Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  ASCEL

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 2, 4, 11, 12, 14, 16 und 17 - Strenges Schutzsystem für Tierarten - Canis lupus (Wolf) - Jagdliche Nutzung - Bewertung des ...

• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Art. 12, 14, 16 Habitatrichtlinie
  Keine Bejagung des Wolfes in Teilgebieten eines Nationalstaates, sofern der Erhaltungszustand ansonsten ungünstig ist.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 2 , 4 , 11, 12, 14, 16 und 17 - Strenges Schutzsystem für Tierarten - Canis lupus (Wolf) - Jagdliche Nutzung - Bewertung des ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 2 , 4 , 11, 12, 14, 16 und 17 - Strenges Schutzsystem für Tierarten - Canis lupus (Wolf) - Jagdliche Nutzung - Bewertung des ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Iberischer Wolf: EuGH stoppt Jagdfreigabe in spanischer Region

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine regionale Wolfsjagd bei insgesamt ungünstigem Erhaltungszustand - EuGH erklärt Wolfsjagd in spanischer Region für rechtswidrig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  ASCEL

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  ASCEL

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22
• EuGH, 29.07.2024 - C-436/22

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 164

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 10.10.2019 - C-674/17

  Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erhaltung der …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-436/22

  Sind nach den Bestimmungen der Art. 4, 11 und 17 der Habitatrichtlinie die Berichte, die für die Bestimmung des Erhaltungszustands des Wolfes zu berücksichtigen sind (die aktuellen und tatsächlichen Populationsgrößen, die aktuelle geografische Verbreitung, der Reproduktionsindex usw.), diejenigen, die alle sechs Jahre oder erforderlichenfalls in einem kürzeren Zeitabstand vom Mitgliedstaat durch einen wissenschaftlichen Ausschuss wie dem durch das Königliche Dekret 139/2011 eingerichteten ausgearbeitet werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die Wolfspopulationen im Gebiet verschiedener Autonomer Gemeinschaften befinden und es nach dem Urteil vom 10. Oktober 2019, Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola (C-674/17, EU:C:2019:851), erforderlich ist, die Bewertung der Maßnahmen betreffend eine lokale Population "in einem größeren Rahmen" durchzuführen?.

  Drittens muss gegenwärtig und wahrscheinlich auch künftig ein genügend großer Lebensraum vorhanden sein, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern (Urteil vom 10. Oktober 2019, Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola, C-674/17, EU:C:2019:851, Rn. 56).

  Rn. 63 Es sind nicht nur die Daten über die Populationen der betreffenden Art, die Gegenstand der fraglichen Nutzungsmaßnahme ist, zu berücksichtigen, sondern auch die Auswirkung dieser Maßnahme auf den Erhaltungszustand dieser Art in einem größeren Rahmen auf der Ebene der biogeografischen Region oder, soweit möglich, grenzüberschreitend (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2019, Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola, C-674/17, EU:C:2019:851, Rn. 61).

  Rn. 72 Gemäß dem in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerten Vorsorgeprinzip muss nämlich der Mitgliedstaat, wenn bei der Prüfung der besten zur Verfügung stehenden Daten eine Ungewissheit darüber bestehen bleibt, ob die Nutzung einer Art von gemeinschaftlichem Interesse mit deren Erhaltung in einem günstigen Erhaltungszustand vereinbar ist, davon absehen, eine solche Nutzung zu erlauben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2019, Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola, C-674/17, EU:C:2019:851, Rn. 66).

  Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass eine auf Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie gestützte Ausnahme nur eine konkrete und punktuelle Anwendung sein kann, mit der konkreten Erfordernissen und besonderen Situationen begegnet wird (Urteil vom 10. Oktober 2019, Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola, C-674/17, EU:C:2019:851, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.05.2021 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-436/22

  Rn. 73 Aus dem Vorsorgeprinzip ergibt sich schließlich auch, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2021, Bayer CropScience und Bayer/Kommission, C-499/18 P, EU:C:2021:367, Rn. 80).
• EuGH, 11.06.2020 - C-88/19

  Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-436/22

  Rn. 61 Der Begriff "natürliches Verbreitungsgebiet", der eines der Kriterien darstellt, die bei der Feststellung berücksichtigt werden müssen, ob der Erhaltungszustand einer Art günstig ist, umfasst im Fall von geschützten Tierarten, die - wie der Wolf - große Lebensräume beanspruchen, mehr als den geografischen Raum, der die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweist (Urteil vom 11. Juni 2020, Alianţa pentru combaterea abuzurilor, C-88/19, EU:C:2020:458, Rn. 38).

• EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias - Vorlage …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-436/22

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.02.2023 - C-688/21

  Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-436/22

  Rn. 30 Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens kann gerechtfertigt sein, wenn eine große Gefahr besteht, dass bis zur Entscheidung des Gerichtshofs unumkehrbare Folgen für die Umwelt eintreten (Urteil vom 7. Februar 2023, Confédération paysanne u. a. [In-vitro-Zufallsmutagenese], C-688/21, EU:C:2023:75, Rn. 27).
• EuGH, 07.04.2022 - C-116/20

  Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-436/22

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die Auslegung des Unionsrechts, um die er ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 7. April 2022, Avio Lucos, C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 12.06.2025 - C-629/23

  Eesti Suurkiskjad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erhaltung der natürlichen …

  Rn. 37 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass die Mitgliedstaaten über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügen, um festzustellen, ob es notwendig ist, Maßnahmen in Anwendung dieser Bestimmung zu erlassen, die geeignet sind, die Nutzung der in Anhang V der Habitatrichtlinie verzeichneten Arten zu begrenzen (Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 53).

  Rn. 38 Jedoch ist dieser Beurteilungsspielraum durch die Pflicht begrenzt, dafür zu sorgen, dass die Entnahme der Exemplare einer Art aus der Natur und die Nutzung dieser Exemplare mit der Erhaltung dieser Art in einem günstigen Erhaltungszustand vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 55).

  Rn. 39 Jede von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage der Habitatrichtlinie getroffene Maßnahme muss nämlich gemäß deren Art. 2 Abs. 2 darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen (Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 56).

  Wie der Einschub "wenn dies aufgrund ihres Erhaltungszustands gerechtfertigt ist" belegt, muss somit der Erlass solcher Maßnahmen dadurch gerechtfertigt sein, dass es erforderlich ist, die betroffene Art in einem günstigen Erhaltungszustand zu erhalten oder diesen wiederherzustellen (Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 57).

  Rn. 41 Wenn sich eine Tierart in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet, müssen außerdem die zuständigen Behörden Maßnahmen im Sinne von Art. 14 der Habitatrichtlinie ergreifen, um den Erhaltungszustand der Art so weit zu verbessern, dass deren Populationen in Zukunft dauerhaft einen günstigen Erhaltungszustand erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 69).

  Rn. 42 Schließlich ist die Bewertung des Erhaltungszustands einer Art und der Frage, ob es angezeigt ist, auf Art. 14 der Habitatrichtlinie gestützte Maßnahmen zu erlassen, unter Berücksichtigung insbesondere der neuesten wissenschaftlichen Daten durchzuführen, die durch die Überwachung gemäß Art. 11 dieser Richtlinie erlangt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 65).

  Gemäß dem in Art. 191 Abs. 2 AEUV verankerten Vorsorgeprinzip muss insoweit der Mitgliedstaat, wenn bei der Prüfung der besten zur Verfügung stehenden Daten eine Ungewissheit darüber bestehen bleibt, ob die Nutzung einer Art von gemeinschaftlichem Interesse mit deren Erhaltung in einem günstigen Erhaltungszustand vereinbar ist, davon absehen, eine solche Nutzung zu erlauben (Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Drittens muss ein genügend großer Lebensraum vorhanden sein und wahrscheinlich weiterhin vorhanden sein, um langfristig ein Überleben der Populationen der betreffenden Art zu sichern (Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Zwar können daher, wie die Generalanwältin in Nr. 86 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, die Daten, Kriterien und Bewertungen, die zur Einstufung einer Art in die rote Liste der IUCN geführt haben, zu den wissenschaftlichen Daten gehören, die der betreffende Mitgliedstaat bei seiner eigenen Bewertung berücksichtigen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2007, Kommission/Finnland, C-342/05, EU:C:2007:341, Rn. 26 und 27…, vom 23. April 2020, Kommission/Finnland [Frühjahrsjagd auf die männliche Eiderente], C-217/19, EU:C:2020:291, Rn. 77 bis 88, sowie vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 65 und 78).

  Dies gilt insbesondere im Fall von geschützten Tierarten, die - wie der Wolf - große Lebensräume beanspruchen und deren "natürliches Verbreitungsgebiet", das eines der Kriterien darstellt, die bei der Feststellung berücksichtigt werden müssen, ob der Erhaltungszustand einer Art günstig ist, daher mehr als den geografischen Raum umfasst, der die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL, C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2024 - C-629/23

  Eesti Suurkiskjad - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …

  {FN:6} Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656).

  {FN:12} Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 69).

  {FN:13} Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 78).

  {FN:18} Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 69).

  {FN:23} Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 63 und 66), vgl. auch Urteil vom 11. Juli 2024, Umweltverband WWF Österreich u. a. (…C-601/22, EU:C:2024:595, Rn. 58).

  {FN:25} Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 65).

  {FN:43} Urteil vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 65).

• VGH Hessen, 28.09.2026 - 8 B 2289/26

  Jagdschutzrechtliche Allgemeinverfügung nach § 22d BJagdG

  Der günstige Erhaltungszustand ist kein reiner Zahlen- oder Schwellenwert, sondern Ergebnis einer Gesamtbetrachtung von Populationsdynamik, künftigen Risiken / Chancen, demographischer Situation sowie Habitatqualität (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2024 - C-436/22 -, juris Rn. 60 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 14 S 219/23 -, juris Rn. 174; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 4. Februar 2016 - 1 LB 2/13 -, juris Rn. 83;… Cuypers in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 4. Aufl. 2009, § 19 Rn. 20).

  Rn. 26 Soweit die Antragsteller diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2024 - C-436/22 -, juris Rn. 65) verweisen, wonach Art. 14 FFH-RL im Hinblick auf die nur im sechsjährigen Turnus nötigen Meldungen dahingehend zu verstehen sei, dass eine Entnahme von Tieren nur unter zusätzlicher Bezugnahme auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgen dürfe, trägt dies nicht.

  Die Antragsteller verkennen mit diesem Verweis bereits, dass dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall eine gänzlich andere Konstellation - nämlich die Schonzeitverkürzung für eine Art im ungünstigen Erhaltungszustand (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2024 - C-436/22 -, juris Rn. 23) und für eine anderweitig festgesetzte oder festzusetzende Abschussplanung - zugrunde lag und hieraus für das vorliegende Verfahren schon deshalb allenfalls eingeschränkte Rückschlüsse hergeleitet werden können.

  Danach müssten die Bewertungen nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch auf Ebene der biogeografischen Region oder sogar grenzüberschreitend durchgeführt werden (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2024 - C-436/22 -, juris Rn. 65).

• VGH Bayern, 12.08.2026 - 24 CS 26.636

  Offene Erfolgsaussichten, Beurteilung der bisherigen Entwicklung der bezweckten …

  Soweit der Antragsteller argumentiert, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ausreichend berücksichtigt (EuGH, U.v. 29.7.2024 - C-436/22 - juris Rn. 59), dringt er mit seinen Einwendungen nicht durch.

  Rn. 28 Der Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (U.v. 29.7.2024 - C-436/22 - juris) ist in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht zielführend, da dieser Fall laut Sachverhaltsfeststellung mit dem iberischen Wolf eine Art im ungünstigen Erhaltungszustand betraf (…EuGH, aaO Rn. 23) und konkrete Pflichten für das streitgegenständliche Verwaltungsverfahren sind der Entscheidung nicht zu entnehmen.

• VG München, 03.11.2025 - M 7 SN 25.5925

  Umweltvereinigung, Abschussplan Gamswild, Staatsjagdrevier, Sofortvollzug

  Die von dem Antragsteller geforderte Betrachtungseinheit (Ebene der Gebirgsstöcke) lasse sich aus dem zitierten Urteil vom 29. Juli 2024 (Rechtsache C-436/22) über die Bejagung von Wölfen weder ableiten noch mache eine Übertragung Sinn.

  Der EuGH stelle im Urteil vom 29. Juli 2024 (C 436/22) ausdrücklich fest, dass bei der Beurteilung des Erhaltungszustands auf die neuesten wissenschaftlichen Daten abzustellen sei.

• VGH Bayern, 24.06.2026 - 24 CS 26.332

  Schonzeitverkürzung, Verwaltungsakt, Ermessensfehler, Interessenabwägung, …

  Soweit der Antragsteller weiter argumentiert, es müssten konkrete Populationsdaten vorliegen, ist vorbehaltlich des Hauptsacheverfahrens darauf hinzuweisen, dass die vom Antragsteller zitierte Entscheidung den Fall einer Art im ungünstigen Erhaltungszustand betraf (EuGH, U.v. 29.7.2024 - C-436/22 - juris Rn. 23) und für das vorliegende Verfahren nur eingeschränkt Rückschlüsse erlaubt, zumal es lediglich um die Schonzeitverkürzung für eine anderweitig festgesetzte oder festzusetzende Abschussplanung geht.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-131/24

  VIRUS u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2009/147/EG - …

  {FN:34} Urteile vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 72), und vom 12. Juni 2025, Eesti Suurkiskjad (…C-629/23, EU:C:2025:429, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der …

  {FN:55} Vgl. Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113), vom 17. März 2021, 0ne Voice und Ligue pour la protection des oiseaux (…C-900/19, EU:C:2021:211, Rn. 30), und vom 29. Juli 2024, ASCEL (C-436/22, EU:C:2024:656, Rn. 65 und 74).
• VG München, 27.03.2026 - M 7 SN 26.1452

  Umweltvereinigung, Schonzeitaufhebung, Schutzwald, Staatsjagdreviere, …

  Der EuGH (E.v. 29.7.2025 - C-436/22) betone, dass eine Art nicht jagdlich genutzt und bejagt werden dürfe, wenn eine wirksame Überwachung ihres Erhaltungszustands nicht sichergestellt sei.