Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Fastned Deutschland

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Konzessionen - Vergabe von Konzessionen an eine In-House-Einrichtung - Richtlinie 2014/23/EU - Art. 43 Abs. 1 Buchst. c - Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konzessionsnehmer keine In-House-Einrichtung mehr ist - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Konzessionen - Vergabe von Konzessionen an eine In-House-Einrichtung - Richtlinie 2014/23/EU - Art. 43 Abs. 1 Buchst. c - Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konzessionsnehmer keine In-House-Einrichtung mehr ist - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Konzessionen - Vergabe von Konzessionen an eine In-House-Einrichtung - Richtlinie 2014/23/EU - Art. 43 Abs. 1 Buchst. c - Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konzessionsnehmer keine In-House-Einrichtung mehr ist - ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Konzessionen - Vergabe von Konzessionen an eine In-House-Einrichtung - Richtlinie 2014/23/EU - Art. 43 Abs. 1 Buchst. c - Änderung der Konzession zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konzessionsnehmer keine In-House-Einrichtung mehr ist - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens - EuGH präzisiert Voraussetzungen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Auftrag für E-Auto-Ladesäulen an Autobahnen: Grünes Licht aus Luxemburg

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren? (VPR 2025, 71)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren? (IBR 2025, 298)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Fastned Deutschland und Tesla Germany

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Fastned Deutschland et Tesla Germany

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 19. Juli 2023 - Fastned Deutschland GmbH & Co. KG, Tesla Germany GmbH gegen Die Autobahn GmbH des Bundes

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Fastned Deutschland und Tesla Germany

Verfahrensgang

• VK Bund, 15.06.2022 - VK 2-54/22
• OLG Düsseldorf, 16.06.2023 - Verg 29/22
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2024 - C-452/23
• EuGH, 29.04.2025 - C-452/23
• OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 29/22

Papierfundstellen

• EuZW 2025, 816
• NZBau 2025, 447

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 12.05.2022 - C-719/20

  Comune di Lerici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Rn. 35 Insoweit könnten die Rn. 41 bis 43 des Urteils vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici (C-719/20, EU:C:2022:372), so zu verstehen sein, dass die ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergebenen Aufträge generell vom Anwendungsbereich von Art. 72 der Richtlinie 2014/24 und damit von dem im vorliegenden Fall einschlägigen Art. 72 Abs. 1 Buchst. c ausgenommen seien, wenn die Voraussetzungen für eine In-House-Vergabe zum Zeitpunkt der Änderung eines solchen Auftrags nicht mehr erfüllt seien.

  Im Fall einer solchen In-House-Vergabe wurde nämlich davon ausgegangen, dass der öffentliche Auftraggeber auf seine eigenen Mittel zurückgriff, da der Konzessionsnehmer, auch wenn er sich rechtlich von ihm unterschied, in der Praxis den internen Dienststellen des öffentlichen Auftraggebers gleichgestellt werden konnte, so dass eine Ausschreibung nicht zwingend vorgeschrieben war (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. September 2009, Sea, C-573/07, EU:C:2009:532, Rn. 36, und vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici, C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 33).

  Rn. 50 Folglich ist anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2014/23 zu prüfen, ob eine Änderung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die nach dem 18. April 2016 vorgenommen wurde, an dem gemäß Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie die Frist für deren Umsetzung ablief, ein neues Vergabeverfahren erforderte (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici, C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Insbesondere könnte ein solcher Ansatz nicht mit dem Element des Kontexts gerechtfertigt werden, das sich aus Art. 43 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/23 ergibt, dessen Inhalt im Wesentlichen mit dem von Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/24 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof in dem vom vorlegenden Gericht angeführten Urteil vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici (C-719/20, EU:C:2022:372), übereinstimmt.

  Rn. 55 Der Gerichtshof hat zwar aus dem Wortlaut von Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/24 abgeleitet, dass eine solche Ersetzung des Auftragnehmers nur möglich ist, wenn der betreffende öffentliche Auftrag Gegenstand eines den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden ursprünglichen Vergabeverfahrens war, so dass ein neuer Auftragnehmer den ursprünglichen Auftragnehmer nicht ohne ein neues Vergabeverfahren ersetzen kann, wenn der Auftrag ursprünglich ohne Ausschreibung an eine In-House-Einrichtung vergeben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici, C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 41 und 43).

• EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Rn. 65 Überdies verbietet die Richtlinie 89/665 den Mitgliedstaaten zwar nicht, Rechtsbehelfe zugunsten anderer als der in ihrem Art. 1 Abs. 3 genannten Personen vorzusehen, aber sie erlegt ihnen auch keine solche Verpflichtung auf; dies wird, wie der Generalanwalt in Nr. 86 und Fn. 61 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, durch den 122. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24 bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 74 und 80).

  Rn. 68 Außerdem steht nach der Rechtsprechung, selbst wenn das nationale Recht zugunsten einer Überwachungsbehörde ein Nachprüfungsverfahren vorsieht, das eine inzidente Feststellung von Verstößen gegen das Vergaberecht ermöglicht, die darauf abzielt, dass den betreffenden Vertragspartnern eine finanzielle Sanktion auferlegt wird, der Grundsatz der Rechtssicherheit, der nach dem Unionsrecht von jeder mit der Anwendung dieses Rechts betrauten innerstaatlichen Stelle zu beachten ist, dem entgegen, dass ein solches Verfahren nach Ablauf der Fristen eingeleitet werden kann, die das nationale Recht vorsieht, das galt, als die Handlungen vorgenommen wurden, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 90 und 102).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Rn. 47 Insoweit war erstens schon vor dem Erlass der Richtlinie 2014/23 anerkannt, dass eine öffentliche Stelle die Möglichkeit hatte, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe, nicht zu ihren Dienststellen gehörende Einrichtungen zu wenden (Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 48).

  Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Nachprüfungsverfahren zumindest jeder Person zur Verfügung stehen, die - unabhängig von ihrer formalen Eigenschaft als Bieter oder Bewerber - ein Interesse daran hat oder hatte, einen bestimmten öffentlichen Auftrag oder eine bestimmte Konzession zu erhalten, und der durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 40, …und vom 14. Mai 2020, T-Systems Magyarország, C-263/19, EU:C:2020:373, Rn. 50).

• EuGH, 02.09.2021 - C-721/19

  Sisal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Freier …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Rn. 49 Zweitens ist im Fall einer wesentlichen Änderung eines Konzessionsvertrags die Änderung anhand der Rechtsvorschriften der Union zu beurteilen, die zum Zeitpunkt dieser Änderung galten, während es insoweit unerheblich ist, dass der ursprüngliche Konzessionsvertrag vor dem Erlass der einschlägigen Unionsvorschriften geschlossen wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2018, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-375/17, EU:C:2018:1026, Rn. 34 und 35, sowie vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 28).

  Rn. 64 Daraus folgt, dass das von der Richtlinie 89/665 gewährleistete Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, einen Rechtsbehelf einzulegen, den Nachweis voraussetzt, dass er ein Interesse daran hat, dass die betreffende Konzession im Rahmen eines neuen Vergabeverfahrens an ihn vergeben wird (Urteil vom 2. September 2021, Sisal u. a., C-721/19 und C-722/19, EU:C:2021:672, Rn. 59).

• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Rn. 43 Schon vor dem Erlass der Richtlinie 2014/23 war anerkannt, dass der Umstand, dass die Vergütung des Vertragspartners eines öffentlichen Auftraggebers nicht von der betreffenden öffentlichen Stelle stammt, sondern in Beträgen besteht, die Dritte für die Nutzung des betreffenden Werks oder der betreffenden Dienstleistungen zahlen, es mit sich bringt, dass der Dienstleistungserbringer das damit verbundene Betriebsrisiko übernimmt, und somit für eine Konzession und nicht für einen öffentlichen Auftrag kennzeichnend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 40).

  Rn. 48 So war die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen ausgeschlossen, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Konzessionsnehmer eine ähnliche Kontrolle ausübte wie über seine eigenen Dienststellen und wenn der Konzessionsnehmer zugleich seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, seinen Anteilseigner, verrichtete (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 62, …und vom 15. Oktober 2009, Acoset, C-196/08, EU:C:2009:628, Rn. 51).

• EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

  Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Rn. 41 Hierzu ist festzustellen, dass ausschließlich anhand des Unionsrechts zu beurteilen ist, ob ein Vorgang als "öffentlicher Auftrag" im Sinne der Richtlinie 2014/24 oder als "Konzession" im Sinne der Richtlinie 2014/23 einzustufen ist (Urteil vom 15. Oktober 2009, Acoset, C-196/08, EU:C:2009:628, Rn. 38).

  Rn. 48 So war die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen ausgeschlossen, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Konzessionsnehmer eine ähnliche Kontrolle ausübte wie über seine eigenen Dienststellen und wenn der Konzessionsnehmer zugleich seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, seinen Anteilseigner, verrichtete (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 62, und vom 15. Oktober 2009, Acoset, C-196/08, EU:C:2009:628, Rn. 51).

• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Die Festsetzung dieser Fristen ist mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar und genügt grundsätzlich dem Effektivitätsgebot, das sich aus der Richtlinie 89/665 ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 76 und 79, sowie vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 58).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Die Festsetzung dieser Fristen ist mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar und genügt grundsätzlich dem Effektivitätsgebot, das sich aus der Richtlinie 89/665 ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 76 und 79, …sowie vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 58).
• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Rn. 63 Zum einen ist aber darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 89/665 die uneingeschränkte Achtung des in Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unabhängiges und unparteiisches Gericht speziell im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und der Konzessionen sicherstellen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 128).
• EuGH, 14.05.2020 - C-263/19

  T-Systems Magyarország u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2025 - C-452/23

  Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Nachprüfungsverfahren zumindest jeder Person zur Verfügung stehen, die - unabhängig von ihrer formalen Eigenschaft als Bieter oder Bewerber - ein Interesse daran hat oder hatte, einen bestimmten öffentlichen Auftrag oder eine bestimmte Konzession zu erhalten, und der durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 40, und vom 14. Mai 2020, T-Systems Magyarország, C-263/19, EU:C:2020:373, Rn. 50).
• EuGH, 10.09.2009 - C-573/07

  Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …
• EuGH, 19.12.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …

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• OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 29/22

  Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!

  Rn. 31 Mit Urteil vom 29.04.2025 (C-452/23, veröffentlicht u.a. in VergabeR 2025, 562 ff. und NZBau 2025, 447 ff.) hat die Große Kammer des EuGH die Vorlagefrage beantwortet und ergänzende Hinweise gegeben.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-11/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …

  {FN:21} Urteil vom 29. April 2025, Fastned Deutschland (C-452/23, EU:C:2025:284, Rn. 41): "[Es ist] ausschließlich anhand des Unionsrechts zu beurteilen …, ob ein Vorgang als 'öffentlicher Auftrag' im Sinne der Richtlinie 2014/24 oder als 'Konzession' im Sinne der Richtlinie 2014/23 einzustufen ist".

  {FN:22} Urteil vom 29. April 2025, Fastned Deutschland (C-452/23, EU:C:2025:284, Rn. 48): "[D]ie Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen [war] ausgeschlossen, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Konzessionsnehmer eine ähnliche Kontrolle ausübte wie über seine eigenen Dienststellen und wenn der Konzessionsnehmer zugleich seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, seinen Anteilseigner, verrichtete … Im Fall einer solchen In-House-Vergabe wurde nämlich davon ausgegangen, dass der öffentliche Auftraggeber auf seine eigenen Mittel zurückgriff, da der Konzessionsnehmer, auch wenn er sich rechtlich von ihm unterschied, in der Praxis den internen Dienststellen des öffentlichen Auftraggebers gleichgestellt werden konnte, so dass eine Ausschreibung nicht zwingend vorgeschrieben war … Diese Grundsätze sind nunmehr in Art. 17 der Richtlinie 2014/23 verankert und näher geregelt, der festlegt, unter welchen Voraussetzungen eine Konzession zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.".

• VK Bund, 26.05.2025 - VK 2-31/25

  Laufzeitverlängerung führt zur Neuausschreibung!

  Die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH, der sich im Übrigen in der Entscheidung Rs. C-452/23 vom 29. April 2025 bereits mit dem Tatbestand der Vorhersehbarkeit beschäftigt hat, wäre vielmehr eher bei einer Entscheidung entsprechend der Rechtsauffassung der Bg gegeben.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-820/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Auftragsausführung - …

  {FN:24} Die Einstufung unvorhersehbarer Umstände, die eine Änderung einer Konzession erforderlich machen, wurde im Urteil vom 29. April 2025, Fastned Deutschland (C-452/23, EU:C:2025:284, Rn. 75), untersucht: "[D]amit davon ausgegangen werden kann, dass die Änderung einer Konzession aufgrund des Eintritts unvorhersehbarer Umstände ,erforderlich wurde', [müssen] diese Umstände auch eine Anpassung der ursprünglichen Konzession erfordern, um sicherzustellen, dass die daraus resultierenden Verpflichtungen weiterhin ordnungsgemäß erfüllt werden können." Hervorhebung nur hier.