Rechtsprechung
| EuGH, 17.07.2008 - C-71/07 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2
- Europäischer Gerichtshof
Campoli / Kommission
Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...
- EU-Kommission
Campoli / Kommission
Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...
- EU-Kommission
Campoli / Kommission
Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten auf das Ruhegehalt eines in London lebenden europäischen Beamten; Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Unzulässigkeit eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2007 von Franco Campoli gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2006 in der Rechtssache T-135/05, Campoli / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. November 2006, Campoli / Kommission (T-135/05), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers, mit der dieser die Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen des Rechtsmittelführers für die ...
Verfahrensgang
- EuG, 29.11.2006 - T-135/05
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
- EuGH, 17.07.2008 - C-71/07 P
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Rn. 50 Der Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Diskriminierungsverbot verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95, und vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 63). - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn. - EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Rn. 50 Der Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das Diskriminierungsverbot verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95, und vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 63).
- EuG, 29.11.2006 - T-135/05
Campoli / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Campoli die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2006, Campoli/Kommission (T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-0000 und II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klage, die im Wesentlichen auf die Aufhebung seiner Ruhegehaltsabrechnungen für die Monate Mai bis Juli 2004 gerichtet war, da in diesen Abrechnungen erstmals ein Berichtigungskoeffizient angewandt worden sei, der in rechtswidriger Weise anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in seinem Wohnstaat und nicht mehr anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt dieses Staates berechnet worden sei, als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen wurde. - EuGH, 19.05.1983 - 306/81
Verros / Parlament
Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung zulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn. - EuGH, 29.04.2004 - C-187/03
Drouvis / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Rn. 51 Zu den Artikeln des alten Statuts, die die Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten vorsahen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Bestimmung, mit der allen im Ruhestand befindlichen Beamten unabhängig von ihrem Wohnort die gleiche Kaufkraft erhalten werden soll, nicht als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbar gerügt werden kann (vgl. Beschluss vom 29. April 2004, Drouvis/Kommission, C-187/03 P, Randnrn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 26.02.2003 - T-184/00
Zissis Christou Drouvis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Es erinnerte zunächst an seine Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2003, Drouvis/Kommission (T-184/00, Slg. ÖD 2003, I-A-51 und II-297, Randnr. 60), wonach ein landeseinheitlicher Berichtigungskoeffizient ein geeigneter Indikator sein könne, um die Lebenshaltungskosten in einem Mitgliedstaat - zwangsläufig nur annähernd - widerzuspiegeln und in angemessener Weise dem Ziel zu dienen, die Gleichbehandlung der Ruhegehaltsempfänger zu gewährleisten.
- EuGH, 25.03.2021 - C-517/19
Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
52 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 50…, vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 66, …sowie vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 137).53 Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei statutarischen Bestimmungen wie den vorliegend in Rede stehenden unter Berücksichtigung des in diesem Zusammenhang weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers der Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann missachtet wird, wenn der Gesetzgeber eine willkürliche oder im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Ferrario u. a./Kommission, 152/81, 158/81, 162/81, 166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81 bis 179/81, 182/81 und 186/81, EU:C:1983:208, Rn. 13, vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 64…, vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 72, …sowie vom 19. Dezember 2019, HK/Kommission, C-460/18 P, EU:C:2019:1119, Rn. 85).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
{FN:12} - Vgl. auch Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM ("Baby-dry", C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 18), vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 36), und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission (C-71/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 39). - EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
38 bis 40, vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, Slg. 2008, I-5887, Randnr. 63, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, Slg. 2010, I-3009, Randnr. 37).
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
38 bis 40, und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, Slg. 2008, I-5887, Randnr. 63). - EuG, 21.09.2011 - T-325/09
Adjemian u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete - …
Darüber hinaus läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst vor (Urteile des Gerichtshofs vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 63, und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, Slg. 2008, I-5887, Randnr. 50), wonach für Bedienstete, die sich in objektiv identischen Umständen oder Situationen befinden, die gleichen Vorschriften gelten müssen. - EuG, 17.11.2017 - T-263/15
Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo/ Kommission - Staatliche …
Denn es folgt aus der Rechtsprechung, dass ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, als zulässig angesehen werden muss (…Urteil vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, EU:C:1983:143, Rn. 9;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 38 bis 40, und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19
Alvarez y Bejarano u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …
{FN:16} Vgl. Urteile vom 7. Juni 1972, Sabbatini-Bertoni/Parlament (…20/71, EU:C:1972:48, Rn. 13), vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (…1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9), vom 14. Juli 1983, Ferrario u. a./Kommission (…152/81, 158/81, 162/81, 166/81, 170/81, 173/81, 175/81, 177/81 bis 179/81, 182/81 und 186/81, EU:C:1983:208, Rn. 13), vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission (C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 64), vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission (…C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 72), und vom 6. September 2018, Piessevaux/Rat (…C-454/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:680, Rn. 69). - Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
61: - Mitteilung 2000/C 71/07 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (…ABl. C 71, S. 14, Randnrn. 6.4 und 6.5). - EuG, 05.09.2018 - T-671/16
Villeneuve/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines …
Rn. 118 Nach der Rechtsprechung verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, EU:C:2007:490, Rn. 63, und vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, EU:C:2008:424, Rn. 50). - EuG, 15.03.2011 - T-50/09
Ifemy's / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids) - Gemeinschaftsmarke - …
Rn. 71 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das Diskriminierungsverbot bzw. der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Campoli/Kommission, C-71/07 P, Slg. 2008, I-5887, Randnr. 50). - EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08
Aparicio u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
Kommission / Polen - Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Campoli / Kommission
Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...
- EU-Kommission
Campoli / Kommission
Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...
- EU-Kommission
Campoli / Kommission
Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat berechneten Berichtigungskoeffizienten - Durch die Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung - Einrede der ...
Verfahrensgang
- EuG, 29.11.2006 - T-135/05
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07 P
- EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (37)
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Wie zu ahnen, haben sich in den letzten Jahren vor allem das Gericht erster Instanz und dann auch das Gericht für den öffentlichen Dienst mit dem Vorliegen bzw. Fehlen eines Rechtsschutzinteresses befasst, während der Gerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts auf ein entsprechendes Kriterium abgestellt hat (vgl. z. B. Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo/Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000, I-6189, Randnr. 33, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21; Beschluss vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18). - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
{FN:25} - Vgl. z. B. Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament (306/81, Slg. 1983, 17565, Randnr. 9), vom 13. November 2001, Dürbeck/Kommission (C-430/00 P, Slg. 2001, I-8547, Randnr. 17), und vom 26. April 2007, Alcon/UAMI (C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn. - EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Wie zu ahnen, haben sich in den letzten Jahren vor allem das Gericht erster Instanz und dann auch das Gericht für den öffentlichen Dienst mit dem Vorliegen bzw. Fehlen eines Rechtsschutzinteresses befasst, während der Gerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts auf ein entsprechendes Kriterium abgestellt hat (vgl. z. B. Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo/Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000, I-6189, Randnr. 33, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21; Beschluss vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18).
- EuGH, 17.10.1995 - C-44/94
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 86), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46). - EuGH, 23.10.2007 - C-273/04
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 86), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46). - EuGH, 13.07.2000 - C-174/99
Parlament / Richard - "Beamte - Einstellungsverfahren - Anwendung von Artikel 29 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Wie zu ahnen, haben sich in den letzten Jahren vor allem das Gericht erster Instanz und dann auch das Gericht für den öffentlichen Dienst mit dem Vorliegen bzw. Fehlen eines Rechtsschutzinteresses befasst, während der Gerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts auf ein entsprechendes Kriterium abgestellt hat (vgl. z. B. Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo/Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000, I-6189, Randnr. 33, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21; Beschluss vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18). - EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
Lech-Stahlwerke / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Wie zu ahnen, haben sich in den letzten Jahren vor allem das Gericht erster Instanz und dann auch das Gericht für den öffentlichen Dienst mit dem Vorliegen bzw. Fehlen eines Rechtsschutzinteresses befasst, während der Gerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Gerichts auf ein entsprechendes Kriterium abgestellt hat (vgl. z. B. Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo/Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000, I-6189, Randnr. 33, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21; Beschluss vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18). - EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
{FN:24}- Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1987, Di Muro/Rat und Wirtschafts- und Sozialausschuss (108/86, Slg. 1987, 3933, Randnr. 10); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 14. April 2005, Sniace (T-141/03, Slg. 2005, II-1197, Randnr. 22), vom 18. Februar 1993, McAvoy/Parlament (T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 22), und vom 28. März 2001, 1nstitut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter/Kommission (T-144/99, Slg. 2001, II-1087, Randnrn. - EuGH, 30.03.2006 - C-87/03
Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 86), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46). - EuGH, 13.11.2001 - C-430/00
Dürbeck / Kommission - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07
{FN:25} - Vgl. z. B. Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament (306/81, Slg. 1983, 17565, Randnr. 9), vom 13. November 2001, Dürbeck/Kommission (C-430/00 P, Slg. 2001, I-8547, Randnr. 17), und vom 26. April 2007, Alcon/UAMI (C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn. - EuG, 14.04.2005 - T-141/03
Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …
- EuGH, 30.06.1983 - 85/82
Schloh / Rat
- EuG, 07.02.1991 - T-18/89
Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
- EuGH, 07.10.1987 - 108/86
D.M. / Rat und ESC
- EuGH, 11.07.1985 - 119/83
Appelbaum / Kommission
- EuGH, 15.03.1973 - 37/72
Marcato / Kommission
- EuG, 18.02.1993 - T-45/91
Helen Mc Avoy gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer Ernennung …
- EuGH, 29.04.2004 - C-187/03
Drouvis / Kommission
- EuG, 26.02.2003 - T-184/00
Zissis Christou Drouvis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 16.12.1976 - 124/75
Perinciolo / Rat
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- EuGH, 14.02.1989 - 346/87
Bossi / Kommission
- EuG, 29.11.2006 - T-135/05
Campoli / Kommission
- EuGH, 20.03.1984 - 75/82
Razzouk u.a. / Kommission
- EuGH, 19.11.1998 - C-316/97
Parlament / Gaspari - Rechtsmittel - Beamte - Krankheitsurlaub - Ärztliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
- EuGH, 14.03.1989 - 133/88
Del Amo Martinez / Parlament
- EuGH, 07.05.1986 - 52/85
Rihoux / Kommission
- EuGH, 20.05.1987 - 242/85
Geist / Kommission
- EuG, 11.07.1991 - T-19/90
Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 16.07.1992 - T-1/91
Hilaire Della Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 29.03.1990 - T-57/89
Nikolas Alexandrakis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 10.03.1989 - 126/87
Del Plato / Kommission
- EuGH, 19.02.1981 - 122/79
Schiavo / Rat
- EuGH, 03.02.1977 - 91/76
De Lacroix / Gerichtshof
- EuGH, 04.02.1987 - 302/85
Pressler-Hoeft / Rechnungshof
- EuG, 11.09.2002 - T-127/00
Nevin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
{FN:27} - Vgl. dazu die Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi vom 8. April 2008 in der noch anhängigen Rechtssache Campoli/Kommission (C-71/07 P, Nr. 41).
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