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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023

Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.2023 - C-583/21, C-584/21, C-585/21, C-586/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,31576
EuGH, 16.11.2023 - C-583/21, C-584/21, C-585/21, C-586/21 (https://dejure.org/2023,31576)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2023 - C-583/21, C-584/21, C-585/21, C-586/21 (https://dejure.org/2023,31576)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2023 - C-583/21, C-584/21, C-585/21, C-586/21 (https://dejure.org/2023,31576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen - Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle - Feststellung der ...

  • Betriebs-Berater

    Notarstelle - Inhaberwechsel kann als Unternehmensübergang angesehen werden

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmens-übergang angesehen werden

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Spanisches Notariat: Inhaberwechsel kann Unternehmensübergang sein

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 1640
  • EuZW 2024, 180
  • NZA 2023, 1519
  • WM 2024, 176
 
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Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 16.02.2023 - C-675/21

    Strong Charon

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Entscheidend für einen "Übergang" im Sinne dieser Richtlinie ist, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 56 Denn das Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber kann zwar ein Indiz darstellen, dass kein Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23 erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit setzt die Anwendung dieser Richtlinie nicht voraus, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 58 Dass der Übergang auf einseitigen Entscheidungen staatlicher Stellen und nicht auf einer Willensübereinstimmung beruht, schließt die Anwendung der Richtlinie 2001/23 daher nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und können deshalb nicht isoliert beurteilt werden (Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 65 Den für das Vorliegen eines "Übergangs" im Sinne der Richtlinie 2001/23 maßgeblichen Kriterien kommt demnach notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in der betreffenden wirtschaftlichen Einheit, dem Betrieb oder Betriebsteil angewandt werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 66 Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung derartiger Betriebsmittel abhängen kann (Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 67 In einer Branche, in der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn eine Tätigkeit nicht den Einsatz besonderer Arbeitsgeräte erfordert, kann eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität über die betreffende Transaktion hinaus nicht gewahrt haben, wenn nicht ihre Hauptbelegschaft nach Zahl und Sachkunde vom angeblichen Erwerber übernommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 52 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 68 Diese Analyse beinhaltet daher eine Reihe von Feststellungen tatsächlicher Art, wobei diese Frage vom nationalen Gericht im konkreten Fall anhand der vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien sowie der mit der Richtlinie 2001/23 verfolgten Ziele - wie des im dritten Erwägungsgrund der Richtlinie genannten Ziels, die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel zu schützen und die Wahrung ihrer Ansprüche zu gewährleisten - zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2023, Strong Charon, C-675/21, EU:C:2023:108, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 24.05.2011 - C-47/08

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen …

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Rn. 39 Es ist gleichwohl zu prüfen, ob Tätigkeiten wie die der spanischen Notare aufgrund bestimmter anderer Umstände, die sich aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ergeben, unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden und als Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse anzusehen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 42 Ob sie hoheitliche Befugnisse ausüben, ist allerdings anhand der Tätigkeiten an sich und nicht anhand des Status der Notare nach spanischem Recht zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 116).

    Folglich üben die Notare ihre Tätigkeiten unter Wettbewerbsbedingungen aus, was für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse untypisch ist (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 117).

    Es steht nämlich fest, dass die im Rahmen verschiedener reglementierter Berufe ausgeübten Tätigkeiten nach den nationalen Rechtsordnungen häufig die Pflicht der sie ausübenden Personen einschließen, ein solches Ziel zu verfolgen, ohne dass diese Tätigkeiten deshalb mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden wären (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 96).

  • EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

    Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (Urteil vom 6. März 2014, Amatori u. a., C-458/12, EU:C:2014:124, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.03.2018 - C-575/16

    Kommission/ Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Rn. 48 Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft und folglich die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23 nicht berührt (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik, C-575/16, EU:C:2018:186, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.09.2023 - C-323/22

    KRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Verbrauchsteuern - …

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Rn. 40 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, da es sich um eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Anwendung der Richtlinie 2001/23 in deren Art. 1 Abs. 1 handelt, diese Ausnahme eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2023, KRI, C-323/22, EU:C:2023:641, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.02.2020 - C-298/18

    Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 …

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Der Begriff der Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (Urteil vom 27. Februar 2020, Grafe und Pohle, C-298/18, EU:C:2020:121, Rn. 22).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-344/18

    ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Außerdem zielt diese Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung nicht darauf ab, das Arbeitsentgelt oder andere Arbeitsbedingungen beim Übergang von Unternehmen zu verbessern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, 1SS Facility Services, C-344/18, EU:C:2020:239, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.07.2017 - C-416/16

    Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Dagegen sind Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse grundsätzlich nicht als "wirtschaftliche Tätigkeiten" einzustufen, wobei wohlgemerkt Dienstleistungen, die im Wettbewerb mit Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen, erbracht werden, unter den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23 fallen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.05.2023 - C-176/22

    Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das …

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 17. Mai 2023, BK und ZhP [Teilweise Aussetzung des Ausgangsverfahrens], C-176/22, EU:C:2023:416, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH - C-584/21 (anhängig)

    JD

    Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-583/21
    JD (C-584/21),.
  • EuGH - C-585/21 (anhängig)

    TA

  • BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 79/23

    Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers

    Der Begriff der Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (EuGH 16. November 2023 - C-583/21 - [NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)] Rn. 33;… 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22;… vgl. auch BAG 29. Juni 2023 - 2 AZR 326/22 - Rn. 17;… 15. Dezember 2022 - 2 AZR 99/22 - Rn. 21).

    Mit dieser Norm - und der RL 2001/23/EG - soll die Kontinuität bereits zugeordneter Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden (EuGH 16. November 2023 - C-583/21 - [NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)] Rn. 52;… BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25).

  • BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 95/23

    Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers

    Der Begriff der Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (EuGH 16. November 2023 - C-583/21 - [NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)] Rn. 33;… 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22;… vgl. auch BAG 29. Juni 2023 - 2 AZR 326/22 - Rn. 17;… 15. Dezember 2022 - 2 AZR 99/22 - Rn. 21).

    Mit dieser Norm - und der RL 2001/23/EG - soll die Kontinuität bereits zugeordneter Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden (EuGH 16. November 2023 - C-583/21 - [NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)] Rn. 52;… BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25).

  • BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 93/23

    Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch

    Der Begriff der Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (EuGH 16. November 2023 - C-583/21 - [NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)] Rn. 33;… 27. Februar 2020 - C-298/18 - [Grafe und Pohle] Rn. 22;… vgl. auch BAG 29. Juni 2023 - 2 AZR 326/22 - Rn. 17;… 15. Dezember 2022 - 2 AZR 99/22 - Rn. 21).

    Mit dieser Norm - und der RL 2001/23/EG - soll die Kontinuität bereits zugeordneter Arbeitsverhältnisse sichergestellt werden (EuGH 16. November 2023 - C-583/21 - [NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)] Rn. 52;… BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25).

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   Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21, C-584/21, C-585/21, C-586/21   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 2023 - C-583/21, C-584/21, C-585/21, C-586/21 (https://dejure.org/2023,11446)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    NC (Transfert d'une étude notariale espagnole)

    Vorabentscheidungsersuchen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle - Anwendbarkeit der Vorschriften der Richtlinie 2001/23/EG auf die Arbeitnehmer

  • Deutsches Notarinstitut

    RL 2001/23/EG
    Übernahme eines Notariats durch einen anderen Notar als Unternehmensübergang?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (29)

  • EuGH, 20.07.2017 - C-416/16

    Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    {FN:35} Vgl. Urteile vom 6. September 2011, Scattolon (…C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 34).

    {FN:36} Vgl. zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (…ABl. 1977, L 61, S. 26), der unverändert in die Richtlinie 2001/23 übernommen wurde, Urteile vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a. (…C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595, Rn. 21 und 22), und vom 14. September 2000, Collino und Chiappero (…C-343/98, EU:C:2000:441, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie, was die vorliegende Richtlinie betrifft, Urteile vom 29. Juli 2010, UGT-FSP (…C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 24 zu einer per Dekret erlassenen Entscheidung), und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 38).

    {FN:39} Als Beispiel kann auf das Urteil vom 19. Oktober 2017, Securitas (…C-200/16, EU:C:2017:780, Rn. 23 und 24), verwiesen werden, in dem entschieden wurde, dass das Fehlen eines Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Unternehmen, die später mit der Verwaltung der Überwachung und Kontrolle der Hafenanlagen übertragen wurden, für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 unerheblich ist, sowie auf das Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 39), in dem entschieden wurde, dass der Umstand, dass ein Übergang auf die Auflösung eines kommunalen Unternehmens kraft eines Beschlusses des Exekutivorgans der Gemeinde zurückgeht, an sich das Vorliegen eines Übergangs nicht ausschließt.

    {FN:40} Vgl. Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 39), aber auch bereits zur Vorgängerrichtlinie Urteil vom 2. Dezember 1999, Allen u. a. (…C-234/98, EU:C:1999:594, Rn. 17).

    {FN:45} Vgl. Urteil vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 44).

  • EuGH, 24.05.2011 - C-47/08

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    Am 24. Mai 2011 ergingen sieben Urteile betreffend das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, die Republik Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Hellenische Republik: Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334), Kommission/Frankreich (C-50/08, EU:C:2011:335), Kommission/Luxemburg (C-51/08, EU:C:2011:336), Kommission/Portugal (C-52/08, EU:C:2011:337), Kommission/Österreich (C-53/08, EU:C:2011:338), Kommission/Deutschland (C-54/08, EU:C:2011:339) und Kommission/Griechenland (C-61/08, EU:C:2011:340).

    {FN:23} Vgl. Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 123), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (…C-575/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:186, Rn. 107 und 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:24} Vgl. Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 105 bis 111).

    {FN:28} Vgl. Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 117 und 118), und schriftliche Erklärungen der Kommission, Rn. 49.

    {FN:29} Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 26, angeführt in Rn. 44 des Urteils vom 6. September 2011, Scattolon [C-108/10, EU:C:2011:542]), vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 90), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (…C-575/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:186, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    {FN:29} Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 26, angeführt in Rn. 44 des Urteils vom 6. September 2011, Scattolon [C-108/10, EU:C:2011:542]), vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 90), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (…C-575/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:186, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:35} Vgl. Urteile vom 6. September 2011, Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo (…C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 34).

    {FN:46} Vgl. Urteil vom 6. September 2011, Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 51).

  • EuGH, 15.03.2018 - C-575/16

    Kommission/ Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    Die späteren Urteile vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande (C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794), vom 10. September 2015, Kommission/Lettland (C-151/14, EU:C:2015:577), vom 1. Februar 2017, Kommission/Ungarn (C-392/15, EU:C:2017:73), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (C-575/16, EU:C:2018:186), betreffen das Königreich der Niederlande, die Republik Lettland, Ungarn und die Tschechische Republik.

    {FN:23} Vgl. Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 123), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (C-575/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:186, Rn. 107 und 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:29} Vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE (…C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 26, angeführt in Rn. 44 des Urteils vom 6. September 2011, Scattolon [C-108/10, EU:C:2011:542]), vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 90), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (C-575/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:186, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    {FN:32} Zu Art. 101 AEUV vgl. insbesondere Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais Contas (…C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 35).

    {FN:33} Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (…C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 36).

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    Profili generali, in Cosio, R., Curcuruto, F., Di Cerbo, V., Mammone, G., Il diritto del lavoro dell'Unione europea, Giuffrè, 2023, S. 775. Im gleichen Sinne vgl. Urteil vom 20. November 2003, Abler (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).

    {FN:42} Romei, R., La Direttiva europea, a. a. O., S. 775. Im gleichen Sinne vgl. Urteil vom 20. November 2003, Abler (C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 34).

  • EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

    Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    {FN:32} Zu Art. 101 AEUV vgl. insbesondere Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (…C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais Contas (C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 35).

    {FN:33} Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (…C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 36).

  • EuGH, 08.05.2019 - C-194/18

    Dodič - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Übergang von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    {FN:44} Vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2019, Dodič (C-194/18, EU:C:2019:385, Rn. 33).

    {FN:49} Vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2019, Dodič (C-194/18, EU:C:2019:385, Rn. 34 und 35).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    {FN:20} Vgl. Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Mai 2021, Analisi G. Caracciolo (…C-142/20, EU:C:2021:368, Rn. 56).

    {FN:21} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 7. November 2019, Aanbestedingskalender u. a./Kommission (…C-687/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:932, Rn. 18), und vom 24. März 2022, GVN/Kommission (…C-666/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:225, Rn. 71).

  • EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
    Es ist nicht erforderlich, dass das Eigentum an den Gegenständen übertragen wird, es reicht aus, dass sie dem Erwerber zur Verfügung gestellt werden, vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778).
  • EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

    Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …

  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

    Collino und Chiappero - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der …

  • EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

    Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …

  • EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

    UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …

  • EuGH, 02.12.1999 - C-234/98

    Allen u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang eines …

  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  • EuGH, 24.05.2011 - C-54/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  • EuGH, 07.11.2019 - C-687/17

    Aanbestedingskalender u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 06.05.2021 - C-142/20

    Analisi G. Caracciolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  • EuGH, 01.02.2017 - C-392/15

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …

  • EuGH, 24.03.2022 - C-666/20

    GVN/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe - …

  • EuGH, 24.05.2011 - C-53/08

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  • EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …

  • EuGH, 24.05.2011 - C-50/08

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  • EuGH, 24.05.2011 - C-61/08

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …

  • EuGH, 10.09.2015 - C-151/14

    Kommission / Lettland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …

  • EuGH, 24.05.2011 - C-52/08

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Notare - …

  • EuGH, 01.12.2011 - C-157/09

    Kommission / Niederlande

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