede stehenden Pigmente weiterhin zu vertreiben, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat, wie die Vizepräsidentin des Gerichtshofs in ihrem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 21. November 2019, Kommission/Schweden (C-389/19 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1007, Rn. 60), in Erwägung gezogen hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

    Kommission/ Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …

    {FN:20} Urteil Kommission/Schweden (C-389/19 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1007).

    {FN:35} Vgl. hierzu Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 21. November 2019, Kommission/Schweden (C-389/19 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1007, Rn. 77 bis 80).

  • EuGH, 17.12.2020 - C-114/20

    P(R) und Belegging-Maatschappij" Far-East "/ EZB - Rechtsmittel - Beschluss im …

    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 21. November 2019, Kommission/Schweden, C-389/19 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1007, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-207/20

    Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Rechtsmittel - …

    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 21. November 2019, Kommission/Schweden, C-389/19 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1007, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,32738
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19 P (https://dejure.org/2020,32738)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.10.2020 - C-389/19 P (https://dejure.org/2020,32738)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - C-389/19 P (https://dejure.org/2020,32738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Schweden

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Art. 56, 58 und 60 - Zulassung - Besonders besorgniserregende Stoffe - Beschluss der Kommission über die Zulassung der Verwendung von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot - Beurteilung der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Schweden

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Art. 56, 58 und 60 - Zulassung - Besonders besorgniserregende Stoffe - Beschluss der Kommission über die Zulassung der Verwendung von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot - Beurteilung der ...

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

  • EuG, 04.04.2019 - T-108/17

    ClientEarth/ Kommission - REACH - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    Deshalb unterliege ihre Beurteilung der Alternativen einer gerichtlichen Überprüfung auf offensichtliche Fehler, wie das Gericht in seinem Urteil vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215), zutreffend entschieden habe; dies habe das Gericht jedoch im angefochtenen Urteil nicht zur Anwendung gebracht.

    Insbesondere erscheint mir der Verweis der Kommission auf das Urteil des Gerichts vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215), verfehlt{FN-VERWEIS:26}.

    {FN:3} Beim Gerichtshof ist eine weitere Rechtssache anhängig, in der ähnliche, wenngleich nicht identische Fragen aufgeworfen werden, die u. a. die Beurteilung von Alternativen durch die Kommission im Zusammenhang mit einem von ihr abgelehnten Antrag auf interne Überprüfung einer Zulassungsentscheidung betreffen, vgl. Urteil ClientEarth/Kommission, C-458/19 P (siehe ferner Nrn. 92 und 93 der vorliegenden Schlussanträge).

    {FN:28} Vgl. Urteil vom 4. April 2019, ClientEarth/Kommission (T-108/17, EU:T:2019:215, insbesondere Rn. 246, 248, 249 und 259 bis 262).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-650/15

    PPG und SNF/ ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - Art. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    {FN:5} Vgl. z. B. Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802, Rn. 55).

    {FN:7} Vgl. z. B. Urteil vom 25. Oktober 2017, PPG und SNF/ECHA (C-650/15 P, EU:C:2017:802, Rn. 56).

  • EuGH, 21.11.2019 - C-389/19

    Kommission/ Schweden - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Art. 278 und 279 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    {FN:20} Urteil Kommission/Schweden (C-389/19 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1007).

    {FN:35} Vgl. hierzu Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 21. November 2019, Kommission/Schweden (C-389/19 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1007, Rn. 77 bis 80).

  • EuG, 07.03.2019 - T-837/16

    Schweden/ Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    Rn. 1 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission, das Urteil vom 7. März 2019, Schweden/Kommission (T-837/16, EU:T:2019:144; im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht den Durchführungsbeschluss C(2016) 5644 final der Kommission vom 7. September 2016 über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt und den Antrag der Kommission auf Aufrechterhaltung der Wirkungen dieses Beschlusses bis zu seiner Ersetzung durch einen neuen Beschluss zurückgewiesen hat.

    - Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 7. März 2019, Schweden/Kommission (T-837/16, EU:T:2019:144), aufzuheben;.

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    {FN:34} Vgl. z. B. Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat (…C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 138 bis 141 in Verbindung mit den Rn. 135 bis 137), und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 373 bis 376 in Verbindung mit den Rn. 333 bis 372).
  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    {FN:31} Vgl. z. B. Urteile vom 25. Februar 1999, Parlament/Rat (…C-164/97 und C-165/97, EU:C:1999:99, Rn. 22 bis 24), vom 16. April 2015, Parlament/Rat (…C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223, Rn. 72 bis 74), sowie vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission (T-339/16, T-352/16 und T-391/16, EU:T:2018:927, Rn. 160).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    {FN:30} Vgl. z. B. Urteile vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (…97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 30), und vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication (C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 61).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    {FN:22} Vgl. z. B. Urteil vom 25. Juli 2018, Kommission/Spanien u. a. (C-128/16 P, EU:C:2018:591, Rn. 31).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    {FN:34} Vgl. z. B. Urteile vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, EU:C:2006:521, Rn. 138 bis 141 in Verbindung mit den Rn. 135 bis 137), und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 373 bis 376 in Verbindung mit den Rn. 333 bis 372).
  • EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19
    {FN:21} Vgl. hierzu Urteile vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:686, Rn. 51), und vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission (…C-110/10 P, EU:C:2011:687, Rn. 46); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Dänemark/Kommission (C-417/12 P, EU:C:2014:286, Nr. 55).
  • EuGH, 26.04.1988 - 97/86

    Asteris / Kommission

  • EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

    Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - …

  • EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

    Parlament / Rat - "Verordnungen über den Schutz des Waldes gegen …

  • EuGH, 25.10.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …

  • EuGH, 07.09.2016 - C-113/14

    Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  • EuGH, 26.11.2014 - C-103/12

    Parlament und Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - …

  • EuGH, 01.12.2015 - C-124/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 - Wahl der …

  • EuGH, 15.03.2017 - C-323/15

    Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - …

  • EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

    Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für …

  • EuGH, 16.04.2015 - C-317/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-417/12

    Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - Unzulässigkeit - EAGFL - "Abteilung …

  • EuGH - C-125/13 (anhängig)

    Kommission / Rat

  • EuG, 02.06.2021 - T-436/17

    ClientEarth u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-165/97

    Parlament / Rat

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