Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in einem Teil des griechischen Hoheitsgebiets zuzulassen - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und ...

• Judicialis

  EG Art. 230; ; RL 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 Art. 3 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in einem Teil des griechischen Hoheitsgebiets zuzulassen - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und ...

• EU-Kommission

  Griechenland / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in einem Teil des griechischen Hoheitsgebiets zuzulassen - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und ...

• EU-Kommission

  Griechenland / Kommission

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Klage der Hellenischen Republik auf Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung 2003/3/EG der Kommission über ihren Antrag auf Zulassung der Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in seinem Hoheitsgebiet gemäß Art. 3 Abs. 2 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in einem Teil des griechischen Hoheitsgebiets zuzulassen - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Griechenland / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in einem Teil des griechischen Hoheitsgebiets zuzulassen - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/3/EG der Kommission vom 17. Dezember 2002 über einen Antrag Griechenlands auf Zulassung der Verwendung von Schweröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen in seinem Hoheitsgebiet - Unanwendbarkeit der Richtlinie ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03
• EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  96 Die Bedeutung der angestrebten Ziele kann sogar beträchtliche Folgen wirtschaftlicher Art zum Nachteil bestimmter Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (siehe in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 17, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-183/95, Affish, Slg. 1997, I-4315, Randnr. 42), umso mehr als der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft darstellt (siehe u. a. Urteile vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 41, und vom 15. November 2005 in der Rechtssache C-320/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 72).
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  96 Die Bedeutung der angestrebten Ziele kann sogar beträchtliche Folgen wirtschaftlicher Art zum Nachteil bestimmter Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (siehe in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 17, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-183/95, Affish, Slg. 1997, I-4315, Randnr. 42), umso mehr als der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft darstellt (siehe u. a. Urteile vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 41, und vom 15. November 2005 in der Rechtssache C-320/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 72).
• EuGH, 25.10.2005 - C-465/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  42 Selbst angenommen, dass die Versendung des Entwurfs des Protokolls der Sitzung vom 10. Dezember 2002 an die nationalen Delegationen drei Tage nach dem Erlass der angefochtenen Entscheidung einen Verfahrensfehler darstellt, würde ein solcher Fehler auf jeden Fall nicht zur Nichtigerklärung dieser Entscheidung führen, da nicht nachgewiesen ist, dass diese Entscheidung, die in voller Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Ausschusses getroffen worden ist, ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil vom 25. Oktober 2005 in den Rechtssachen C-465/02 und C-466/02, Deutschland und Dänemark/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 37).

• EuGH, 15.11.2005 - C-320/03

  DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  96 Die Bedeutung der angestrebten Ziele kann sogar beträchtliche Folgen wirtschaftlicher Art zum Nachteil bestimmter Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (siehe in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 17, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-183/95, Affish, Slg. 1997, I-4315, Randnr. 42), umso mehr als der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft darstellt (siehe u. a. Urteile vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 41, und vom 15. November 2005 in der Rechtssache C-320/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 72).
• EuGH, 14.07.1998 - C-284/95

  Safety Hi-Tech / S. & T. - Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  88 Da bestimmte in Artikel 130r EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 EG) genannte Ziele und Grundsätze gegeneinander abgewogen werden müssen, wobei Rechtsgrundlage der Richtlinie Artikel 130s Absatz 1 des Vertrages ist, durch den die Ziele dieses Artikels 130r verwirklicht werden sollten, und die Anwendung der Kriterien, die der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Durchführung der Umweltpolitik zu beachten hat, komplex ist, muss sich die gerichtliche Nachprüfung außerdem zwangsläufig auf die Frage beschränken, ob der Rat beim Erlass der Richtlinie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-284/95, Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 37).
• EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  87 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 61) setzt die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes voraus, dass der Rechtsakt der Gemeinschaft den Rechtssubjekten eine Verpflichtung auferlegt, die die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung des mit dem Rechtsakt verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist.
• EuGH, 17.07.1997 - C-183/95

  Affish

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  96 Die Bedeutung der angestrebten Ziele kann sogar beträchtliche Folgen wirtschaftlicher Art zum Nachteil bestimmter Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (siehe in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 17, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-183/95, Affish, Slg. 1997, I-4315, Randnr. 42), umso mehr als der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft darstellt (siehe u. a. Urteile vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 41, und vom 15. November 2005 in der Rechtssache C-320/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 72).
• EuGH, 27.09.1983 - 216/82

  Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  66 Dazu kommt, dass die angefochtene Entscheidung auf jeden Fall in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses getroffen worden ist, so dass das Gemeinschaftsgericht eine solche Entscheidung nur im Fall eines offensichtlichen Tatsachen- oder Rechtsirrtums oder eines Ermessensmissbrauchs beanstanden kann (siehe in diesem Sinne u. a. das Urteil vom 27. September 1983 in der Rechtssache 216/82, Universität Hamburg, Slg. 1983, 2771, Randnr. 14).
• EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  Spanien / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in …

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  Außerdem spricht nichts dagegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geltend macht, dass ein Rechtsakt der Organe das berechtigte Vertrauen bestimmter Wirtschaftsteilnehmer verletzt (siehe u. a. Urteil vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-342/03, Spanien/Rat, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 47).
• EuGH, 05.10.1993 - C-13/92

  Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat

  Auszug aus EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  72 Eine von der Kommission zusammen mit einem Richtlinienvorschlag vorgelegte Mitteilung, sei sie auch in der Begründungserwägung der Richtlinie erwähnt, hat jedoch kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung der darin enthaltenen Leitlinien entstehen lassen können, denn aus den Artikeln 189a EG-Vertrag (jetzt Artikel 250 EG) und 189c EG-Vertrag geht hervor, dass die Kommission einen solchen Vorschlag jederzeit ändern und dass der Rat Änderungen des Vorschlags beschließen kann (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92, Driessen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 33), was in der vorliegenden Rechtssache tatsächlich der Fall war, was die Voraussetzungen angeht, unter denen eine Ausnahmeregelung für die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1, 00 Massenhundertteilen zugelassen werden kann.

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• EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

  Die Roamingverordnung ist gültig

  Außerdem muss er bei der Beurteilung der mit verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen prüfen, ob die mit der gewählten Maßnahme angestrebten Ziele sogar beträchtliche negative wirtschaftliche Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 48, vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 96, und vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 37).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  15 bis 17, sowie vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 96); die Ausübung der Beurteilungsbefugnis des Gemeinschaftsgesetzgebers darf jedoch nicht zu Ergebnissen führen, die offenkundig weniger angemessen als die Ergebnisse aufgrund anderer für diese Ziele ebenfalls geeigneter Maßnahmen sind.
• EuGH, 21.12.2016 - C-444/15

  Associazione Italia Nostra Onlus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 46 Da bestimmte in Art. 191 AEUV genannte Ziele und Grundsätze gegeneinander abgewogen werden müssen und die Anwendung der Kriterien komplex ist, muss sich die gerichtliche Nachprüfung zwangsläufig auf die Frage beschränken, ob das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beim Erlass des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1998, Safety Hi-Tech, C-284/95, EU:C:1998:352, Rn. 37…, vom 14. Juli 1998, Bettati, C-341/95, EU:C:1998:353, Rn. 35, und vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, EU:C:2005:769, Rn. 88).

• EuGH, 22.06.2017 - C-549/15

  E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus …

  Eine in einem solchen Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (…vgl. in diesem Sinne im Bereich des Gesundheitsschutzes Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, EU:C:2004:802, Rn. 48, …und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 52; vgl. in diesem Sinne zur Umweltpolitik der Union auch Urteile vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, EU:C:2005:769, Rn. 87 und 88, …und vom 21. Dezember 2016, Associazione Italia Nostra Onlus, C-444/15, EU:C:2016:978, Rn. 46).
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  36 und 37, vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 88, und Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn.

  15 bis 17, sowie vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 96); die Ausübung der Beurteilungsbefugnis des Gemeinschaftsgesetzgebers darf jedoch nicht zu Ergebnissen führen, die offenkundig weniger angemessen als die Ergebnisse aufgrund anderer für diese Ziele ebenfalls geeigneter Maßnahmen sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

  Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …

  {FN:30} - Urteil vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission (C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 88).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …

  {FN:49} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Griechenland/Kommission (C-86/03, EU:C:2005:769, Rn. 71).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …

  {FN:81} - Urteile vom 14. Juli 1998, Hi-Tech (C-284/95, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 37), und vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission (C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 88), jeweils zum Gemeinschaftsgesetzgeber.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …

  {FN:44} - Vgl. nur Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505, Randnr. 91), vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission (C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 96), Kommission/Österreich (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 72) und vom 13. September 2005, Kommission/ Rat (C-176/03, Slg. 2005, I-7879, Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …

  Zur Umweltpolitik siehe insofern die Urteile vom 14. Juli 1998, Safety Hi-Tech (C-284/95, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 37), und vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission (C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 88).
• EuG, 20.09.2007 - T-375/03

  Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08

  Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
• EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, …
• EuG, 07.03.2013 - T-96/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

  Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-444/15

  Associazione Italia Nostra Onlus - Umwelt - Umweltauswirkungen bestimmter Pläne …