Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Art. 138 Abs. 1 - Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe - Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion - Verbot der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bonda

  Gemeinsame Agrarpolitik - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Art. 138 Abs. 1 - Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe - Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion - Verbot der ...

• EU-Kommission

  Bonda

  Gemeinsame Agrarpolitik - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Art. 138 Abs. 1 - Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger Flächenangabe - Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion - Verbot der ...

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines polnischen Landwirts von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung bei falschen Angaben zur landwirtschaftlich genutzten Fläche; Rechtsnatur einer Sanktion zur Verhinderung unrichtiger Erklärungen über beihilfefähige Tatbestände; Voraussetzungen für ein ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines polnischen Landwirts von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung bei falschen Angaben zur landwirtschaftlich genutzten Fläche; Rechtsnatur einer Sanktion zur Verhinderung unrichtiger Erklärungen über beihilfefähige Tatbestände; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs schließt nicht aus, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Falsche Angaben bei der Gewährung von Agrarbeihilfen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs sind nicht als strafrechtliche Sanktionen einzustufen - Strafrechtliche Maßnahmen und Ausschluss von Gewährung von Agrarbeihilfen bei Subventionsbetrug zulässig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwyzszy (Republik Polen), eingereicht am 12. Oktober 2010 - Strafverfahren gegen Lukasz Marcin Bonda

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Sad Najwy?¼szy - Auslegung von Art. 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
• EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 543

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - …

  Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).

  Rn. 29 Ein solcher Ausschluss dient nämlich der Bekämpfung der zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Beihilfen begangen werden und die durch die von ihnen verursachte erhebliche Belastung des Unionshaushalts die Maßnahmen beeinträchtigen können, die die Unionsorgane auf diesem Gebiet ergriffen haben, um die Märkte zu stabilisieren, die Lebenshaltung der Landwirte zu stützen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen (vgl. Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 38).

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

  Da eine Beihilfe im Rahmen einer unionsrechtlichen Beihilferegelung nur zu gewähren ist, wenn ihr Empfänger volle Gewähr für Redlichkeit und Zuverlässigkeit bietet, stellt die Sanktion, die bei Nichtbeachtung dieser Anforderungen verhängt wird, eine spezifische Handhabe für die Verwaltung dar, die Bestandteil der Beihilferegelung ist und dazu dient, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Union sicherzustellen (Urteil Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

• EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

• EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  Maizena / BALM

  Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).

• EGMR, 08.06.1976 - 5100/71

  Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

  Das erste ist die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, das zweite die Art der Zuwiderhandlung und das dritte die Art und der Schweregrad der angedrohten Sanktion (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 8. Juni 1976, Engel u. a./Niederlande, Serie A Nr. 22, §§ 80 bis 82, und vom 10. Februar 2009, Zolotoukhine/Russland, Beschwerde-Nr. 14939/03, §§ 52 und 53).
• EGMR, 10.02.2009 - 14939/03

  Sergeï Zolotoukhine ./. Russland

  Auszug aus EuGH, 05.06.2012 - C-489/10

  Das erste ist die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, das zweite die Art der Zuwiderhandlung und das dritte die Art und der Schweregrad der angedrohten Sanktion (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 8. Juni 1976, Engel u. a./Niederlande, Serie A Nr. 22, §§ 80 bis 82, und vom 10. Februar 2009, Zolotoukhine/Russland, Beschwerde-Nr. 14939/03, §§ 52 und 53).

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• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Rn. 35 Sodann ist daran zu erinnern, dass für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Steuerzuschlägen drei Kriterien maßgeblich sind: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens die Art und der Schweregrad der angedrohten Sanktion (Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, Randnr. 37).
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Rn. 87 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind für die Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Zuwiderhandlung drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37…, vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 28, …und vom 2. Februar 2021, Consob, C-481/19, EU:C:2021:84, Rn. 42).

  Dagegen ist eine Maßnahme, die nur den durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schaden ersetzen soll, nicht strafrechtlicher Natur (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 39, …und vom 20. März 2018, Garlsson Real Estate u. a., C-537/16, EU:C:2018:193, Rn. 33).

• BGH, 06.05.2025 - VI ZR 53/23

  EuGH-Vorlage zur DSGVO

  Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind für die Beurteilung des strafrechtlichen Charakters einer Zuwiderhandlung drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (…EuGH, ECLI:EU:C:2021:504, RIW 2022, 77 Rn. 87;… ECLI:EU:C:2021:84, NZG 2021, 295 Rn. 42;… ECLI:EU:C:2018:193, NJW 2018, 1233 Rn. 28; ECLI:EU:C:2012:319, EuZW 2021, 543 Rn. 37; jeweils mwN).

• EuGH, 22.03.2022 - C-117/20

  Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im …

  Rn. 25 Für die vom vorlegenden Gericht vorzunehmende Beurteilung der strafrechtlichen Natur der in Rede stehenden Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen sind drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37, …und vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 26 und 27).
• EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

  Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …

  Rn. 26 Für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37, …und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 35).

  Rn. 31 In Bezug auf das zweite Kriterium, das sich auf die Art der Zuwiderhandlung bezieht, ist zu prüfen, ob die fragliche Sanktion insbesondere eine repressive Zielsetzung verfolgt (vgl. Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15

  Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale …

  Rn. 31 Um wiederum zu bestimmen, wann eine steuerrechtliche Sanktion strafrechtlichen Charakter hat, hat der Gerichtshof die "Engel-Kriterien" angewandt, die er, wie bereits ausgeführt, schon zuvor im Urteil Bonda{FN-VERWEIS:19} übernommen hatte.

  Rn. 34 Letztlich hat der Gerichtshof mit den Urteilen Bonda{FN-VERWEIS:24} und Åkerberg Fransson Art. 50 der Charta im Einklang{FN-VERWEIS:25} mit der damals herrschenden Rechtsprechung des EGMR zum Grundsatz ne bis in idem ausgelegt{FN-VERWEIS:26}.

  {FN:13} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nr. 33 und die weiteren dort angeführten Schlussanträge).

  {FN:19} Urteil Åkerberg Fransson, Rn. 35, und Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda (C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37).

  {FN:20} Der eine oder andere Autor hat den unterschiedlichen Ansatz des Gerichtshofs in den Rechtssachen Bonda (Urteil vom 5. Juni 2012, C-489/10, EU:C:2012:319) und Åkerberg Fransson kritisiert, da dieser in der ersten die "Engel-Kriterien" selbst angewandt und festgestellt hat, dass die gegen die Landwirte, die unrechtmäßig Beihilfen erlangt hatten, verhängte verwaltungsrechtliche Sanktion strafrechtlichen Charakter hatte, während er in der zweiten die Anwendung dieser Kriterien dem schwedischen Gericht überließ.

  {FN:24} Urteil vom 5. Juni 2012, C-489/10, EU:C:2012:319.

  {FN:97} Rechtssache C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 39 bis 42.

• EuGH, 22.03.2022 - C-151/20

  Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im …

  Rn. 30 Für die vom vorlegenden Gericht vorzunehmende Beurteilung der strafrechtlichen Natur der in Rede stehenden Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen sind drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37, …und vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 26 und 27).
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …

  Rn. 32 Deshalb kann es offenbleiben, ob das Verspätungsgeld selbst in Anwendung des weiten Begriffs der "Sanktion strafrechtlicher Natur", den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vertritt (vgl. EuGH-Urteile Bonda vom 5. Juni 2012 C-489/10, EU:C:2012:319, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht 2012, 391, Rz 36 ff.; Åkerberg Fransson vom 26. Februar 2013 C-617/10, EU:C:2013:105, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 1415, Rz 34, und Menci vom 20. März 2018 C-524/15, EU:C:2018:197, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 423) überhaupt in den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 50 EUGrdRCh fallen könnte.
• EuGH, 20.03.2018 - C-537/16

  Garlsson Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG …

  Rn. 28 Für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs drei Kriterien maßgebend: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37, …und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 35).

  Rn. 33 In Bezug auf das zweite Kriterium, das sich auf die Art der Zuwiderhandlung bezieht, ist zu prüfen, ob die fragliche Sanktion insbesondere eine repressive Zielsetzung verfolgt (vgl. Urteil vom 5. Juni 2012, Bonda, C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19

  Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …

  Eine solche autonome Auslegung beruht auf den Kriterien, die seit dem Urteil Engel{FN-VERWEIS:13} entwickelt und anschließend vom Gerichtshof im Urteil Bonda{FN-VERWEIS:14} herangezogen worden sind, nämlich der Einordnung der Zuwiderhandlung im nationalen Recht, der Art dieser Zuwiderhandlung und dem Schweregrad der angedrohten Sanktion (im Folgenden: Kriterien des Urteils Bonda).

  {FN:10} Ich habe den Ausdruck "strafrechtliche Natur", auf den die Vorlagefrage Bezug nimmt, durch den Ausdruck "strafrechtlicher Charakter" ersetzt, da sich der Vorlageentscheidung entnehmen lässt, dass Ersterer als Folge der Tatsache betrachtet wird, dass die Kriterien des Urteils vom 5. Juni 2012, Bonda (C-489/10, EU:C:2012:319), erfüllt sind.

  {FN:14} Urteil vom 5. Juni 2012 (C-489/10, EU:C:2012:319, Rn. 37 bis 43).

  {FN:15} Für eine umfassende Darstellung dieser Elemente vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (C-489/10, EU:C:2011:845, Nrn. 47 bis 50) und Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Menci (C-524/15, EU:C:2017:667, Nrn. 44 bis 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19

  Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-474/24

  Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-537/16

  Garlsson Real Estate u.a. - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-768/21

  Schutz personenbezogener Daten: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe ist die …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 13 S 1555/20

  Anspruch einer Gemüseerzeugergenossenschaft auf finanzielle Beihilfe aus Mitteln …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16

  UBS Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-170/25

  Rechtsmittel - Öffentliche Aufträge - Schutz der finanziellen Interessen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-683/21

  Nacionalinis visuomenės sveikatos centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-412/21

  Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 04.05.2023 - C-97/21

  MV - 98 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20

  Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-217/15

  Orsi - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, die …
• EGMR, 09.07.2026 - 48047/15
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-862/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 216/2008 - …
• EuGH, 01.08.2025 - C-544/23

  Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt …
• EuGH, 13.12.2012 - C-670/11

  FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, …
• EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

  Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22

  Belgian Association of Tax Lawyers u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4033/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-27/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien …
• VG Meiningen, 14.07.2016 - 2 K 515/12

  Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Beihilfefähigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4035/19

  Widerruf und Rückforderung einer einem Milcherzeuger gewährten Tiersonderbeihilfe
• EuGH, 06.12.2012 - C-562/11

  SEPA - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Art. 11 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuGH, 23.03.2023 - C-412/21

  Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• EGMR, 30.04.2015 - 3453/12

  KAPETANIOS c. GRÈCE et 2 autres affaires
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

  Texdata Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
• EuG, 28.02.2024 - T-647/21

  MeSoFa/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - …
• VG Schleswig, 13.06.2019 - 8 B 10/19

  Aufforderung zur Herausgabe von Anschriften der Pächter einer Kleingartenanlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-596/16

  Di Puma - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/6/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-43/12

  Kommission / Parlament und Rat - Richtlinie 2011/82/EU - Grenzüberschreitender …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 133/10

  Hinzuzählen einer nicht angemeldeten Fläche zur ermittelten Fläche i.S.d. Art. 50 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2025 - C-528/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-81/15

  Kapnoviomichania Karelia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• EuG, 26.09.2014 - T-91/12

  Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 10 LB 191/11

  Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2020 - 12 A 4034/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 12 A 4032/19
• OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10

  Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums i.R.d. Rückforderung einer gewährten …
• VG Aachen, 12.04.2024 - 7 K 1230/23

  LandwR
• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 20/12

  Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit als Voraussetzung des Art. 52 Abs. 3 …
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