Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 25 - Unteraufträge - Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des öffentlichen Auftrags beschränkt wird ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 25 - Unteraufträge - Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des öffentlichen Auftrags beschränkt wird ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 25 - Unteraufträge - Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des öffentlichen Auftrags beschränkt wird ...

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  Keine Beschränkung von Unteraufträgen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service

Verfahrensgang

• EuGH, 18.09.2018 - C-402/18
• EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

Papierfundstellen

• EuZW 2020, 63

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 14.07.2016 - C-406/14

  Wrocław - Miasto na prawach powiatu - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Rn. 36 Daraus folgt, dass die Richtlinie 2004/18 die Möglichkeit vorsieht, dass die Bieter für die Ausführung eines Auftrags auf Unterauftragnehmer zurückgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Wrocław - Miasto na prawach powiatu, C-406/14, EU:C:2016:562, Rn. 31 bis 33).

  Rn. 37 Sind Bieter entsprechend Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 nach den Auftragsunterlagen dazu verpflichtet, in ihren Angeboten den Teil des Auftrags, den sie gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenken, sowie die bereits vorgeschlagenen Unterauftragnehmer bekannt zu geben, kann der Auftraggeber indessen den Rückgriff auf Unterauftragnehmer, deren Leistungsfähigkeit er bei der Prüfung der Angebote und der Auswahl des Auftragnehmers nicht hat prüfen können, für die Ausführung wesentlicher Teile des Auftrags verbieten (Urteil vom 14. Juli 2016, Wrocław - Miasto na prawach powiatu, C-406/14, EU:C:2016:562, Rn. 34 und dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter allen diesen Aspekten erweist sich eine Regelung, die eine Beschränkung wie die Obergrenze von 30 % vorsieht, als mit der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Richtlinie 2004/18 unvereinbar (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 2016, Wrocław - Miasto na prawach powiatu, C-406/14, EU:C:2016:562, Rn. 35).

• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Rn. 61 Erstens trifft es zu, dass das Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer der Unterauftragnehmer grundsätzlich bestimmte Beschränkungen der Unterauftragsvergabe rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 31).

  Rn. 63 Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Anforderungen der in Rede stehenden nationalen Regelung bezüglich der Preise als "zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags", insbesondere als "soziale Aspekte", die "in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben" sind, im Sinne von Art. 26 der Richtlinie 2004/18 eingestuft werden können, dürfen solche Anforderungen nach der letztgenannten Vorschrift gleichwohl nur gestellt werden, sofern sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind (vgl. entsprechend Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 28).

• EuGH, 05.04.2017 - C-298/15

  Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Rn. 69 Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein solches Ziel gewisse Beschränkungen des Einsatzes von Unterauftragnehmern rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Borta, C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere könnte in Betracht gezogen werden, zum einen die Bieter zu verpflichten, anzugeben, welchen Anteil am Auftrag und welche Arbeiten sie an Unterauftragnehmer vergeben möchten sowie die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer anzugeben, und zum anderen dem Auftraggeber zu ermöglichen, den Austausch von Unterauftragnehmern zu untersagen, wenn er zuvor nicht Namen, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der neu vorgeschlagenen Unterauftragnehmer überprüfen konnte (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2017, Borta, C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 57).

• EuGH, 26.09.2019 - C-63/18

  Vitali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Auch lässt ein solches allgemeines Verbot keinen Raum für eine Einzelfallprüfung durch den Auftraggeber (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2019, Vitali, C-63/18, EU:C:2019:787, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Folglich muss im Rahmen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für alle Aufträge ein erheblicher Teil der betreffenden Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen vom Bieter selbst erfüllt werden, da er andernfalls automatisch vom Verfahren der Auftragsvergabe ausgeschlossen wird, und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber in der Lage ist, die Identität der betreffenden Subunternehmer zu überprüfen und nach Prüfung der Ansicht ist, dass eine solche Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern nicht erforderlich ist, um im Rahmen des fraglichen Auftrags gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2019, Vitali, C-63/18, EU:C:2019:787, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.10.2015 - C-425/14

  Impresa Edilux und SICEF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Die einzelnen Mitgliedstaaten sind nämlich am besten in der Lage, aufgrund eigener historischer, rechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Erwägungen zu bestimmen, in welchen Fällen Verhaltensweisen begünstigt werden, die zu Missständen bei der Beachtung dieses Gebots führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, 1mpresa Edilux und SICEF, C-425/14, EU:C:2015:721, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Konkret hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Bekämpfung des Phänomens der Infiltration der organisierten Kriminalität im Bereich der öffentlichen Aufträge ein legitimes Ziel ist, das eine Beschränkung der Grundfreiheiten und der Grundsätze des AEUV rechtfertigen kann, die im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, 1mpresa Edilux und SICEF, C-425/14, EU:C:2015:721, Rn. 27 und 28).

• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Rn. 46 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Auftraggeber während des gesamten Verfahrens die im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 genannten Grundsätze der Auftragsvergabe, zu denen insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit zählen, einhalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Serrantoni und Consorzio stabile edili, C-376/08, EU:C:2009:808, Rn. 23).
• EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

  SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Daher muss die Prüfung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens - ohne Rücksicht auf das Verständnis des nationalen Rechts seitens der Kommission - in Ansehung der von dem vorlegenden Gericht vorgenommenen Auslegung dieses Rechts erfolgen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Oktober 2009, Pontin, C-63/08, EU:C:2009:666, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 31 und dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.10.2013 - C-94/12

  Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Sie ist außerdem geeignet, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, was mit der Richtlinie 2004/18, wie in ihrem 32. Erwägungsgrund erwähnt wird, ebenfalls beabsichtigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C-94/12, EU:C:2013:646, Rn. 34).
• EuGH, 28.03.2019 - C-101/18

  Idi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 27.11.2019 - C-402/18

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, was erfordert, dass das nationale Gericht den sachlichen und rechtlichen Rahmen darlegt, in dem sich seine Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteil vom 28. März 2019, Idi, C-101/18, EU:C:2019:267, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.09.2018 - C-402/18

  Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service

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• EuGH, 22.04.2021 - C-537/19

  Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) - …

  Rn. 42 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2004/18 ebenso wie die anderen Vergaberichtlinien, wie sich im Wesentlichen aus ihrem zweiten Erwägungsgrund ergibt, zum Ziel hat, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge namentlich die Beachtung des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie der davon abgeleiteten Grundsätze - insbesondere Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz - sicherzustellen und zu garantieren, dass das öffentliche Beschaffungswesen für den Wettbewerb geöffnet wird (…Urteile vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, EU:C:2001:401, Rn. 52 und 75, sowie vom 27. November 2019, Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service, C-402/18, EU:C:2019:1023, Rn. 33).
• EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Comune di Lerici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Rn. 42 Diese Auslegung wird auch durch Art. 72 Abs. 4 der Richtlinie gestützt, wonach eine Änderung des Auftrags als wesentlich angesehen wird, wenn mit ihr Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, die Zulassung anderer als der ursprünglich ausgewählten Bewerber oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots ermöglicht oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten, sowie durch das Ziel, den Bereich des öffentlichen Auftragswesens einem möglichst umfassenden Wettbewerb zu öffnen, das mit den einschlägigen Richtlinien im Interesse nicht nur der Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch der öffentlichen Auftraggeber angestrebt wird (Urteil vom 27. November 2019, Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service, C-402/18, EU:C:2019:1023, Rn. 39).
• EuGH, 14.01.2021 - C-387/19

  RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Datum abgelaufen ist (Urteil vom 27. November 2019, Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service, C-402/18, EU:C:2019:1023, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.06.2020 - C-3/19

  Asmel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 27. November 2019, Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service, C-402/18, EU:C:2019:1023, Rn. 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

  Hinzukommt, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht (vgl. EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-390/12 -, juris Rn. 26; s. auch Urteil vom 27.11.2019 - C-402/18 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 19.11.2020 - C-454/19 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 25.11.2020 - C-799/19 -, juris Rn. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-266/22

  CRRC Qingdao Sifang u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  {FN:15} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli, Impresa Pizzarotti (…C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 30 bis 33), vom 20. September 2018, Rudigier (…C-518/17, EU:C:2018:757, Rn. 42 und 43), vom 19. Dezember 2018, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice (…C-216/17, EU:C:2018:1034, Rn. 45 und 46), sowie vom 27. November 2019, Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service (C-402/18, EU:C:2019:1023, Rn. 29 bis 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-769/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Öffentlicher …

  {FN:94} Urteil vom 27. November 2019 (C-402/18, EU:C:2019:1023, Rn. 59 und 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-6/20

  Riigi Tugiteenuste Keskus - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/18/EG - …

  {FN:37} Urteile vom 18. September 2014, Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235), vom 17. November 2015, RegioPost (C-115/14, EU:C:2015:760), und vom 27. November 2019, Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service (C-402/18, EU:C:2019:1023).
• EuGH, 18.08.2021 - C-298/21

  S.C. Techno-Gaz

  Rn. 1 Par lettre du 7 juillet 2021, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 27 novembre 2019, Tedeschi et Consorzio Stabile Istant Service (C-402/18, EU:C:2019:1023), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.