Rechtsprechung
| EuGH, 30.05.2024 - C-662/22, C-663/22, C-664/22, C-665/22, C-666/22, C-667/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Airbnb Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft - Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten - Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und ...
- Europäischer Gerichtshof
Airbnb Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft - Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten - Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und ...
- Betriebs-Berater
E-Commerce: Mitgliedstaat darf Anbieter von Online-Diensten, der in anderem Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung der Verordnung (EU) 2019/1150; Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten; Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat
- rechtsportal.de
Auslegung der Verordnung (EU) 2019/1150; Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten; Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat
- rechtsportal.de
Auslegung der Verordnung (EU) 2019/1150; Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten; Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht/Telemedienrecht: Airbnb Ireland und Amazon Services Europe/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mitgliedstaat darf in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Online-Dienste-Anbietern keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Nationale Plattformregulierung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Italiens Registerpflicht für Google und Amazon nicht mit EU-Recht vereinbar
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
E-Commerce: Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten durch anderen Mitgliedstaat
- die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)
E-Commerce: Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Anbieter von Online-Diensten durch anderen Mitgliedstaat
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EU-Mitgliedsstaat darf Online-Dienst, der in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Pflichten auferlegen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Airbnb Ireland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Airbnb Ireland
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
- EuGH, 30.05.2024 - C-662/22, C-663/22, C-664/22, C-665/22, C-666/22, C-667/22
Papierfundstellen
- ZIP 2024, 1899
- MMR 2024, 666
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 09.11.2023 - C-376/22
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-662/22
Rn. 55 Die Richtlinie 2000/31 beruht somit auf der Anwendung der Grundsätze der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat und der gegenseitigen Anerkennung, so dass im Rahmen des koordinierten Bereichs, der in Art. 2 Buchst. h dieser Richtlinie definiert ist, die Dienste der Informationsgesellschaft nur durch Vorschriften des Mitgliedstaats geregelt werden, in dessen Hoheitsgebiet die Anbieter dieser Dienste niedergelassen sind (Urteil vom 9. November 2023, Google Ireland u. a., C-376/22, EU:C:2023:835, Rn. 42).Rn. 56 Folglich obliegt es zum einen jedem Mitgliedstaat als Herkunftsmitgliedstaat von Diensten der Informationsgesellschaft, diese Dienste durch Vorschriften zu regeln und damit die in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/31 genannten Ziele des Allgemeininteresses zu schützen (Urteil vom 9. November 2023, Google Ireland u. a., C-376/22, EU:C:2023:835, Rn. 43).
Rn. 57 Zum anderen ist es nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Sache jedes Mitgliedstaats als Bestimmungsmitgliedstaat von Diensten der Informationsgesellschaft, den freien Verkehr dieser Dienste nicht dadurch einzuschränken, dass er die Einhaltung zusätzlicher, in den koordinierten Bereich fallender Verpflichtungen vorschreibt, die er erlassen haben mag (Urteil vom 9. November 2023, Google Ireland u. a., C-376/22, EU:C:2023:835, Rn. 44).
Rn. 70 Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 2023, Google Ireland u. a. (C-376/22, EU:C:2023:835), für Recht erkannt, dass Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen ist, dass generell-abstrakte Maßnahmen, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft beziehen und unterschiedslos für alle Anbieter dieser Kategorie von Diensten gelten, nicht unter den Begriff der "Maßnahmen … betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne dieser Bestimmung fallen.
- EuGH, 22.12.2022 - C-83/21
Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-662/22
Rn. 48 Art. 56 AEUV ist zwar, wie der Generalanwalt in Nr. 6 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nach der Rechtsprechung auf Maßnahmen im Bereich der Besteuerung anwendbar, der vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 gemäß deren Art. 1 Abs. 5 Buchst. a ausgenommen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 38).Rn. 66 Diese Auslegung kann nicht mit dem Vorbringen der tschechischen Regierung in Frage gestellt werden, wonach Art. 3 der Richtlinie solchen Maßnahmen unter Berücksichtigung der entsprechend anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 56 AEUV nicht entgegenstehen könne, nach der nationale Rechtsvorschriften nicht gegen das in diesem Artikel aufgestellte Verbot verstießen, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gälten, nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezweckten und deren beschränkende Wirkungen, die sie für den freien Dienstleistungsverkehr haben könnten, zu ungewiss und zu mittelbar seien, als dass die in ihnen aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK, C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-662/22
Rn. 83 Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 ist zudem als Ausnahme vom Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat eng auszulegen (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. November 2012, Probst, C-119/12, EU:C:2012:748, Rn. 23, und vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 70).
- EuGH, 22.11.2012 - C-119/12
Probst - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 6 Abs. 2 und …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-662/22
Rn. 83 Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 ist zudem als Ausnahme vom Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. November 2012, Probst, C-119/12, EU:C:2012:748, Rn. 23, …und vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 70). - EuGH, 16.06.2015 - C-593/13
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-662/22
Zum anderen kann der Unionsgesetzgeber eine im AEU-Vertrag verankerte Grundfreiheit durch einen Akt des abgeleiteten Unionsrechts konkretisieren, indem er für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts noch günstigere Voraussetzungen als diejenigen schafft, die sich aus dem Primärrecht ergeben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 40). - EuGH, 19.12.2019 - C-390/18
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-662/22
Rn. 53 Zudem können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 unter bestimmten kumulativen Voraussetzungen Maßnahmen ergreifen, die im Hinblick auf einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft, der in den koordinierten Bereich fällt, von dem Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland, C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 83).
- EuGH, 21.04.2026 - C-769/22
Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …
Rn. 309 Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass generell-abstrakte Maßnahmen, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft beziehen und unterschiedslos für alle Anbieter dieser Kategorie von Diensten gelten, nicht unter den Begriff der "Maßnahmen … betreffen[d] einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne dieser Bestimmung fallen (Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe, C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 326 Einleitend ist in Bezug auf den in Art. 56 AEUV verankerten freien Dienstleistungsverkehr darauf hinzuweisen, dass der Umfang der entsprechenden Freiheit u. a. durch die Richtlinie 2006/123 konkretisiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe, C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 47).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-188/24
Generalanwalt Szpunar: Eine Maßnahme, die eine logische Folge strafrechtlicher …
a., EU:C:2023:835, Rn. 42), und vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 55).{FN:22} Vgl. in diesem Sinne Urteil Google Ireland u. a. (…Rn. 42) und Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 55).
{FN:23} Vgl. in diesem Sinne Urteil Google Ireland u. a. (…Rn. 43 und 44) und Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 56 und 57).
{FN:27} Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (…C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 82), vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (…C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 87 und 88), und vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 64).
{FN:28} Vgl. Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 62).
{FN:39} Vgl. Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 46).
{FN:50} Vgl. Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 71).
{FN:54} Vgl. Urteil Google Ireland u. a. (…Rn. 43) und Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 56).
- EuGH, 16.06.2026 - C-188/24
Dienste der Informationsgesellschaft: Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung …
Rn. 84 Was die zweite der in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 aufgeführten Bedingungen betrifft, wonach Maßnahmen, die von Art. 3 Abs. 2 abweichen, einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft betreffen müssen, der die in den Rn. 81 bis 83 des vorliegenden Urteils genannten Ziele tatsächlich beeinträchtigt oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeinträchtigung dieser Ziele darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bedingung dahin auszulegen ist, dass generell-abstrakte Maßnahmen, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft beziehen und unterschiedslos für alle Anbieter dieser Kategorie von Diensten gelten, dem nicht entsprechen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2023, Google Ireland u. a., C-376/22, EU:C:2023:835, Rn. 60, vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe, C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 70, …sowie vom 21. April 2026, Kommission/Ungarn [Werte der Union], C-769/22, EU:C:2026:326, Rn. 309).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24
Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …
{FN:26} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 62 ff.).{FN:31} Vgl. den ähnlichen Sachverhalt, der dem Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 62 ff.), zugrunde liegt.
{FN:76} Vgl. den ähnlichen Sachverhalt, der dem Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 58 bis 65), zugrunde liegt, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Airbnb Ireland u. a. (C-662/22 bis C-667/22, EU:C:2024:18, Nr. 159).
{FN:78} Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 63).
Vgl. auch den ähnlichen Sachverhalt, der dem Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 59), zugrunde liegt.
- VG Berlin, 17.12.2024 - 32 L 221.24
Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag europarechtswidrig?
Zu berücksichtigen ist zudem, dass der EuGH die Ausnahmen vom Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat in Art. 3 Abs. 4 ECRL eng auslegt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2024 - C-662/22 und C-667/22 - juris Rn. 83), was dafür sprechen könnte, dass auch Einschränkungen des Anwendungsbereichs der Richtlinie nicht über die konkret in Art. 1 Abs. 5 ECRL vorgesehenen Regelungsmaterien hinaus in Betracht kommen sollen. - VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 475/24
Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen …
Auch der EuGH geht in seinem Urteil vom 30. Mai 2024 in der Rechtssache C-662/22 davon aus, dass sanktionsbewehrte gesetzliche Verpflichtungen Beschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ECRL - den § 3 Abs. 2 DDG umsetzt - darstellen (…vgl. Rn. 59), und zwar ungeachtet des Umstandes, dass ein Diensteanbieter de facto die Erbringung eines Dienstes der Informationsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen und fortsetzen kann, ohne dort geltenden sanktionsbewehrten Verpflichtungen nachzukommen (…Rn. 62 ff.).".Rn. 142 Insofern kann auch der seitens der Beklagten in der zitierten Beschwerdeschrift verfolgte Ansatz, wonach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 jeweils spezifische mitgliedsstaatliche Normen zugrunde gelegen hätten, die konkrete Verpflichtungen an die subjektive Voraussetzung, dass es sich um einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten handele, knüpfe und die daher nicht auf die hier streitbefangene Norm übertragen werden könnten, da diese an bestimmte Inhalte anknüpfe, nicht nachvollzogen werden.
Rn. 146 Weder hat damit eine Prüfung der - auch nicht vorgelegten - Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG eine "Maßnahme" im Sinne des Art. 3 Abs. 4 Halbs. 1 RL 2000/31/EG ist, stattgefunden noch hat sich der Europäische Gerichtshof in der zitierten Entscheidung mit den übrigen zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen - C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 - auseinandergesetzt.
- VG Neustadt, 04.02.2026 - 5 K 1203/24
Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen …
Auch der EuGH geht in seinem Urteil vom 30. Mai 2024 in der Rechtssache C-662/22 davon aus, dass sanktionsbewehrte gesetzliche Verpflichtungen Beschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ECRL - den § 3 Abs. 2 DDG umsetzt - darstellen (…vgl. Rn. 59), und zwar ungeachtet des Umstandes, dass ein Diensteanbieter de facto die Erbringung eines Dienstes der Informationsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen und fortsetzen kann, ohne dort geltenden sanktionsbewehrten Verpflichtungen nachzukommen (…Rn. 62 ff.).".Rn. 146 Insofern kann auch der seitens der Beklagten in der zitierten Beschwerdeschrift verfolgte Ansatz, wonach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 jeweils spezifische mitgliedsstaatliche Normen zugrunde gelegen hätten, die konkrete Verpflichtungen an die subjektive Voraussetzung, dass es sich um einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten handele, knüpfe und die daher nicht auf die hier streitbefangene Norm übertragen werden könnten, da diese an bestimmte Inhalte anknüpfe, nicht nachvollzogen werden.
- C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 - auseinandergesetzt.
- VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24
1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im …
Auch der EuGH geht in seinem Urteil vom 30. Mai 2024 in der Rechtssache C-662/22 davon aus, dass sanktionsbewehrte gesetzliche Verpflichtungen Beschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ECRL - den § 3 Abs. 2 DDG umsetzt - darstellen (…vgl. Rn. 59), und zwar ungeachtet des Umstandes, dass ein Diensteanbieter de facto die Erbringung eines Dienstes der Informationsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen und fortsetzen kann, ohne dort geltenden sanktionsbewehrten Verpflichtungen nachzukommen (…Rn. 62 ff.).".Rn. 144 Insofern kann auch der seitens der Beklagten in der zitierten Beschwerdeschrift verfolgte Ansatz, wonach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 jeweils spezifische mitgliedsstaatliche Normen zugrunde gelegen hätten, die konkrete Verpflichtungen an die subjektive Voraussetzung, dass es sich um einen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten handele, knüpfe und die daher nicht auf die hier streitbefangene Norm übertragen werden könnten, da diese an bestimmte Inhalte anknüpfe, nicht nachvollzogen werden.
Rn. 148 Weder hat damit eine Prüfung der - auch nicht vorgelegten - Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG eine "Maßnahme" im Sinne des Art. 3 Abs. 4 Halbs. 1 RL 2000/31/EG ist, stattgefunden noch hat sich der Europäische Gerichtshof in der zitierten Entscheidung mit den übrigen zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen - C-376/22, C-662/22 und C-667/22 sowie C-665/22 - auseinandergesetzt.
- VG Düsseldorf, 24.03.2026 - 27 K 3964/22
Digital Services Act (DSA), Herkunftslandprinzip, AVMD-Richtlinie, Jugendschutz, …
Auch der EuGH geht in seinem Urteil vom 30. Mai 2024 in der Rechtssache C-662/22 davon aus, dass sanktionsbewehrte gesetzliche Verpflichtungen Beschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ECRL - den § 3 Abs. 2 DDG umsetzt - darstellen (…vgl. Rn. 59), und zwar ungeachtet des Umstandes, dass ein Diensteanbieter de facto die Erbringung eines Dienstes der Informationsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen und fortsetzen kann, ohne dort geltenden sanktionsbewehrten Verpflichtungen nachzukommen (Rn. 62 ff.).Rn. 156 Vgl. EuGH, Urteile vom 30. Mai 2024 - C-662/22, C-667/22 -, Airbnb Ireland u.a., juris, Rn. 70, vom 9. November 2023 - C-376/22 -, Google Ireland u.a., juris, Rn. 27 ff.
Die Erwägungen des EuGH in den Urteilen C-662/22, C-667/22 (Airbnb Ireland u.a.) und C-376/22 (Google Ireland u.a.) führen auch insoweit zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung bereits durch die Vorschrift selbst nicht durch Art. 3 Abs. 4 ECRL (bzw. der Umsetzung in § 3 Abs. 5 DDG) gerechtfertigt ist.
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 1347/24
Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
Auch der EuGH geht in seinem Urteil vom 30. Mai 2024 in der Rechtssache C-662/22 davon aus, dass sanktionsbewehrte gesetzliche Verpflichtungen Beschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ECRL - den § 3 Abs. 2 DDG umsetzt - darstellen (…vgl. Rn. 59), und zwar ungeachtet des Umstandes, dass ein Diensteanbieter de facto die Erbringung eines Dienstes der Informationsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen und fortsetzen kann, ohne dort geltenden sanktionsbewehrten Verpflichtungen nachzukommen (…Rn. 62 ff.).Rn. 68 Vgl. EuGH, Urteile vom 30. Mai 2024 - C-662/22, C-667/22 -, Airbnb Ireland u.a., juris, Rn. 70, vom 9. November 2023 - C-376/22 -, Google Ireland u.a., juris, Rn. 27 ff.
- VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 476/24
Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten
- EuGH, 19.06.2025 - C-200/24
Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht
- VG Berlin, 10.07.2025 - 32 K 222.24
Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25
Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 1350/24
Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 1349/24
Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 27 L 1348/24
Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-421/24
AGCOM (Jeux d'argent en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-604/24
Farmakeio YZ & Sia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Nicht …
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Rechtsprechung
| EuGH, 30.05.2024 - C-663/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Expedia
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2019/1150 - Art. 1, 15, 16 und 18 - Ziel - Anwendung - Kontrolle - Überprüfung - Von einem Mitgliedstaat ergriffene Maßnahmen - Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche Situation eines Anbieters von ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
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- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
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Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
- EuGH, 30.05.2024 - C-663/22
Papierfundstellen
- EuZW 2024, 984
- MMR 2024, 660
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 22.01.2020 - C-814/18
Ursa Major Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-663/22
Rn. 41 Soweit die Durchführung bestimmter Vorschriften einer Verordnung es erfordert, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu deren Durchführung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch diese Verordnung verliehenen Wertungsspielraums innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (Urteil vom 22. Januar 2020, Ursa Major Services, C-814/18, EU:C:2020:27, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 42 Insofern ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung, die im Licht der Ziele der Verordnung auszulegen sind, festzustellen, ob diese Bestimmungen es den Mitgliedstaaten verbieten, gebieten oder gestatten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und, insbesondere im letztgenannten Fall, ob sich die betreffende Maßnahme in den Rahmen des den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten Ermessens einfügt (Urteil vom 22. Januar 2020, Ursa Major Services, C-814/18, EU:C:2020:27, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.06.2021 - C-645/19
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-663/22
Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (Urteil vom 15. Juni 2021, Facebook Ireland u. a., C-645/19, EU:C:2021:483, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-663/22
Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.11.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-663/22
Rn. 35 Zudem kann der Gerichtshof, obgleich die Auslegung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats nicht seine Aufgabe ist, dem vorlegenden Gericht dennoch die erforderlichen Hinweise auf die Bestimmungen des Unionsrechts geben, die diesen Vorschriften möglicherweise entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 8. Mai 2019, Rossato und Conservatorio di Musica F. A. Bonporti, C-494/17, EU:C:2019:387, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.04.2018 - C-541/16
Kommission/ Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-663/22
Rn. 43 Der Rechtsprechung kann weiterhin entnommen werden, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass solcher Maßnahmen verpflichtet sind, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, den ihre gesetz- und verordnungsgebenden Stellen bei der Anwendung des Unionsrechts befolgen müssen und der verlangt, dass die aufgrund einer Bestimmung angewandten Mittel geeignet sind, das mit der fraglichen Unionsregelung angestrebte Ziel zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.05.2019 - C-494/17
Rossato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Befristete …
Auszug aus EuGH, 30.05.2024 - C-663/22
Rn. 35 Zudem kann der Gerichtshof, obgleich die Auslegung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts eines Mitgliedstaats nicht seine Aufgabe ist, dem vorlegenden Gericht dennoch die erforderlichen Hinweise auf die Bestimmungen des Unionsrechts geben, die diesen Vorschriften möglicherweise entgegenstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Mai 2019, Rossato und Conservatorio di Musica F. A. Bonporti, C-494/17, EU:C:2019:387, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.10.2025 - C-482/23
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zugang zum grenzüberschreitenden …
Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu, C-403/98, EU:C:2001:6, Rn. 26…, vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 27, und vom 30. Mai 2024, Expedia, C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 40).Rn. 34 Soweit die Durchführung bestimmter Vorschriften einer Verordnung es erfordert, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu deren Durchführung erlassen, wenn sie deren unmittelbare Anwendbarkeit nicht vereiteln, deren unionsrechtliche Natur nicht verbergen und die Ausübung des ihnen durch diese Verordnung verliehenen Wertungsspielraums innerhalb der Grenzen dieser Vorschriften konkretisieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 41…, vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 28, und vom 30. Mai 2024, Expedia, C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 41).
Rn. 35 Insofern ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung, die im Licht der Ziele der Verordnung auszulegen sind, festzustellen, ob diese Bestimmungen es den Mitgliedstaaten verbieten, gebieten oder gestatten, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und, insbesondere im letztgenannten Fall, ob sich die betreffende Maßnahme in den Rahmen des den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumten Wertungsspielraums einfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 43…, vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 29, und vom 30. Mai 2024, Expedia, C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 42).
Rn. 44 Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung verpflichtet sind, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, den ihre gesetz- und verordnungsgebenden Stellen bei der Anwendung des Unionsrechts befolgen müssen und der verlangt, dass die aufgrund einer Bestimmung angewandten Mittel geeignet sind, das mit der fraglichen Unionsregelung angestrebte Ziel zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 50 bis 52…, vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark, C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 50, und vom 30. Mai 2024, Expedia, C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-482/23
Kommission/ Dänemark (Transports de cabotage) - Vertragsverletzung eines …
{FN:11} Vgl. insbesondere Urteile vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (…C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 30. Mai 2024, Expedia (C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:13} Vgl. Urteil vom 30. Mai 2024, Expedia (C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:15} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2024, Expedia (C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:32} Vgl. Urteile vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (…C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und vom 30. Mai 2024, Expedia (C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-408/24
Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Einheitlicher …
{FN:20} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu (…C-403/98, EU:C:2001:6, Rn. 26 bis 28), vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (…C-42/10, C-45/10 und C-57/10, EU:C:2011:253, Rn. 47 ff.), und vom 30. Mai 2024, Expedia (C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 40 bis 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-633/23
Electrabel u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
{FN:9} Vgl. u. a. Urteile vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu (…C-403/98, EU:C:2001:6, Rn. 26 und 28), vom 12. April 2018, Kommission/Dänemark (…C-541/16, EU:C:2018:251, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 30. Mai 2024, Expedia (C-663/22, EU:C:2024:433, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-345/24
AGCOM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Paketzustelldienste - Richtlinie 97/67/EG …
{FN:23} In der vorliegenden Rechtssache liegen die Umstände nicht vor, die zum Urteil vom 30. Mai 2024, Expedia (C-663/22, EU:C:2024:433), geführt haben, auf das sich Amazon und BRT zur Stützung ihrer Argumente berufen.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22, C-663/22, C-664/22, C-665/22, C-666/22, C-667/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Airbnb Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2019/1150 - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 - Technische Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Nationale Regelung, wonach die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen sich in ...
- rechtsportal.de
RL 2000/31/EG Art. 3
Nationale Regelung bzgl. der Verpflichtung des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen zur Eintragung in ein Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Generalanwalt Szpunar: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EuGH-Generalanwalt: Mitgliedstaat darf in seinem Hoheitsgebiet tätigen Online-Dienste-Anbietern die in anderem Mitgliedstaat ansässig sind keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Nationale Plattformregulierung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
EuGH-Gutachter: Italiens Regeln für Google und Co. unionsrechtswidrig
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22, C-663/22, C-664/22, C-665/22, C-666/22, C-667/22
- EuGH, 30.05.2024 - C-662/22
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (29)
- EuGH, 19.12.2019 - C-390/18
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
{FN:83} Urteil vom 19. Dezember 2019 (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 71).{FN:84} Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 81).
{FN:85} Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 82).
{FN:89} Urteil vom 19. Dezember 2019 (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 71).
{FN:97} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 83 und 99).
{FN:98} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:336, Nrn. 134 und 135), LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, Nr. 51) und Google Ireland u. a. (C-376/22, EU:C:2023:467, Nr. 54).
{FN:107} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 40 bis 42).
{FN:112} Vgl. zu den Richtlinien 2000/31 und 2015/1535 Urteile vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 100), und vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (…C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 57).
- EuGH, 01.10.2020 - C-649/18
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
{FN:62} Dies entspricht der Vorgehensweise des Gerichtshofs im Zusammenhang mit Art. 56 AEUV (…vgl. Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK [C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 41]) und Art. 3 der Richtlinie 2000/31 (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2020, A [Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln] [C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 46]).{FN:87} Urteil vom 1. Oktober 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 61 und 62).
{FN:90} Urteil vom 1. Oktober 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764).
{FN:103} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 64).
{FN:108} Vgl. zur Richtlinie 2000/31 Urteil vom 1. Oktober 2020, A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) (C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 34), und zur Richtlinie 2006/123 Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (…C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 23 ff.).
- EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
{FN:81} Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 66).{FN:82} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 66 und 67).
{FN:86} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 66).
{FN:88} Urteil vom 25. Oktober 2011 (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685).
- EuGH, 27.04.2022 - C-674/20
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
Rn. 170 In der Rechtssache, in der das Urteil Airbnb Ireland ergangen ist{FN-VERWEIS:83}, nahm das vorlegende Gericht an, die fraglichen nationalen Maßnahmen, die den Besitz eines Gewerbeausweises vorschrieben, beschränkten den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft.{FN:65} Vgl. in Bezug auf Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten z. B. Urteil vom 27. April 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, Rn. 31), und in Bezug auf die von gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen im Internet erbrachten Dienstleistungen Urteil vom 12. September 2019, VG Media (…C-299/17, EU:C:2019:716, Rn. 30).
Vgl. auch zu den Verpflichtungen hinsichtlich des vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 ausgenommenen Steuerbereichs Urteile vom 27. April 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, Rn. 42), und vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK (…C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 45).
- EuGH, 22.12.2022 - C-83/21
Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
{FN:11} Vgl. Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 38).{FN:62} Dies entspricht der Vorgehensweise des Gerichtshofs im Zusammenhang mit Art. 56 AEUV (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK [C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 41]) und Art. 3 der Richtlinie 2000/31 (…vgl. Urteil vom 1. Oktober 2020, A [Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln] [C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 46]).
Vgl. auch zu den Verpflichtungen hinsichtlich des vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 ausgenommenen Steuerbereichs Urteile vom 27. April 2022, Airbnb Ireland (…C-674/20, EU:C:2022:303, Rn. 42), und vom 22. Dezember 2022, Airbnb Ireland und Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, Rn. 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22
LEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/26/EU - Kollektive …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
{FN:69} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, Nr. 49).{FN:76} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, Nrn. 61, 63 und 64).
{FN:98} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:336, Nrn. 134 und 135), LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, Nr. 51) und Google Ireland u. a. (C-376/22, EU:C:2023:467, Nr. 54).
- EuGH, 09.11.2023 - C-376/22
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem …
- EuGH, 11.12.2003 - C-215/01
DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
{FN:27} Urteil vom 11. Dezember 2003 (C-215/01, EU:C:2003:662).{FN:95} Vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003, Schnitzer (C-215/01, EU:C:2003:662, Rn. 36 und 37).
- EuGH, 03.12.2020 - C-62/19
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
{FN:112} Vgl. zu den Richtlinien 2000/31 und 2015/1535 Urteile vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (…C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 100), und vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 57).{FN:117} Vgl. Urteil vom 3. Dezember 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980, Rn. 61).
- EuGH, 12.04.2018 - C-541/16
Kommission/ Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …
- EuGH, 09.03.2000 - C-358/98
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-376/22
Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen …
- EuGH, 15.06.2021 - C-645/19
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …
- EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Unilever - "Normen und technische Vorschriften - Mitteilungs- und …
- EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne …
- EuGH, 15.03.2012 - C-292/10
G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
- EuGH, 16.06.2015 - C-593/13
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der …
- EuGH, 25.04.2013 - C-212/11
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach …
- EuGH, 14.10.1999 - C-223/98
Adidas - "Freier Warenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der …
- EuGH, 25.11.2021 - C-372/20
Finanzamt Österreich (Allocations familiales pour coopérant) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15
X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
- EuGH, 27.04.2023 - C-70/22
Viagogo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer Geschäftsverkehr - …
- EuGH, 20.12.2017 - C-255/16
Falbert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem …
- EuGH, 27.10.2022 - C-411/21
Instituto do Cinema e do Audiovisual - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-62/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin …
- EuGH, 16.01.2014 - C-24/13
Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit - Landwirtschaft - Verordnung (EG) …
- EuGH, 22.01.2020 - C-814/18
Ursa Major Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik …
- EuGH, 08.09.2005 - C-500/03
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
Expedia
Les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.Les affaires jointes C-664/22 et C-666/22.
Rn. 70 Par décisions du président de la Cour du 7 décembre 2022, 1es affaires C-662/22 et C-667/22, d'une part, et les affaires C-664/22 et C-666/22, d'autre part, ont été jointes aux fins de la phase écrite et de la phase orale de la procédure ainsi que de l'arrêt.
En substance, les obligations en cause dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 concernent l'inscription au ROC, qui implique la transmission d'informations importantes sur la structure des prestataires concernés {FN-VERWEIS:29} et le paiement d'une contribution annuelle à l'AGCOM, tandis que celles en cause dans les affaires C-663/22 et C-665/22 concernent la communication de l'IES.
Rn. 89 Plus concrètement, les obligations en cause dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, à savoir celles relatives à l'inscription au ROC et au paiement d'une contribution annuelle à l'AGCOM, ont été étendues aux prestataires de services en ligne au motif de la mise en œuvre du règlement 2019/1150, « afin de promouvoir l'équité et la transparence pour les entreprises utilisatrices de services d'intermédiation en ligne " {FN-VERWEIS:33}.
Rn. 102 À cet égard, selon les informations contenues dans les demandes de décisions préjudicielles, seule la requérante au principal dans l'affaire C-664/22, à savoir Google, semble relever de la catégorie des prestataires de moteurs de recherche en ligne.
Rn. 138 Dans ces conditions, il convient de considérer que, par ses questions portant sur la libre prestation des services dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 ainsi que l'affaire C-665/22, la juridiction de renvoi cherche à savoir si l'article 3, paragraphes 2 et 4, de la directive 2000/31 doit être interprété en ce sens qu'il s'oppose à des mesures nationales de caractère général et abstrait par lesquelles un État membre impose au prestataire d'un service de la société de l'information établi dans un autre État membre a) une obligation d'inscription à un registre, b) une obligation de transmettre des informations importantes sur son organisation, c) une obligation de transmettre des informations importantes sur sa situation économique et d) une obligation de paiement d'une contribution financière, ainsi que l'application de sanctions en cas de manquement à ces obligations.
Ce gouvernement souligne que les requérantes au principal dans les affaires C-662/22 et C-665/22 continuent d'exercer leurs activités alors qu'elles ne sont pas inscrites au ROC.
Rn. 215 Au vu de ce qui précède, il y a lieu de répondre aux questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 et l'affaire C-665/22, reformulées au point 138 des présentes conclusions, que l'article 3, paragraphes 2 et 4, de la directive 2000/31 doit être interprété en ce sens qu'il s'oppose aux mesures nationales de caractère général et abstrait par lesquelles un État membre impose au prestataire d'un service de la société de l'information établi dans un autre État membre a) une obligation d'inscription à un registre, b) une obligation de transmettre des informations importantes sur son organisation, c) une obligation de transmettre des informations importantes sur sa situation économique et d) une obligation de paiement d'une contribution financière, ainsi que l'application de sanctions en cas de manquement à ces obligations.
2) Dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 ainsi que dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 et dans l'affaire C-665/22 :.
{FN:18} Cette partie du cadre juridique est pertinente pour les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 ainsi que, dans la mesure où elle concerne la loi no 178/2020, les affaires C-663/22 et C-665/22.
{FN:25} Cette partie du cadre juridique est pertinente pour les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.
{FN:29} La juridiction de renvoi constate, ainsi qu'il ressort de ses quatrièmes questions dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, qu'il est fait interdiction aux sociétés inscrites au ROC de générer des bénéfices dépassant un certain montant (voir point 21 des présentes conclusions).
En tout état de cause, dans la mesure où, d'une part, la juridiction de renvoi n'indique pas la raison pour laquelle elle considère ladite interdiction comme étant incompatible avec le droit de l'Union et n'attire pas l'attention de la Cour sur celle-ci dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et où, d'autre part, il n'est pas nécessaire de prendre en compte la même interdiction pour répondre aux questions préjudicielles de manière utile à la juridiction de renvoi, je me concentrerai sur la circonstance que l'inscription au ROC implique la transmission d'informations importantes sur la structure des prestataires en cause.
{FN:30} À cet égard, je précise que la référence faite par la juridiction de renvoi, dans les questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, à l'article 1er, paragraphe 516, de la loi no 178/2020 me semble dépourvue de toute pertinence.
{FN:32} À savoir les premières questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, les deux questions préjudicielles dans l'affaire C-663/22, ainsi que les première et deuxième questions préjudicielles dans l'affaire C-665/22.
{FN:33} Voir formulation des premières, troisièmes et quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.
{FN:60} L'article 56 TFUE est visé par les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, par les deuxièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par la cinquième question préjudicielle dans l'affaire C-665/22.
{FN:61} Il est certes vrai que les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 font référence uniquement à l'article 56 TFUE et à l'article 16 de la directive 2006/123, sans mentionner la directive 2000/31. Toutefois, certaines questions préjudicielles dans ces affaires visent cette dernière directive.
{FN:64} Selon les informations fournies par la juridiction de renvoi, c'est le cas dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et l'affaire C-664/22.
{FN:70} C'est ce qu'a fait l'AGCOM dans l'affaire C-664/22.
{FN:106} La directive 2006/123 est visée par les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, par les deuxièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par la cinquième question préjudicielle dans l'affaire C-665/22.
{FN:110} En effet, ces obligations sont visées par les deuxième et cinquième questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les troisièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par les troisième et sixième questions préjudicielles dans l'affaire C-665/22.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-664/22
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Les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.Rn. 70 Par décisions du président de la Cour du 7 décembre 2022, 1es affaires C-662/22 et C-667/22, d'une part, et les affaires C-664/22 et C-666/22, d'autre part, ont été jointes aux fins de la phase écrite et de la phase orale de la procédure ainsi que de l'arrêt.
En substance, les obligations en cause dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 concernent l'inscription au ROC, qui implique la transmission d'informations importantes sur la structure des prestataires concernés {FN-VERWEIS:29} et le paiement d'une contribution annuelle à l'AGCOM, tandis que celles en cause dans les affaires C-663/22 et C-665/22 concernent la communication de l'IES.
Rn. 89 Plus concrètement, les obligations en cause dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, à savoir celles relatives à l'inscription au ROC et au paiement d'une contribution annuelle à l'AGCOM, ont été étendues aux prestataires de services en ligne au motif de la mise en œuvre du règlement 2019/1150, « afin de promouvoir l'équité et la transparence pour les entreprises utilisatrices de services d'intermédiation en ligne " {FN-VERWEIS:33}.
Rn. 138 Dans ces conditions, il convient de considérer que, par ses questions portant sur la libre prestation des services dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 ainsi que l'affaire C-665/22, la juridiction de renvoi cherche à savoir si l'article 3, paragraphes 2 et 4, de la directive 2000/31 doit être interprété en ce sens qu'il s'oppose à des mesures nationales de caractère général et abstrait par lesquelles un État membre impose au prestataire d'un service de la société de l'information établi dans un autre État membre a) une obligation d'inscription à un registre, b) une obligation de transmettre des informations importantes sur son organisation, c) une obligation de transmettre des informations importantes sur sa situation économique et d) une obligation de paiement d'une contribution financière, ainsi que l'application de sanctions en cas de manquement à ces obligations.
Ce gouvernement souligne que les requérantes au principal dans les affaires C-662/22 et C-665/22 continuent d'exercer leurs activités alors qu'elles ne sont pas inscrites au ROC.
Rn. 215 Au vu de ce qui précède, il y a lieu de répondre aux questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 et l'affaire C-665/22, reformulées au point 138 des présentes conclusions, que l'article 3, paragraphes 2 et 4, de la directive 2000/31 doit être interprété en ce sens qu'il s'oppose aux mesures nationales de caractère général et abstrait par lesquelles un État membre impose au prestataire d'un service de la société de l'information établi dans un autre État membre a) une obligation d'inscription à un registre, b) une obligation de transmettre des informations importantes sur son organisation, c) une obligation de transmettre des informations importantes sur sa situation économique et d) une obligation de paiement d'une contribution financière, ainsi que l'application de sanctions en cas de manquement à ces obligations.
2) Dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 ainsi que dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 et dans l'affaire C-665/22 :.
{FN:18} Cette partie du cadre juridique est pertinente pour les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 ainsi que, dans la mesure où elle concerne la loi no 178/2020, les affaires C-663/22 et C-665/22.
{FN:25} Cette partie du cadre juridique est pertinente pour les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.
En tout état de cause, dans la mesure où, d'une part, la juridiction de renvoi n'indique pas la raison pour laquelle elle considère ladite interdiction comme étant incompatible avec le droit de l'Union et n'attire pas l'attention de la Cour sur celle-ci dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et où, d'autre part, il n'est pas nécessaire de prendre en compte la même interdiction pour répondre aux questions préjudicielles de manière utile à la juridiction de renvoi, je me concentrerai sur la circonstance que l'inscription au ROC implique la transmission d'informations importantes sur la structure des prestataires en cause.
{FN:32} À savoir les premières questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, les deux questions préjudicielles dans l'affaire C-663/22, ainsi que les première et deuxième questions préjudicielles dans l'affaire C-665/22.
{FN:33} Voir formulation des premières, troisièmes et quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.
{FN:60} L'article 56 TFUE est visé par les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, par les deuxièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par la cinquième question préjudicielle dans l'affaire C-665/22.
{FN:61} Il est certes vrai que les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 font référence uniquement à l'article 56 TFUE et à l'article 16 de la directive 2006/123, sans mentionner la directive 2000/31. Toutefois, certaines questions préjudicielles dans ces affaires visent cette dernière directive.
{FN:64} Selon les informations fournies par la juridiction de renvoi, c'est le cas dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et l'affaire C-664/22.
{FN:106} La directive 2006/123 est visée par les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, par les deuxièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par la cinquième question préjudicielle dans l'affaire C-665/22.
{FN:110} En effet, ces obligations sont visées par les deuxième et cinquième questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les troisièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par les troisième et sixième questions préjudicielles dans l'affaire C-665/22.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-492/23
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- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-188/24
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{FN:76} Vgl. den ähnlichen Sachverhalt, der dem Urteil vom 30. Mai 2024, Airbnb Ireland und Amazon Services Europe (…C-662/22 und C-667/22, EU:C:2024:432, Rn. 58 bis 65), zugrunde liegt, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in den Rechtssachen Airbnb Ireland u. a. (C-662/22 bis C-667/22, EU:C:2024:18, Nr. 159). - Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-604/24
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- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-366/24
Amazon EU (Tarifs minimaux de livraison de livres) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-665/22
Amazon Services Europe
load CONCL C/0662/22/00000000RP/01/P/01 ENC RG1 C-662/22,C-667/22 2024-01-11 ECLI:EU:C:2024:18 FR 46891 2024-01-16.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
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(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
- EuGH, 30.05.2024 - C-663/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (30)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-662/22
Generalanwalt Szpunar: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
Les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.Les affaires jointes C-664/22 et C-666/22.
Rn. 70 Par décisions du président de la Cour du 7 décembre 2022, 1es affaires C-662/22 et C-667/22, d'une part, et les affaires C-664/22 et C-666/22, d'autre part, ont été jointes aux fins de la phase écrite et de la phase orale de la procédure ainsi que de l'arrêt.
En substance, les obligations en cause dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 concernent l'inscription au ROC, qui implique la transmission d'informations importantes sur la structure des prestataires concernés {FN-VERWEIS:29} et le paiement d'une contribution annuelle à l'AGCOM, tandis que celles en cause dans les affaires C-663/22 et C-665/22 concernent la communication de l'IES.
Rn. 89 Plus concrètement, les obligations en cause dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, à savoir celles relatives à l'inscription au ROC et au paiement d'une contribution annuelle à l'AGCOM, ont été étendues aux prestataires de services en ligne au motif de la mise en œuvre du règlement 2019/1150, « afin de promouvoir l'équité et la transparence pour les entreprises utilisatrices de services d'intermédiation en ligne " {FN-VERWEIS:33}.
Rn. 102 À cet égard, selon les informations contenues dans les demandes de décisions préjudicielles, seule la requérante au principal dans l'affaire C-664/22, à savoir Google, semble relever de la catégorie des prestataires de moteurs de recherche en ligne.
Rn. 138 Dans ces conditions, il convient de considérer que, par ses questions portant sur la libre prestation des services dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 ainsi que l'affaire C-665/22, la juridiction de renvoi cherche à savoir si l'article 3, paragraphes 2 et 4, de la directive 2000/31 doit être interprété en ce sens qu'il s'oppose à des mesures nationales de caractère général et abstrait par lesquelles un État membre impose au prestataire d'un service de la société de l'information établi dans un autre État membre a) une obligation d'inscription à un registre, b) une obligation de transmettre des informations importantes sur son organisation, c) une obligation de transmettre des informations importantes sur sa situation économique et d) une obligation de paiement d'une contribution financière, ainsi que l'application de sanctions en cas de manquement à ces obligations.
Ce gouvernement souligne que les requérantes au principal dans les affaires C-662/22 et C-665/22 continuent d'exercer leurs activités alors qu'elles ne sont pas inscrites au ROC.
Rn. 215 Au vu de ce qui précède, il y a lieu de répondre aux questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 et l'affaire C-665/22, reformulées au point 138 des présentes conclusions, que l'article 3, paragraphes 2 et 4, de la directive 2000/31 doit être interprété en ce sens qu'il s'oppose aux mesures nationales de caractère général et abstrait par lesquelles un État membre impose au prestataire d'un service de la société de l'information établi dans un autre État membre a) une obligation d'inscription à un registre, b) une obligation de transmettre des informations importantes sur son organisation, c) une obligation de transmettre des informations importantes sur sa situation économique et d) une obligation de paiement d'une contribution financière, ainsi que l'application de sanctions en cas de manquement à ces obligations.
2) Dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 ainsi que dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 et dans l'affaire C-665/22 :.
{FN:18} Cette partie du cadre juridique est pertinente pour les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les affaires jointes C-664/22 et C-666/22 ainsi que, dans la mesure où elle concerne la loi no 178/2020, les affaires C-663/22 et C-665/22.
{FN:25} Cette partie du cadre juridique est pertinente pour les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.
{FN:29} La juridiction de renvoi constate, ainsi qu'il ressort de ses quatrièmes questions dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, qu'il est fait interdiction aux sociétés inscrites au ROC de générer des bénéfices dépassant un certain montant (voir point 21 des présentes conclusions).
En tout état de cause, dans la mesure où, d'une part, la juridiction de renvoi n'indique pas la raison pour laquelle elle considère ladite interdiction comme étant incompatible avec le droit de l'Union et n'attire pas l'attention de la Cour sur celle-ci dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et où, d'autre part, il n'est pas nécessaire de prendre en compte la même interdiction pour répondre aux questions préjudicielles de manière utile à la juridiction de renvoi, je me concentrerai sur la circonstance que l'inscription au ROC implique la transmission d'informations importantes sur la structure des prestataires en cause.
{FN:30} À cet égard, je précise que la référence faite par la juridiction de renvoi, dans les questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, à l'article 1er, paragraphe 516, de la loi no 178/2020 me semble dépourvue de toute pertinence.
{FN:32} À savoir les premières questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, les deux questions préjudicielles dans l'affaire C-663/22, ainsi que les première et deuxième questions préjudicielles dans l'affaire C-665/22.
{FN:33} Voir formulation des premières, troisièmes et quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22.
{FN:60} L'article 56 TFUE est visé par les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, par les deuxièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par la cinquième question préjudicielle dans l'affaire C-665/22.
{FN:61} Il est certes vrai que les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 font référence uniquement à l'article 56 TFUE et à l'article 16 de la directive 2006/123, sans mentionner la directive 2000/31. Toutefois, certaines questions préjudicielles dans ces affaires visent cette dernière directive.
{FN:64} Selon les informations fournies par la juridiction de renvoi, c'est le cas dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22 et l'affaire C-664/22.
{FN:70} C'est ce qu'a fait l'AGCOM dans l'affaire C-664/22.
{FN:106} La directive 2006/123 est visée par les quatrièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, par les deuxièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par la cinquième question préjudicielle dans l'affaire C-665/22.
{FN:110} En effet, ces obligations sont visées par les deuxième et cinquième questions préjudicielles dans les affaires jointes C-662/22 et C-667/22, les troisièmes questions préjudicielles dans les affaires jointes C-664/22 et C-666/22, ainsi que par les troisième et sixième questions préjudicielles dans l'affaire C-665/22.
- EuGH, 19.12.2019 - C-390/18
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
{FN:83} Arrêt du 19 décembre 2019 (C-390/18, EU:C:2019:1112, point 71).{FN:84} Arrêt du 19 décembre 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, point 81).
{FN:85} Arrêt du 19 décembre 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, point 82).
{FN:89} Arrêt du 19 décembre 2019 (C-390/18, EU:C:2019:1112, point 71).
{FN:97} Voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, points 83 et 99).
{FN:98} Voir mes conclusions dans les affaires Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:336, points 134 et 135), LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, point 51), et Google Ireland e.a. (C-376/22, EU:C:2023:467, point 54).
{FN:107} Voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, points 40 à 42).
{FN:112} Voir, en ce qui concerne les directives 2000/31 et 2015/1535, respectivement, arrêts du 19 décembre 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, point 100), et du 3 décembre 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980, point 57).
- EuGH, 01.10.2020 - C-649/18
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
{FN:62} Cette approche est conforme à celle retenue par la Cour dans le contexte de l'article 56 TFUE [voir arrêt du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 41)] et de l'article 3 de la directive 2000/31 [voir arrêt du 1er octobre 2020, A (Publicité et vente de médicaments en ligne) (C-649/18, EU:C:2020:764, point 46)].{FN:87} Arrêt du 1er octobre 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764, points 61 et 62).
{FN:90} Arrêt du 1er octobre 2020 (C-649/18, EU:C:2020:764).
{FN:103} Voir arrêt du 1er octobre 2020, A (Publicité et vente de médicaments en ligne) (C-649/18, EU:C:2020:764, point 64).
{FN:108} Voir, en ce qui concerne la directive 2000/31, arrêt du 1er octobre 2020, A (Publicité et vente de médicaments en ligne) (C-649/18, EU:C:2020:764, point 34), et, en ce qui concerne la directive 2006/123, arrêt du 16 juin 2015, Rina Services e.a. (C-593/13, EU:C:2015:399, points 23 et suiv.).
- EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
{FN:81} Arrêt du 25 octobre 2011 (C-509/09 et C-161/10, EU:C:2011:685, point 66).{FN:82} Voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2011, eDate Advertising e.a. (C-509/09 et C-161/10, EU:C:2011:685, points 66 et 67).
{FN:86} Voir, en ce sens, arrêt du 25 octobre 2011 (C-509/09 et C-161/10, EU:C:2011:685, point 66).
{FN:88} Arrêt du 25 octobre 2011 (C-509/09 et C-161/10, EU:C:2011:685).
- EuGH, 22.12.2022 - C-83/21
Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
{FN:11} Voir arrêt du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 38).{FN:62} Cette approche est conforme à celle retenue par la Cour dans le contexte de l'article 56 TFUE [voir arrêt du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 41)] et de l'article 3 de la directive 2000/31 [voir arrêt du 1er octobre 2020, A (Publicité et vente de médicaments en ligne) (C-649/18, EU:C:2020:764, point 46)].
Voir également, en ce qui concerne les obligations relatives au domaine de la fiscalité exclu du champ d'application de la directive 2000/31, arrêts du 27 avril 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, point 42), et du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22
LEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/26/EU - Kollektive …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
{FN:69} Voir mes conclusions dans l'affaire LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, point 49).{FN:76} Voir mes conclusions dans l'affaire LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, points 61, 63 et 64).
{FN:98} Voir mes conclusions dans les affaires Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:336, points 134 et 135), LEA (C-10/22, EU:C:2023:437, point 51), et Google Ireland e.a. (C-376/22, EU:C:2023:467, point 54).
- EuGH, 09.11.2023 - C-376/22
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem …
- EuGH, 11.12.2003 - C-215/01
DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
{FN:27} Arrêt du 11 décembre 2003 (C-215/01, EU:C:2003:662).{FN:95} Voir arrêt du 11 décembre 2003, Schnitzer (C-215/01, EU:C:2003:662, points 36 et 37).
- EuGH, 03.12.2020 - C-62/19
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
{FN:112} Voir, en ce qui concerne les directives 2000/31 et 2015/1535, respectivement, arrêts du 19 décembre 2019, Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:1112, point 100), et du 3 décembre 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980, point 57).{FN:117} Voir arrêt du 3 décembre 2020, Star Taxi App (C-62/19, EU:C:2020:980, point 61).
- EuGH, 27.04.2022 - C-674/20
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-663/22
{FN:65} Voir, en ce qui concerne les prestataires de services d'intermédiation en ligne, à titre d'illustration, arrêt du 27 avril 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, point 31), et, en ce qui concerne les services fournis par les exploitants commerciaux de moteurs de recherche sur Internet, arrêt du 12 septembre 2019, VG Media (C-299/17, EU:C:2019:716, point 30).Voir également, en ce qui concerne les obligations relatives au domaine de la fiscalité exclu du champ d'application de la directive 2000/31, arrêts du 27 avril 2022, Airbnb Ireland (C-674/20, EU:C:2022:303, point 42), et du 22 décembre 2022, Airbnb Ireland et Airbnb Payments UK (C-83/21, EU:C:2022:1018, point 45).
- EuGH, 12.04.2018 - C-541/16
Kommission/ Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …
- EuGH, 09.03.2000 - C-358/98
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-376/22
Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen …
- EuGH, 15.06.2021 - C-645/19
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …
- EuGH, 26.09.2000 - C-443/98
Unilever - "Normen und technische Vorschriften - Mitteilungs- und …
- EuGH, 12.09.2019 - C-299/17
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne …
- EuGH, 15.03.2012 - C-292/10
G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
- EuGH, 16.06.2015 - C-593/13
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der …
- EuGH, 25.04.2013 - C-212/11
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach …
- EuGH, 14.10.1999 - C-223/98
Adidas - "Freier Warenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der …
- EuGH, 25.11.2021 - C-372/20
Finanzamt Österreich (Allocations familiales pour coopérant) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15
X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
- EuGH, 27.04.2023 - C-70/22
Viagogo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer Geschäftsverkehr - …
- EuGH, 20.12.2017 - C-255/16
Falbert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem …
- EuGH, 27.10.2022 - C-411/21
Instituto do Cinema e do Audiovisual - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-62/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin …
- EuGH, 16.01.2014 - C-24/13
Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit - Landwirtschaft - Verordnung (EG) …
- EuGH, 22.01.2020 - C-814/18
Ursa Major Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik …
- EuGH, 08.09.2005 - C-500/03
Kommission / Portugal
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