Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens - Freier Kapitalverkehr - Ausländische und inländische Pensionsfonds - Körperschaftsteuer - Dividenden - Befreiung - Unterschiedliche Behandlung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens - Freier Kapitalverkehr - Ausländische und inländische Pensionsfonds - Körperschaftsteuer - Dividenden - Befreiung - Unterschiedliche Behandlung

• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens - Freier Kapitalverkehr - Ausländische und inländische Pensionsfonds - Körperschaftsteuer - Dividenden - Befreiung - Unterschiedliche Behandlung

• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens - Freier Kapitalverkehr - Ausländische und inländische Pensionsfonds - Körperschaftsteuer - Dividenden - Befreiung - Unterschiedliche Behandlung“

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterschiedliche Behandlung ausländischer und inländischer Pensionsfonds bei der Körperschaftsteuer; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 63; EWR-Abkommen Art. 40
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterschiedliche Behandlung ausländischer und inländischer Pensionsfonds bei der Körperschaftsteuer; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik

• datenbank.nwb.de

  Freier Kapitalverkehr: Ausländische und inländische Pensionsfonds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch portugiesische Pensionsfonds

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWRAbk Art 40, A EUV Art 63
  Besteuerung; Dividende; Pensionsfonds; Portugal; Steuersatz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Ausländische und inländische Pensionsfonds - Dividenden - Besteuerung - Ungleichbehandlung

Verfahrensgang

• EuGH, 15.07.2010 - C-493/09
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09
• EuGH, 06.10.2011 - C-493/09

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 01.07.2010 - C-233/09

  Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2011 - C-493/09

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Regelungen, die den freien Kapitalverkehr beschränken, aus den in Art. 63 AEUV genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses unter der Voraussetzung gerechtfertigt sein, dass sie dazu geeignet sind, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 1. Juli 2010, Dijkman und Dijkman-Lavaleije, C-233/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz einer Steuerregelung eine Beschränkung der Ausübung der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (Urteile vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, Slg. 2008, I-8947, Randnr. 43, sowie Dijkman und Dijkman-Lavaleije, Randnr. 54).

  Rn. 36 Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (Urteile Papillon, Randnr. 44, sowie Dijkman und Dijkman-Lavaleije, Randnr. 55).

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung zählt die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen können (Urteil Dijkman und Dijkman-Lavaleije, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.11.2008 - C-418/07

  Papillon - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2011 - C-493/09

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz einer Steuerregelung eine Beschränkung der Ausübung der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (Urteile vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, Slg. 2008, I-8947, Randnr. 43, sowie Dijkman und Dijkman-Lavaleije, Randnr. 54).

  Rn. 36 Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (Urteile Papillon, Randnr. 44, sowie Dijkman und Dijkman-Lavaleije, Randnr. 55).

• EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

  Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2011 - C-493/09

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (Urteil vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 50).

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• EuGH, 10.04.2014 - C-190/12

  Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an …

  Rn. 71 Nach ständiger Rechtsprechung zählt die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen können (Urteil vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal, C-493/09, Slg. 2011, I-9247, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 81 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zwar, dass sich in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union nicht von vornherein ausschließen lässt, dass der Steuerpflichtige etwa in der Lage ist, einschlägige Belege vorzulegen, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats eindeutig und genau prüfen können, ob er in seinem Sitzstaat Anforderungen erfüllt, die den im fraglichen nationalen Recht vorgesehenen gleichwertig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile A, Rn. 59, und Kommission/Portugal, Rn. 46).

• EuGH, 27.11.2025 - C-525/24

  Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones - Vorlage zur …

  Rn. 23 Das vorlegende Gericht, das Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht für Steuersachen [Zentrum für Verwaltungsschiedsverfahren], Portugal), führt aus, dass Art. 16 EBF in der für die Jahre 2020 und 2021 geltenden Fassung im Anschluss an das Urteil vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal (C-493/09, EU:C:2011:635), erlassen worden sei und dass die Steuerbefreiung gebietsfremder Pensionsfonds seit 2012 denselben Bedingungen unterliege wie die Steuerbefreiung gebietsansässiger Pensionsfonds.

  Rn. 27 Das vorlegende Gericht möchte daher insbesondere mit Blick auf das Urteil vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal (C-493/09, EU:C:2011:635, Rn. 49), wissen, ob die in Art. 16 Abs. 7 und 8 EBF festgelegten Beweisanforderungen gebietsfremden Pensionsfonds auferlegt werden können, und zwar insbesondere dann, wenn sie von einem gebietsansässigen Pensionsfonds nicht verlangt werden, und ob die Steuerverwaltung, wenn der Steuerpflichtige geltend macht, solche Nachweise nicht beschaffen zu können, sie von Amts wegen anfordern muss.

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehören zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder in diesem Mitgliedstaat Ansässige von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (Urteile vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal, C-493/09, EU:C:2011:635, Rn. 28, …und vom 7. November 2024, XX [Sogenannte Unit-Linked-Policen], C-782/22, EU:C:2024:932, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.11.2012 - C-342/10

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. insbesondere Urteil vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Slg. 2011, I-305, Randnr. 50, sowie vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal, C-493/09, Slg. 2011, I-9247, Randnr. 28).

  Rn. 52 Hierzu genügt jedoch die Feststellung, dass der bloße Verweis auf eine mögliche spätere Besteuerung der Leistungen, die die Pensionsfonds den Begünstigten auszahlen, nicht bedeutet, dass damit ein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne der in Randnr. 49 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung rechtlich hinreichend nachgewiesen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …

  {FN:31} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Aberdeen Property Fininvest Alpha (…C-303/07, EU:C:2009:377, Rn. 73), Kommission/Portugal (C-493/09, EU:C:2011:635, Rn. 39), Kommission/Deutschland (…C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 87), Santander Asset Management SGIIC u. a. (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 52), Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (…C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 93) und Grünewald (…C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12

  van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus …

  19 und 20), vom 28. Oktober 1999, Vestergaard (C-55/98, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 26), vom 11. Oktober 2007, ELISA (C-451/05, Slg. 2007, I-8251, Randnr. 95), Persche (Randnr. 53), vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal (C-493/09, Slg. 2011, I-9247, Randnr. 46), und vom 28. Februar 2013, Petersen (C-544/11, Randnr. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-190/12

  Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company - Niederlassungsfreiheit …

  {FN:34} - Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal (C-493/09, Slg. 2011, I-9247, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-156/17

  Köln-Aktienfonds Deka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …

  {FN:47} KA Deka bezieht sich auf das Urteil vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal (C-493/09, EU:C:2011:635, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-53/13

  Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor - Freier …

  {FN:31} - Vgl. Urteile vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (…C-254/97, Slg. 1999, I-4809, Rn. 19 und 20), vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier (…C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Rn. 25), vom 11. Oktober 2007, ELISA (…C-451/05, Slg. 2007, I-8251, Rn. 96), vom 27. Januar 2009, Persche (…C-318/07, Slg. 2009, I-359, Rn. 53), vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a. (…C-262/09, Slg. 2011, I-5669, Rn. 43 und 44), und vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal (C-493/09, Slg. 2011, I-9247, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-342/10

  Kommission / Finnland - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierende Besteuerung von …

  {FN:26} - Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2011, Kommission/Portugal (C-493/09, Slg. 2011, I-9247, Randnrn.