Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 4 - Ausstellung eines ...

• doev.de

  Direct¸ia pentru Evident¸a Persoanelor ¸si Administrarea Bazelor de Date - Verweigerung der Ausstellung eines Personalausweises an eigenen Staatsangehörigen mit Auslandswohnsitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 4 - Ausstellung eines ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - Bürgerschaft: Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Freizügigkeit: Einen Personalausweis gibt es auch bei Wohnsitz im EU-Ausland

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Wohnsitz im EU-Ausland: Dennoch Recht auf Personalausweis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland - EuGH unterstreicht Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Directia pentru Evidenta Persoanelor si Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor Interne

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Directia pentru Evidenta Persoanelor si Administrarea Bazelor de Date din Ministerul Afacerilor Interne

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-491/21
• EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

  Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Rn. 50 Dazu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Freizügigkeit zu behindern, nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn sie mit den durch die Charta verbürgten Grundrechten vereinbar ist, deren Beachtung der Gerichtshof sichert (Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 281 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach würde jede Beschränkung der in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Rechte zwangsläufig gegen Art. 45 Abs. 1 der Charta verstoßen, da das in der Charta verankerte Recht jedes Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV gewährte Recht widerspiegelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 275).

• EuGH, 25.07.2018 - C-679/16

  A (Hilfe für eine schwerbehinderte Person) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Rn. 42 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die vom Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen nicht ihre volle Wirkung entfalten könnten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wegen einer Regelung seines Herkunftsstaats, die ihn allein deshalb weniger günstig stellt, weil er von diesen Erleichterungen Gebrauch gemacht hat, von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse, die auf seinen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zurückzuführen sind, abgehalten werden könnte (Urteil vom 25. Juli 2018, A [Hilfe für eine schwerbehinderte Person], C-679/16, EU:C:2018:601, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Maßnahme verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was dazu notwendig ist (Urteil vom 25. Juli 2018, A [Hilfe für eine schwerbehinderte Person], C-679/16, EU:C:2018:601, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Dies gilt erst recht, wenn diese Abweichung darauf hinausläuft, die Ausübung einer der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten einzuschränken oder sogar auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 37).

• EuGH, 24.02.2015 - C-512/13

  Sopora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Rn. 59 Diese Erwägung wird nicht durch die von der rumänischen Regierung angeführte Rechtsprechung entkräftet, wonach den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, legitime Ziele durch die Einführung von Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Rn. 26 Zudem kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in seiner Eigenschaft als Unionsbürger von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, insbesondere die in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen, berufen, und zwar gegebenenfalls auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.04.2019 - C-483/17

  Tarola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Rn. 37 Wie aus den Erwägungsgründen 1 bis 4 der Richtlinie 2004/38 hervorgeht, soll diese Richtlinie aber die Ausübung des den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und bezweckt insbesondere, dieses Recht zu stärken (Urteil vom 11. April 2019, Tarola, C-483/17, EU:C:2019:309, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.11.2020 - C-454/19

  ZW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht, …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt eine nationale Regelung, durch die bestimmte Angehörige eines Mitgliedstaats allein deswegen benachteiligt werden, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, eine Beschränkung der Freiheiten dar, die Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkennt (Urteil vom 19. November 2020, ZW, C-454/19, EU:C:2020:947, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.12.2023 - C-128/22

  Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Der Gerichtshof hat insoweit aus allem, was das einzelstaatliche Gericht vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 5. Dezember 2023, Nordic Info, C-128/22, EU:C:2023:951, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2021 - C-35/20

  Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Rn. 38 Außerdem sind die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts zwar für die Ausstellung von Personalausweisen zuständig, doch ist darauf hinzuweisen, dass sie diese Befugnis unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere der Vertragsbestimmungen über das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV jedem Unionsbürger zuerkannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ausüben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, A [Grenzüberschreitung mit einem Vergnügungsboot], C-35/20, EU:C:2021:813, Rn. 53 und 57).
• EuGH, 09.06.2022 - C-673/20

  Folgen des Brexit: Britische Staatsangehörige, denen die mit der …

  Auszug aus EuGH, 22.02.2024 - C-491/21

  Rn. 25 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht, der nach ständiger Rechtsprechung dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (Urteil vom 9. Juni 2022, Préfet du Gers und Institut national de la statistique et des études économiques, C-673/20, EU:C:2022:449, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 04.10.2024 - C-4/23

  Mirin - Änderungen des Geschlechts und des Vornamens müssen anerkannt werden

  Demnach würde jede Beschränkung der in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Rechte zwangsläufig gegen Art. 45 Abs. 1 der Charta verstoßen, da das in der Charta verankerte Recht jedes Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV gewährte Recht widerspiegelt (Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 49 und 50).
• EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren …

  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (…ABl. 2004, L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35) nach ständiger Rechtsprechung erleichtern soll (…Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35…, vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31, und vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 37).
• EuGH, 12.03.2026 - C-43/24

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend …

  Insoweit kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (…vgl. Urteile vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, EU:C:1986:143, Rn. 9, und vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 23).

  Letztere sind in der Richtlinie 2004/38 vorgesehen, die u. a. die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte und deren Beschränkungen festlegen soll (Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 27).

  Rn. 34 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 3 dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, der ihre Staatsangehörigkeit angibt, um ihnen die Ausübung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 35).

  Rn. 47 Insoweit fällt zwar die Ausstellung von Ausweisdokumenten wie Personalausweisen oder Reisepässen in die ausschließliche Zuständigkeit der Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, doch müssen diese Ausweisdokumente gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 ausgestellt werden, damit diese Person von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 35).

• EuGH, 16.01.2025 - C-277/23

  Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der …

  Rn. 37 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in seiner Eigenschaft als Unionsbürger von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, insbesondere auf die in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen, berufen, und zwar gegebenenfalls auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat (Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor ei Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Drittens ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt, wie sie in Rn. 47 des vorliegenden Urteils festgestellt wurde, unionsrechtlich nur rechtfertigen lässt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel steht (Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor ei Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-43/24

  Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen …

  {FN:26} Vgl. Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date (C-491/21, im Folgenden: Urteil Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, EU:C:2024:143, Rn. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2024 - C-4/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines …

  {FN:95} Hinsichtlich der einschlägigen rumänischen Vorschriften hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date (C-491/21, EU:C:2024:143), entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihren Staatsangehörigen einen Personalausweis auszustellen, der als Reisedokument gilt, auch wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet haben.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-279/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, …

  {FN:15} Vgl. Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date (C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 27).
• EuGH, 17.10.2024 - C-16/23

  FA.RO. di YK & C. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im …

  So gesehen kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2024 - C-236/23

  Matmut - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - …

  Der Gerichtshof hat insoweit aus allem, was das einzelstaatliche Gericht vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2024 - C-277/23

  Ministarstvo financija (Bourse Erasmus+) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:48} Vgl. u. a. Urteile Thiele Meneses (…Rn. 29), vom 26. Februar 2015, Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 34), und vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date (C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-789/23

  Tatrauskė - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich …