Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Koiviston Auto Helsinki/ Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - SA.33846 (2015/C) (ex 2014/NN) (ex 2011/CP) - Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nachfolgende wesentliche Frage - Ermittlung des Beihilfeempfängers - Verpflichtung zur ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Koiviston Auto Helsinki/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Helsingin Bussiliikenne/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 13.03.2020 - T-603/19
• EuG, 15.06.2020 - T-603/19
• EuG, 14.09.2022 - T-603/19
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-697/22
• EuGH, 29.07.2024 - C-697/22 P
• EuGH, 10.07.2026 - C-697/22

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 10.03.2022 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Rn. 35 Was drittens den Fehler angeht, den das Gericht begangen haben soll, indem es festgestellt habe, dass das Versäumnis, die Rechtsmittelführerin zur Abgabe einer Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss aufzufordern, keinen Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift darstelle, trägt die Kommission vor, dass ein solcher Verstoß nicht vorliege, wenn die Frage, deren Fehlen im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens der Kommission vorgeworfen werde, keine für die Prüfung der fraglichen Beihilfemaßnahme wesentliche Sach- und Rechtsfrage darstelle (Urteil vom 10. März 2022, Freistaat Bayern u. a., C-167/19 P, EU:C:2022:176, Rn. 96).

  Diese Verpflichtung hat den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift, da sie eine wesentliche Verfahrensvoraussetzung darstellt, die untrennbar mit der korrekten Willensbildung oder Willensäußerung des Urhebers des Rechtsakts verbunden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 55, und vom 10. März 2022, Kommission/Freistaat Bayern u. a., C-167/19 P und C-171/19 P, EU:C:2022:176, Rn. 89).

  Rn. 49 Die Beteiligten sind jedoch nur dann in der Lage, sachgerecht Stellung zu nehmen, wenn, wie in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung 2015/1589 vorgesehen, die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen in dem veröffentlichten Beschluss ausdrücklich und klar genannt werden (Urteil vom 10. März 2022, Kommission/Freistaat Bayern u. a., C-167/19 P und C-171/19 P, EU:C:2022:176, Rn. 91).

  Rn. 50 Daraus folgt, dass mit der bloßen Veröffentlichung eines Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, ohne dass der Inhalt eines solchen Beschlusses den Vorgaben dieser Bestimmung entspricht, die Verpflichtung der Kommission zum Zeitpunkt des förmlichen Prüfverfahrens, die eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 Abs. 2 AEUV darstellt, nicht erfüllt ist (Urteil vom 10. März 2022, Kommission/Freistaat Bayern u. a., C-167/19 P und C-171/19 P, EU:C:2022:176, Rn. 92).

  Rn. 92 Da der Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift von Rechts wegen zur Nichtigerklärung der Maßnahme führt (Urteil vom 10. März 2022, Kommission/Freistaat Bayern u. a., C-167/19 P und C-171/19 P, EU:C:2022:176, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist der streitige Beschluss demnach zwingend aufzuheben.

• EuGH, 11.03.2020 - C-56/18

  Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  So habe der Gerichtshof im Urteil vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo (C-56/18 P, EU:C:2020:192), das die Rechtsmittelführerin zu Unrecht als für die vorliegende Rechtssache unerheblich ansehe, entschieden, dass die Beteiligten in das Verwaltungsverfahren einbezogen gewesen seien, aber nicht in ausreichendem Maße.

  Rn. 38 Fünftens macht die Kommission in Bezug auf das Vorbringen, der vorgeworfene Verstoß gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV beeinträchtige das in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf Anhörung und stelle daher eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift dar, geltend, dass die Beteiligten kein Recht auf Anhörung hätten, sondern nur das Recht, am Verwaltungsverfahren der Kommission unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (Urteile vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo, C-56/18 P, EU:C:2020:192, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 29. September 2021, Ryanair/Kommission u. a., T-448/18, EU:T:2021:626, Rn. 102).

  Eine solche Verpflichtung laufe dem Urteil vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo (C-56/18 P, EU:C:2020:192, Rn. 74 und 75), zuwider.

  Rn. 47 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass, da das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nach seinem allgemeinen Aufbau ein Verfahren ist, das gegenüber dem für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat eröffnet wird, andere Beteiligte als dieser Mitgliedstaat selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission haben, wie sie zugunsten dieses Mitgliedstaats eingeleitet wird (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 81 und 82), und dass der Beihilfeempfänger nicht über weiter gehende Rechte verfügt als andere Beteiligte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo, C-56/18 P, EU:C:2020:192, Rn. 75).

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Rn. 47 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass, da das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nach seinem allgemeinen Aufbau ein Verfahren ist, das gegenüber dem für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat eröffnet wird, andere Beteiligte als dieser Mitgliedstaat selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission haben, wie sie zugunsten dieses Mitgliedstaats eingeleitet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 81 und 82), und dass der Beihilfeempfänger nicht über weiter gehende Rechte verfügt als andere Beteiligte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2020, Kommission/Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo, C-56/18 P, EU:C:2020:192, Rn. 75).

  Ein solches Verfahren gibt außerdem den anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftskreisen die Gewähr, ihre Auffassung vortragen zu können (Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 80).

• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Rn. 20 Dagegen ergebe sich aus dem Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 55), dass "die Kommission[, wenn sie] die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich einer geplanten Beihilfe [beschließt], … den Beteiligten, darunter dem oder den betroffenen Unternehmen, Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben [muss, wobei] [d]iese Regel … den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift [hat]".

  Diese Verpflichtung hat den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift, da sie eine wesentliche Verfahrensvoraussetzung darstellt, die untrennbar mit der korrekten Willensbildung oder Willensäußerung des Urhebers des Rechtsakts verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 55, …und vom 10. März 2022, Kommission/Freistaat Bayern u. a., C-167/19 P und C-171/19 P, EU:C:2022:176, Rn. 89).

• EuG, 14.09.2022 - T-603/19

  Helsingin Bussiliikenne/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkehr mit …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Helsingin Bussiliikenne Oy, nunmehr Koiviston Auto Helsinki Oy, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2022, Helsingin Bussiliikenne/Kommission (T-603/19, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:555), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2020/1814 der Kommission vom 28. Juni 2019 über die staatliche Beihilfe SA.33846 (2015/C) (ex 2014/NN) (ex 2011/CP) Finnlands zugunsten von Helsingin Bussiliikenne Oy (…ABl. 2020, L 404, S. 10, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2022, Helsingin Bussiliikenne/Kommission (T-603/19, EU:T:2022:555), wird aufgehoben..

• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV sei ein Inter-partes-Verfahren nur in Bezug auf den betroffenen Mitgliedstaat und nicht in Bezug auf die anderen Beteiligten (Urteil vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, EU:T:2003:57, Rn. 168).
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der AEU-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Rn. 68 Der Gerichtshof habe entschieden, dass die Verpflichtung des Erwerbers zur Rückzahlung der staatlichen Beihilfe nur dann bestehen könne, wenn der Wert des Unternehmens nicht zum Marktpreis bewertet worden sei und wenn feststehe, dass dem Erwerber der Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verbleibe (Urteile vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, EU:C:2004:238, Rn. 86, 92 und 93, …sowie vom 13. November 2008, Kommission/Frankreich, C-214/07, EU:C:2008:619, Rn. 58).
• EuGH, 21.12.2016 - C-164/15

  Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Rn. 80 Deshalb kann die Rückforderung dieser Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des AEU-Vertrags über staatliche Beihilfen steht (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity, C-164/15 P und C-165/15 P, EU:C:2016:990, Rn. 116 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.05.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland

  Auszug aus EuGH, 29.07.2024 - C-697/22

  Rn. 77 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, EU:C:1984:183, Rn. 25, …und vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 55).
• EuGH, 07.03.2018 - C-127/16

  Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen …
• EuGH, 13.11.2008 - C-214/07

  Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - …
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer) - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 01.10.2015 - C-357/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 24.09.2019 - T-121/15

  Fortischem/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …
• EuGH, 11.11.2021 - C-933/19

  Autostrada Wielkopolska/ Kommission und Polen - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 29.04.2021 - C-890/19

  Fortischem/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorteil - …
• EuG, 29.09.2021 - T-448/18

  Ryanair u.a./ Kommission
• EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …
• EuGH, 23.10.1974 - 17/74

  Transocean Marine Paint Association / Kommission

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-757/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:25} So ausdrücklich Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:27} Zum Folgenden Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:28} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn 51).

  {FN:29} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:81} Urteile vom 16. Januar 2025, Scai (…C-588/23, EU:C:2025:23, Rn. 40), und vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79 und 81).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-752/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:27} So ausdrücklich Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:29} Zum Folgenden Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:30} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 51).

  {FN:31} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:83} Urteile vom 16. Januar 2025, Scai (…C-588/23, EU:C:2025:23, Rn. 40), und vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79 und 81).

• EuGH, 01.10.2026 - C-845/24

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 11 Abs. …

  Rn. 77 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Handlungen der Union nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist (…Urteile vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, EU:C:1984:183, Rn. 25, und vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission, C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 77).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-754/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:62} Vgl. auch Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:63} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:64} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 51).

  {FN:65} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-734/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:48} Zum Folgenden Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:49} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 51).

  {FN:50} Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.05.2026 - C-545/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Mit dem Binnenmarkt …

  Durch diese Rückzahlung verliert der Beihilfeempfänger folglich den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Konkurrenten besaß, und die vor der Zahlung der Beihilfe bestehende Lage wird wiederhergestellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity, C-164/15 P und C-165/15 P, EU:C:2016:990, Rn. 89 und 90…, vom 19. Oktober 2023, Ministar na zemedelieto, hranite i gorite, C-325/22, EU:C:2023:793, Rn. 47, sowie vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission, C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe verstößt nur dann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der vom Empfänger zurückzuzahlende Betrag den aktualisierten Betrag der von ihm erhaltenen Beihilfe übersteigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, C-142/87, EU:C:1990:125, Rn. 66, und vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission, C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79 und 80).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-545/24

  Utiledulci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Portugal angewandte …

  {FN:15} Vgl. u. a. Urteile vom 14. September 1994, Spanien/Kommission (…C-278/92 bis C-280/92, EU:C:1994:325, Rn. 75), vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79 und 80), und vom 9. Oktober 2025, 0n Air Media Professionals und Different Media (…C-416/24 und C-417/24, EU:C:2025:765, Rn. 56).

  {FN:18} Vgl. u. a. Urteile vom 4. April 1995, Kommission/Italien (…C-350/93, EU:C:1995:96, Rn. 22), vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-266/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe der Niederlande zugunsten von KLM …

  {FN:16} Vgl. u. a. Urteile vom 21. März 1991, 1talien/Kommission (…C-303/88, EU:C:1991:136, Rn. 57), und vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79).
• EuG, 19.11.2025 - T-366/23

  Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Richtlinie …

  Rn. 364 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteil vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission, C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 77).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-755/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …

  {FN:68} Urteile vom 16. Januar 2025, Scai (…C-588/23, EU:C:2025:23, Rn. 40), und vom 29. Juli 2024, Koiviston Auto Helsinki/Kommission (C-697/22 P, EU:C:2024:641, Rn. 79 und 81).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2026 - C-121/25

  Rechtsmittel - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Verordnung (EG) …
• EuG, 03.09.2025 - T-784/22

  Zásilkovna/ Kommission