Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  East Sussex County Council

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Århus - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 5 und 6 - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen - Begriff ,angemessene Höhe' - Kosten für die Führung einer Datenbank ...

• Europäischer Gerichtshof

  East Sussex County Council

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Århus - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 5 und 6 - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen - Begriff 'angemessene Höhe' - Kosten für die Führung einer ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  East Sussex County Council

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von ?rhus - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 5 und 6 - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen - Begriff "angemessene Höhe" - Kosten für die Führung einer Datenbank ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-71/14
• EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

  HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

  Jedoch muss nach dieser Rechtsprechung jedes nationale Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung dem mit einer Anfechtungsklage gegen eine solche Entscheidung befassten Gericht ermöglichen, im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung die maßgebenden Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts tatsächlich anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Upjohn, C-120/97, EU:C:1999:14, Rn. 30, 35 und 36, sowie HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 75 bis 77).

  Folglich steht eine beschränkte gerichtliche Kontrolle der Beurteilung bestimmter tatsächlicher Fragen im Einklang mit dem Unionsrecht, sofern sie dem mit einer Anfechtungsklage gegen eine solche Entscheidung befassten Gericht ermöglicht, im Rahmen der Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit die maßgebenden Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts tatsächlich anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 79).

• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 29 und 30).

  Rn. 56 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2003/4 die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit dem Übereinkommen von Århus durch eine allgemeine Regelung sicherstellen wollte, die gewährleistet, dass jede natürliche oder juristische Person eines Mitgliedstaats ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne hierfür ein Interesse geltend machen zu müssen (Urteil Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

  Was den Effektivitätsgrundsatz angeht, ist auch darauf hinzuweisen, dass in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf effektiven Rechtsschutz vor einem unparteiischen Gericht verankert ist (vgl. hierzu Urteil Unibet, C-432/05, EU:C:2007:163, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.09.1999 - C-217/97

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

  Rn. 42 Was sodann die zweite in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 festgelegte Voraussetzung angeht, nach der die Gesamthöhe der in dieser Bestimmung vorgesehenen Gebühr einen angemessenen Betrag nicht überschreiten darf, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 der Richtlinie 90/313, die für die Zwecke der Anwendung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 weiterhin relevant ist, dass die Auslegung des Begriffs "angemessene Höhe" Einzelne, die Informationen erhalten möchten, hiervon nicht abhalten oder ihr Recht auf Zugang zu diesen Informationen nicht beschränken darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, C-217/97, EU:C:1999:395, Rn. 47).
• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen, wenn es mangels unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil Gruber, C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

  Upjohn - Arzneispezialitäten - Widerruf einer Genehmigung für das …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

  Jedoch muss nach dieser Rechtsprechung jedes nationale Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung dem mit einer Anfechtungsklage gegen eine solche Entscheidung befassten Gericht ermöglichen, im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung die maßgebenden Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts tatsächlich anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Upjohn, C-120/97, EU:C:1999:14, Rn. 30, 35 und 36, sowie HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 75 bis 77).

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• EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

  Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur …

  Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die entsprechender innerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council, C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 52, …und vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …

  {FN:47} So Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:234, Nr. 84).

  {FN:49} Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:234, Nr. 84).

  {FN:59} Vgl. z. B. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:66} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 58), wo das vorlegende Gericht darauf hingewiesen hatte, dass nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit bestehe, die von der Verwaltungsbehörde gezogenen maßgeblichen tatsächlichen Schlussfolgerungen zu überprüfen.

  {FN:67} Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 58).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19

  Food Standards Agency

  {FN:63} C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 17 bis 26 und 46.

  {FN:64} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 61).

  {FN:65} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 50, 51 und 53).

  {FN:66} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 57).

  {FN:67} Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 58) (…unter Verweis auf die Urteile vom 21. Januar 1999, Upjohn [C-120/97, EU:C:1999:14, Rn. 30, 35 und 36], …und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica [C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 75 bis 77 und 79]).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass …

  {FN:21} Urteile vom vom 21. Januar 1999, Upjohn (…C-120/97, EU:C:1999:14, Rn. 36), vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica (…C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 77), und vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 58).
• EuGH, 15.01.2026 - C-129/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …

  Diese Vorkehrungen dürfen jedoch weder weniger günstig sein als diejenigen, die gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), noch die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council, C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15

  Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …

  Rn. 35 Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof die Frage des erforderlichen Umfangs der gerichtlichen Überprüfung anknüpfend an Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2003/4/EG bereits geklärt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-71/14 [ECLI:EU:C:2015:656], East Sussex County Council - Rn. 51 ff.).
• VG Bayreuth, 27.03.2024 - B 6 K 23.769

  Übermittlung von Umweltinformationen, Gebühr, angemessene Höhe, Gebührenrahmen …

  Eine darüber hinausgehende gerichtliche Kontrolle der konkreten Gebührenhöhe verlangt das Unionsrecht nicht (vgl. EuGH, U.v. 6.10.2015 - C-71/14 - NVwZ 2015, 1588 Ls. 2 und Rn. 50 ff.).

  Zum anderen darf, wenn diese erste Voraussetzung erfüllt ist, die Gesamthöhe der Gebühr eine "angemessene Höhe" nicht überschreiten (EuGH, U.v. 6.10.2015 - C-71/14 - NVwZ 2015, 1588 Rn. 29).

  Der EuGH verweist in diesem Zusammenhang auf den 18. Erwägungsgrund der Umweltinformationsrichtlinie, wonach die Gebühren grundsätzlich die "tatsächlichen Kosten" der Anfertigung des betroffenen Materials nicht übersteigen dürfen (EuGH, U.v. 6.10.2015 - C-71/14 - NVwZ 2015, 1588 Rn. 39).

  Diese Gebühr darf weder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen übersteigen noch in irgendeiner Weise objektiv unangemessen erscheinen (EuGH, U.v. 6.10.2015 - C-71/14 - NVwZ 2015, 1588 Rn. 42 f.).

• VGH Bayern, 23.01.2025 - 5 B 24.974

  Kosten für Zugang einer Umweltvereinigung zu Umweltinformationen

  Nicht zuletzt hat der Europäische Gerichtshof (U.v. 6.10.2015 - C-71/14 - NVwZ 2015, 1588 = juris Rn. 39, vgl. auch Rn. 41) entschieden, dass die mit der "Bereitstellung" von Umweltinformationen in Zusammenhang stehenden Kosten, die auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie erhoben werden können, "nicht nur Post- und Fotokopiergebühren, sondern auch die Kosten [umfassen], die auf die Arbeitszeit der Bediensteten der betroffenen Behörde für die Beantwortung eines einzelnen Antrags auf Informationen entfallen, was u.a. die Zeit für die Suche und Erstellung der Informationen in dem gewünschten Format umfasst.".

  Rn. 50 In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof diesbezüglich zunächst ausgeführt, aus seiner Rechtsprechung zu Art. 5 der Umweltinformationsrichtlinie 1990, die für die Zwecke der Anwendung von Art. 5 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie weiterhin relevant sei, ergebe sich, "dass die Auslegung des Begriffs 'angemessene Höhe' Einzelne, die Informationen erhalten möchten, hiervon nicht abhalten oder ihr Recht auf Zugang zu diesen Informationen nicht beschränken darf" (EuGH, U.v. 6.10.2015 - C-71/14 - NVwZ 2015, 1588 = juris Rn. 42 unter Hinweis auf EuGH, U.v. 9.9.1999 - C-217/97 - juris = NVwZ 1999, 1209 = juris Rn. 47; in der englischen Fassung des Urteils [www.curia.europa.eu] heißt es - wohl sprachlich präziser -: "that any interpretation of the expression 'reasonable amount' that may have a deterrent effect on persons wishing to obtain information oder that may restrict their right of access to information must be rejected").

  Das vom Gesetzgeber gewählte Kriterium einer wirksamen Wahrnehmung des Informationsanspruchs besagt indes inhaltlich nichts anderes, wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere U.v. 6.10.2015 - C-71/14 - NVwZ 2015, 1588) belegt.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  {FN:48} - Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (…C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 48), vom 16. April 2015, Gruber (…C-570/13, EU:C:2015:231, Rn. 37), und vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21

  Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht …

  {FN:47} Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:234, Nr. 52).
• EuGH, 23.11.2023 - C-84/22

  Right to Know - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-60/15

  Saint-Gobain Glass Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-129/24

  Coillte Cuideachta Ghníomhaíochta Ainmnithe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Hamburg, 11.11.2025 - 5 K 1106/24
• VG Würzburg, 17.07.2024 - W 9 K 23.635

  Informationszugang zu Streckenlisten für Schalenwild - Schutz personenbezogener …