Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Mutua Madrileña Automovilista

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b - Art. 13 Abs. 2 - Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt - Begriff ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b - Art. 13 Abs. 2 - Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt - Begriff ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b - Art. 13 Abs. 2 - Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt - Begriff ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b - Art. 13 Abs. 2 - Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt - Begriff ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mutua Madrileña Automovilista

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Mutua Madrileña Automovilista

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 22. August 2023 - Bundesrepublik Deutschland gegen Mutua Madrileña Automovilista

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Mutua Madrilena Automovilista Edificio Mutua

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2025 - C-536/23
• EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 20.07.2017 - C-340/16

  MMA IARD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  Rn. 31 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass sowohl Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 als auch Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen sind, dass die besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen Personen zugutekommen, die einen Schaden erlitten haben, ohne dass der Kreis dieser Personen auf diejenigen beschränkt wäre, die ihn unmittelbar zu beklagen haben (vgl. in diesem Sinne zur ersten Verordnung Urteil vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 33, und zur zweiten Verordnung Urteil vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 37).

  Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat, würde eine einzelfallbezogene Beurteilung die Gefahr von Rechtsunsicherheit mit sich bringen und dem im 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 angeführten Ziel einer hohen Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 34, …und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, EU:C:2021:871, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Dagegen hat der Gerichtshof in Bezug auf diese Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 entschieden, dass ein Dienstgeber, der aufgrund der Fortzahlung des Entgelts seines Dienstnehmers während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit in dessen Rechte eingetreten ist und nur in dieser Eigenschaft eine Klage auf Ersatz des dem Dienstnehmer entstandenen Schadens erhebt, als schwächer als der von ihm verklagte Versicherer angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 36).

  Rn. 37 Er hat daher festgestellt, dass Dienstgeber, die in Schadensersatzansprüche ihrer Dienstnehmer eingetreten sind, als Geschädigte unabhängig von ihrer Größe und ihrer Rechtsform gemäß Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 die in deren Art. 8 bis 10 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Anspruch nehmen können (Urteil vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 35).

  Rn. 39 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 50 bis 55 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, entspricht die Situation, die der Gerichtshof in der Rechtssache geprüft hat, in der das Urteil vom 20. Juli 2017, MMA IARD (C-340/16, EU:C:2017:576), ergangen ist, der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden.

  Rn. 46 Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Dienstgeber, der in die Rechte seines Dienstnehmers eingetreten ist, weil er dessen Entgelt fortgezahlt hat, einen eigenen Schaden erlitten hat und daher selbst ein "Geschädigter" im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist, so dass ein solcher Dienstgeber von der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen kann, seine Klage gegen einen Versicherer vor dem Gericht des Ortes zu erheben, an dem er seinen Wohnsitz hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen, C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 31, sowie vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 35 bis 37 und 39).

• EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Allianz Elementar Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  Im vorliegenden Fall ist dies zum einen bei Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zum anderen bei Art. 10 Abs. 2 des Brüsseler Übereinkommens, Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 der Fall (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 36, und vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 20 bis 24 und 30).

  Insbesondere enthält Abschnitt 3 dieses Kapitels II besondere Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen, die sich in den Art. 10 bis 16 der Verordnung finden und ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in diesem Bereich bilden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Zuständigkeitsvorschriften, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Zuständigkeit des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten darstellen, eng auszulegen sind, was es ausschließt, über die ausdrücklich in der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen Fälle hinauszugehen, insbesondere was die Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzes des Klägers betrifft, wie sie in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 mit dem Ausdruck "Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat", unmittelbar ein bestimmtes Gericht in einem Mitgliedstaat bezeichnet, ohne eine Verweisung auf die dort geltenden Regeln zur Verteilung der örtlichen Zuständigkeit vorzunehmen, so dass diese Bestimmung im Fall ihrer Anwendbarkeit sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit des so bestimmten Gerichts festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 38 und 57).

• EuGH, 31.01.2018 - C-106/17

  Hofsoe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  Im vorliegenden Fall ist dies zum einen bei Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zum anderen bei Art. 10 Abs. 2 des Brüsseler Übereinkommens, Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 der Fall (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 36, …und vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 20 bis 24 und 30).

  Rn. 31 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass sowohl Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 als auch Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen sind, dass die besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen Personen zugutekommen, die einen Schaden erlitten haben, ohne dass der Kreis dieser Personen auf diejenigen beschränkt wäre, die ihn unmittelbar zu beklagen haben (vgl. in diesem Sinne zur ersten Verordnung Urteil vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 33, und zur zweiten Verordnung Urteil vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 37).

  Rn. 34 In diesem Rahmen hat der Gerichtshof die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Zessionar der Ansprüche des unmittelbar Geschädigten ein Gewerbetreibender des Versicherungssektors ist, wobei er festgestellt hat, dass ein besonderer Schutz in den Beziehungen zwischen solchen Gewerbetreibenden, von denen keiner als der gegenüber dem anderen Schwächere angesehen werden kann, nicht gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 41 bis 43 und 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Mai 2021, CNP, C-913/19, EU:C:2021:399, Rn. 40 bis 43).

• EuGH, 17.09.2009 - C-347/08

  Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass sich aus dem Schutzzweck, der mit den besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 1215/2012 verfolgt wird, wie früher mit jenen in Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001, ergibt, dass diese Vorschriften nicht auf Personen ausgedehnt werden dürfen, die dieses Schutzes nicht bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C-347/08, EU:C:2009:561, Rn. 40 und 41, …sowie vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, EU:C:2021:871, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Ebenso hat der Gerichtshof die Anwendung von Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001, der diesen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1215/2012 entspricht, in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Zessionar der Ansprüche des unmittelbar Geschädigten ein Sozialversicherungsträger ist, der zur Erstattung der Leistungen tätig wird, die für seinen bei einem Verkehrsunfall geschädigten Versicherten erbracht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C-347/08, EU:C:2009:561, Rn. 33, 42, 43 und 47).

• EuGH, 21.10.2021 - C-393/20

  T.B. und D. (Compétence en matière d'assurances) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass sich aus dem Schutzzweck, der mit den besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 1215/2012 verfolgt wird, wie früher mit jenen in Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001, ergibt, dass diese Vorschriften nicht auf Personen ausgedehnt werden dürfen, die dieses Schutzes nicht bedürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C-347/08, EU:C:2009:561, Rn. 40 und 41, sowie vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, EU:C:2021:871, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat, würde eine einzelfallbezogene Beurteilung die Gefahr von Rechtsunsicherheit mit sich bringen und dem im 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 angeführten Ziel einer hohen Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zuwiderlaufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 34, und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, EU:C:2021:871, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.12.2007 - C-463/06

  DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  Rn. 46 Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Dienstgeber, der in die Rechte seines Dienstnehmers eingetreten ist, weil er dessen Entgelt fortgezahlt hat, einen eigenen Schaden erlitten hat und daher selbst ein "Geschädigter" im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist, so dass ein solcher Dienstgeber von der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen kann, seine Klage gegen einen Versicherer vor dem Gericht des Ortes zu erheben, an dem er seinen Wohnsitz hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen, C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 31, …sowie vom 20. Juli 2017, MMA IARD, C-340/16, EU:C:2017:576, Rn. 35 bis 37 und 39).
• EuGH, 04.10.2024 - C-494/23

  Mahá - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  Rn. 41 Im Übrigen muss sich der Rechtsstreit in Anbetracht des sachlichen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1215/2012, wie er in ihrem Art. 1 Abs. 1 definiert ist, damit sich ein Mitgliedstaat auf die Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung berufen kann, zwangsläufig auf "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Bestimmung beziehen, was u. a. die Wahrnehmung von Hoheitsrechten und damit die Ausübung von Befugnissen ausschließt, die von den allgemeinen Rechtsvorschriften abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Mahá, C-494/23, EU:C:2024:848, Rn. 30 bis 32).
• EuGH, 20.05.2021 - C-913/19

  Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  Rn. 34 In diesem Rahmen hat der Gerichtshof die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 in den Fällen ausgeschlossen, in denen der Zessionar der Ansprüche des unmittelbar Geschädigten ein Gewerbetreibender des Versicherungssektors ist, wobei er festgestellt hat, dass ein besonderer Schutz in den Beziehungen zwischen solchen Gewerbetreibenden, von denen keiner als der gegenüber dem anderen Schwächere angesehen werden kann, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 41 bis 43 und 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Mai 2021, CNP, C-913/19, EU:C:2021:399, Rn. 40 bis 43).
• EuGH, 27.04.2023 - C-352/21

  A1 und A2 (Assurance d'un bateau de plaisance) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2025 - C-536/23

  So soll durch diese Vorschriften gewährleistet werden, dass diese Partei die stärkere Partei vor dem Gericht eines für sie leicht erreichbaren Mitgliedstaats verklagen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2023, A1 und A2 [Versicherung eines Sportboots], C-352/21, EU:C:2023:344, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 10.07.2025 - C-99/24

  Chmieka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Rn. 43 Aus dem 34. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 ergibt sich jedoch, dass, da diese Verordnung die Verordnung Nr. 44/2001, die ihrerseits das Brüsseler Übereinkommen ersetzt hat, aufgehoben und ersetzt hat, die Auslegung der Bestimmungen eines dieser Rechtsinstrumente durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der anderen gilt, soweit diese Bestimmungen als "gleichwertig" angesehen werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2024, Mahá, C-494/23, EU:C:2024:848, Rn. 27, sowie vom 30. April 2025, Mutua Madrileña Automovilista, C-536/23, EU:C:2025:293, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).