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Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.04.2006

Rechtsprechung
   BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1431
BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
BAG, Entscheidung vom 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
BAG, Entscheidung vom 05. April 2006 - 3 AZB 61/04 (https://dejure.org/2006,1431)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1; ; ZPO § ... 115 Abs. 2; ; ZPO § 117; ; ZPO § 118; ; ZPO § 574; ; ArbGG § 11a Abs. 3; ; ArbGG § 78; ; SGB XII § 82; ; SGB XII § 85; ; SGB XII § 86; ; SGB XII § 90; ; SGB XII § 96; ; BGB § 242; ; BGB § 1356 Abs. 2; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360a Abs. 4; ; BGB § 1363 Abs. 2; ; BGB § 1364; ; LPartG § 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens im Prozesskostenhilfeverfahren; Einordnung arbeitsrechtlicher Bestandsstreitigkeiten als "persönlichen Angelegenheiten" im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB; Ablehnung der Vorschusspflicht des Ehegatten wegen Unbilligkeit und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Prozesskostenhilfe nur aufgrund abschließender gesetzlicher Regelung - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehegatten - arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeit als persönliche Angelegenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Prozesskostenhilfe - PKH: In welchem Umfang ist das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen ?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Prozesskostenhilfe - PKH: In welchem Umfang ist das Ehegatteneinkommen zu berücksichtigen ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 344
  • MDR 2006, 1307
  • NZA 2006, 694
  • FamRZ 2006, 1117
  • DB 2006, 1440
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Auszug aus BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
    Wird dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit der Persönlichkeitsentfaltung durch Arbeitsleistung genommen, so ist auch seine Würde als Mensch betroffen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122, 138).

    Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen (BAG 27. Februar 1985 aaO 130 ff.).

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …

    Auszug aus BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
    Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 iVm. Abs. 3 Satz 1 ZPO) kommt - auch im Falle des § 554 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126).
  • BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

    Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

    Auszug aus BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
    Diese Bestimmung, die bei grundsätzlicher Anspruchsberechtigung beider Eheleute nur einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zugestand, hat das Bundesverfassungsgericht wegen Benachteiligung gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften für grundgesetzwidrig und daher nichtig erachtet (BVerfG 10. Juli 1984 - 1 BvL 44/80 - BVerfGE 67, 186 ff.).
  • BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63

    Schiedsvertrag

    Auszug aus BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
    Dabei ist die richtige Einordnung jeweils nur für bestimmte engere Fallgruppen möglich (BGH 30. Januar 1964 - VII ZR 5/63 - BGHZ 41, 104).
  • BGH, 18.12.1959 - IV ZR 145/59

    Prozeßkostenvorschuß unter Ehegatten

    Auszug aus BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
    "Persönliche Angelegenheiten" sind insbesondere Ansprüche auf vermögenswerte Leistungen, die entweder ihre Wurzel in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben (BGH 18. Dezember 1959 - IV ZR 145/59 - BGHZ 31, 384) oder wenn der Rechtsfall eine genügend enge Verbindung zur Person des betreffenden Ehegatten hat.
  • LAG Köln, 13.06.1985 - 10 Sa 326/85
    Auszug aus BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
    Bestandsstreitigkeiten als "persönliche Angelegenheiten" iSv. § 1360a Abs. 4 BGB zu verstehen, verstößt entgegen der Ansicht einiger Landesarbeitsgerichte (zB LAG Köln 7. Juni 1985 - 10 Sa 326/85 - LAGE ZPO § 115 Nr. 12) nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG.
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …

    Dies gilt hinsichtlich der Ehefrau, weil - wie das BSG bereits entschieden hat (…BSG vom 7.2.1994 - 9/9a RVg 4/92 - SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; s auch BAG vom 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - BAGE 117, 344 ff) - dem Kläger nur ein in seinem Vermögen befindlicher vorhandener und realisierbarer Anspruch aus § 1360a Abs. 4 BGB hätte entgegengehalten werden können.
  • BGH, 02.06.2026 - VI ZB 90/23

    Realisierbarer Prozesskostenvorschuss der Eltern als einzusetzendes Vermögen

    Bei zweifelhafter Realisierbarkeit des Vorschussanspruchs ist eine Verweisung darauf unzumutbar und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu gewähren (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8; BAGE 117, 344 Rn. 10;… OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 992, juris Rn. 8;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2014, 784, juris Rn. 6;… OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 1325, juris Rn. 6 f.;… OLG Celle, FamRZ 2007, 762, juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, JurBüro 2022, 661, juris Rn. 7 f.;… BeckOGK/Preisner, BGB, Stand: 1. Mai 2026, § 1360a Rn. 224;… MünchKommBGB/Pernice, BGB, 10. Auflage, § 1360a Rn. 22;… Staudinger/Voppel (2024), BGB, § 1360a Rn. 84;… Schultzky in Zöller, ZPO, 36. Auflage, § 115 Rn. 64).
  • BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

    Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die …

    Die Klage gegen den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt betrifft eine persönliche Angelegenheit im Sinne des § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB (vgl. BAG, FamRZ 2006, 1117, 1118).
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Rechtsprechung
   BAG, 26.04.2006 - 3 AZB 54/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1708
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BAG, Entscheidung vom 26.04.2006 - 3 AZB 54/04 (https://dejure.org/2006,1708)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Bausparvertrag

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 3; ; ZPO § ... 120 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 3; ; ArbGG § 78; ; ArbGG § 11a Abs. 3; ; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 3; ; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einsatz des Vermögens in Form eines Bausparvertrages für Prozesskosten; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Kündigungsschutzprozess; Rückerstattung von zunächst gewährten Prozesskosten; Zumutbarkeit der Verwertung von Bausparguthaben aus einem noch ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe: Bausparvertrag als einzusetzendes Vermögen

  • rechtsportal.de

    Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bausparen - Guthaben aus nicht zuteilungsreifem Vertrag verwerten

  • IWW (Kurzinformation)

    Bausparen - Guthaben aus nicht zuteilungsreifem Vertrag verwerten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bausparguthaben als einsetzbares Vermögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 57
  • MDR 2007, 95
  • NZA 2007, 646
  • FamRZ 2006, 1445
  • DB 2006, 1440
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

  • OLG Dresden, 23.07.1999 - 8 W 1413/98

    Keine Prozesskostenhilfe bei vorhandenem Bausparguthaben

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 3 AZB 54/04
    Solche besonderen Umstände sind vom Kläger nicht geltend gemacht worden, weswegen er grundsätzlich auch ein Bausparguthaben für die Finanzierung des Prozesses verwenden muss (vgl. OLG Dresden 23. Juli 1999 - 8 W 1413/98 - JurBüro 2000, 314).
  • OLG Koblenz, 07.11.1985 - 15 WF 1295/85
    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 3 AZB 54/04
    Ob auch schon eine frühere Kündigung trotz des Verlustes der Bearbeitungsgebühr, der Wohnungsbauprämie, der Arbeitnehmersparzulage und des Rechtes auf günstige Darlehenszuteilung zumutbar wäre (OLG Koblenz 7. November 1985 - 15 WF 1295/85 - FamRZ 1986, 82), braucht daher vorliegend nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07

    Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die …

    Im Einklang damit sind grundsätzlich auch Guthaben aus zuteilungsreifen Bausparverträgen als einzusetzendes Vermögen zu behandeln und nicht wegen ihrer Zweckbindung privilegiert (…BFH/NV 2006, 1690; vgl. auch BAG DB 2006, 1440).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZB 44/17

    Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig …

    In der Sache ist, was auch die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 17. November 2016 im Grundsatz nicht verkannt hat, das Bausparguthaben jedenfalls ab Zuteilungsreife zu verwerten (BAGE 118, 57; weitergehend OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 52 zum Einsatz des Bausparguthabens vor Zuteilungsreife).
  • OLG Stuttgart, 02.12.2019 - 9 W 49/19

    Prozesskostenhilfe: Konto- bzw. Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen

    Rn. 14 Zwar ist streitig, ob dies auch für den Fall gilt, dass ein Bausparvertrag noch nicht zugeteilt wurde (wobei für eine Verwertungspflicht spricht, dass es sich auch dann um gespartes Geld handelt, das in angemessener Zeitspanne durch Kündigung, gegebenenfalls auch durch Beleihung in liquide Mittel umgesetzt werden kann, vgl. BAG, Beschluss vom 26.4. 2006 - 3 AZB 54/04, NZA 2007, 646 Rn. 8 f.;… zum Streitstand BeckOK-ZPO/Reichling, 34. Ed. Stand 01.09.2019, § 115 ZPO Rn. 83.3. m.w.N.).

    Dass ein Bausparguthaben zur Beschaffung eines (kleinen) Immobilienbesitzes angesammelt wird, ändert nichts am Charakter als Vermögenswert (vgl. BAG, Beschluss vom 26.4. 2006 - 3 AZB 54/04, NZA 2007, 646 Rn. 8).

  • VGH Bayern, 17.07.2008 - 5 C 08.558

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde der Staatskasse gegen Gewährung von PKH ohne …

    Grundsätzlich sind auch Guthaben aus zuteilungsreifen Bausparverträgen als einzusetzendes Vermögen zu behandeln und nicht wegen ihrer Zweckbindung priviligiert (vgl. dazu BGH vom 18.7.2007 Az. XII ZA 11/07, RdNr. 16 in juris; BAG v. 26.4.2006 Az. 3 AZB 54/04 in juris;… Motzer in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl. RdNr. 70 zu § 115).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2023 - 7 W 25/23

    Anrechenbarkeit von Bausparvermögen im PKH-Verfahren

    Die wohl überwiegende Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, sieht jedoch Bausparguthaben auch vor der Zuteilungsreife grundsätzlich als für die Prozesskostenhilfe einzusetzendes Vermögen an (BAG, Beschluss vom 26. April 2006 - 3 AZB 54/04 -, BAGE 118, 57-59, Rn. 7, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 3.5.2010 - 9 WF 129/10 -, Rn. 2, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 24.3.2011 - 17 WF 68/11 -, Rn. 2, juris; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 18.1.2012 - 9 WF 151/11 -, Rn. 5, juris;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 115 Rn. 91;… BeckOK ZPO/Reichling, 48. Ed. 1.3.2023, ZPO § 115 Rn. 83.3).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 26 Ta 45/12

    Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG ohne gesonderten Antrag

    Es handelt sich um gespartes Geld, das in angemessener Zeitspanne durch Kündigung, gegebenenfalls auch durch Beleihung in liquide Mittel umgesetzt werden kann (vgl. BAG 26. April 2006 - 3 AZB 54/04 - AP Nr. 5 zu § 115 ZPO = NZA 2007, 646 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3, Rn 8).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2006 - 3 Ta 184/06

    Prozesskostenhilfe - Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen

    § 90 Abs. 11 Nr. 3 SGB XII (vormals § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG) schützt Vermögen, welches nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Hausgrundstücks bestimmt, nur, soweit die Immobilie Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dienen soll (vgl. BAG 26.4.2006 -3 AZB 54/04-, EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3).
  • KG, 24.03.2011 - 17 WF 68/11

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Bausparguthaben im Rahmen der …

    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Bausparvertrag zuteilungsreif ist (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 52; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 311 ) oder nicht; selbst dann, wenn er noch nicht zuteilungsreif sein sollte, geht die Rechtsprechung davon aus, dass das Guthaben zum Vermögen zählt und vorrangig zur Begleichung der Verfahrenskosten heranzuziehen ist (vgl. BAG, FamRZ 2006, 1445 sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO [69. Aufl. 2011], § 115 Rn. 60;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe [3. Aufl. 2007], Rn. 139).
  • OLG Hamm, 07.10.2019 - 19 W 19/19

    Pflicht einer Prozesspartei zur Einsetzung des Erlöses aus dem Verkauf eines Pkw …

    Rn. 29 Anzuordnen war die Zahlung bereits jetzt, weil die Vermögensmasse, die im Ergebnis einzusetzen sein wird, ja bereits jetzt vorhanden ist (…vgl. OLG Celle 19 WF 229/17 v. 21.12.2017, Juris-Rn. 8;… OLG Bremen 4 WF 133/10 v. 26.10.2010, Juris-Rn. 6;… OLG Karlsruhe 5 WF 66/08 v. 26.9.2008, Juris-Rn. 9; BAG 3 AZB 54/04 v. 26.4.2006, Juris-Rn. 11;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, Rn. 10 zu § 120).
  • OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 9 UF 67/08

    Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht …

    Dies gilt selbst dann, wenn der Vertrag noch nicht zuteilungsreif ist (BAG, FamRZ 2006, 1445 ).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 7 W 25/23

    ABSCHNITT:Dokumentinhalt Das Laden des Dokumentes JURE230047129 ist …

  • LAG Hamm, 28.02.2007 - 18 Ta 79/07

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe, einzusetzendes Vermögen, Weggabe von …

  • LAG Köln, 29.07.2009 - 5 Ta 219/09

    Prozesskostenhilfe

  • LAG Nürnberg, 15.07.2015 - 8 Ta 77/15

    Prozesskostenhilfe - Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

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