Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  UNIC und Uni.co.pel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV bis 36 AEUV - Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie 94/11/EG - Art. 3 und 5 - Abschließende Harmonisierung - Verbot der Behinderung des Handels mit Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen ...

• Europäischer Gerichtshof

  UNIC und Uni.co.pel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV bis 36 AEUV - Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie 94/11/EG - Art. 3 und 5 - Abschließende Harmonisierung - Verbot der Behinderung des Handels mit Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  UNIC und Uni.co.pel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV bis 36 AEUV - Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie 94/11/EG - Art. 3 und 5 - Abschließende Harmonisierung - Verbot der Behinderung des Handels mit Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-95/14
• EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 26.01.1977 - 49/76

  Gesellschaft für Überseehandel / Handelskammer Hamburg

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 59 Diese Vorschrift enthält eine gemeinsame Bestimmung des Begriffs "Warenursprung", die unentbehrlich ist, um die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und aller anderen Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten für die Ein- oder Ausfuhr von Waren sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gesellschaft für Überseehandel, 49/76, EU:C:1977:9, Rn. 5).
• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 31 Da jedoch eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung), sind die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen zu beantworten.
• EuGH, 26.09.2000 - C-443/98

  Unilever - "Normen und technische Vorschriften - Mitteilungs- und …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 29 Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine technische Vorschrift nicht angewandt werden darf, wenn sie nicht gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde oder wenn sie trotz Mitteilung vor Ablauf der in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Stillhaltefrist von drei Monaten angenommen und durchgeführt wurde (vgl. Urteile CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 41, 44 und 54, und Unilever, C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 49).

• EuGH, 16.12.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 33 Da sich diese beiden Fragen sowohl auf die Auslegung des Primärrechts als auch auf die der Richtlinie 94/11 beziehen, ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen ist (Urteile Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 33, und Kommission/Belgien, C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 63).
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 29 Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine technische Vorschrift nicht angewandt werden darf, wenn sie nicht gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde oder wenn sie trotz Mitteilung vor Ablauf der in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Stillhaltefrist von drei Monaten angenommen und durchgeführt wurde (vgl. Urteile CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 41, 44 und 54, und Unilever, C-443/98, EU:C:2000:496, Rn. 49).
• EuGH, 07.11.2013 - C-442/12

  Sneller - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 35 Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof diese Vorschriften auszulegen und dabei nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch ihren Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. Urteil Sneller, C-442/12, EU:C:2013:717, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/12

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 33 Da sich diese beiden Fragen sowohl auf die Auslegung des Primärrechts als auch auf die der Richtlinie 94/11 beziehen, ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen ist (Urteile Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 33, und Kommission/Belgien, C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 63).
• EuGH, 26.05.2011 - C-293/10

  Stark - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 54 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Stark, C-293/10, EU:C:2011:355, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.06.1999 - C-33/97

  Colim - Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Rn. 45 Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung, dass sprachliche Anforderungen wie die mit der im Ausgangsverfahren fraglichen mitgliedstaatlichen Regelung aufgestellten eine Behinderung des Handels in der Union darstellen, da aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse mit anderen Etiketten versehen werden müssen, wodurch zusätzliche Aufmachungskosten entstehen (Urteil Colim, C-33/97, EU:C:1999:274, Rn. 36).
• EuGH, 25.04.1985 - 207/83

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-95/14

  Im Binnenmarkt erschwert das Erfordernis der Ursprungskennzeichnung nicht nur den Absatz der in anderen Mitgliedstaaten in den betreffenden Sektoren erzeugten Waren in einem Mitgliedstaat, es hemmt auch die gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung im Rahmen der Union, indem es den Verkauf von Waren, die aufgrund einer Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten erzeugt werden, behindert (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, 207/83, EU:C:1985:161, Rn. 17).
• EuGH, 12.10.1978 - 13/78

  Eggers
• EuGH, 05.03.1986 - 59/84

  Tezi / Kommission

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• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Rn. 26 a) Vorschriften des Sekundärrechts, die bei abschließender Harmonisierung des Regelungsbereichs vorrangig zu prüfen sind (…vgl. etwa EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - C-324/99 [ECLI:EU:C:2001:682], DaimlerChrysler - Slg. 2001, I-9897 Rn. 32…, vom 16. Dezember 2008 - C-205/07 [ECLI:EU:C:2008:730], Gysbrechts - Slg. 2008, I-9947 Rn. 33 und vom 16. Juli 2015 - C-95/14 [ECLI:EU:C:2015:492], UNIC und Uni.co.pel - EuZW 2015, 873 Rn. 33), sind allerdings nicht einschlägig.
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961

  Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen

  Dies sei ausweislich der 15. Begründungserwägung der Richtlinie 2000/13/EG nicht gewollt (unter Verweis auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-95/14, UNIC).

  Eine andere Sichtweise folgt nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2015 (Rechtssache C-95/14, UNIC/Rat - juris), auf welche die Klägerin Bezug nimmt, weil schon der Sachverhalt, der dieser Entscheidung zugrunde lag, mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.

• EuGH, 12.11.2015 - C-198/14

  Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Richtlinie …

  Rn. 40 Da sich die Vorlagefragen 1 bis 4 sowohl auf Bestimmungen der Richtlinie 94/62 als auch auf Bestimmungen des Vertrags beziehen, ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen ist (Urteil UNIC und Uni.co.pel, C-95/14, EU:C:2015:492, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof diese Vorschriften auszulegen und dabei nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch ihren Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (Urteil UNIC und Uni.co.pel, C-95/14, EU:C:2015:492, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 19.07.2017 - I R 87/15

  Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei …

  Rn. 17 5. Der Senat kann offen lassen, ob § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. überhaupt am Maßstab der unionsrechtlichen Grundfreiheiten überprüft werden kann, da die Norm auf der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten --Mutter/Tochter-Richtlinie-- (ABlEG 1990, Nr. L 225, 6, ber. ABlEG 1990, Nr. L 266, 20) beruht, wonach jeder Mitgliedstaat bestimmen kann, dass Minderwerte, die sich aufgrund der Ausschüttung der Tochtergesellschaften ergeben, nicht vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft abgesetzt werden können (für die Überprüfbarkeit des auf der Umsetzung von Sekundärrecht beruhenden nationalen Rechts am Maßstab des Primärrechts EuGH-Urteile Bosal vom 18. September 2003 C-168/01, EU:C:2003:479; Keller Holding vom 23. Februar 2006 C-471/04, EU:C:2006:143, BStBl II 2008, 834; auch Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; dagegen aber EuGH-Urteile Euro Park Service vom 8. März 2017 C-14/16, EU:C:2017:177; Visnapuu vom 12. November 2015 C-198/14, EU:C:2015:751; UNIC und Uni.co.pel vom 16. Juli 2015 C-95/14, EU:C:2015:492, jeweils m.w.N.; s.a. EuGH-Urteil Inspire Art vom 30. September 2003 C-167/01, EU:C:2003:512).
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung für …

  Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen gilt das in den Art. 34 bis 37 AEUV enthaltene Verbot mengenmäßiger Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Art. 28 Abs. 2 AEUV zwar sowohl für Waren, die aus den Mitgliedstaaten stammen, als auch für Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, das heißt unabhängig davon, woher sie ursprünglich stammen (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. November 2003 - C-216/01 - Budejovicky Budvar, juris Rn. 95 und vom 16. Juli 2015 - C-95/14 - UNIC und Uni.co.pel, juris Rn. 41; jeweils mwN).
• EuGH, 22.09.2016 - C-525/14

  Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie …

  Rn. 37 Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass, was den freien Warenverkehr innerhalb der Union angeht, Waren, die zum freien Verkehr zugelassen sind, den aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren endgültig und vollständig gleichgestellt sind und dass folglich Art. 34 AEUV unterschiedslos für aus der Union stammende Waren und für solche gilt, die in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr überführt worden sind, unabhängig davon, woher sie ursprünglich stammen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke und Schou, 41/76, EU:C:1976:182, Rn. 17 und 18…, vom 18. November 2003, Budějovický Budvar, C-216/01, EU:C:2003:618, Rn. 95, und vom 16. Juli 2015, UNIC und Uni.co.pel, C-95/14, EU:C:2015:492, Rn. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - …

  {FN:21} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Tezi/Kommission (…59/84, EU:C:1986:102, Rn. 26) sowie UNIC und Uni.co.pel (C-95/14, EU:C:2015:492, Rn. 41).

  Siehe auch Urteile Peureux (…119/78, EU:C:1979:66, Rn. 26), Tezi/Kommission (…59/84, EU:1986:102, Rn. 26), Budějovický Budvar (…C-216/01, EU:C:2003:618, Rn. 95) sowie UNIC und Uni.co.pel (C-95/14, EU:C:2015:492, Rn. 41).

• EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

  Papier Mettler Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Rn. 44 Desgleichen ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine technische Vorschrift nicht angewandt werden darf, wenn sie nicht gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde oder wenn sie trotz Mitteilung vor Ablauf der in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Stillhaltefrist von drei Monaten angenommen und durchgeführt wurde (Urteil vom 16. Juli 2015, UNIC und Uni.co.pel, C-95/14, EU:C:2015:492, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18

  Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in …

  {FN:9} Vgl. diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, UNIC und Uni.co.pel (C-95/14, EU:C:2015:492, Rn. 59 und 60).
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
  Rn. 93 Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen gilt das in den Art. 34 bis 37 AEUV enthaltene Verbot mengenmäßiger Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Art. 28 Abs. 2 AEUV zwar sowohl für Waren, die aus den Mitgliedstaaten stammen, als auch für Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, das heißt unabhängig davon, woher sie ursprünglich stammen (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. November 2003 - C-216/01 - Budejovicky Budvar, juris Rn. 95 und vom 16. Juli 2015 - C-95/14 - UNIC und Uni.co.pel, juris Rn. 41; jeweils mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Gerichtseigenschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

  CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-695/22

  Fondee - Vorabentscheidungsersuchen - Märkte für Finanzinstrumente - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-577/20

  Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Psychothérapeutes) - Vorlage …