Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Gjensidige

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 45 - Versagung der Anerkennung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 45 - Versagung der Anerkennung einer ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Gjensidige

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gjensidige

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-90/22
• EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

Papierfundstellen

• EuZW 2025, 592

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 07.09.2023 - C-590/21

  Charles Taylor Adjusting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Rn. 62 Daher ist zum einen die auf die öffentliche Ordnung (ordre public) gestützte Ausnahme in Art. 45 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 insofern eng auszulegen, als sie ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele dieser Verordnung bildet, so dass ein auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats gestützter Grund, einer Entscheidung die Anerkennung zu versagen, nur in Ausnahmefällen eingewandt werden darf (vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting, C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Zwar können die Mitgliedstaaten aufgrund des Vorbehalts in Art. 45 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 grundsätzlich selbst festlegen, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, jedoch gehört die Abgrenzung dieses Begriffs zur Auslegung dieser Verordnung (vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting, C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 64 Auch wenn es demnach nicht Sache des Gerichtshofs ist, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats zu definieren, hat er doch über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats die Anerkennung zu versagen (Urteil vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting, C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Damit das Verbot, die im Ursprungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des ersuchten Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2023, Charles Taylor Adjusting, C-590/21, EU:C:2023:633, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Rn. 27 Das vorlegende Gericht geht unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243), vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance (C-452/12, EU:C:2013:858), und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145), davon aus, dass die Bestimmungen des CMR einschließlich seines Art. 31 grundsätzlich auf Fragen der internationalen Zuständigkeit Anwendung fänden, die sich im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten wie der bei ihm anhängigen Rechtssache stellten.

  Somit hat der Unionsgesetzgeber für den Fall konkurrierender Regeln die Anwendung dieser Übereinkünfte vorgesehen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 46 und 47).

  Die Anwendung einer solchen Übereinkunft darf aber nicht die Grundsätze beeinträchtigen, auf denen die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Union beruht, wie etwa die Grundsätze des freien Verkehrs der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der Vorhersehbarkeit der zuständigen Gerichte und somit der Rechtssicherheit für die Bürger, der geordneten Rechtspflege, der möglichst weitgehenden Vermeidung der Gefahr von Parallelverfahren und des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Union (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 45 und 49).

  Dementsprechend gestattet die Verordnung Nr. 1215/2012 - abgesehen von einigen begrenzten Ausnahmen - nicht, dass die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats geprüft wird (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Ebenso wenig darf das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat (Urteil vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.04.2022 - C-568/20

  H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Die Gründe, aus denen die Anerkennung einer Entscheidung versagt werden kann, sind in Art. 45 Abs. 1 der Verordnung abschließend aufgezählt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2022, H Limited, C-568/20, EU:C:2022:264, Rn. 31).
• EuGH, 23.11.2023 - C-682/22

  Ministarstvo financija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Somit kann der Gerichtshof, wenn sich der Sinn einer Bestimmung des Unionsrechts eindeutig aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht von dieser Auslegung abweichen (Urteil vom 23. November 2023, Ministarstvo financija, C-682/22, EU:C:2023:920, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Rn. 50 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen sind (Urteil vom 22. Juni 2023, Pankki S, C-579/21, EU:C:2023:501, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.11.2023 - C-497/22

  Roompot Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Rn. 40 Da die Verordnung Nr. 1215/2012 die Verordnung Nr. 44/2001 aufgehoben und ersetzt hat, die ihrerseits das Brüsseler Übereinkommen ersetzt hat, gilt die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen eines dieser Rechtsinstrumente auch für die Bestimmungen der anderen Rechtsinstrumente, soweit die betreffenden Bestimmungen als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 16. November 2023, Roompot Service, C-497/22, EU:C:2023:873, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.09.2014 - C-157/13

  Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Rn. 27 Das vorlegende Gericht geht unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243), vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance (C-452/12, EU:C:2013:858), und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145), davon aus, dass die Bestimmungen des CMR einschließlich seines Art. 31 grundsätzlich auf Fragen der internationalen Zuständigkeit Anwendung fänden, die sich im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten wie der bei ihm anhängigen Rechtssache stellten.
• EuGH, 19.12.2013 - C-452/12

  Nipponka Insurance Co. (Europe) - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2024 - C-90/22

  Rn. 27 Das vorlegende Gericht geht unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland (C-533/08, EU:C:2010:243), vom 19. Dezember 2013, Nipponka Insurance (C-452/12, EU:C:2013:858), und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C-157/13, EU:C:2014:2145), davon aus, dass die Bestimmungen des CMR einschließlich seines Art. 31 grundsätzlich auf Fragen der internationalen Zuständigkeit Anwendung fänden, die sich im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten wie der bei ihm anhängigen Rechtssache stellten.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.10.2024 - VII ZR 199/22

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts …

  Rn. 31 Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 21. März 2024 - C-90/22, ECLI:EU:C:2024:252, entschieden hat, dass es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht gestattet ist, die Anerkennung einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung zu versagen, dass sich das letztere Gericht für zuständig erklärt hat und dabei eine in diesem Vertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 25 EuGVVO außer Acht gelassen hat, betraf jenes Vorabentscheidungsverfahren die Frage nach der Anerkennung einer instanzabschließenden Entscheidung.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2024 - C-395/23

  Anikovi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Vgl. insbesondere Urteil vom 21. März 2024, Gjensidige (C-90/22, EU:C:2024:252, Rn. 40).

  {FN:66} Vgl. Urteil TNT (Rn. 46, auf das der Gerichtshof im Urteil OP, Rn. 26, sowie zuletzt im Urteil vom 21. März 2024, Gjensidige, C-90/22, EU:C:2024:252, Rn. 41, im Wege der Analogie Bezug genommen hat).

  {FN:74} C-90/22, EU:C:2024:252, Rn. 37 und 45.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-196/24

  EU-Recht steht Exhumierung des Leichnams zur Feststellung der Abstammung nicht …

  {FN:21} Vgl. entsprechend, im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2012, L 351, S. 1), Urteil vom 21. März 2024, Gjensidige (C-90/22, EU:C:2024:252, Rn. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-799/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  {FN:6} Vgl. Urteil vom 21. März 2024, Gjensidige (C-90/22, EU:C:2024:252; im Folgenden: Urteil Gjensidige).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-310/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Dennoch vertrete ich die Auffassung, dass die in diesen anderen Verordnungen enthaltenen ausdrücklichen Bestimmungen zu diesem Thema präzisierenden Charakter haben und keine solche Ausnahme begründen, die sich bereits aus dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und dem Verbot der materiell-rechtlichen Überprüfung ergibt, wobei die Ausnahmeregelung zur öffentlichen Ordnung (ordre public) eng auszulegen ist - vgl. Urteil vom 21. März 2024, Gjensidige (C-90/22, EU:C:2024:252, Rn. 52 bis 62).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-416/24

  On Air Media Professionals - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen …

  {FN:28} Urteile vom 21. März 2024, Gjensidige (C-90/22, EU:C:2024:252, Rn. 58), und vom 14. November 2024, Kommission/Deutschland (Verschlechterung von Mähwiesen) (…C-47/23, EU:C:2024:954, Rn. 141).
• OLG Köln, 07.01.2026 - 3 W 18/25
  Rn. 8 b. Darüber hinaus gilt gemäß Art. 71 Abs. 1 EuGVVO, dass eine Übereinkunft, die - wie die Mannheimer Akte - in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt, Vorrang vor den Bestimmungen der EuGVVO hat (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2024 - C-90/22 -, juris Rn. 41).
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 28.11.2025 - APL_19989/25
  In the event of parallel rules, the conventions apply (see for example judgment of 6 December 1994, C-406/92, EU:C:1994:400, Tatry v Maciej Rataj, para 25, and judgment of 21 March 2024, C-90/22, Gjensidige, EU:C:2024:252, para 41).
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 28.11.2025 - APL_16185/25
  In the event of parallel rules, the conventions apply (see for example judgment of 6 December 1994, C-406/92, EU:C:1994:400, Tatry v Maciej Rataj, para 25, and judgment of 21 March 2024, C-90/22, Gjensidige, EU:C:2024:252, para 41).